DatenschutzbeauftragteEchte Unabhängigkeit ist in Thüringen unerwünscht

Constanze Kurz, Sprecherin des CCC, hat als Datenschutzbeauftragte in Thüringen kandidiert. Sie war chancenlos. Ihre Nominierung war deswegen aber nicht umsonst. von 

Constanze Kurz

Constanze Kurz, Informatikern, Sachverständige in der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" und CCC-Sprecherin  |  © Karlheinz Schindler / dpa

Die Chancen waren von vornherein gering, das war allen Beteiligten klar. Trotzdem ließen sie sich nicht davon abhalten: Die Fraktion der Grünen im Thüringer Landtag hatte Constanze Kurz als neue Landesdatenschutzbeauftragte vorgeschlagen. Sie verlor die Wahl am Freitag erwartungsgemäß, der Kandidat der Regierungsmehrheit gewann. Doch allein der Vorschlag verdient Aufmerksamkeit, aus mehreren Gründen.

Für die Grünen war es ein Protest gegen das bisherige Verfahren und gegen den Umgang der Politik mit dem Amt. So hatte der Amtsinhaber Harald Strauch im Urlaub davon erfahren, dass die regierenden Parteien CDU und SPD einen Nachfolger für ihn suchen. Seine sechsjährige Amtszeit endet am 1. März und die Sätze, mit denen er sich in der Thüringer Allgemeinen zitieren lässt , deuten darauf hin, dass er von der Ablösung reichlich überrascht war. 

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"So wie das offenbar gelaufen ist, lässt es den Respekt vor dem Amt des Datenschutzbeauftragten vermissen", sagte Strauch demnach und dass er nie auf eine erneute Kandidatur verzichtet habe.

Datenschutzbeauftragte sollen unabhängig sein, so steht es in eigentlich allen Gesetzen für Bund und Länder. Was bedeutet, dass Politik nur zu einem Zeitpunkt Einfluss auf das Amt nehmen kann, zur Wahl. Das tut sie denn auch. Der schleswig-holsteinische Datenschützer Thilo Weichert durfte das beispielsweise erleben. Der kritisiert gerne mal die Politik und daher wollte die CDU einen neuen Kandidaten , als es 2009 um eine zweite Amtszeit ging. Weichert blieb, Strauch dagegen ist nun weg.

Auch er war unbequem geworden, dabei ist er CDU-Mitglied und war sogar einst Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion. In seinem letzten Tätigkeitsbericht hatte er allerdings Kommunen, Polizei und Schulverwaltungen kritisiert und sich unter anderem gegen ausufernde Videoüberwachung und gegen Funkzellenabfragen ausgesprochen. Außerdem hatte er den Landtag für den aus seiner Sicht mangelhaften Entwurf eines neuen Datenschutzgesetzes gerügt .

Für Union und SPD kam er für weitere sechs Jahre nicht infrage. Beide Fraktionen stritten sich anschließend lediglich darum, wer denn nun einen Nachfolger vorschlagen dürfe. Laut thüringischem Gesetz darf das jede Fraktion im Landtag. Die Grünen nutzten ihre Chance und sorgten dafür, dass der Landtag überhaupt eine Wahl hat und nicht nur den einzigen Kandidaten abnicken darf.

Leserkommentare
    • Mailer
    • 24. Februar 2012 14:36 Uhr

    "Sie ließ sich trotzdem aufstellen, denn auch Kurz wollte etwas zeigen: "Bisher sind bei Datenschützern vor allem das rechtliche und das technische Wissen ausgeprägt", sagt sie. Doch sei es wichtig, dass diese Behörden sich auch um Technikfolgenabschätzung kümmerten und auch die sozialen Veränderungen durch Technik berücksichtigten."

    Dafür sind sowohl CK im Besonderen als auch der CCC im Allgemeinen die völlig falschen Ansprechpartner, da ihre Sozialkompetenz hier doch stark zu wünschen übrig läßt. Sie sind Techniker, Nerds, Geeks, aber garantiert keine für diese Fragestellung geeigneten Sozialforscher wie danah boyd oder andere, hier zu findende Medien- und Sozialwissenschaftler: http://www.wissenswerksta...

    Wann wird endlich kapiert, daß der CCC Technik analysieren kann, aber keine Menschen?

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    Weil jemand im CCC engagiert ist, ist diese Person ein Nerd/Geek und damit = sozial Inkompetent?

