ÜberwachungVorratsdatenspeicherung findet bei der Telekom weiter statt

Daten des Grünen-Politikers Spitz legen nahe, dass die Telekom unnötig viele Kundendaten vorhält. Einziger Unterschied zur Vorratsdatenspeicherung: die Speicherdauer. von 

Die deutschen Mobilfunkanbieter speichern weiterhin alle sogenannten Verkehrsdaten ihrer Kunden, obwohl es dafür keine gesetzliche Verpflichtung gibt. Der einzige Unterschied zur Vorratsdatenspeicherung bestehe in der Speicherdauer, sagt Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand der Grünen . Sein konkreter Vorwurf: Die Telekom halte exakt die Datensätze aller Kunden vor, die bei der Vorratsdatenspeicherung verlangt würden, obwohl nicht alle rechnungsrelevant seien. Das Bundesverfassungsgericht hatte das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010 in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Seitdem streiten sich Union und FDP über eine neue Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie .

Spitz hatte im vergangenen Jahr die Herausgabe seiner Verkehrsdaten für einen Zeitraum von sechs Monaten bei der Telekom eingeklagt. Die Daten hatte er ZEIT ONLINE zur Verfügung gestellt . In Kombination mit weiteren öffentlich zugänglichen Daten über ihn, etwa seinen Einträgen bei Twitter, ergaben die Telekom-Daten ein präzises Bewegungsprofil.

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Nun hat sich Spitz erneut Verkehrsdaten aushändigen lassen . Dabei handelt es sich um Verbindungs- und Standortdaten, die die Telekom zwischen September 2011 und Oktober 2011 erhoben und gespeichert hat. Das Ergebnis: Die Telekom speichert Daten aus 29 Kategorien, darunter auch solche, die nicht nötig sind, um eine Rechnung zu erstellen. Das betrifft etwa Verbindungsdaten von eingehenden SMS, die kostenlos sind. Ein Mobilfunkanbieter darf laut Telekommunikationsgesetz, Paragraf 96 und 97 , aber nur dann Daten speichern, wenn sie zur Abrechnung oder für die Aufrechterhaltung der Verbindungen relevant sind.

Die Speicherpraxis der Telekom verstoße deshalb "eindeutig gegen das Ziel der Datensparsamkeit", kritisiert der Grünen-Politiker. Entscheidend aber sei, dass sich die gegenwärtige Speicherpraxis des Mobilfunkanbieters nur hinsichtlich der Speicherdauer von der Vorratsdatenspeicherung unterscheidet, wie sie die EU-Richtlinie vorsieht. Die Telekom speichert Daten für 30 Tage, die Richtlinie sieht mindestens sechs Monate vor. Das Unternehmen kopiere die Daten nach der Erhebung in eine gesonderte Datenbank, die speziell für staatliche Anfragen gepflegt wird, sagt Spitz. Die Telekom bestätigt das ZEIT ONLINE: "Im Interesse eines ungestörten Abrechnungsprozesses entlasten Telekommunikationsunternehmen ihre Datenbanken von nicht betriebsrelevanten Abfragen. Die Behördenauskünfte, zu denen die aktuelle Gesetzeslage nach richterlichem Beschluss die Unternehmen verpflichtet, erfolgt daher aus IT-technischen Notwendigkeiten aus einer Datenbank, die eine Kopie der Hauptdatenbank ist", heißt es dazu und: "Dieses Prozedere ist dem Bundesdatenschutzbeauftragten bekannt."

Behörden können die gespeicherten Daten auf der Grundlage von Paragraf 100g der Strafprozessordnung , von verschiedenen Polizeiaufgabengesetzen der Länder sowie Paragraf 8a des Bundesverfassungsschutzgesetzes abfragen. Darauf haben sich die Polizeibehörden der Länder etwa bei den zuletzt bekannt gewordenen Funkzellenüberwachungen berufen.

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Malte Spitz findet, "dass die deutsche Sicherheitsbehörden unnötig Hysterie verbreiten". Bundeskriminalamt, Innenminister und Polizei hätten immer wieder eine "Sicherheitslücke" oder "Schutzlücke" bemängelt, solange es keine Vorratsdatenspeicherung gebe. "Was den Bereich der mobilen Kommunikationsverkehrsdaten angeht, scheint dies nicht zu stimmen", schreibt Spitz. Die Differenzierung ist hier wichtig: Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sieht neben den Mobilfunkverkehrsdaten auch eine Speicherung von Internetverkehrsdaten vor.

Erhebungen zeigen außerdem, schreibt Spitz, dass die Behörden vor allem Daten aus dem ersten Monat der Speicherung abfragen. Eine längere Speicherdauer, wie sie die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung fordert, wäre demnach nicht notwendig.

