TelekommunikationVerfassungsgericht beschränkt Herausgabe von Nutzerdaten

Die Herausgabe von Passwörtern und PIN-Codes muss neu geregelt werden, haben die Karlsruher Richter entschieden. Das gilt auch für Auskünfte zu dynamischen IP-Adressen. von dpa

Dürfen Handybenutzer mit Prepaidkarten anonym telefonieren? Dürfen Internetnutzer unerkannt bleiben? Oder müssen sie damit leben, dass ihre Daten jederzeit an Ermittlungsbehörden ausgehändigt werden können? Das wollten im Sommer 2005 mehrere Unternehmen und Bürgerrechtler höchstrichterlich feststellen lassen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden : Die Herausgabe dieser Daten nach Paragraf 111 bis 113 des Telekomminikationsgesetzes ist teilweise verfassungswidrig.

Das betrifft vor allem die Herausgabe von Daten wie Passwörtern und PIN-Codes an Ermittlungsbehörden und andere staatliche Stellen . Die bisherigen Regelungen verletzten zum Teil das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, heißt es im Beschluss der Karlsruher Richter.

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Die Richter des Ersten Senats erklärten eine Regelung für verfassungswidrig, die Polizei und Nachrichtendiensten den Zugriff auf Passwörter und PIN-Codes ermöglicht – etwa um ein beschlagnahmtes Mobiltelefon auszulesen oder gespeicherte Dateien zu durchsuchen. Die Regelung widerspreche dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, denn sie erlaube den Zugriff auf Codes, ohne dass klar sei, ob die Daten überhaupt genutzt werden dürften, etwa nach den Vorschriften des Strafprozessrechts.

Frist für neue Regelung

Die Richter setzten dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30. Juni 2013, um eine neue Regelung zu schaffen. Bis dahin gilt die Bestimmung mit Einschränkungen weiter.

Auch die Erteilung von Auskünften über den Inhaber einer sogenannten dynamischen IP-Adresse erklärten die Richter nach der bisherigen Regelung für unzulässig. Hierbei handelt es sich um die Telekommunikationsnummern, mit denen vor allem Privatpersonen normalerweise im Internet surfen, und die bei jeder Nutzung des Internets neu vergeben werden. Die jeweilige IP-Adresse kann einem bestimmten Anschlussinhaber zugeordnet werden.

Geklagt hatten im Sommer 2005 mehrere Unternehmen und Bürgerrechtler, darunter Patrick Breyer, Kandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein . "Es ist ein großer Erfolg unserer Beschwerde, dass das Bundesverfassungsgericht der ausufernden staatlichen Identifizierung von Internetnutzern einen Riegel vorschiebt und die Anonymität unserer Internetnutzung schützt", sagte Breyer. "Die Bundesjustizministerin muss jetzt klarstellen, dass Internetnutzer künftig nur noch nur mit richterlicher Genehmigung und nur zur Verfolgung schwerer Straftaten sowie zum Schutz von Leib oder Leben identifiziert werden dürfen."

Weitere Beschwerde gegen Identifizierungszwang bei Prepaidkarten

"Ein Durchbruch ist, dass das Bundesverfassungsgericht PINs und Passwörter, etwa zu E-Mail-Konten, endlich vor staatlichem Zugriff ohne jede richterliche Genehmigung schützt", sagte der zweite Beschwerdeführer, Jonas Breyer zu der Entscheidung. "Wenn sich der Staat Zugriffscodes aushändigen lässt, ist unkontrollierten Zugriffen auf E-Mails und Sprachnachrichten Tür und Tor geöffnet. Einen direkten staatlichen Zugriff auf E-Mails und Mailboxen darf es deshalb nicht geben."

Gegen den grundsätzlichen Identifizierungszwang beim Kauf von Prepaidkarten wollen die Beschwerdeführer wahrscheinlich Beschwerde bei dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einreichen. "Es ist grob unverhältnismäßig, sämtliche Telekommunikationskunden ohne jeden Anlass zu identifizieren, nur weil ein Bruchteil dieser Daten zur 'Missbrauchsbekämpfung' einmal nützlich sein könnte", sagte Patrick Breyer. "Unsere Gesellschaft braucht anonyme Telekommunikation, damit jeder Mensch ohne Furcht vor Nachteilen telefonische Beratung oder Hilfe in Anspruch nehmen, Straftaten anzeigen und die Presse von Missständen in Kenntnis setzen kann."

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Leserkommentare
  1. Da wird man wohl wieder einige Richter des Ersten Senats am Bundesverfassungsgericht austauschen müssen. So geht das ja nicht.

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    Dann wird halt über eine eu-weite Regelung Druck gemacht und so durch die Hintertür das Gesetz eingeführt. Deutschland sollte ja auch eine Vorratsdatenspeicherung einführen, was ja glücklicherweise nicht geklappt hat - die EU droht mit Sanktionen.