    Sie sollten die einfachste Sache der Welt machen. Recherche. Dann würden Sie über Constanze Kurz mehr erfahren.
    Kurz schrieb z.B. zusammen mit Debora Weber-Wulff, Christina Class, Wolfgang Coy, David Zellhöfer: Gewissensbisse – Ethische Probleme der Informatik. usw.
    Gelesen?
    Sie haben, verzeihen Sie die Wortwahl, keine Ahnung von dieser Thematik. Fr. Kurz ist eine kompetente Sozialwissenschaftlerin, nur eben nicht im klassischen Sinne.

    • y4rx
    • 24. Februar 2012 17:53 Uhr

    Mir scheint, sie haben den Artikel nicht gelesen! Constanze Kurz ist ja nicht nur Sprecherin des CCC.
    Und ich vermute mal, sie haben weder von ihr noch von anderen Mitgliedern des CCC schon viel gelesen oder gehört.
    ...aber erst mal einen Kommentar raushauen.... (Kopfschüttel)

    Ein virtueller Besuch beim o.g. Anbieter sei Ihnen anempfohlen. Da können Sie sehen, dass sich auch Nerds nicht im "politikfreien Raum" bewegen, geschweige denn ihre Umwelt als reinen Technologiepark erachten und gestalten.

    Im Gegenteil, versierte Netzuser haben ungleich mehr Zugang zu Quellen, Publikationen, Meinungen und Argumenten als herkömmliche Rezipienten so genannter "Holzmedien". Ich erlebe es in meinem Umfeld stets aufs Neue, dass die "Alten" ihre Tageszeitung lesen, die Tagesschau sehen und demzufolge glauben, dass sie umfassend informiert wären.

    • dAnjou
    • 24. Februar 2012 14:38 Uhr

    Soweit ich weiß, gibt es in Berlin keine sogenannte "Hochschule für Wissenschaft und Technik". Falls Sie die Hochschule meinen, an der die Forschungsgruppe angesiedelt ist, in der Constanze Kurz (und ich übrigens auch) arbeitet, dann ist das die HTW Berlin (Hochschule für Technik und Wirtschaft).

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    Redaktion

    Ups, wird sofort korrigiert, ich bitte um Entschuldigung.

    lg
    k

  1. Weil jemand im CCC engagiert ist, ist diese Person ein Nerd/Geek und damit = sozial Inkompetent?

  2. Sie sollten die einfachste Sache der Welt machen. Recherche. Dann würden Sie über Constanze Kurz mehr erfahren.
    Kurz schrieb z.B. zusammen mit Debora Weber-Wulff, Christina Class, Wolfgang Coy, David Zellhöfer: Gewissensbisse – Ethische Probleme der Informatik. usw.
    Gelesen?
    Sie haben, verzeihen Sie die Wortwahl, keine Ahnung von dieser Thematik. Fr. Kurz ist eine kompetente Sozialwissenschaftlerin, nur eben nicht im klassischen Sinne.

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    • Mailer
    • 24. Februar 2012 15:40 Uhr

    "Kurz schrieb z.B. zusammen mit Debora Weber-Wulff, Christina Class, Wolfgang Coy, David Zellhöfer: Gewissensbisse – Ethische Probleme der Informatik. usw.
    Gelesen?"

    Ja. Und ich schließe mich der Einschätzung des Ethikprofessors Karsten Weber voll und ganz an: es ist ein "Ethikbuch ohne Ethik" (siehe u.a. die vernichtende Kritik bei Amazon: http://www.amazon.de/Gewi...).

    (Ironie on) Auf diesem Niveau kommen danah boyd und Co. natürlich kaum gegen CK an (Ironie off)

    "Sie haben, verzeihen Sie die Wortwahl, keine Ahnung von dieser Thematik. Fr. Kurz ist eine kompetente Sozialwissenschaftlerin, nur eben nicht im klassischen Sinne"

    Die Wortwahl ist nicht schlimm, nur Ihre Einschätzung von Frau K. und meiner Wenigkeit. Frau K. ist weder im klassischen noch in irgendeinem anderen Sinne eine kompetente Sozialwissenschaftlerin.

    @Lupo: Nein, aber im CCC sind ganz offensichtlich besonders viele sozial inkompetente Profilneurotiker vorzufinden, zumindest auf der Entscheiderebene (welche ja maßgeblich die Außendarstellung prägt). Siehe vor kurzem das unwürdige Hin und Her bei Domscheidt-Berg vs. Müller-Maguhn, welches für MM in einer krachenden Niederlage endete.

