Vorratsdaten : Ein paar Millionen Euro sollten Bürgerrechte uns wert sein

Die EU-Kommission wird Deutschland verklagen und Geld fordern, wenn es keine Vorratsdatenspeicherung einführt. Kein Grund zur Eile. Im Gegenteil, meint P. Beuth

Die EU-Kommission wird Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen , wenn es die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht innerhalb der nächsten vier Wochen umsetzt. Am Ende dieses langen Prozesses könnten Strafzahlungen stehen. Wie hoch diese ausfallen, ist schwer absehbar. Schweden beispielsweise soll wegen des gleichen Vergehens jetzt 9.597 Euro pro Tag ab der Verurteilung durch ein EU-Gericht zahlen. Das Bundesjustizministerium verweist darauf, dass die EU-Kommission im Fall des VW-Gesetzes gerade eine Strafzahlung in Höhe von rund 46 Millionen Euro verlangt, somit 126.000 Euro am Tag.

Beides sind nur Richtwerte. Aber im derzeitigen, durch die Finanzkrise geprägten Maßstab sind 46 Millionen Euro eine überschaubare Summe. Deutschland sollte es im Fall der Vorratsdatenspeicherung darauf ankommen lassen. Es würde damit ein Signal senden: Der Erhalt von Bürgerrechten ist uns das Geld wert.

Nicht nur das. Es erscheint auch unsinnig, wenn die Bundesregierung nach dem einjährigen Schweigen seit dem Stopp des Gesetzes durch das Verfassungsgericht nun plötzlich einknickt. Sollte Deutschland vom EuGH schuldig gesprochen werden, gegen die EU-Verträge zu verstoßen, müsste die EU-Kommission in einer zweiten Klage die Strafzahlung einfordern. Bis das Geld schließlich überwiesen werden muss, dürften Monate, wenn nicht Jahre vergehen. Es gibt also keinen Grund zur Eile. Denn:

Patrick Beuth

Patrick Beuth ist Redakteur im Ressort Digital bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Erstens tut sich die EU-Kommission bis heute schwer damit, den Nutzen der Datensammlung zu belegen . Einzelfälle, in denen die Daten bei der Aufklärung von Verbrechen geholfen haben, ergeben nun mal keine belastbare Statistik. Für die Theorie der "Schutzlücke", von der Unionspolitiker so gerne erzählen, gibt es keine Beweise.

Zweitens leben wir nicht mehr in der Welt von 2006, dem Jahr, als die Richtlinie verabschiedet wurde. Das erste iPhone kam 2007 auf den Markt, seitdem verändert sich das Nutzungsverhalten bei Internet und Mobiltelefonen massiv. Keine Regierung sollte dies als Chance begreifen, die Bürger noch umfassender zu überwachen, als man es sich vor 2006 erträumt hatte. Vielmehr sollte jede Regierung es als ihre Pflicht ansehen, die Bürgerrechte auch in dieser neuen Kommunikationsgesellschaft zu bewahren.

Drittens lässt Irland den Europäischen Gerichtshof derzeit prüfen , ob die Richtlinie überhaupt mit der europäischen Grundrechtecharta vereinbar ist.

Viertens plant die EU-Kommission, im Sommer einen Reformvorschlag für die Richtlinie vorzulegen. Zwar ist nicht zu erwarten, dass sich dadurch etwas am Prinzip der monatelangen verdachtsunabhängigen Speicherung der Verkehrsdaten aller Bürger ändert. Dennoch wäre es unsinnig, sich jetzt zu beeilen, um eine Richtlinie, die schon bald überarbeitet wird, in ein nationales Gesetz zu gießen – das dann ebenfalls überarbeitet werden müsste.

Ja, Deutschland hat zu Zeiten der großen Koalition eine EU-Richtlinie befürwortet. Und ja, Deutschland hat diese Richtlinie bereits einmal umgesetzt, auch wenn das Bundesverfassungsgericht das entsprechende deutsche Gesetz anschließend wieder kassierte. Die Weigerung, ein neues Gesetz zu verabschieden, mag deshalb international für Kopfschütteln sorgen. Aber es gäbe gute Gründe, die Vorratsdatenspeicherung noch einmal grundsätzlich infrage zu stellen.

Eine demonstrative Bereitschaft der Deutschen, dafür sogar eine Strafe zu zahlen, könnte eine neue grundsätzliche Debatte in Europa auslösen. Es wäre ein guter Zeitpunkt, das Verhältnis von Sicherheitsbedürfnissen und Bürgerrechten neu zu verhandeln.

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Kommentare

56 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

Ja...

...aber da die EU und erst recht die Kommission nicht demokratisch sind, wird eine mangelnde Begründung zum Kavalliersdelikt.

Die können trotzdem umsetzen was sie wollen, auch wenn es keinen Sinn macht. Genau deshalb war Demokratie mal ein Fortschritt, aber vermutlich muss man immer mal wieder die Rolle rückwärts probieren, um sich daran zu erinnern. Und an dieser Rolle probiert sich gerade die politische Elite in der EU, hoffentlich verrenkt sie sich dabei ordentlich.

