DatenspeicherungEU kann Notwendigkeit von Vorratsdaten nicht belegen

Dass die Vorratsdatenspeicherung unabdingbar ist, lässt sich kaum beweisen – dennoch fordern manche eine Ausweitung. Das geht aus einem geleakten EU-Bericht hervor. von 

Bei der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Europa gibt es schwerwiegende technische und rechtliche Probleme. Nachweise dafür, dass sie unerlässlich ist, sind offenbar schwer zu finden. Dennoch wünschen sich verschiedene Interessengruppen eine Ausweitung auf weitere Straftatbestände wie Urheberrechtsverletzungen und Hacking. Das ist das beunruhigende Ergebnis eines Zwischenberichts der EU-Kommission , der nun von der Bürgerrechtsorganisation Quintessenz geleakt wurde.

Der Bericht gibt die Ergebnisse von Gesprächen der Kommission mit den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, Strafverfolgungs- und Justizbehörden, Datenschützern, der Industrie sowie Vertretern der Zivilgesellschaft wieder. Eine Arbeitsgruppe der EU-Kommission soll diese Ergebnisse berücksichtigen, wenn sie in den kommenden Monaten ihre Vorschläge zur Reform der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie erarbeitet.

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Die Kommission hält damit an ihrer Überzeugung fest, dass die mindestens sechsmonatige, verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikationsdaten aller EU-Bürger für die Aufklärung von Straftaten unerlässlich sei. Für Kritiker hingegen ist der Bericht ein weiterer Beleg dafür, dass die Vorratsdatenspeicherung komplett abgeschafft werden muss.

Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand der Grünen , hält den Bericht für "ein Dokument des Scheiterns". "Die Kommission hält in ihrem Bericht ja selber fest, dass die Notwendigkeit dieser Speicherorgie nicht erwiesen ist, sondern immer nur mit Zurufen der entsprechenden Behörden und Ermittlungsstellen begründet wird. Eine wissenschaftliche Evidenz, ob die Vorratsdatenspeicherung sinnvoll, geschweige denn hilfreich ist, gibt es schlicht nicht."

WAS VORRATSDATEN ÜBER UNS VERRATEN:

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Tatsächlich beginnt der Bericht mit dem Eingeständnis der EU-Kommission, dass Strafverfolgungs- und Justizbehörden vor allem "starke Meinungen" zur Wichtigkeit der Daten geäußert hätten. Lediglich elf der 27 Mitgliedsstaaten hätten aber "starke qualitative Beweise" übermittelt, die den Wert gespeicherter Kommunikationsdaten im Kampf gegen bestimmte Formen des Terrorismus, schwere Verbrechen sowie Straftaten, die mithilfe des Internets oder Telefons verübt werden, belegten. Letztere werden in der entsprechenden EU-Richtlinie 2006/24/EG allerdings nicht erwähnt.

Auf EU- und nationaler Ebene herrsche noch immer der Eindruck vor, "dass es wenig Beweise für den Wert der Vorratsdatenspeicherung in Bezug auf die öffentliche Sicherheit und die Strafjustiz gibt", heißt es in dem Bericht weiter. Auch sei nicht klar, welche Alternativen in Betracht gezogen worden seien. Zudem seien die in Artikel 10 der jetzigen Richtlinie beschriebenen Statistiken zur Verwendung von Vorratsdaten nicht geeignet, um die Notwendigkeit und Effektivität der Datenspeicherung zu evaluieren.

Der Bericht nimmt also wichtige Punkte aus dem Evaluationsbericht vom April 2011 erneut auf. Schon damals wurde deutlich, dass die Datenbasis zu dünn war, um die Dauerüberwachung der EU-Bürger zu rechtfertigen.

Aus dem nun veröffentlichten Bericht geht trotz solcher schwerwiegenden Bedenken hervor, dass manchen die derzeitige Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung noch nicht weit genug geht. So steht auf Seite 4 des Berichts, dass Hacking zwar keine schwere Straftat sei, aber nur mithilfe von Vorratsdaten aufgeklärt werden könne. Außerdem gebe es "einige Rufe nach Ausweitung auf Urheberrechtsverletzungen wie dem illegalen Herunterladen von Dateien".

Strafverfolgungsbehörden hätten zudem den Wunsch geäußert, weitere Kommunikationskanäle in die Richtlinie aufzunehmen. So seien etwa Instant Messenger und Chatfunktionen vergleichbar mit E-Mails, aber noch nicht in der Richtlinie berücksichtigt.

Datenschützer beklagen laut dem Bericht, dass es keinerlei Vorgaben zur Meldung von Datenmissbrauch oder -diebstahl gebe. Bürger, deren Daten abgerufen wurden, erfahren davon meistens nichts. Außerdem sei die Trennung von Daten, die sowieso aus betrieblichen Gründen von den Providern gespeichert werden, und denen, die auf Grundlage der EU-Richtlinie gespeichert werden müssen, unscharf. Übersetzt bedeutet das: Möglicherweise bräuchte es die Richtlinie gar nicht, weil die Telekommunikationsanbieter sowieso genug Daten vorhalten.