    @Lyaran: Ich denke, es geht hier ganz und gar nicht ums Maulen, nur um die fatale Überhöhung einer Person, die genau das nicht kann, was man ihr hier zuschreibt. Und die, so wie ich ihre Auftritte bisher erlebt habe, dies leider auch nicht wirklich einsieht.

  3. Wirklich skandalös lief die Wahl zum Präsidenten des Landungsrechnungshof in Bremen ab.

    Hier wurde die Stelle eindeutig nach Parteibuch und nicht nach Kompetenz vergeben. So wurde Bettina Sokol, ehemalige Landesdatenschutzbeauftragte der Gruenen in NRW, vom zuständigen Fachausschuss (mit rot-gruener Mehrheit) vorgeschlagen, obwohl sich im Bewerberfeld ein habilitierter Experte mit einschlägiger Erfahrung befand.

    Aber soviel Kompetenz in einer Funktion die ja der Kontrolle der Finanzpolitik des Senats dient war den Damen und Herren wohl zu riskant.

    Liebe Zeit, das wäre damals einen Bericht wert gewesen!

    Man könnte noch unendlich weiter über den Bremer Filz und Klüngel ausführen. Das passiert wenn 60 Jahre die gleichen regieren.

    • Lyaran
    • 24. Februar 2012 14:56 Uhr

    Bitte meine Herren! Jetzt zerstören sie doch nicht das einfache Weltbild von Mailer :) Da sollte wohl einfach mal vor dem Wochenende nochmal gemault werden um die Stimmung zu verbessern.
    Dazu bleibt dann noch die Frage ob der schließlich gewählte Kandidat größere Kompetenzen im Sozialbereich besitzt oder einfach nur bequem genug ist für die herrschenden Damen und Herren.
    Ein weitere Mosaikstein in unserem Bild: "Warum halten wohl inzwischen viele Bürger in Deutschland Politiker für machtgeil und korrupt?" Wer über Politikverdrossenheit jammert sollte sich erstmal von solchen Kollegen distanzieren. Öffentlich

  4. Redaktion

    Ups, wird sofort korrigiert, ich bitte um Entschuldigung.

    lg
    k

    Antwort auf "Korrektur"
    • Mailer
    • 24. Februar 2012 15:40 Uhr

    "Kurz schrieb z.B. zusammen mit Debora Weber-Wulff, Christina Class, Wolfgang Coy, David Zellhöfer: Gewissensbisse – Ethische Probleme der Informatik. usw.
    Gelesen?"

    Ja. Und ich schließe mich der Einschätzung des Ethikprofessors Karsten Weber voll und ganz an: es ist ein "Ethikbuch ohne Ethik" (siehe u.a. die vernichtende Kritik bei Amazon: http://www.amazon.de/Gewi...).

    (Ironie on) Auf diesem Niveau kommen danah boyd und Co. natürlich kaum gegen CK an (Ironie off)

    "Sie haben, verzeihen Sie die Wortwahl, keine Ahnung von dieser Thematik. Fr. Kurz ist eine kompetente Sozialwissenschaftlerin, nur eben nicht im klassischen Sinne"

    Die Wortwahl ist nicht schlimm, nur Ihre Einschätzung von Frau K. und meiner Wenigkeit. Frau K. ist weder im klassischen noch in irgendeinem anderen Sinne eine kompetente Sozialwissenschaftlerin.

    @Lupo: Nein, aber im CCC sind ganz offensichtlich besonders viele sozial inkompetente Profilneurotiker vorzufinden, zumindest auf der Entscheiderebene (welche ja maßgeblich die Außendarstellung prägt). Siehe vor kurzem das unwürdige Hin und Her bei Domscheidt-Berg vs. Müller-Maguhn, welches für MM in einer krachenden Niederlage endete.

    @Lyaran: Ich denke, es geht hier ganz und gar nicht ums Maulen, nur um die fatale Überhöhung einer Person, die genau das nicht kann, was man ihr hier zuschreibt. Und die, so wie ich ihre Auftritte bisher erlebt habe, dies leider auch nicht wirklich einsieht.

    Antwort auf "So ein Unsinn"
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    Sie kennen CK wohl persönlich oder haben weiterführende Informationen, um ihr "soziale Inkompetenz" zu bescheinigen?

    Im übrigen scheint mir nicht entscheidend zu sein, ob ein Informatiker, Sozial-/Medienwissenschaftler oder was auch immer diesen Posten ausübt, sondern dass er die Kompetenz besitzt, die Erkenntnisse aus allen diesen Bereichen zu erfassen und für seine Arbeit zu nutzen.

