Constanze Kurz, Informatikern, Sachverständige in der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" und CCC-Sprecherin © Karlheinz Schindler / dpa

Die Chancen waren von vornherein gering, das war allen Beteiligten klar. Trotzdem ließen sie sich nicht davon abhalten: Die Fraktion der Grünen im Thüringer Landtag hatte Constanze Kurz als neue Landesdatenschutzbeauftragte vorgeschlagen. Sie verlor die Wahl am Freitag erwartungsgemäß, der Kandidat der Regierungsmehrheit gewann. Doch allein der Vorschlag verdient Aufmerksamkeit, aus mehreren Gründen.

Für die Grünen war es ein Protest gegen das bisherige Verfahren und gegen den Umgang der Politik mit dem Amt. So hatte der Amtsinhaber Harald Strauch im Urlaub davon erfahren, dass die regierenden Parteien CDU und SPD einen Nachfolger für ihn suchen. Seine sechsjährige Amtszeit endet am 1. März und die Sätze, mit denen er sich in der Thüringer Allgemeinen zitieren lässt , deuten darauf hin, dass er von der Ablösung reichlich überrascht war. 

"So wie das offenbar gelaufen ist, lässt es den Respekt vor dem Amt des Datenschutzbeauftragten vermissen", sagte Strauch demnach und dass er nie auf eine erneute Kandidatur verzichtet habe.

Datenschutzbeauftragte sollen unabhängig sein, so steht es in eigentlich allen Gesetzen für Bund und Länder. Was bedeutet, dass Politik nur zu einem Zeitpunkt Einfluss auf das Amt nehmen kann, zur Wahl. Das tut sie denn auch. Der schleswig-holsteinische Datenschützer Thilo Weichert durfte das beispielsweise erleben. Der kritisiert gerne mal die Politik und daher wollte die CDU einen neuen Kandidaten , als es 2009 um eine zweite Amtszeit ging. Weichert blieb, Strauch dagegen ist nun weg.

Auch er war unbequem geworden, dabei ist er CDU-Mitglied und war sogar einst Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion. In seinem letzten Tätigkeitsbericht hatte er allerdings Kommunen, Polizei und Schulverwaltungen kritisiert und sich unter anderem gegen ausufernde Videoüberwachung und gegen Funkzellenabfragen ausgesprochen. Außerdem hatte er den Landtag für den aus seiner Sicht mangelhaften Entwurf eines neuen Datenschutzgesetzes gerügt .

Für Union und SPD kam er für weitere sechs Jahre nicht infrage. Beide Fraktionen stritten sich anschließend lediglich darum, wer denn nun einen Nachfolger vorschlagen dürfe. Laut thüringischem Gesetz darf das jede Fraktion im Landtag. Die Grünen nutzten ihre Chance und sorgten dafür, dass der Landtag überhaupt eine Wahl hat und nicht nur den einzigen Kandidaten abnicken darf.