Leserkommentare
  1. 1. ......

    Die Antwort des Bürgers könnte so einfach sein:

    Einfach massenhaft zu einem Anbieter wechseln, der keine VDS praktiziert. Aber solange es dem Bürger egal ist (Motto: ich habe ja nichts zu verbergen), wird die Überwachung in jeglicher Form eben weiter ausgebaut.

    Traurig, aber wahr :(

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    ..verstehen sich offensichtlich einige bei der Telekom noch nicht wirklich als private Anbieter.

    Ich kann mir zwar gut vorstellen das sich manche ein privatwirtschaftliches Geschäft mit Überwachungstechnik als lukrativ und sonstiges vorstellen, aber das sich das schlecht belegen lässt, wenn man seine Kunden n5cht ebenso behandelt wie es anderen verkauft werden können möchte, das betrübt doch zumindest hinsichtlich der Grundgesetzverpflichtung dieser Unternehmen.
    Ich mußte in einem T-Mobile Laden meinen Personalausweis vorlegen um eine von maximal 3 für mich möglichen Prepaid Karten zu kaufen. Nach welchem Gestzen sich T-Mobil das anmaßt weiß ich nicht, aber Nachfragen können die sicher länger aussitzen als ich Lust habe auf eine sicher selten blöde Antwort zu warten.

    Stimmt. Wir bräuchten fast gar keine Gesetze mehr!

    Wir bräuchten nur noch einen, der rausfindet, wo's im Staate aktuell nicht zum besten läuft, und einen, der der Restbevölkerung sagt, was nun zu tun sei, damit der Querläufer wieder spurt.

    Da glitzern jedem Hausmacher-Liberalen die Äuglein. Bis er dann merkt, dass er meist gar nicht spitz kriegt, was hinter den schmucken für die Öffentlichkeit errichteten Kulissen stattfindet.

    Und wenn er's mal merkt, merkt er auch schnell, dass es für alle, die sich nicht an die Grenzen des Totalverzichts treiben lassen wollen, an akzeptablen Alternativen fehlt.

    >>Auf Anfrage muss Ihnen jedes Unternehmen sämtliche Daten (Informationen), die es über Sie speichert, schriftlich nennen (§ 34 des Bundesdatenschutzgesetzes). Außerdem kann erfragt werden, woher die gespeicherten Daten stammen, an welche Empfänger die Daten weitergegeben werden und zu welchen Zwecken die Daten gespeichert werden. Die Auskunft ist kostenlos zu erteilen (§ 34 BDSG).<<

    http://bit.ly/zwPyhK

    Dieses Recht sollte jeder Bürger regelmäßig für sich in Anspruch nehmen! Selbst das Musterschreiben ist schon fertig. Einfacher gehts wirlich nicht mehr.

    • Taranis
    • 26. Januar 2012 15:53 Uhr

    Schon bevor das Thema der Vorratsdatenspeicherung aufkam haben die Anbieter Daten vorgehalten die zur Rechnungstellung irrelevant sind/waren. Wie zum Beispiel die jeweiligen Ip-Adressen, und Zeitspanne der Benutzung Selbiger, von Flatratekunden. Und das obwohl von enigen Gerichten ausdrücklich die im Artikel genannten §§ 96,97 TKG bestätigt wurden. Einige sollen mit diesem Daten Anwälten gegenüber sogar recht freizügig gewesen sein.

    Mich würde von der Drachenrose mal interessieren welche Anbieter diese Daten nicht speichern. Ohne eine soche Information ist es eben nicht so einfach zu einem solchen Anbieter zu wechseln.

    Für die Einhaltung der Gesetze ist und bleibt der Staat verantwortlich, nicht der Bürger mit seiner Kaufentscheidung.

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    >>Mich würde von der Drachenrose mal interessieren welche Anbieter diese Daten nicht speichern. Ohne eine soche Information ist es eben nicht so einfach zu einem solchen Anbieter zu wechseln.<<

    Da es offensichtlich schwierig ist, die Begriffe 'mobiltelefon' 'mobilfunk' und 'Vorratsdatenspeicherung' gemeinsam in eine Suchmaschine einzutippen, helfe ich mal auf die Sprünge:

    "Mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss vom 16.01.09 (Az. VG 27 A 331.08) hat das Berliner Verwaltungsgericht die Mobilfunk-Anbieter Talkline, Debitel, Mobilcom, Klarmobil und callmobile von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung vorerst entbunden. "

    Diese Anbieter hatten seinerzeit gegen die VDS geklagt, weil das Verfahren am BverfG anhängig war und man sich weigerte ohne ein grundlegendes Urteil in Sachen VDS irgendwelche Daten zu speichern.
    Nachdem erfolgten Urteil des BVerfG welches die VDS kassiert hat, hat sich für diese Unternehmen das Thema erledigt.

