US-RichtlinieObamas Datenschutzregeln bleiben schwach

Die US-Regierung möchte mit einer Charta die Privatsphäre der Internetnutzer stärken. Die Idee ist gut, lässt den Unternehmen aber weiterhin viel Spielraum. von 

Gene Sperling, Leiter des Nationalen Wirtschaftsrates, stellt in Washington die "Privacy Bill of Rights" vor.

Gene Sperling, Leiter des Nationalen Wirtschaftsrates, stellt in Washington die "Privacy Bill of Rights" vor.  |  © Win McNamee/Getty Images

Nach der Debatte um geänderte Datenschutzbestimmungen bei Google und dem unerlaubten Auslesen von Kontaktdaten durch Apps , hat die US-Regierung am Donnerstag eine Richtlinie vorgestellt , die künftig den Verbraucherschutz im Internet stärken soll. Die Consumer Privacy Bill of Rights ist Teil eines umfassenden Rahmenwerks zur Verbesserung der Privatsphäre im Internet, das sich grob an den bestehenden Regularien der EU orientiert.

Auch deswegen liest sich der Inhalt der Charta zunächst nicht neu. Sie enthält sieben Richtlinien, die für die Erhebung aller privaten Daten durch amerikanische Unternehmen im Internet gelten sollen. Nutzer sollen demnach sowohl die Kontrolle über als auch einen Zugriff auf die erhobenen Daten haben. Die Unternehmen verpflichten sich wiederum, lediglich so viele Daten zu sammeln wie nötig, diese sicher zu verwahren und nach Gebrauch zu löschen.

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Die großen Internetunternehmen wie Google , Yahoo !, AOL und Microsoft wollen sich ersten Meldungen zufolge auf die Vorgaben einlassen. Sie wollen sich auch verpflichten, eine Do-not-Track-Option in Browsern zu unterstützen, bei der die Nutzer per Mausklick die Weitergabe ihrer Daten durch Cookies untersagen können.

Zweifelsfrei ist die Errichtung eines politisch motivierten Daten- und Verbraucherschutzes in den USA  überfällig. Ein genauer Blick auf die Consumer Privacy Bill of Rights zeigt allerdings, dass hinter dem Vorhaben nicht viel mehr steckt als die gute Absicht. Mehr noch: Es enthält genug Spielraum, um auch die Interessen der Unternehmen weiterhin zu bedienen.

Unklare Formulierungen und fragwürdige Durchsetzung

Die ersten Probleme zeigen sich in der Formulierung. So sollen sich Unternehmen auf das Erheben von Daten beschränken, das "mit dem Kontext vereinbar ist, in dem die Verbraucher diese Daten zur Verfügung stellen". Eine Erklärung, was mit dieser abstrakten Formulierung gemeint sein könnte, gibt das Blog Techland : Ein Ticketverkäufer darf die Information über gekaufte Konzertkarten nicht an Dritte weitergeben, die daraufhin Werbung an den Käufer schicken. Prinzipiell dürfen Unternehmen aber Daten für eigene Werbezwecke verwenden und auch das Verfahren und die Menge der erfassten Daten jederzeit ändern – sie müssen die Nutzer nur darauf hinweisen. Ein verpflichtendes Opt-in-Verfahren, bei dem die Nutzer der Verwendung ihrer Daten erst zustimmen müssen, wird nicht erwähnt.

Noch größere Probleme gibt es bei der Durchsetzung. In der jetzigen Form handelt es sich bei der Privacy Bill of Rights lediglich um einen Vorschlag zur freiwilligen Selbstverpflichtung. Nur wenn Unternehmen den Regeln zustimmen, können sie durch die US-Handelskommission FTC für Verstöße herangezogen werden. Und selbst dann dürfte eine rechtliche Verfolgung ohne entsprechenden Gesetzesrahmen schwierig sein.

Den wird es aber vermutlich so schnell nicht geben. Schon im vergangenen Jahr wurde mit dem Do-Not-Track Online Act ein Entwurf mit ähnlichen Forderungen im Kongress abgewiesen. Und auch wenn US-Präsident Barack Obama ankündigte, die Richtlinie schon bald dem Kongress vorzulegen, bleibt eine Verabschiedung eines neuen Gesetzes unwahrscheinlich, zumal in Wahljahren traditionell nur wenige wichtige Gesetze den langen Weg durch die Legislative schaffen.

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