Bei der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Europa gibt es schwerwiegende technische und rechtliche Probleme. Nachweise dafür, dass sie unerlässlich ist, sind offenbar schwer zu finden. Dennoch wünschen sich verschiedene Interessengruppen eine Ausweitung auf weitere Straftatbestände wie Urheberrechtsverletzungen und Hacking. Das ist das beunruhigende Ergebnis eines Zwischenberichts der EU-Kommission , der nun von der Bürgerrechtsorganisation Quintessenz geleakt wurde.

Der Bericht gibt die Ergebnisse von Gesprächen der Kommission mit den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, Strafverfolgungs- und Justizbehörden, Datenschützern, der Industrie sowie Vertretern der Zivilgesellschaft wieder. Eine Arbeitsgruppe der EU-Kommission soll diese Ergebnisse berücksichtigen, wenn sie in den kommenden Monaten ihre Vorschläge zur Reform der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie erarbeitet.

Die Kommission hält damit an ihrer Überzeugung fest, dass die mindestens sechsmonatige, verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikationsdaten aller EU-Bürger für die Aufklärung von Straftaten unerlässlich sei. Für Kritiker hingegen ist der Bericht ein weiterer Beleg dafür, dass die Vorratsdatenspeicherung komplett abgeschafft werden muss.

Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand der Grünen , hält den Bericht für "ein Dokument des Scheiterns". "Die Kommission hält in ihrem Bericht ja selber fest, dass die Notwendigkeit dieser Speicherorgie nicht erwiesen ist, sondern immer nur mit Zurufen der entsprechenden Behörden und Ermittlungsstellen begründet wird. Eine wissenschaftliche Evidenz, ob die Vorratsdatenspeicherung sinnvoll, geschweige denn hilfreich ist, gibt es schlicht nicht."

WAS VORRATSDATEN ÜBER UNS VERRATEN:

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Tatsächlich beginnt der Bericht mit dem Eingeständnis der EU-Kommission, dass Strafverfolgungs- und Justizbehörden vor allem "starke Meinungen" zur Wichtigkeit der Daten geäußert hätten. Lediglich elf der 27 Mitgliedsstaaten hätten aber "starke qualitative Beweise" übermittelt, die den Wert gespeicherter Kommunikationsdaten im Kampf gegen bestimmte Formen des Terrorismus, schwere Verbrechen sowie Straftaten, die mithilfe des Internets oder Telefons verübt werden, belegten. Letztere werden in der entsprechenden EU-Richtlinie 2006/24/EG allerdings nicht erwähnt.

Auf EU- und nationaler Ebene herrsche noch immer der Eindruck vor, "dass es wenig Beweise für den Wert der Vorratsdatenspeicherung in Bezug auf die öffentliche Sicherheit und die Strafjustiz gibt", heißt es in dem Bericht weiter. Auch sei nicht klar, welche Alternativen in Betracht gezogen worden seien. Zudem seien die in Artikel 10 der jetzigen Richtlinie beschriebenen Statistiken zur Verwendung von Vorratsdaten nicht geeignet, um die Notwendigkeit und Effektivität der Datenspeicherung zu evaluieren.

Der Bericht nimmt also wichtige Punkte aus dem Evaluationsbericht vom April 2011 erneut auf. Schon damals wurde deutlich, dass die Datenbasis zu dünn war, um die Dauerüberwachung der EU-Bürger zu rechtfertigen.

Aus dem nun veröffentlichten Bericht geht trotz solcher schwerwiegenden Bedenken hervor, dass manchen die derzeitige Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung noch nicht weit genug geht. So steht auf Seite 4 des Berichts, dass Hacking zwar keine schwere Straftat sei, aber nur mithilfe von Vorratsdaten aufgeklärt werden könne. Außerdem gebe es "einige Rufe nach Ausweitung auf Urheberrechtsverletzungen wie dem illegalen Herunterladen von Dateien".

Telekommunikationsanbieter speichern möglicherweise sowieso genug Daten

Strafverfolgungsbehörden hätten zudem den Wunsch geäußert, weitere Kommunikationskanäle in die Richtlinie aufzunehmen. So seien etwa Instant Messenger und Chatfunktionen vergleichbar mit E-Mails, aber noch nicht in der Richtlinie berücksichtigt.

Datenschützer beklagen laut dem Bericht, dass es keinerlei Vorgaben zur Meldung von Datenmissbrauch oder -diebstahl gebe. Bürger, deren Daten abgerufen wurden, erfahren davon meistens nichts. Außerdem sei die Trennung von Daten, die sowieso aus betrieblichen Gründen von den Providern gespeichert werden, und denen, die auf Grundlage der EU-Richtlinie gespeichert werden müssen, unscharf. Übersetzt bedeutet das: Möglicherweise bräuchte es die Richtlinie gar nicht, weil die Telekommunikationsanbieter sowieso genug Daten vorhalten.

Dennoch wird die Vorratsdatenspeicherung von der EU-Kommission nicht infrage gestellt. Vielmehr soll die zuständige Arbeitsgruppe nun überlegen, wie sie den Wert der Datenspeicherung öffentlich am besten demonstrieren kann.

Im Juli 2012 will die Kommission einen Reformvorschlag für die Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Malte Spitz fordert dagegen ein Umdenken: "Statt die Nicht-Umsetzung der Richtlinie zu verfolgen, muss sie klar und deutlich für ein Ende der Vorratsdatenspeicherung in Europa eintreten."

Spitz fordert die Bundesregierung auf, sich für die Abschaffung der Richtlinie einzusetzen: "Statt Formelkompromisse vorzubereiten, die einzig und allein dem Koalitionsfrieden dienen, sollte sie in Europa die Speerspitze für ein Ende des Speicherwahnsinns und dieses grenzenlosen Grundrechtseingriffes sein."

Ähnlich klingt das auch bei Frank Herrmann vom AK Vorrat: "Der Kommission gelingt es auch sechs Jahre nach Einführung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht, deren Notwendigkeit zu belegen. Stattdessen soll nun nach beliebigen Beispielen für die Vorteile von Vorratsdaten gesucht werden. Das Eingeständnis des Scheiterns der Richtlinie wäre jetzt ein mutiger und richtiger Schritt."

Union und FDP sind sich weiterhin nicht darüber einig, wie sie die Richtlinie in Deutschland umsetzen wollen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP plädiert für eine nur zweiwöchige Speicherfrist – aber nur im Falle eines berechtigten Verdachts. Das unionsgeführte Innenministerium dagegen sieht eine "Schutzlücke" in Deutschland und verweist auf Fallbeispiele , die zeigen sollen, dass die Datenspeicherung nötig sei. Den geleakten Bericht der EU-Kommission will man im Ministerium derzeit nicht kommentieren. Ein Sprecher verweist aber darauf, dass die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht abgelaufen und Deutschland verpflichtet sei, "eine Neuregelung für die Wiedereinführung von Mindestspeicherfristen zu treffen".