Wenn man einfach die EU Verfassung bricht,...

...wie das schon einige Male geschah oder man den Maastrichter Vertrag kontinuierlich brach, so signalisiert man nicht Rechtschaffenheit, nicht dass man es sich etwas kosten lässt die Menschenrechte zu verteidigen. Das zu behaupten ist peinlich. Man signalisiert, dass man kriminell ist. Ergangene Richtlinien müssen umgesetzt werden. Dazu hat man sich verpflichtet. Wenn man das nicht will, muss man klagen. Wo kommt eine Gesellschaft hin, wenn jeder einfach Verträge und Gesetze bricht, weil seiner Meinung nach das Gesetz aus diesem oder jenem Grund nicht sein darf. Das ist ungeheuerlich.

Und dabei bin ich ja auch gegen das Gesetz. Zumindest bin ich dagegen, bis man die Regierenden besser unter Kontrolle hat. Dass das notwendig ist, sieht man ja auch hier. Warum haben unsere Politiker denn zugelassen, dass die Richtlinie erging, wenn sie sie nicht einhalten wollen?

Das wäre mir neu...

http://de.wikipedia.org/w...

Zitat:
"Außerdem übt das Parlament die parlamentarische Kontrolle über die Europäische Kommission und den Rat der Europäischen Union aus. Hierfür kann es Untersuchungsausschüsse einrichten und gegebenenfalls Klage beim Europäischen Gerichtshof erheben."

Davon abgesehen können in meinen Augen Personen nicht demokratisch legitimiert sein, da dies einer Pauschalvollmacht gleich käme. Schon gar nicht können diese Personen in endloser Folge weiter Machtposten verteilen. Und sind Parlamente an sich schon wenig demokratisch, so ist es das EU-Parlament mit seinen zig Parteien, seiner Multisprachlichkeit, der fehlenden Öffentlichkeit, in besonderer Weise.

Wo kommen wir hin...

"Wo kommt eine Gesellschaft hin, wenn jeder einfach Verträge und Gesetze bricht, weil seiner Meinung nach das Gesetz aus diesem oder jenem Grund nicht sein darf. Das ist ungeheuerlich."
Ja - eine ungeheuer gute Idee. Wohin wir kommen, wenn wir aufgezwungene, ungerechte und unlogische Gesetze ignorieren, ist offensichtlich ... zu einer freieren und gerechteren Gesellschaft, denn wir lösen uns damit aus dem Würgegriff von selbstgefälligen Bürokraten, gesetzeschreibenden Konzernen, demokratievernichtenden Lobbyisten und korrumpierten Politikern.

Wie verführerisch und überfällig ist es, sich gegen die erpresserischen Mineralölkonzerne, gegen mietwucher betreibende Hauseigentümer oder gegen monopolistische Energiekonzerne durchzusetzen und das zurückzufordern, was diese seit Jahren gestohlen haben.
Längst gibt es keine Verhältnismäßigkeit zwischen den Rechten einiger Weniger Konzerne und der Lebenswirklichkeit der Mehrheit der Bevölkerung. Längst ist der Grundsatz von Rechten und PFLICHTEN, die aus Eigentum resultieren, zu einer unkontrollierten Abkassiermentalität pervertiert.

Es wäre auch ein guter Zeitpunkt

das Verhältnis von nationalen Parlamenten und EU neu zu verhandeln.
46 Mill. € also soll der Steuerzahler dafür berappen, damit sein gewähltes Parlament vorläufig das tun darf, wofür er es gewählt hat. Aha!
Dass man sich jetzt schon freikaufen soll, um im eigenen Land regieren und Gesetze erlassen zu können, zeigt doch, wie weit es mit der Souveränität des Souveräns (der Bürger) gekommen ist.

Die Vorratsdatenspeicherung ist doch nur ein Beispiel von vielen, wie die EU sich in nationale Angelegenheiten einmischt.

Was soll dieser Unfug mit doppelter Gesetzgebung? Entweder die jeweilige Regierung erlässt Gesetze, und dann gelten sie innn erhalb des Landes auch ohne Wenn und Aber, sofern sie nicht der Verfassung des Landes widersprechen.

Oder die EU oder sonst wer ist für die alleine und ausschließlich Gesetzgebung zuständig, dann kann man aber auf weitere sinnlose Diskussionen in den Länderparlamenten getrost verzichten.

Oder auf Wahlen. Oder Länderparlamente.

Es wird Zeit

an den Grundfesten dieser wenig bis überhaupt nicht demokratisch legitimierten und bei allen Völkern der EU nicht verwurzelte Bündnis zu rütteln.

Entweder machen wir die Vereinigten Staat Europa daraus oder wir stutzen diese EU auf Friedens- und Handelsabkommen zurück. Exklusive derer Kommissare.