Telekommunikation : Verfassungsgericht beschränkt Herausgabe von Nutzerdaten

Die Herausgabe von Passwörtern und PIN-Codes muss neu geregelt werden, haben die Karlsruher Richter entschieden. Das gilt auch für Auskünfte zu dynamischen IP-Adressen.

Dürfen Handybenutzer mit Prepaidkarten anonym telefonieren? Dürfen Internetnutzer unerkannt bleiben? Oder müssen sie damit leben, dass ihre Daten jederzeit an Ermittlungsbehörden ausgehändigt werden können? Das wollten im Sommer 2005 mehrere Unternehmen und Bürgerrechtler höchstrichterlich feststellen lassen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden : Die Herausgabe dieser Daten nach Paragraf 111 bis 113 des Telekomminikationsgesetzes ist teilweise verfassungswidrig.

Das betrifft vor allem die Herausgabe von Daten wie Passwörtern und PIN-Codes an Ermittlungsbehörden und andere staatliche Stellen . Die bisherigen Regelungen verletzten zum Teil das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, heißt es im Beschluss der Karlsruher Richter.

Die Richter des Ersten Senats erklärten eine Regelung für verfassungswidrig, die Polizei und Nachrichtendiensten den Zugriff auf Passwörter und PIN-Codes ermöglicht – etwa um ein beschlagnahmtes Mobiltelefon auszulesen oder gespeicherte Dateien zu durchsuchen. Die Regelung widerspreche dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, denn sie erlaube den Zugriff auf Codes, ohne dass klar sei, ob die Daten überhaupt genutzt werden dürften, etwa nach den Vorschriften des Strafprozessrechts.

Frist für neue Regelung

Die Richter setzten dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30. Juni 2013, um eine neue Regelung zu schaffen. Bis dahin gilt die Bestimmung mit Einschränkungen weiter.

Auch die Erteilung von Auskünften über den Inhaber einer sogenannten dynamischen IP-Adresse erklärten die Richter nach der bisherigen Regelung für unzulässig. Hierbei handelt es sich um die Telekommunikationsnummern, mit denen vor allem Privatpersonen normalerweise im Internet surfen, und die bei jeder Nutzung des Internets neu vergeben werden. Die jeweilige IP-Adresse kann einem bestimmten Anschlussinhaber zugeordnet werden.

Geklagt hatten im Sommer 2005 mehrere Unternehmen und Bürgerrechtler, darunter Patrick Breyer, Kandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein . "Es ist ein großer Erfolg unserer Beschwerde, dass das Bundesverfassungsgericht der ausufernden staatlichen Identifizierung von Internetnutzern einen Riegel vorschiebt und die Anonymität unserer Internetnutzung schützt", sagte Breyer. "Die Bundesjustizministerin muss jetzt klarstellen, dass Internetnutzer künftig nur noch nur mit richterlicher Genehmigung und nur zur Verfolgung schwerer Straftaten sowie zum Schutz von Leib oder Leben identifiziert werden dürfen."

Weitere Beschwerde gegen Identifizierungszwang bei Prepaidkarten

"Ein Durchbruch ist, dass das Bundesverfassungsgericht PINs und Passwörter, etwa zu E-Mail-Konten, endlich vor staatlichem Zugriff ohne jede richterliche Genehmigung schützt", sagte der zweite Beschwerdeführer, Jonas Breyer zu der Entscheidung. "Wenn sich der Staat Zugriffscodes aushändigen lässt, ist unkontrollierten Zugriffen auf E-Mails und Sprachnachrichten Tür und Tor geöffnet. Einen direkten staatlichen Zugriff auf E-Mails und Mailboxen darf es deshalb nicht geben."

Gegen den grundsätzlichen Identifizierungszwang beim Kauf von Prepaidkarten wollen die Beschwerdeführer wahrscheinlich Beschwerde bei dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einreichen. "Es ist grob unverhältnismäßig, sämtliche Telekommunikationskunden ohne jeden Anlass zu identifizieren, nur weil ein Bruchteil dieser Daten zur 'Missbrauchsbekämpfung' einmal nützlich sein könnte", sagte Patrick Breyer. "Unsere Gesellschaft braucht anonyme Telekommunikation, damit jeder Mensch ohne Furcht vor Nachteilen telefonische Beratung oder Hilfe in Anspruch nehmen, Straftaten anzeigen und die Presse von Missständen in Kenntnis setzen kann."

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Kommentare

36 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Wetten?

"Die Richter setzten dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30. Juni 2013, um eine neue Regelung zu schaffen. Bis dahin gilt die Bestimmung mit Einschränkungen weiter."

Um was wollen wir wetten, dass sich die aktuelle Bundesregierung "leider außerstande fühlt", bis zum 30.06.2013 die geforderte Regelung hinzubekommen? Mit Sicherheit finden sich irgendwelche "Organisatorischen Probleme". Das Satiremagazin EXTRA 3 hätte hier ein noch passend zu machendes Beispiel:

http://www.youtube.com/wa...

Re: Wetten?

Um was wollen wir wetten, dass sich die aktuelle Bundesregierung "leider außerstande fühlt", bis zum 30.06.2013 die geforderte Regelung hinzubekommen?

Ich frage mich überhaupt, warum das BVerfG immer so großzügige Übergangszeiten gewährt. Sicherlich hat die Legislative noch andere Dinge zu tun und die Ausarbeitung bzw. Überarbeitung von Gesetzen sollte bedacht und gewissenhaft vonstattengehen. Wie wir allerdings am Bundeswahlrecht erlebt haben, wird in der Übergangs eher Desinteresse geübt und aufgeschoben. Hat das BVerfG keine Möglichkeit diesbezüglich etwas Druck auszuüben? Eigentlich müsste das Volk das ahnden, aber gefühlte 95% der Bevölkerung bekommen das ja nicht einmal mit.