Die EU-Kommission möchte in ganz Europa einen einheitlichen Datenschutz einführen. So schnell wie möglich. Seit Januar gibt es einen entsprechenden Entwurf . Der Text der Verordnung gilt bei Datenschützern und Wirtschaft als durchaus gelungen, trotzdem ist er hierzulande umstritten, vor allem Innenminister Hans-Peter Friedrich hat ein Problem damit. Sein Widerstand ist so groß, dass die zuständige EU-Kommissarin langsam ungeduldig zu werden scheint.

Viviane Reding forderte bei einer Konferenz am Dienstag in Berlin die deutsche Politik auf, ihre Bedenken aufzugeben. Sie drohte, dass es bald keinen echten Datenschutz mehr geben werde, wenn Europa sich nicht auf einen Kompromiss einige. Denn nationale Regelungen würden von weltweit operierenden Konzernen nicht ernst genommen.

"Wenn Europa seine Standards verteidigen und vielleicht exportieren will, dann ist es zwingend, dass Europa mit einer Stimme spricht", sagte Reding. Im globalen Wettstreit um den Datenschutz gehe es nicht "um Klein-Klein". Europa habe nur eine Wahl: Entweder eine einheitliche Lösung "oder das europäische Verständnis für Datenschutz als Bürgerrecht wird in wenigen Jahren der Vergangenheit angehören".

Der Streit ist insofern erstaunlich, als sich Reding bei der Formulierung ihrer Verordnung am deutschen Datenschutzgesetz orientiert hat. Es sei ihr "Richtschnur" und "Messlatte" gewesen, sagte sie.

Angst vor Machtverlust

Ursache für die Widerstände in Deutschland ist denn auch weniger der Inhalt des Entwurfs, vielmehr ist es ein allgemeines Unbehagen: Erstens existiert eine grundsätzliche Angst davor, Brüssel könne zu mächtig werden und nationalen Parlamenten zu wenig Einfluss lassen. Zweitens gibt es die Befürchtung, Deutschland als Land mit hohem Datenschutz, müsse bei einer Nivellierung Abstriche machen. Drittens vertreten einige Politiker die Haltung, man könne die Prinzipien, die den Datenschutz zwischen Bürger und Wirtschaft regeln, nicht auf das Verhältnis Bürger – Staat anwenden. 

Träte die Verordnung in Kraft, müsste sie nicht von Parlamenten in den Ländern in eigene Gesetze umgeschrieben werden, sie würde überall gelten und beispielsweise das deutsche Datenschutzgesetz sofort ersetzen. Ziel ist es, den Bürgern in ganz Europa mehr Kontrolle zu geben und die Strafen bei Vergehen zu erhöhen. Trotzdem gibt es hierzulande erhebliche Bedenken.

Wortführer der Kritiker ist Innenminister Hans-Peter Friedrich. Er ist unter anderem für Datenschutz zuständig und hat schon mehrfach die geplante Verordnung bemängelt. Vor allem will er durch sie keine Dinge regeln lassen, die sein Ministerium betreffen – also Polizei, Justiz, Strafrecht. Allerdings wird die geplante Verordnung für Polizei und Justiz gar nicht gelten. Beide Bereiche werden durch eine zusätzliche Richtlinie geregelt. Das bedeutet, dass die EU-Länder selbst über die genaue Umsetzung entscheiden können und somit eine nationale Regelung bestehen bleibt.

Friedrich kritisierte in seiner Rede trotzdem noch einmal diesen Punkt. Und ergänzte, dass es viele Bereiche gäbe, in denen er die Verordnung für nicht zuständig hält. "Wie wir unser Melderecht machen, das ist eine Frage, die Europa nicht interessieren braucht", sagte Friedrich auf der Datenschutz-Konferenz. Insgesamt zählte er fast fünfzig Punkte auf, in denen er einen deutschen Sonderweg fordere, darunter Beamtenstatusgesetz, Asylverfahrensgesetz, Personenstandsgesetz, Gewerbeordnung, Arzneimittelgesetz, Tierzuchtgesetz, Sozialgesetzgebung et cetera.