    Also eigentlich alles verdammt einfach.....

    ..denn genau so ist es.
    "....Für die Einhaltung der Gesetze ist und bleibt der Staat verantwortlich, nicht der Bürger mit seiner Kaufentscheidung."
    Und noch weniger die Werbung zur Beeinflussung der Kaufentscheidung.
    Dem Kunden darf dadurch keine vertragliche Bindung aufgezwungen werden von dessen Einhaltung er nicht sicher ausgehen kann. (Schuldenspirale etc.)
    Daher muß er laut Gesetz eine ander Möglichkeit haben, in dem Fall "Prepaid", also "Vorrauskasse" für noch nicht getätigte Anrufe, aber mit einem deutlich geringerem Maß der Kosten, da so auch ältere oder sehr billige mobile Telefone genutzt werden können, somit die allgemeine Telekommunikation jedem, soweit möglich, zugänglich und bezahlbar seine kann, um vor allem Notrufe auch senden zu können. (Nix Ostblock)

    Ich habe meiner Mutter so eine Karte zu Weihnachten geschenkt. Also, überwachen sie die ruhig auf Schritt und Tritt, wegen Mangel an wirklichem Gebrauch des Hausnotrufes, haben wir den nach 8 Jahren sinnlosen zahlens, wovon die andere Hälfte die Pflegekasse übernahm, gekündigt.

    Das alte Handy das sie nun hat, war damals nur nach Vorlage des Perso. zu erwerben. Jeder Überwacher kann ganz sicher sein, mich zu überwachen....
    Vodafone will keinen Ausweis für Prepaid und mein neueres Handy hatte ich auch einfach so gekauft, mit Quittung, wegen der Garantie. Das wollte ich genau wie das Geschäft, aber die mehr wegen deren Abrechnung. (Marktwirtschaft)
    Außerdem kann ich notfalls damit telefonieren.

    • GDH
    • 26. Januar 2012 16:37 Uhr

    Ich verstehe nicht, warum die zuständigen Aufsichtsbehörden nicht längst Bußgelder verhängt haben. Das Problem ist doch schon länger bekannt und gegenüber anderen Unternehmen hat es solche Drohungen auch schon gegeben.

    "Das Unternehmen kopiere die Daten nach der Erhebung in eine gesonderte Datenbank, die speziell für staatliche Anfragen gepflegt wird, sagt Spitz. "

    Wenn das so ist, muss man ja unterstellen, dass hier gezielt Daten verfügbar gemacht werden. Es handelt sich eben nicht nur um die Nutzung von anderweitig vorgehaltenen Daten. Hier wäre es doch interessant, wer daran mitwirkt. Ohne Rechtsgrundlage Kundendaten in irgendwelche Datenbanken zu packen, die nur für einem Zweck dienen, für den sie nicht extra aufgehoben werden dürfen, muss doch irgendwie justiziabel sein.

    Anscheinend schafft es unsere Regierung, völlig an der Rechtslage und der Rechtspechung des Bundesverfassungsgerichts vorbeizuarbeiten. Da es für die Provider erstmal kein Interesse gibt, solche Daten vorzuhalten, muss ich annehmen, dass hier auf die eine oder andere Weise sogar von Behördenseite Belohnungen für diese Verbrechen angeboten werden oder die Unternehmen mit irgendwas erpresst.

  2. ..verstehen sich offensichtlich einige bei der Telekom noch nicht wirklich als private Anbieter.

    Ich kann mir zwar gut vorstellen das sich manche ein privatwirtschaftliches Geschäft mit Überwachungstechnik als lukrativ und sonstiges vorstellen, aber das sich das schlecht belegen lässt, wenn man seine Kunden n5cht ebenso behandelt wie es anderen verkauft werden können möchte, das betrübt doch zumindest hinsichtlich der Grundgesetzverpflichtung dieser Unternehmen.
    Ich mußte in einem T-Mobile Laden meinen Personalausweis vorlegen um eine von maximal 3 für mich möglichen Prepaid Karten zu kaufen. Nach welchem Gestzen sich T-Mobil das anmaßt weiß ich nicht, aber Nachfragen können die sicher länger aussitzen als ich Lust habe auf eine sicher selten blöde Antwort zu warten.

    Antwort auf "......"
  3. 5. ......

