Datenschutz: "Gegen Goliath muss Goliath kämpfen"

EU-Justizkommissarin Viviane Reding und der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar über das europäische Vorgehen gegen Google und Deutschlands Zögern beim Datenschutz.

Frage: Frau Reding, Sie sind nicht auf Facebook, Herr Schaar, Sie schon. Wie kommt’s?

Schaar: Ich will nicht wie der Blinde von der Farbe reden. Aber ich bin vorsichtig. Sie werden über mich nicht viel Persönliches lesen.

Frage: Na ja, wir wissen aus Facebook, dass Sie ein Fan von St. Pauli sind.

Reding: Da haben Sie’s, Herr Schaar. Ich bin nicht auf Facebook, weil ich meine Privatsphäre schützen will. Aber ich habe drei Jungs zu Hause, von denen lerne ich täglich alles, was ich über neue Technologien wissen muss. Dafür twittere ich. Da habe ich die Kontrolle.

Frage: Frau Reding, Sie wollen den Datenschutz in Europa mit einer neuen Verordnung verbessern. Währenddessen schaffen die sozialen Netzwerke Tatsachen. Facebook bildet das Leben seiner User auf einer "Timeline" ab, Google führt die Daten seiner verschiedenen Dienste zusammen und bildet Profile der Bürger. Sind Sie zu langsam?

Reding: Nein, wir haben ja schon ein Datenschutzgesetz und zwar seit 1995. Und das greift in vielen Fällen. Die Reform, die ich Ende Januar auf den Tisch gelegt habe, ist also nicht vom Himmel gefallen, sondern ist eine Verstärkung der Gesetzgebung, die wir schon haben.

Frage: Werden Sie gegen Google vorgehen?

Schaar: Wir haben auf europäischer Ebene vereinbart, dass sich die französische Datenschutzbehörde, die CNIL, federführend um das Problem kümmert. Die CNIL ist in einer ersten Analyse zu dem Schluss gekommen, dass die neuen Datenschutzvorschriften von Google gegen das europäische Datenschutzrecht verstoßen. Wir müssen aber noch letzte Fragen klären. Das eigentliche Problem kommt danach: Anschließend muss nämlich jede nationale Datenschutzbehörde in ihrem Land gegen Google vorgehen. Die Regelungen und die Sanktionen weichen aber voneinander ab. Daher begrüße ich es ausdrücklich, dass die EU-Kommission ein gemeinsames Recht für alle schaffen will. Die Firmen können sich dann nämlich nicht mehr den Mitgliedstaat aussuchen, in dem die Sanktionen am schwächsten sind.

Reding: Die Datenschutzbehörden können derzeit nur auf Grundlage ihrer nationalen Datenschutzgesetze entscheiden. In Deutschland oder Frankreich haben wir etwa eine solide Basis, in anderen Ländern nicht. Deshalb habe ich auf Basis der stärksten Gesetze einen Entwurf für eine europäische Verordnung vorgelegt. Ein Kontinent, ein Recht.

Schaar: Die deutschen Datenschutzbehörden könnten heute maximal eine Strafe von 300.000 Euro verhängen.

Frage: Das zahlt Google aus der Portokasse.

Reding: Darüber lacht ein weltweit agierendes, großes Unternehmen! Wenn meine Reform umgesetzt ist, wäre gegen Google eine Sanktion von 560 Millionen Euro möglich. Das hätte Biss. Heute sind die Datenschutzbeauftragten wie David, der gegen Goliath kämpft. Ich will, dass in Zukunft Goliath gegen Goliath kämpft.

Schaar: Und: Künftig soll auch für US-Unternehmen europäisches Recht gelten, wenn sich die Dienste an Europäer richten. Wie wichtig das ist, sehen wir gerade wieder. Google hat bisher keine Zugeständnisse gemacht, wohl auch deshalb, weil das europäische Recht bisher so gut wie gar nicht durchsetzbar ist.