EU-VerordnungReding kritisiert Friedrichs Blockade beim Datenschutz

Die EU will einen Datenschutz für ganz Europa und orientiert sich dabei am hohen deutschen Standard. Doch Innenminister Friedrich bockt, er will keine Einmischung. von 

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich  |  © Sean Gallup/Getty Images

Die EU-Kommission möchte in ganz Europa einen einheitlichen Datenschutz einführen. So schnell wie möglich. Seit Januar gibt es einen entsprechenden Entwurf . Der Text der Verordnung gilt bei Datenschützern und Wirtschaft als durchaus gelungen, trotzdem ist er hierzulande umstritten, vor allem Innenminister Hans-Peter Friedrich hat ein Problem damit. Sein Widerstand ist so groß, dass die zuständige EU-Kommissarin langsam ungeduldig zu werden scheint.

Viviane Reding forderte bei einer Konferenz am Dienstag in Berlin die deutsche Politik auf, ihre Bedenken aufzugeben. Sie drohte, dass es bald keinen echten Datenschutz mehr geben werde, wenn Europa sich nicht auf einen Kompromiss einige. Denn nationale Regelungen würden von weltweit operierenden Konzernen nicht ernst genommen.

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"Wenn Europa seine Standards verteidigen und vielleicht exportieren will, dann ist es zwingend, dass Europa mit einer Stimme spricht", sagte Reding. Im globalen Wettstreit um den Datenschutz gehe es nicht "um Klein-Klein". Europa habe nur eine Wahl: Entweder eine einheitliche Lösung "oder das europäische Verständnis für Datenschutz als Bürgerrecht wird in wenigen Jahren der Vergangenheit angehören".

Der Streit ist insofern erstaunlich, als sich Reding bei der Formulierung ihrer Verordnung am deutschen Datenschutzgesetz orientiert hat. Es sei ihr "Richtschnur" und "Messlatte" gewesen, sagte sie.

Angst vor Machtverlust

Ursache für die Widerstände in Deutschland ist denn auch weniger der Inhalt des Entwurfs, vielmehr ist es ein allgemeines Unbehagen: Erstens existiert eine grundsätzliche Angst davor, Brüssel könne zu mächtig werden und nationalen Parlamenten zu wenig Einfluss lassen. Zweitens gibt es die Befürchtung, Deutschland als Land mit hohem Datenschutz, müsse bei einer Nivellierung Abstriche machen. Drittens vertreten einige Politiker die Haltung, man könne die Prinzipien, die den Datenschutz zwischen Bürger und Wirtschaft regeln, nicht auf das Verhältnis Bürger – Staat anwenden. 

Kai Biermann
Kai Biermann

Kai Biermann ist Redakteur im Team Investigativ/Daten bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Träte die Verordnung in Kraft, müsste sie nicht von Parlamenten in den Ländern in eigene Gesetze umgeschrieben werden, sie würde überall gelten und beispielsweise das deutsche Datenschutzgesetz sofort ersetzen. Ziel ist es, den Bürgern in ganz Europa mehr Kontrolle zu geben und die Strafen bei Vergehen zu erhöhen. Trotzdem gibt es hierzulande erhebliche Bedenken.

Wortführer der Kritiker ist Innenminister Hans-Peter Friedrich. Er ist unter anderem für Datenschutz zuständig und hat schon mehrfach die geplante Verordnung bemängelt. Vor allem will er durch sie keine Dinge regeln lassen, die sein Ministerium betreffen – also Polizei, Justiz, Strafrecht. Allerdings wird die geplante Verordnung für Polizei und Justiz gar nicht gelten. Beide Bereiche werden durch eine zusätzliche Richtlinie geregelt. Das bedeutet, dass die EU-Länder selbst über die genaue Umsetzung entscheiden können und somit eine nationale Regelung bestehen bleibt.