Dennoch wird die Vorratsdatenspeicherung von der EU-Kommission nicht infrage gestellt. Vielmehr soll die zuständige Arbeitsgruppe nun überlegen, wie sie den Wert der Datenspeicherung öffentlich am besten demonstrieren kann.

Vorratsdaten

Wer mit wem, wann, wie lange, von wo aus und womit: Das ungefähr sind die Informationen, die anhand der Vorratsdatenspeicherung erfasst werden sollen.

Das Gesetz, das das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 für verfassungswidrig erklärte, war 2008 in Kraft getreten. Die Basis bildet eine EU EU-Richtlinie von 2006. Sie verpflichtete alle Telekommunikationsanbieter, die mehr als 10.000 Kunden haben, die sogenannten Verbindungsdaten für mindestens sechs Monate und maximal zwei Jahre zu speichern.

Dies bedeutet: Die gesamte Kommunikation und auch alle Kommunikationsversuche via Telefon, SMS, E-Mail oder Internet werden erfasst und sind ein halbes Jahr rückwirkend noch nachvollziehbar – nicht ihr Inhalt, aber sämtliche Metadaten, die über Art und Umfang des Kontaktes etwas aussagen.

Unschuldsvermutung

Diese Daten sollen, so die Idee des Gesetzgebers, Strafverfolgern zur Verfügung stehen und ihnen vor allem bei der Suche nach Terroristen helfen. Allerdings lassen Schätzungen der Kommunikationsanbieter den Schluss zu, dass sie vor allem dazu dienen, leichtere Vergehen wie illegales Datentauschen, Betrug oder Beleidigungen zu verfolgen.

Unabhängig davon ist der Hauptkritikpunkt, dass mit der Vorratsdatenspeicherung jeder Bürger potenziell verdächtig ist und überwacht wird und dass die Datenspeicherung so dazu beiträgt, die Unschuldsvermutung abzuschaffen.

Außerdem gibt es Studien, die zeigen, dass sich anhand von solchen Verbindungsdaten detaillierte Aussagen über das Verhalten der Beobachteten machen lassen und dass die Daten mindestens genauso aufschlussreich sind wie ein Abhören der Inhalte der Kommunikation.

Streit in der Koalition

Das Bundesverfassungsgericht hatte zwar das deutsche Gesetz dazu kassiert, nichtsdestotrotz schreibt die zugrunde liegende EU-Richtlinie von 2006 vor, Telefon- und Internetdaten zu Fahndungszwecken zu speichern. Die Bundesregierung, weder die schwarz-gelbe noch die große Koalition, hat sich bislang auf ein neues Gesetz einigen können. Man wollte die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof im April 2014 abwarten. 

Gerichtsverfahren

Am 8. April 2014 kippte der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie von 2006. Die Vorratsdatenspeicherung stelle einen "Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens" dar, hieß es in dem Urteil. Die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten sei nicht mit EU-Recht vereinbar. Bürgerrechtler aus Irland und Österreich hatten zuvor geklagt.

Im Juli 2012 will die Kommission einen Reformvorschlag für die Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Malte Spitz fordert dagegen ein Umdenken: "Statt die Nicht-Umsetzung der Richtlinie zu verfolgen, muss sie klar und deutlich für ein Ende der Vorratsdatenspeicherung in Europa eintreten."

Spitz fordert die Bundesregierung auf, sich für die Abschaffung der Richtlinie einzusetzen: "Statt Formelkompromisse vorzubereiten, die einzig und allein dem Koalitionsfrieden dienen, sollte sie in Europa die Speerspitze für ein Ende des Speicherwahnsinns und dieses grenzenlosen Grundrechtseingriffes sein."

Ähnlich klingt das auch bei Frank Herrmann vom AK Vorrat: "Der Kommission gelingt es auch sechs Jahre nach Einführung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht, deren Notwendigkeit zu belegen. Stattdessen soll nun nach beliebigen Beispielen für die Vorteile von Vorratsdaten gesucht werden. Das Eingeständnis des Scheiterns der Richtlinie wäre jetzt ein mutiger und richtiger Schritt."

Union und FDP sind sich weiterhin nicht darüber einig, wie sie die Richtlinie in Deutschland umsetzen wollen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP plädiert für eine nur zweiwöchige Speicherfrist – aber nur im Falle eines berechtigten Verdachts. Das unionsgeführte Innenministerium dagegen sieht eine "Schutzlücke" in Deutschland und verweist auf Fallbeispiele , die zeigen sollen, dass die Datenspeicherung nötig sei. Den geleakten Bericht der EU-Kommission will man im Ministerium derzeit nicht kommentieren. Ein Sprecher verweist aber darauf, dass die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht abgelaufen und Deutschland verpflichtet sei, "eine Neuregelung für die Wiedereinführung von Mindestspeicherfristen zu treffen".

