Als erstes Bundesland will Niedersachsen das soziale Netzwerk Facebook zu Fahndungszwecken nutzen. Innenminister Uwe Schünemann ( CDU ) verwies zur Begründung auf eine ganze Reihe von Erfolgen in einer vorangegangenen Probephase beim Einsatz durch die Polizeidirektion Hannover : "Eine modern aufgestellte und für die Zukunft ausgerichtete Polizei kann und darf sich den sozialen Netzwerken nicht entziehen", sagte der CDU-Politiker.

Nachdem sowohl der niedersächsische Datenschutzbeauftragte als auch das Justizministerium in Hannover Bedenken erhoben hatten, war die Facebook-Fahndung im Januar vorübergehend eingestellt worden. Künftig sollen laut Schünemann die konkreten Fahndungsaufrufe nicht mehr auf Facebook gespeichert werden. Stattdessen sollen interessierte Facebook-Nutzer auf Polizeiserver geleitet werden.

Polizei stellt sich der Kritik der Datenschützer

Damit entfällt nach Einschätzung von Schünemann der zentrale Vorwurf, dass Fahndungsaufrufe nicht auf Rechnern anderer Staaten gespeichert werden dürfen. Das aber war der Fall, als die Polizei ihre Fahndungsaufrufe noch direkt bei Facebook gepeichert hat. In Zukunft werden die Polizeidirektionen und Inspektionen zwar eigene Facebook-Auftritte gestalten – konkrete Fahndungsaufrufe aber werden vom Landeskriminalamt (LKA) betreut und ins Netz gestellt. Sie werden nur noch von den Facebook-Seiten aus verlinkt.

In Hannover hatte die Facebook-Fahndung laut Schünemann in der einjährigen Probephase zu acht Erfolgen geführt, darunter bei einem Sexualverbrechen und bei der Suche nach einem verschwundenen Kind. "Ich habe mich deshalb entschlossen, den Weg der Nutzung des Web 2.0 und hier speziell des sozialen Netzwerkes Facebook zur Unterstützung der Maßnahmen der Öffentlichkeitsfahndung weiterzugehen", sagte der Minister.

Facebook-Fahndung auch in anderen Bundesländern

Der Facebook-Auftritt der Polizeidirektion Hannover hat inzwischen annähernd 100.000 Fans. 69 Prozent der Nutzer sind laut Schünemann zwischen 18 und 34 Jahren alt. Diese Gruppe sei durch die klassische Fahndung über Tageszeitungen kaum noch zu erreichen. Schünemann äußerte die Erwartung, dass die Innenministerkonferenz bei der Facebook-Fahndung dem niedersächsischen Vorbild folgen werde.

Auch andere Bundesländer prüfen zurzeit die Fahndung auf Facebook. Die Polizei in Baden-Württemberg will bei ihrem Einsatz beim Milliardenvorhaben Stuttgart 21 auf Twitter und Facebook setzen und ihr Vorgehen erläutern. Die Erfahrung damit solle dann ausgewertet werden, teilte das Innenministerium mit.

Die Bremer Polizei hat sich eine Facebook-Adresse gesichert, nutzt sie aber im Moment nicht. Man beobachte, welche Erfahrungen zum Beispiel in Hannover gesammelt werden, sagte ein Sprecher. In Nordrhein-Westfalen ist die Diskussion in einem frühen Stadium. Zunächst gelte es, alle rechtlichen Fragen zu beantworten. Die Erwägungen seien auch nicht auf einen einzelnen Anbieter wie Facebook beschränkt. "Und wenn, dann wollen wir das einheitlich für alle 50 Polizeibehörden des Landes machen", sagte ein Sprecher des Innenministeriums.