Friedrich kritisierte in seiner Rede trotzdem noch einmal diesen Punkt. Und ergänzte, dass es viele Bereiche gäbe, in denen er die Verordnung für nicht zuständig hält. "Wie wir unser Melderecht machen, das ist eine Frage, die Europa nicht interessieren braucht", sagte Friedrich auf der Datenschutz-Konferenz. Insgesamt zählte er fast fünfzig Punkte auf, in denen er einen deutschen Sonderweg fordere, darunter Beamtenstatusgesetz, Asylverfahrensgesetz, Personenstandsgesetz, Gewerbeordnung, Arzneimittelgesetz, Tierzuchtgesetz, Sozialgesetzgebung et cetera.

Leserkommentare
  1. Wir brauchen eine ernsthafte Debatte zum Thema Datenschutz. Dabei sollten Bürger und Politiker ebenso zu Wort kommen wie die IT Industrie. Das Thema ist einfach zu wichtig, um es allein auf Bürokratenebene zu regeln.
    http://bit.ly/zr3lXx

  2. ..und was viele uebersehen, die gerne schnell auf "Bruessel" schimpfen, ist die Tatsache, dass Entscheidungen entweder direkt vom Rat (also den Mitgliedsstaaten) getroffen werden oder aber vom Rat nach einem Vorschlag der Komission.
    Will heissen, es gibt gar kein wirklich machtvolles "Bruessel".
    Und es ist dieser Wusel der Entscheidungsebenen, der die EU so kompliziert und buergerfern erscheinen laesst.
    Man kann darueber streiten, was auf welcher Ebene geregelt werden soll aber mit so einem Verhalten, wie von Herrn Friedrich (oder Orban, oder Sarkozy etc) kommt man nicht weiter. Das ist frustierend!
    Dabei moechte ich hier betonen, dass viele Entscheidungen auf EU-Ebene, in Sachen Wirtschaft, Buergerrechte, Justiz etc. mir oft sehr sinnvoll und gut erscheinen. Manchmal traue ich EU Institutionen mehr als nationalen, auch wenn das fuer viele exotisch klingt. Aber wo "nationale Eigenarten" (oder eine faule Ausrede sich zu aendern) weniger Gewicht haben sollen als der Inhalt eines Themas an sich, da kann ich oft gute Ergebnisse sehen.

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  3. der Datenschutz ist nur ein Thema von vielen, steht aber für das Unbehagen, dass nicht nur griechische Bürger haben, dass vermeintlich sich eine fremde Macht ungefragt in ihre Angelegenheiten einmischt.

    Um diese grundsätzliche Debatte, was die EU eigentlich soll oder darf und was nicht, drücken sich alle Regierungen wohlweislich herum, weil sie befürchten, der Souverän, um den es ja angeblich geht, könne ganz andere Vorstellungen haben, für welche Bereiche die EU (z. B. Bestimmungen über die Farbe der EU-Flagge) zuständig sein sollte und wofür die nationalen Parmanete (den Rest).

    Ich kann gut mit den Entscheidungen des von mir mitgewählten deutschen Parlamentes leben, weil ich die Hoffnung habe, dass Gesetze und Verordnungen erlassen wewrden, die auf die Eigenheiten unseres Landes und unserer Kultur halbwegs Rücksicht nehmen. Bei den international zusammengewürfelten Brüsseler EU-Technokraten habe ich dieses Vertrauen nicht.

    Fremdbestimmung, ob real oder eingebildet, kommt in Griechenland so schlecht an wie in Afghanistan, Tibet oder sonstwo in der Welt.

    Die Freiheit des Bürgers fängt nicht erst beim Datenschutz an.

    2 Leserempfehlungen
  4. vor Einschränkungen was die Überwachung der Bürger durch den Staat angeht. Der Rest scheint vorgeschoben. Wo kämen wir hin, könnten sich Bürger auch noch juristisch gegen die Überwachung zur Wehr setzen...? Gegen den Staat...!

