UPDATE:  Facebook-Mitarbeiter aus den USA und Irland reisen am Montag nach Wien , um mit dem 24-jährigen Max Schrems über Änderungen beim Umgang mit Nutzerdaten zu reden. Er selbst spricht von Verhandlungen. Ein Facebook-Sprecher aber dementierte am Donnerstag, dass es sich um Verhandlungen handele. Man werde lediglich versuchen, Schrems von der Sichtweise des Unternehmens zu überzeugen. Ob es dabei dennoch zu einer Einigung über konkrete Maßnahmen des Unternehmens kommen könnte, von denen dann alle Facebook-Nutzer in Europa betroffen wären, konnte der Facebook-Sprecher nicht sagen.

Die von Schrems gegründete Studenteninitiative "Europe versus Facebook" hatte bei der irischen Datenschutzbehörde DPC 22 Anzeigen wegen Verstößen gegen europäische Datenschutzbestimmungen eingereicht. Als Standort des europäischen Firmensitzes von Facebook ist Irland in diesem Fall zuständig. Entgegen anderslautender Meldungen sieht das irische Datenschutzrecht solche direkten Gespräche nicht ausdrücklich vor. Sie sind einzig der besonderen Bedeutung dieses Falls geschuldet.

Schrems ist von der Ausnahme nicht begeistert: "Aus demokratischer Sicht ist es absurd, dass ein paar Studenten nun stellvertretend für alle anderen Nutzer mit einem Multi verhandeln sollen."

Dem Treffen ging eine umfassende Betriebsprüfung von Facebook voraus, im Dezember legte die DPC einen ersten Bericht vor . Die Anzeigen von Schrems wurden in der ohnehin geplanten Betriebsprüfung teilweise berücksichtigt, weil es starke thematische Überschneidungen gab.

Im ersten Untersuchungsbericht nach der Prüfung stellte die DPC keine Verstöße gegen irisches Datenschutzrecht fest, einigte sich mit Facebook aber dennoch auf zahlreiche Änderungen. Der Bericht enthält deshalb einen umfassenden Forderungskatalog, den Facebook eigenverantwortlich binnen sechs Monaten umzusetzen hat . Nach Ablauf der Frist wird nachverhandelt. Das Treffen am Montag hat darauf keine Auswirkungen, da die Beschwerden von Schrems formal gesehen ein eigener Vorgang sind.

Bislang "maximal 10 Prozent" der Forderungen umgesetzt

In einigen Bereichen lenkte Facebook bereits ein. So sollen IP-Adressen, die von ausgeloggten Nutzern sowie von Nichtmitgliedern über den "Gefällt-mir"-Button auf Tausenden Websites gesammelt werden, nach zehn Tagen anonymisiert und nach 90 Tagen gelöscht werden.

Insgesamt sieht Schrems jedoch bislang "maximal 10 Prozent" der Forderungen im Bericht umgesetzt. Deshalb fordert er eine formelle Entscheidung der DPC. Einer solchen Entscheidung geht nun aber erst einmal das direkte Gespräch zwischen ihm und Facebook voraus. Muss die DPC letztlich doch einen formellen Beschluss fassen, können die Beteiligten dann noch vor dem zuständigen irischen Bezirksgericht prozessieren.