GeheimdiensteE-Mail-Überwachung – dürfen die das?

Die Massenfilterung von E-Mails durch deutsche Geheimdienste erfolgt ohne richterliche Anordnung oder Kontrolle des Bundesdatenschützers. Grundlage ist das G-10-Gesetz. von Achim Sawall

Auszug aus dem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Auszug aus dem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums  |  Screenshot ZEIT ONLINE

Die deutschen Geheimdienste filtern Millionen E-Mails nach verdächtigen Begriffen und unterliegen dabei weder der Kontrolle von Richtern noch von Datenschützern. Das sagte eine Sprecherin des Bundesdatenschützers Peter Schaar auf Anfrage von golem.de . Grundlage der E-Mail-Überwachung nach Suchbegriffen ist das G-10-Gesetz , in dem die Befugnisse der Geheimdienste zum Eingriff in das nach Artikel 10 des Grundgesetzes garantierte Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis geregelt ist.

Die Sprecherin erklärte: "Die rechtliche Grundlage für eine solche strategische Telekommunikationsüberwachung finden Sie in den Paragrafen 5 und folgende des G-10-Gesetzes. Die Kontrolle obliegt dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestags." Der Bundesdatenschutzbeauftragte "besitzt hier keine Befugnisse", sagte sie.

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Laut einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), haben die Geheimdienste Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst (MAD) im Jahr 2010 die Inhalte von Millionen E-Mails durchsucht und dabei in über 37 Millionen elektronischen Nachrichten verdächtige Suchbegriffe gefunden.

Die Versechsfachung gegenüber dem Vorjahr sei der Zunahme von Spam geschuldet, hieß es zur Begründung. Gesucht wurde nach rund 15.300 Begriffen aus den Bereichen Terrorismus, Massenvernichtungswaffen und Schleusung. In nur 213 Fällen ergaben sich durch die millionenfache E-Mail-Überwachung verwertbare Hinweise für die Geheimdienste.

Ströbele: Kaum Bundesbürger betroffen

Der Landesdatenschützer von Schleswig-Holstein , Thilo Weichert , sagte golem.de zum Thema Richtervorbehalt: "37 Millionen Richterbeschlüsse – das ginge auch nicht. Aber auch die Endselektion läuft nicht über einen Richter. Die Kontrolle obliegt vielmehr der sogenannten G-10-Kommission." Zwischen G-10-Kommission und PKG gebe es eine Arbeitsteilung zwischen Genehmigung und Kontrolle für die Filterung der E-Mails, erklärte Weichert.

Laut Piratenpartei war bei den im Jahr 2010 verschickten 40 Milliarden E-Mails 2010, die kein Spam waren, etwa jede tausendste E-Mail betroffen. Piratenpartei-Chef Sebastian Nerz schreibt in seinem Blog : "Der Vorfall zeigt, dass deutsche Geheimdienste tun und lassen können, was sie wollen. Obwohl das Parlamentarische Kontrollgremium über diese Grundrechtsberaubung informiert war, hat es nichts dagegen getan." Die Geheimdienste betrieben eine verfassungswidrige elektronische Rasterfahndung, von der jeder Bürger betroffen sei. Nerz riet dazu, E-Mails zu verschlüsseln.

Die Abgeordneten Michael Hartmann ( SPD ) und Christian Ströbele (Grüne) wiesen darauf hin, dass von der Maßnahme wohl kaum Bundesbürger oder deutsche Firmen betroffen sein dürften, da es vor allem um eine "strategische Überwachung der gebündelten Funkübertragung etwa über asiatischen oder afrikanischen Ländern" gehe, wie Ströbele laut heise.de sagte. Falls doch Bundesbürger betroffen seien, "gilt für sie prinzipiell der Schutz des Grundgesetzes mit der Pflicht zur sofortigen Datenlöschung".

Es gehe um Überwachung von internationaler Kommunikation, bestätigte Hartmann, der die laufende Debatte deshalb als "Sturm im Wasserglas" bezeichnete. Aus dem Bundeskanzleramt hatte es geheißen, die Überwachung diene gerade auch dem Schutz militärischer und ziviler deutscher Kräfte im Ausland sowie der Abwehr von terroristischen Gefahren im Inland.

Erschienen bei golem.de , aktualisiert von ZEIT ONLINE

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Leserkommentare
  1. "dürfen die das?"

    süß. konsequenter rechtsbruch ist ja ein völlig neues verhalten vonseiten der dienste des großen bruders.

