Die EU-Kommission wird Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen , wenn es die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht innerhalb der nächsten vier Wochen umsetzt. Am Ende dieses langen Prozesses könnten Strafzahlungen stehen. Wie hoch diese ausfallen, ist schwer absehbar. Schweden beispielsweise soll wegen des gleichen Vergehens jetzt 9.597 Euro pro Tag ab der Verurteilung durch ein EU-Gericht zahlen. Das Bundesjustizministerium verweist darauf, dass die EU-Kommission im Fall des VW-Gesetzes gerade eine Strafzahlung in Höhe von rund 46 Millionen Euro verlangt, somit 126.000 Euro am Tag.

Beides sind nur Richtwerte. Aber im derzeitigen, durch die Finanzkrise geprägten Maßstab sind 46 Millionen Euro eine überschaubare Summe. Deutschland sollte es im Fall der Vorratsdatenspeicherung darauf ankommen lassen. Es würde damit ein Signal senden: Der Erhalt von Bürgerrechten ist uns das Geld wert.

Nicht nur das. Es erscheint auch unsinnig, wenn die Bundesregierung nach dem einjährigen Schweigen seit dem Stopp des Gesetzes durch das Verfassungsgericht nun plötzlich einknickt. Sollte Deutschland vom EuGH schuldig gesprochen werden, gegen die EU-Verträge zu verstoßen, müsste die EU-Kommission in einer zweiten Klage die Strafzahlung einfordern. Bis das Geld schließlich überwiesen werden muss, dürften Monate, wenn nicht Jahre vergehen. Es gibt also keinen Grund zur Eile. Denn:

Erstens tut sich die EU-Kommission bis heute schwer damit, den Nutzen der Datensammlung zu belegen . Einzelfälle, in denen die Daten bei der Aufklärung von Verbrechen geholfen haben, ergeben nun mal keine belastbare Statistik. Für die Theorie der "Schutzlücke", von der Unionspolitiker so gerne erzählen, gibt es keine Beweise.

Zweitens leben wir nicht mehr in der Welt von 2006, dem Jahr, als die Richtlinie verabschiedet wurde. Das erste iPhone kam 2007 auf den Markt, seitdem verändert sich das Nutzungsverhalten bei Internet und Mobiltelefonen massiv. Keine Regierung sollte dies als Chance begreifen, die Bürger noch umfassender zu überwachen, als man es sich vor 2006 erträumt hatte. Vielmehr sollte jede Regierung es als ihre Pflicht ansehen, die Bürgerrechte auch in dieser neuen Kommunikationsgesellschaft zu bewahren.

Drittens lässt Irland den Europäischen Gerichtshof derzeit prüfen , ob die Richtlinie überhaupt mit der europäischen Grundrechtecharta vereinbar ist.

Viertens plant die EU-Kommission, im Sommer einen Reformvorschlag für die Richtlinie vorzulegen. Zwar ist nicht zu erwarten, dass sich dadurch etwas am Prinzip der monatelangen verdachtsunabhängigen Speicherung der Verkehrsdaten aller Bürger ändert. Dennoch wäre es unsinnig, sich jetzt zu beeilen, um eine Richtlinie, die schon bald überarbeitet wird, in ein nationales Gesetz zu gießen – das dann ebenfalls überarbeitet werden müsste.

Ja, Deutschland hat zu Zeiten der großen Koalition eine EU-Richtlinie befürwortet. Und ja, Deutschland hat diese Richtlinie bereits einmal umgesetzt, auch wenn das Bundesverfassungsgericht das entsprechende deutsche Gesetz anschließend wieder kassierte. Die Weigerung, ein neues Gesetz zu verabschieden, mag deshalb international für Kopfschütteln sorgen. Aber es gäbe gute Gründe, die Vorratsdatenspeicherung noch einmal grundsätzlich infrage zu stellen.

Eine demonstrative Bereitschaft der Deutschen, dafür sogar eine Strafe zu zahlen, könnte eine neue grundsätzliche Debatte in Europa auslösen. Es wäre ein guter Zeitpunkt, das Verhältnis von Sicherheitsbedürfnissen und Bürgerrechten neu zu verhandeln.