Europäisches Parlament: Flugdaten-Abkommen mit USA nimmt weitere Hürde
Der Innenausschuss des Europaparlaments hat das Passagierdaten-Abkommen mit den USA gebilligt. Damit schwinden die Chancen der Gegner, die Vereinbarung noch zu stoppen.
Das Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten zwischen der Europäischen Union und den USA hat eine wichtige Hürde genommen: Der Innenausschuss des Europaparlaments sprach sich in Brüssel mehrheitlich für die umstrittene Vereinbarung aus. Das Votum des Ausschusses gilt als richtungsweisend für die entscheidende Abstimmung aller Abgeordneten des Europaparlaments im April.
Dem von der EU-Kommission mit der US-Regierung ausgehandelten Abkommen zufolge werden zahlreiche Daten von Flugreisenden aus der EU an die US-Sicherheitsbehörden weitergegeben und von diesen bis zu 15 Jahre lang aufbewahrt. Übermittelt werden etwa Anschrift und E-Mail-Adresse eines USA-Reisenden, dessen Kreditkartennummer sowie die Zahl seiner Koffer. Die US-Behörden begründen dies mit dem Kampf gegen Terrorismus und internationale Verbrechen. Gegner der Vereinbarung kritisieren jedoch, dass die Verwendung der Daten nicht auf solche Fälle beschränkt sei.
Das neue Passagierdaten-Abkommen war nötig geworden, weil das EU-Parlament die bislang geltende Vereinbarung aus dem Jahr 2007 abgelehnt und Änderungen gefordert hatte, um die Daten von USA-Reisenden besser zu schützen.
USA drohten mit Visa-Pflicht
Die EU-Länder hatten das neue Abkommen im Dezember mehrheitlich beschlossen. Deutschland stimmte allerdings nicht für die Vereinbarung.
Derzeit gilt eine Übergangslösung für EU-Bürger, die im Juli 2014 ausläuft. Die USA hätten gedroht, von einreisenden Europäern wieder Visa zu verlangen, sollte es zu keiner Einigung kommen
Gegner hoffen noch auf Mehrheit im Parlament
Besonders Grüne, Liberale und Sozialisten sind gegen das neue Abkommen. Die SPD-Parlamentarierin Birgit Sippel sprach von einem "traurigen Ergebnis für die europäischen Grundrechte und Verfassungswerte". Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro nannte die Zustimmung des Innenausschusses einen "großen Fehler", durch den die "Datensammelwut der USA" legalisiert werde: "Das Abkommen ermöglicht den USA in der nun vorliegenden Form die beinahe uneingeschränkte Speicherung hochsensibler Daten europäischer Bürger ohne klaren Verwendungszweck."
Alvaro zufolge wollen die Gegner des Abkommens in den kommenden Wochen noch versuchen, die Mehrheitsverhältnisse bis zur entscheidenden Abstimmung im April umzudrehen. Am Dienstag stimmten 31 Ausschussmitglieder für das Abkommen, 23 dagegen. Es gab eine Enthaltung.
nur ein beispiel, wie brüssel über rechte von bürgern entscheidet, die eigentlich nur im jeweiligen land geregelt werden dürfen.
irgendwann kommen wir mal an den punkt, wo unser grundgesetzt von brüssel zur genehmigung vorzulegen ist, rest gilt nicht mehr.
bis dahin sollten wir und aber über die verfassung auf die hinterbeine stellen und brüssels entscheidungskompetenz für verfassungswidrig erklären ...;-)
ob ein Vertreter aus Deutschland in dem Ausschuss saß, wie er heisst und wie er gestimmt hat. Dann könnte man ja auch Konsequenzen ziehen und den Herren nie wieder in ein politisches Amt wählen (bzw. seine Partei)
Sei es der Bundesstaat der USA oder Wirtschaftsunternehmen wie Google, facebook, Apple,..., Europa verschenkt seine Daten.
jeder darf Pässe mit falschen Daten beantragen, mit denen er nach Amiland geht. Wer viele Daten haben will, bekommt sie auch.
man hier zuerst einmal nachträglich legitimieren möchte, was die USA schon Jahre zuvor einfach so taten. Daten sammeln und auswerten.
Auch ist es nicht nur das simple Person A fliegt nach Ort X, sondern es werden rund um die Person diverse Merkmale erhoben, die mit dem reinen Fliegen nichts zu tun haben.
Nun frage ich mich, ob eine amerikanische Bevölkerung wirklich so ruhig und besonnen "ja" und "amen" denkt, wie es die Stille auf der anderen Seite des Ozeans vermuten ließe, oder ob einfach nur wenig medial wirksamer Protest in z. B. deutschen Medien verkündet wird.
Man muss hier das Ressort Digital der Zeit loben, welches doch zumindest mal die Themen selbst anschneidet und oft genug auch kritisch hinterfragt.
Den Vorkommentatoren schließe ich mich an, es wäre sehr, sehr hilfreich und mitunter auch dem Politikverdruss entgegenwirkend, wenn man um die einzelnen Stimmen und Positionen der "gewählten Volksvertreter" wüsste.
Da wird bedauert, dass solche Abkommen fast schon heimlich die schwachen EU-Hürden passieren, aber wer dafür verantwortlich zeichnet und wie er das mit seinem Auftrag "vertrete dein Volk, nicht die Industrie oder die Sicherheitsinteressen eines Nicht-EU-Staates" vereint, das bleibt leider im Dunklen. Warum?
Wenn "unsere" EU-Vertreter doch meinen, dass z. B. die Passiergierdaten dringend mit den USA ausgetauscht werden müssen, dann sollen sie es bitte auch kommunizieren. Scheut man die Gegenwehr?
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