    >>Mich würde von der Drachenrose mal interessieren welche Anbieter diese Daten nicht speichern. Ohne eine soche Information ist es eben nicht so einfach zu einem solchen Anbieter zu wechseln.<<

    Da es offensichtlich schwierig ist, die Begriffe 'mobiltelefon' 'mobilfunk' und 'Vorratsdatenspeicherung' gemeinsam in eine Suchmaschine einzutippen, helfe ich mal auf die Sprünge:

    "Mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss vom 16.01.09 (Az. VG 27 A 331.08) hat das Berliner Verwaltungsgericht die Mobilfunk-Anbieter Talkline, Debitel, Mobilcom, Klarmobil und callmobile von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung vorerst entbunden. "

    Diese Anbieter hatten seinerzeit gegen die VDS geklagt, weil das Verfahren am BverfG anhängig war und man sich weigerte ohne ein grundlegendes Urteil in Sachen VDS irgendwelche Daten zu speichern.
    Nachdem erfolgten Urteil des BVerfG welches die VDS kassiert hat, hat sich für diese Unternehmen das Thema erledigt.

    Also eigentlich alles verdammt einfach.....

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Nicht so einfach..."
  4. ..denn genau so ist es.
    "....Für die Einhaltung der Gesetze ist und bleibt der Staat verantwortlich, nicht der Bürger mit seiner Kaufentscheidung."
    Und noch weniger die Werbung zur Beeinflussung der Kaufentscheidung.
    Dem Kunden darf dadurch keine vertragliche Bindung aufgezwungen werden von dessen Einhaltung er nicht sicher ausgehen kann. (Schuldenspirale etc.)
    Daher muß er laut Gesetz eine ander Möglichkeit haben, in dem Fall "Prepaid", also "Vorrauskasse" für noch nicht getätigte Anrufe, aber mit einem deutlich geringerem Maß der Kosten, da so auch ältere oder sehr billige mobile Telefone genutzt werden können, somit die allgemeine Telekommunikation jedem, soweit möglich, zugänglich und bezahlbar seine kann, um vor allem Notrufe auch senden zu können. (Nix Ostblock)

    Ich habe meiner Mutter so eine Karte zu Weihnachten geschenkt. Also, überwachen sie die ruhig auf Schritt und Tritt, wegen Mangel an wirklichem Gebrauch des Hausnotrufes, haben wir den nach 8 Jahren sinnlosen zahlens, wovon die andere Hälfte die Pflegekasse übernahm, gekündigt.

    Das alte Handy das sie nun hat, war damals nur nach Vorlage des Perso. zu erwerben. Jeder Überwacher kann ganz sicher sein, mich zu überwachen....
    Vodafone will keinen Ausweis für Prepaid und mein neueres Handy hatte ich auch einfach so gekauft, mit Quittung, wegen der Garantie. Das wollte ich genau wie das Geschäft, aber die mehr wegen deren Abrechnung. (Marktwirtschaft)
    Außerdem kann ich notfalls damit telefonieren.

    Antwort auf "Nicht so einfach..."
  5. Stimmt. Wir bräuchten fast gar keine Gesetze mehr!

    Wir bräuchten nur noch einen, der rausfindet, wo's im Staate aktuell nicht zum besten läuft, und einen, der der Restbevölkerung sagt, was nun zu tun sei, damit der Querläufer wieder spurt.

    Da glitzern jedem Hausmacher-Liberalen die Äuglein. Bis er dann merkt, dass er meist gar nicht spitz kriegt, was hinter den schmucken für die Öffentlichkeit errichteten Kulissen stattfindet.

    Und wenn er's mal merkt, merkt er auch schnell, dass es für alle, die sich nicht an die Grenzen des Totalverzichts treiben lassen wollen, an akzeptablen Alternativen fehlt.

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  6. >>Auf Anfrage muss Ihnen jedes Unternehmen sämtliche Daten (Informationen), die es über Sie speichert, schriftlich nennen (§ 34 des Bundesdatenschutzgesetzes). Außerdem kann erfragt werden, woher die gespeicherten Daten stammen, an welche Empfänger die Daten weitergegeben werden und zu welchen Zwecken die Daten gespeichert werden. Die Auskunft ist kostenlos zu erteilen (§ 34 BDSG).<<

    http://bit.ly/zwPyhK

    Dieses Recht sollte jeder Bürger regelmäßig für sich in Anspruch nehmen! Selbst das Musterschreiben ist schon fertig. Einfacher gehts wirlich nicht mehr.

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  • Schlagworte Telekom | FDP | Überwachung | T-Mobile | Bundeskriminalamt | Twitter
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