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Leserkommentare
  1. "....Da nicht einmal die EU-Kommission selbst diese Richtlinie begründen kann, ist das ganze nichts anderes als Willkür!"

    Vorrat - Daten - Speicherung

    Irgendwas ist da zu viel. Selbst wie in dem EU Papier zu lesen "Vorratsspeicherung" ist das ein noch deutlicherer Pleonasmus.

    Das ist allermeist Ausdruck mangelnder Kompetenz, wenn etwas so beschrieben ist. Ganz klassisch, die "elekronische EDV"
    Aber weit weg von Willkür ist es nicht.
    Oder -Kalkül- um unmögliches zu fordern und die Verstaatlichung der TK unumgänglich machen zu wollen.

    Antwort auf "in der Tat .."
  2. > > Die Kommission hält damit an ihrer Überzeugung fest, dass die mindestens sechsmonatige, verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikationsdaten aller EU-Bürger für die Aufklärung von Straftaten unerlässlich sei. > >

    Wer hätte etwas anderes erwartet...

    Sonst könnte am Ende jemand denken, dass die EU-Kommission mehr sei, als eine zentraleuropäische Anlaufstelle für Wirtschaftslobbyisten oder Regierende aus den Mitgliedsländer die via Kommission unliebsame Gesetze "über Bande" in ihren Staaten installieren können, bzw. "müssen"...

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "in der Tat .."
  3. Nach dem gejammere selbst von Obermann hier, schon auf abrufbarem Film und beispielhaftem Streit aus Amerika zu bestaunen, ist das ja nun mehr oder weniger logisch.

    Irgendwann merkt aber ach der dümmste das es eine endlose Diskussion ist bei der nichts rauskommt.

  4. Jedoch die Bürger sollen den EU-Bürokraten vertrauen. EU-Bürokraten denen immer wieder zum Vorwurf gemacht wird, dass sie demokratisch legimitierte Defizite haben.

    2 Leserempfehlungen
  5. 13. Umweg

    Was man auf nationalem Weg nicht durch die Parlamente bekommt wird über den Umweg der EU eingeführt. So kann jede Regierung ihre Hände in Unschuld waschen und auf "Europa" verweisen. Da man jedoch sieht was für Personal in die EU-Gremien entsandt wird - Öttinger, Stoiber, Koch-Mehrin, Özdemir... - und bedenkt, dass auf jeden Parlamentarier 5-10 Lobbyisten kommen und nicht vergisst, dass die EU unter erheblichem Demokratie-/Legitimationsdefizit leidet, wird klar, dass in Brüssel nicht die Interessen der EU-Bürger vbertreten werden.

    http://www.bpb.de/files/L...

    4 Leserempfehlungen
  6. 14. es muss

    lässt sich kaum "belegen" heisen, nicht "beweisen" - beweisen lässt sich nur innerhalb formaler Modelle mit formaler Logik. Für die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung gibt es hingegen überhaupt keine sauber belegten Indizien.

  7. "einige Rufe nach Ausweitung auf Urheberrechtsverletzungen wie dem illegalen Herunterladen von Dateien"

    Ich denke, dass sich in dieser nebenbei erwähnten Angelegenheit eher einer der Hauptgründe versteckt, weshalb auf Teufel komm raus die Vorratsdatenspeicherung verlangt wird: Offenbar versucht die USA, ganz den Interessen von Konzernlobbyisten entgegenkommend, massiven Druck auf die europäische Politik auszuüben, indem sie versuchen ihre eigenen Internet-Gestzesvorlagen mit teilweise erpresserischen Methoden aufzuzwingen. So wird aktuell Spanien damit konfrontiert, dass es, sollte ein entsprechendes Internet-Gesetz nicht verabschieden, mit der Herabstufung auf einer US-Handelsgesetzliste zu rechnen habe. Interessant ist, dass ein derartiges Gesetz (SOPA) in den USA selbst noch nicht einmal rechtsgültig ist und mit starkem Gegenwind diskutiert wird.

    ausführlicher unter:
    http://www.spiegel.de/net...
    http://netzpolitik.org/20...
    http://www.guardian.co.uk...

    Eine Leserempfehlung
  8. Die Bürger sind die Bedrohung, die EU das Herrschaftsinstrument. Auf demokratische Weise ist dem kaum mehr entgegenzuwirken. Und wenn Leute wie Peter Müller Verfassungsrichter werden, dann ist das in erster Linie als Gleichschaltung aller Institutionen im Land zu verstehen.

    Eine Leserempfehlung

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