EU-Verordnung : Reding kritisiert Friedrichs Blockade beim Datenschutz

Die EU will einen Datenschutz für ganz Europa und orientiert sich dabei am hohen deutschen Standard. Doch Innenminister Friedrich bockt, er will keine Einmischung.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich © Sean Gallup/Getty Images

Die EU-Kommission möchte in ganz Europa einen einheitlichen Datenschutz einführen. So schnell wie möglich. Seit Januar gibt es einen entsprechenden Entwurf . Der Text der Verordnung gilt bei Datenschützern und Wirtschaft als durchaus gelungen, trotzdem ist er hierzulande umstritten, vor allem Innenminister Hans-Peter Friedrich hat ein Problem damit. Sein Widerstand ist so groß, dass die zuständige EU-Kommissarin langsam ungeduldig zu werden scheint.

Viviane Reding forderte bei einer Konferenz am Dienstag in Berlin die deutsche Politik auf, ihre Bedenken aufzugeben. Sie drohte, dass es bald keinen echten Datenschutz mehr geben werde, wenn Europa sich nicht auf einen Kompromiss einige. Denn nationale Regelungen würden von weltweit operierenden Konzernen nicht ernst genommen.

"Wenn Europa seine Standards verteidigen und vielleicht exportieren will, dann ist es zwingend, dass Europa mit einer Stimme spricht", sagte Reding. Im globalen Wettstreit um den Datenschutz gehe es nicht "um Klein-Klein". Europa habe nur eine Wahl: Entweder eine einheitliche Lösung "oder das europäische Verständnis für Datenschutz als Bürgerrecht wird in wenigen Jahren der Vergangenheit angehören".

Der Streit ist insofern erstaunlich, als sich Reding bei der Formulierung ihrer Verordnung am deutschen Datenschutzgesetz orientiert hat. Es sei ihr "Richtschnur" und "Messlatte" gewesen, sagte sie.

Angst vor Machtverlust

Ursache für die Widerstände in Deutschland ist denn auch weniger der Inhalt des Entwurfs, vielmehr ist es ein allgemeines Unbehagen: Erstens existiert eine grundsätzliche Angst davor, Brüssel könne zu mächtig werden und nationalen Parlamenten zu wenig Einfluss lassen. Zweitens gibt es die Befürchtung, Deutschland als Land mit hohem Datenschutz, müsse bei einer Nivellierung Abstriche machen. Drittens vertreten einige Politiker die Haltung, man könne die Prinzipien, die den Datenschutz zwischen Bürger und Wirtschaft regeln, nicht auf das Verhältnis Bürger – Staat anwenden. 

Kai Biermann

Kai Biermann ist Redakteur im Team Investigativ/Daten bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Träte die Verordnung in Kraft, müsste sie nicht von Parlamenten in den Ländern in eigene Gesetze umgeschrieben werden, sie würde überall gelten und beispielsweise das deutsche Datenschutzgesetz sofort ersetzen. Ziel ist es, den Bürgern in ganz Europa mehr Kontrolle zu geben und die Strafen bei Vergehen zu erhöhen. Trotzdem gibt es hierzulande erhebliche Bedenken.

Wortführer der Kritiker ist Innenminister Hans-Peter Friedrich. Er ist unter anderem für Datenschutz zuständig und hat schon mehrfach die geplante Verordnung bemängelt. Vor allem will er durch sie keine Dinge regeln lassen, die sein Ministerium betreffen – also Polizei, Justiz, Strafrecht. Allerdings wird die geplante Verordnung für Polizei und Justiz gar nicht gelten. Beide Bereiche werden durch eine zusätzliche Richtlinie geregelt. Das bedeutet, dass die EU-Länder selbst über die genaue Umsetzung entscheiden können und somit eine nationale Regelung bestehen bleibt.

Friedrich kritisierte in seiner Rede trotzdem noch einmal diesen Punkt. Und ergänzte, dass es viele Bereiche gäbe, in denen er die Verordnung für nicht zuständig hält. "Wie wir unser Melderecht machen, das ist eine Frage, die Europa nicht interessieren braucht", sagte Friedrich auf der Datenschutz-Konferenz. Insgesamt zählte er fast fünfzig Punkte auf, in denen er einen deutschen Sonderweg fordere, darunter Beamtenstatusgesetz, Asylverfahrensgesetz, Personenstandsgesetz, Gewerbeordnung, Arzneimittelgesetz, Tierzuchtgesetz, Sozialgesetzgebung et cetera.

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Kommentare

11 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Die EU ist eine sehr gute Sache..

..und was viele uebersehen, die gerne schnell auf "Bruessel" schimpfen, ist die Tatsache, dass Entscheidungen entweder direkt vom Rat (also den Mitgliedsstaaten) getroffen werden oder aber vom Rat nach einem Vorschlag der Komission.
Will heissen, es gibt gar kein wirklich machtvolles "Bruessel".
Und es ist dieser Wusel der Entscheidungsebenen, der die EU so kompliziert und buergerfern erscheinen laesst.
Man kann darueber streiten, was auf welcher Ebene geregelt werden soll aber mit so einem Verhalten, wie von Herrn Friedrich (oder Orban, oder Sarkozy etc) kommt man nicht weiter. Das ist frustierend!
Dabei moechte ich hier betonen, dass viele Entscheidungen auf EU-Ebene, in Sachen Wirtschaft, Buergerrechte, Justiz etc. mir oft sehr sinnvoll und gut erscheinen. Manchmal traue ich EU Institutionen mehr als nationalen, auch wenn das fuer viele exotisch klingt. Aber wo "nationale Eigenarten" (oder eine faule Ausrede sich zu aendern) weniger Gewicht haben sollen als der Inhalt eines Themas an sich, da kann ich oft gute Ergebnisse sehen.

Wir brauchen eine ernsthafte Debatte zum Thema EU

der Datenschutz ist nur ein Thema von vielen, steht aber für das Unbehagen, dass nicht nur griechische Bürger haben, dass vermeintlich sich eine fremde Macht ungefragt in ihre Angelegenheiten einmischt.

Um diese grundsätzliche Debatte, was die EU eigentlich soll oder darf und was nicht, drücken sich alle Regierungen wohlweislich herum, weil sie befürchten, der Souverän, um den es ja angeblich geht, könne ganz andere Vorstellungen haben, für welche Bereiche die EU (z. B. Bestimmungen über die Farbe der EU-Flagge) zuständig sein sollte und wofür die nationalen Parmanete (den Rest).

Ich kann gut mit den Entscheidungen des von mir mitgewählten deutschen Parlamentes leben, weil ich die Hoffnung habe, dass Gesetze und Verordnungen erlassen wewrden, die auf die Eigenheiten unseres Landes und unserer Kultur halbwegs Rücksicht nehmen. Bei den international zusammengewürfelten Brüsseler EU-Technokraten habe ich dieses Vertrauen nicht.

Fremdbestimmung, ob real oder eingebildet, kommt in Griechenland so schlecht an wie in Afghanistan, Tibet oder sonstwo in der Welt.

Die Freiheit des Bürgers fängt nicht erst beim Datenschutz an.