Studie Forscher halten Vorratsdaten für wirkungslos

Die umstrittene Datenspeicherung hat einer Studie zufolge keinen Nutzen für die Strafverfolgung. Die Justizministerin sieht sich dadurch im Streit mit der Union bestärkt.

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Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

Die Vorratsdatenspeicherung hat laut einer Studie keinen Einfluss auf die Aufklärungsquote von Straftaten. Wissenschaftler des Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht kamen zu der Erkenntnis, dass ihr Wegfall nicht als Ursache für Veränderungen bei der Aufklärungsquote gelten kann. Widerlegt wird auch die Behauptung, die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetdaten sei "von essenzieller Bedeutung für die Strafverfolgung". Die Diskussion sei vor allem bestimmt durch den Verweis auf Einzelfälle. Es stimme auch nicht, dass die Sicherheit der Bürger ohne dieses Instrument aufs Spiel gesetzt werde.

Das Bundesjustizministerium will die in seinem Auftrag erstellte Studie am heutigen Freitag an den Bundestag und die EU-Kommission übergeben. Der Parlamentarische Staatssekretär Max Stadler (FDP) wertete die Resultate als Bestätigung der Position seines Ministeriums im Streit mit den Regierungspartnern CDU und CSU. "Die Studie zeigt, dass die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht empirisch belegt, sondern nur ein Gefühl der Praktiker ist", sagte er.

Das Argument, ohne Vorratsdatenspeicherung werde erfolgreiche Ermittlungsarbeit verhindert oder unzumutbar erschwert und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel gesetzt, trage nicht mehr, hieß es.

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Das Justizministerium hatte die Studie 2010 in Auftrag gegeben. In dem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für grundgesetzwidrig erklärt. Seitdem dürfen Telefon- und Internetverbindungsdaten nicht mehr ohne Anlass sechs Monate lang gespeichert werden. Die EU verlangt in einer Richtlinie jedoch, Kommunikationsdaten mindestens sechs Monate lang zu speichern.

Seit dem Urteil streitet die schwarz-gelbe Koalition um eine Lösung. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) schlug vor, die Daten im sogenannten Quick-Freeze-Verfahren nur nach konkreten Anhaltspunkten für Straftaten speichern zu lassen, damit sie Ermittlern bei Bedarf zur Verfügung stehen. Ihr Streitgegner, Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), fordert dagegen die vorsorgliche Datenspeicherung für ein halbes Jahr, deutete zuletzt aber Kompromissbereitschaft an.

Justizministerin sieht keinen Handlungsdruck

Die Union pocht auf Umsetzung der Richtlinie und warnt vor einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Leutheusser-Schnarrenberger sieht dagegen keinen Handlungsdruck. Ihr Ministerium verweist darauf, dass die EU-Kommission die Vorgabe derzeit selber überarbeite.

Die Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts werteten für die Studie neben eigenen Quellen eine umfangreiche Datensammlung aus. Hierzu zählen Aufklärungsquoten von 1987 bis 2010, aber auch Daten von Ländern, in denen eine Zeit lang die Vorratsdatenspeicherung galt. Auch dort habe nicht nachgewiesen werden können, dass die Sammlung und Speicherung von Daten "mit sichtbaren Unterschieden in der Sicherheitslage" verbunden gewesen wäre. Es wurden auch Praktiker aus den Strafverfolgungsbehörden befragt, die sich dabei für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aussprachen.

Die Autoren der Studie wiesen darauf hin, dass ihr Ergebnis nur eine "Momentaufnahme" sei. "Die Lage ist gegenwärtig gekennzeichnet durch eine noch sehr unsichere statistische Datengrundlage (und) das Fehlen systematischer empirischer Untersuchungen", heißt es in den Schlussfolgerungen der mehr als 200 Seiten umfassenden Untersuchung.