  2. "die Speicherung von Telekommunikationsdaten ist nicht der Beginn eines Spitzelstaates" sagt Herr Gauck.

    na dann ist ja alles in Ordnung.

    • -x-
    • 28. Februar 2012 10:55 Uhr

    Das Äquivalent zu einer ein herkömmlichen E-Mail entspricht eine Postkarte. Auch hier kann sie jeder völlig frei und ungehindert lesen, der sie zwischen Sender und Empfänger in die Finger bekommt. Besteht man auf einen Datenschutz, so muss die Nachricht in einen Briefumschlag gesteckt werden und unterliegt damit dem Briefgeheimnis.

    Würde auf Rechnern und Mailanwendungen eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2EE) für E-Mails konsequent umgestzt, gäbe es diese Probleme erst gar nicht. Es ist ja durchaus verständlich, dass die E-Mail-Provider und Regierungen zurückschrecken, solche Systeme zu forcieren. Doch das moralische Gejammer ob eine Überwachung nun verwerflich ist oder nicht, halte ich dann auch nicht mehr für angebracht.

    Wer nur große Reden schwingt aber nie handelt, hat sein Recht auf Jammern meines Erachtens verwirkt. Es ist schon seit mindestens einem Jahrzehnt überfällig, dass verbindliche Rechtgrundlagen für eine konsequente E2EE-E-Mail-Infrastruktur geschaffen werden. Damit ist nicht nur die potentielle Erlaubnis zu einer E-Mail-Verschlüsselung gemeint, sondern vielmehr eine rechtsverbindliche und massentaugliche umgesetzte Standardisierung, so wie sie beispielsweise bei WLAN-Verbindungen geschaffen wurde.

    Der derzeitige Zustand wäre damit vergleichbar, dass man sich seine Briefumschläge inkl. dem dafür notwendigen Papier selbst herstellt. So etwas ist inakzeptabel.

  3. 'Es gehe um Überwachung von internationaler Kommunikation, bestätigte Hartmann, der die laufende Debatte deshalb als "Sturm im Wasserglas" bezeichnete.'

    Es hat uns also nicht zu interessieren, wenn unsere Geheimdienste die Privatssphäre von Nicht-Bundesbürgern mit Füßen treten? Bevor ich Bundesbürger bin, bin ich Mensch, bin ich Weltbürger. Da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln.

    Grüße,
    madblueshippie.

  4. in 37 Mio E-Mails wurden verdächtige Inhalte Inhalte gefunden. Das bedeutet, dass mehr als 37 Mio E-Mails durchsucht wurden. Wahrscheinlich mehrere Milliarden. Möglicherweise alle!
    Es wurden 15.000 Worte definiert bei deren Entdeckung in einer E-Mail rote Lampen blinken lassen. Laut Wikipedia [1] beträgt der zentrale Wortschatz im Deutschen gerade mal 70.000 Worte. Die Luft wird ganz schön dünn!

    [1] http://de.wikipedia.org/wiki/Wortschatz

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    Nein, 37 Millionen Mails wurden durchsucht und in 213 Mails was gefunden.

  5. Warum installieren sie denn nicht gleich in jeden deutschen Haushalt eine Wanze.Oder nich besser, hundert!

  6. Nein, 37 Millionen Mails wurden durchsucht und in 213 Mails was gefunden.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    bei 37 Mio der durchsuchten Mails schlugen die Filter an. In 213 dieser 37 Mio Mails wurde nach weiterer Überprüfung etwas gerichtsverwertbares gefunden. Soweit ich weiss kam es zu einer Gerichtsverhandlung. Diese Angaben werden in unzähligen Berichten bestätigt, u.a. in [1]

    [1] http://www.wienerzeitung.at/themen_channel/wz_digital/digital_news/43931...

  7. bei 37 Mio der durchsuchten Mails schlugen die Filter an. In 213 dieser 37 Mio Mails wurde nach weiterer Überprüfung etwas gerichtsverwertbares gefunden. Soweit ich weiss kam es zu einer Gerichtsverhandlung. Diese Angaben werden in unzähligen Berichten bestätigt, u.a. in [1]

    [1] http://www.wienerzeitung.at/themen_channel/wz_digital/digital_news/43931...

    Antwort auf "Nicht ganz"

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