    Etablierte Politiker sind auch vollkommen sozial und fachlich kompetent hrhrhrhrhr...

    • Nocon
    • 24. Februar 2012 16:50 Uhr

    Seit wann muss ein Kandidat (Sozial)Wissenschaftler sein um ein Amt zu übernehmen? Nicht, dass mir an der ein oder anderen Stelle Fachkompetenz lieber wäre statt ignorante Phrasen, aber

    A) An Kompetenz am RELEVANTEN Thema mangelt es der Kandidatin nun wirklich nicht, selbst wenn sie ihre gewünschte Sozialkompetenz gerne hätten. Da finde ich aber auch keine Punkte, die gegen diese Frau sprechen. Mir ist ehrlich gesagt auch egal wie charmant sie sein kann oder ne gute Mutter wäre, sondern ob sie ihre Aufgabe beim Thema Datenschutz im Sinne der Bürger ausüben kann. Und da ist...
    B) ..sehr entscheident wie engagiert und gewissenhaft die Person das Amt des ausführen wird. Und damit ist gerade von einem Mitglied des CCCs ein hoher Grad an Ernsthaftigkeit mit dieser Aufgabe zu erwarten.
    C) Sie verwechseln übrigens wahrscheinlich Sozialkompetenz mit den Fähigkeiten gesellschaftliche Vorgänge verfolgen und sie beurteilen zu können, so wie der Artikel sagt „sozialen Veränderungen durch Technik berücksichtigten“, sowie „Technikfolgeabschätzungen“ . Im Rahmen des Datenschutzes hat ironischerweise der CCC immer exakt vor den Dingen gewarnt, die in den letzten Jahren eingetroffen sind.

    PS: Warum ihrer Meinung nach die, die sie so herablassend "Geeks" und "Nerds" nennen grundsätzlich keine Sozialkompetenz haben sollen ist mir zudem schleierhaft. Meinen Erfahrungen nach ein vollkommen weltfremdes Bild. Schade, dass sie da keine Besseren haben. So wie es scheint aber einfach Garkeine.

    Ich habe einem Vortrag von ihr beigewohnt und feststellen dürfen, dass in jedem Falle sozial kompetent im Sinne von die Gesellschaft im Blick habend oder an (Mit-)Menschen denkend ist.
    Ich habe einen Vortrag zum Bundestrojaner von ihr gehört. Dieser war ausgewogen und vor allem fair- auch den Behörden gegenüber. Dass sie wichtige Forderungen stellt, die die Gemütlichkeit in Teilen des Thüringer Landes gefährdet stimmt. Aber genau soetwas brauchen wir. Menschen mit ausgewogenen Ansichten, die diese kosequent vertreten, das fachliche Know- How haben (und den Bürger im Blick haben).
    Ich kann Ihre Meinung beileibe nicht teilen!

    • y4rx
    • 24. Februar 2012 17:57 Uhr

    "@Lupo: Nein, aber im CCC sind ganz offensichtlich besonders viele sozial inkompetente Profilneurotiker vorzufinden, zumindest auf der Entscheiderebene (welche ja maßgeblich die Außendarstellung prägt). Siehe vor kurzem das unwürdige Hin und Her bei Domscheidt-Berg vs. Müller-Maguhn, welches für MM in einer krachenden Niederlage endete."

    Ich weiß nicht was daran zu bemängeln ist. Da ist offensichtlich Mist abgelaufen und der wurde korrigiert. Was ist daran unwürdig? Mir wäre es lieber wenn in anderen Organisationen auch offen ohne Vertuscherei solche Prozesse ablaufen würden.

    • okmijn
    • 24. Februar 2012 22:41 Uhr

    Haben Sie das Buch gelesen? (oder wenigstens einige der Texte von C. Kurz)

    Andernfalls ist Ihre Einschätzung nämlich lediglich unfundierte Meinung. Die Rezension von Prof. Karsten Weber ist als Kriterium jedenfalls ziemlich schwach. Der versteht nämlich von Informatik so viel wie er den Autoren für Philosophie vorwirft. Ihm fehlt bereits die Einsicht in die Menge der Objekte der Informatik. Dass er sich dennoch u.a. in der Lage sieht, mit Inhalten z.B. der Wissensrepräsentation (er spricht noch von KI [und wundert sich dann dass er keine aktuelle Forschung findet]) zu argumentieren, disqualifiziert ihn weitgehend als wissenschaftliche Autorität.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Grüne | CDU | SPD | Die Linke | Thilo Weichert | Behörde
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