    2 Leserempfehlungen
  5. Die EU strebt nach immer mehr Macht, will alles immer mehr kontrolieren, damit wir von der EU immer abhängiger werden. Alles dreht sich nur um Macht, nicht um Verstand. Warum sollten wir hier in Deutschland nicht unsere eigenen Bestimmungen haben dürfen? Sollen wir von dieser Autokratur EU regiert werden, wo ich die Regierung nicht wählen darf und ohnehin unterrepräsentiert bin?? Nein. Diese EU braucht niemand!

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    Die EU strebt nach immer mehr Macht, will alles immer mehr kontrolieren, damit wir von der EU immer abhängiger werden.

    Sonst wird immer kritisiert, dass z.B. das EU-Parlament (die eigentliche Macht in einer Demokratie) ein "Witz" sei,da es eben keine Macht ausübt.

    An der Spitze der EU steht der Europäischer Rat, also die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Dazu gehört eben auch (die nicht machtbesessene) Angela Merkel, die z.Zt. an forderster Front mitspielt.

    Im Grunde genommen sind doch alle anderen Institutionen der EU ein Abklatsch unseres nationalen Gebildes, nur mit anderen Namen und eben 27 Chefköche - ist ja auch ein größeres Restaurant. Wenn die einzelnen Ministerien (hier: Europäische Kommission) blödsinnige Gesetzesentwürfe (Menues) lancieren, dann mischen sich die Chefs massiv ein, ansonsten sind sie mit dem vorgehen einverstanden. Da Merkel sich nicht äußert, weder in der EU noch in der BRD, kann man sich vorstellen welche Meinung sie zum Thema hat ...

  6. "Warum sollten wir hier in Deutschland nicht unsere eigenen Bestimmungen haben dürfen?"

    Vielleicht weil die nichts nützen, wenn Sie Ihr Online-Konto, oder Ihre Internet-Apotheke als Kunde z.B. in den Niederlanden haben.

    Diffuse europäische Regelungen nützen denen, die die guten nationalen Gesetze aufweichen wollen - im Sinne der europäischen Harmonisierung.

  7. Nun ich verweise noch einmal auf den Landeshaushalt NRW. Nach gut unterrichteten Kreisen hat das Rüstungsdenkmal im BSI (in Bonn-Mehlem) den Landeshalthalt gesprengt. Warum? Nun sowohl die Justiz als auch die Staatsanwälte haben zwei Probleme mit der ThyssenKrupp Entwicklung.
    a) Täterstrafrecht (vgl. Focus, Markwort und Dr. Munzert)
    b) Probandenstrafrecht, es gibt in NRW für die Produktion von ThyssenKrupp Effektoren (vgl. Krupp Atlas Eletronic in Bremen) keine Probandenregelung, wenn das BSI forscht. Angeblich hat Essen Probandenregelungen durchgesetzt, aber nur für die Privatwirtschaft.

    Mit anderen Worten, was interessieren hohe Standards, wenn die Regierung Kraft in NRW Herrn Friedrich durchtunneln (unterhöhlt in Baum Sprache).

    Ich lade Sie ein mit mir und der westfälischen SDP sowie Sylvia Löhrmann diesen Sachverhalt unter www.josephy.com/ralf.josephy zu diskutieren.

    Viele Grüße auch an Gabriele Pauli und Dr. Munzert, die nur mit Markwort Recht haben, d.h. Schily musste seine erste sog. Demokratieübung mit Hilfe von Kersten in Nürnberg ausrollen um die SPD später mit sich selbst in Bonn und mit dem Nachfolger des Herrn Uhrlau in Istanbul gegen Israel zu beeindrucken.

  8. folgende Lektüre (Import aus Österreich)

    Ingeborg Zerbst - Spitzeln, Spähen, Spionieren

    Eine vorzügliche Lektüre in dem nachgewiesen wird wie in der BRDDR die StPO so angepasst werden kann, dass man doch irgendwie mit dem Spähangriff arbeiten kann, wie er auch in Bremen produziert wird. Möglicherweise hat der Bremer Senat die Wiener Professorin eingeladen, dass Problem wenigstens in Bremen zu lösen. Davon könnte auch NRW profitieren, aber um es mit Schröder zu sagen, könnte!

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