  2. Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich sachlich und verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/lv

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    Entfernt. Bitte wenden Sie sich bei Fragen zur Moderation an community@zeit.de. Danke. Die Redaktion/sc

  3. So funktioniert der Rechtsstaat! - Bin gespannt, wer das wie kommentiert.

    via ZEIT ONLINE plus App

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    des Telekomminikationsgesetzes ist teilweise verfassungswidrig." - so funktioniert der Rechtsstaat? Für mein Selbstverständnis würde der Rechtsstaat funktionieren, wenn eine Regierung nicht (und wie viele in der letzten Zeit?) Gesetze erließe, die ganz oder teilweise verfassungswidrig SIND und damit jahrelang arbeitet, wohlgemerkt: verfassungswidrig! - Wollten Politiker nicht per Amtseid die Verfassung achten? -

  4. "Die Richter setzten dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30. Juni 2013, um eine neue Regelung zu schaffen. Bis dahin gilt die Bestimmung mit Einschränkungen weiter."

    Um was wollen wir wetten, dass sich die aktuelle Bundesregierung "leider außerstande fühlt", bis zum 30.06.2013 die geforderte Regelung hinzubekommen? Mit Sicherheit finden sich irgendwelche "Organisatorischen Probleme". Das Satiremagazin EXTRA 3 hätte hier ein noch passend zu machendes Beispiel:

    http://www.youtube.com/wa...

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    Um was wollen wir wetten, dass sich die aktuelle Bundesregierung "leider außerstande fühlt", bis zum 30.06.2013 die geforderte Regelung hinzubekommen?

    Ich frage mich überhaupt, warum das BVerfG immer so großzügige Übergangszeiten gewährt. Sicherlich hat die Legislative noch andere Dinge zu tun und die Ausarbeitung bzw. Überarbeitung von Gesetzen sollte bedacht und gewissenhaft vonstattengehen. Wie wir allerdings am Bundeswahlrecht erlebt haben, wird in der Übergangs eher Desinteresse geübt und aufgeschoben. Hat das BVerfG keine Möglichkeit diesbezüglich etwas Druck auszuüben? Eigentlich müsste das Volk das ahnden, aber gefühlte 95% der Bevölkerung bekommen das ja nicht einmal mit.

  5. 5. ......

    Das Bundesverfassungsgericht ist derzeit der letzte Hort in Deutschland, der die Bürgerrechte hochhält und verteidigt. Ohne diese Instanz hätten unsere Politiker, die den Bürgern grundsätzlich misstrauen und offensichtlich unter Generalverdacht stellen, diesen Staat schon längst in einen Überwachungsstaat umgewandelt.

    Warum lassen wir uns solche Politiker überhaupt noch gefallen?

    Und warum gehe ich schon jetzt davon aus, dass auch die nächste Regelung, die bis zum 30.06.2013 gefunden werden muss, vermutlich auch wieder vom BuVerfG kassiert werden wird?!?

    • Kalef
    • 24. Februar 2012 10:41 Uhr
    6. Toll,

    schon nach sechs, sieben Jahren ein Urteil gesprochen.

    Az.: 1 BvR 1299/05

    Davon abgesehen aber eine gute Nachricht.

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    • DerDude
    • 24. Februar 2012 12:37 Uhr

    und schon von der Realität überholt.

    Mit der Etablierung von IPv6 wird sich das Zeitalter dynamischer IP-Adressen womöglich in Kürze ohnehin dem Ende zu neigen.

    http://www.com-magazin.de...

  6. Um was wollen wir wetten, dass sich die aktuelle Bundesregierung "leider außerstande fühlt", bis zum 30.06.2013 die geforderte Regelung hinzubekommen?

    Ich frage mich überhaupt, warum das BVerfG immer so großzügige Übergangszeiten gewährt. Sicherlich hat die Legislative noch andere Dinge zu tun und die Ausarbeitung bzw. Überarbeitung von Gesetzen sollte bedacht und gewissenhaft vonstattengehen. Wie wir allerdings am Bundeswahlrecht erlebt haben, wird in der Übergangs eher Desinteresse geübt und aufgeschoben. Hat das BVerfG keine Möglichkeit diesbezüglich etwas Druck auszuüben? Eigentlich müsste das Volk das ahnden, aber gefühlte 95% der Bevölkerung bekommen das ja nicht einmal mit.

    Antwort auf "Wetten?"
    • clubby
    • 24. Februar 2012 10:58 Uhr

    Wie wir aus der Vergangenheit bei vielen anderen Urteilen des Bvg wussen wir dass die Exekutive und Legislative solche Urteile mehr als Empfehlungen sehen und sich schlicjt drueber hinwegsetzen oder ignorieren wenns grad nicht passt. Was soll ihnen auch schon passieren?

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    Sie fragen:
    "Was soll ihnen auch schon passieren?"

    Daß ein Betroffener wieder durch alle Instanzen bis zum BVerfG geht, und zwar erfolgreich.

    Immerhin - wie schon festgestellt - haben wir diese Instanz. Eine positive Folge des Krieges.

    Wir sollten uns mal klar machen, daß wir hier wirklich grundsätzlich auf sehr hohem Nivaeu jammern, verglichen mit dem Ausland. Ausnahmen bestätigen die Regel.

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