ParlamentsentscheidungSchweden führt nun doch Vorratsdatenspeicherung ein

Nach langem Zögern und heftiger Debatte werden in Schweden ab Mai Vorratsdaten gespeichert. Kritiker reagieren mit "digitalen Selbstverteidigungskursen". von 

Das schwedische Parlament hat am Mittwoch mit großer Mehrheit beschlossen, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Abgeordnete der bürgerlichen Regierungsparteien und der Sozialdemokraten haben dafür gesorgt.

Der Abstimmung war eine jahrelange, oft leidenschaftliche Debatte über Datenschutz und Demokratie in der schwedischen Öffentlichkeit vorausgegangen. Die Regierung hat lange mit der Umsetzung gezögert. Schon im Februar 2010 hatte der Europäische Gerichtshof – nach einer Klage der EU-Kommission – festgestellt, dass Schweden gegen den EU-Vertrag verstößt. Eine solche Klage droht auch Deutschland , wenn es die Richtlinie nicht bald umsetzt.

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Schweden riskierte mit der Nichteinführung der Vorratsdatenspeicherung eine Geldstrafe: Die Kommission forderte eine Strafzahlung in Höhe von 9.597 Euro pro Tag nach dem Urteil im EU-Gericht. Dazu braucht es aber ein weiteres gerichtliches Urteil. Kritiker der Datensammlung finden, so viel sollte den Schweden die Abwendung des Überwachungsstaats wert sein.

Im März 2011 verzögerte eine Minderheit im Parlament die Abstimmung trotz des EuGH-Urteils um ein weiteres Jahr. Sie beriefen sich dabei auf eine Verfassungsbestimmung, laut der die Verabschiedung eines Gesetzes aufgeschoben werden muss, wenn ein Sechstel der Abgeordneten gegen dieses Gesetz ist.

Was Vorratsdaten über uns verraten:

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Am Mittwoch aber ist diese Frist abgelaufen. Die Debatte im Parlament war dann relativ kurz und wurde von nur wenigen Abgeordneten verfolgt – die Mehrheit war schon vor der Abstimmung sicher. In der Debatte verwies die Sozialdemokratin Elin Lundgren auf die tagesaktuelle Situation in Frankreich : Die Polizei sei dem mutmaßlichen Mörder von Toulouse durch dessen Internet-Aktivitäten auf die Spur gekommen.

Schweden wird die Verkehrsdaten seiner Bürger künftig für sechs Monate speichern, die Mindestlänge in der Richtlinie. Die Umsetzung in Schweden soll aber in einigen Punkten weitergehen, als sie müsste. So sollen auch Daten zu nicht beantworteten Telefonanrufen gespeichert werden. Das entsprechende Gesetz soll ab dem 1. Mai gelten. Die Regierung soll jetzt Vorschriften zu den technischen Details erarbeiten, und auch diese müssen vom Parlament gebilligt werden.

Einige schwedische Politiker hoffen, dass die Datenspeicherung durch kommende Entwicklungen in der EU wieder aufgehoben werden kann. So fordern die liberalen Parteien in Europa , die Umsetzung der Richtlinie für die Mitgliedsstaaten freiwillig zu machen. Das jedenfalls sagte Johan Linander, Sprecher der Zentrumspartei, der Zeitung Dagens Nyheter .

Leserkommentare
    • deDude
    • 21. März 2012 18:56 Uhr
    1. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit inhaltlichen Beiträgen an der Diskussion und bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. Danke, die Redaktion/jz

    • Meykos
    • 21. März 2012 19:07 Uhr

    Mein Navigationsgerät möchte am liebsten auch all meine Routen nebst der Daten "nach Hause" senden, sobald ich mal wieder ein Kartenupdate machen will. Bisher hab ich das verhindert. Aber, naja, wer weiss, vielleicht könnte mittels der Daten irgendwann ein Banküberfall augeklärt werden...

    Was solls, ich überleg mir das einfach bis zum nächsten Update.

  1. ...immer mehr Überwachung, um uns vor den bösen Terroristen zu schützen. Norwegen hat seit Ewigkeiten die Voratsdatenspeicherung, aber Breivik kam man dennoch nicht auf die Schliche. DAS wird leider von öffentlicher Seite nie angesprochen. Und sobald die Voratsdatenspeicherung dann durch ist, dauert es sicher nicht lange bis die ersten Missbrauchsfälle auftreten. Der Staatstrojaner oder die Handy-Überwachung in Sachsen sind da nur ein Beispiel.

    deDude bringt es auf den Punkt: ich kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen könnte.

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    • joG
    • 21. März 2012 21:14 Uhr

    ...ist die Sache doch gegessen. Offenbar hat die EU die Chose beschlossen und Deutschland muss sich fügen. Wenn man das nicht will, kann man ja aus dem Lissabonner Vertrag austreten. Die Richtlinie einfach illegal nicht umzusetzen ist eine schlechte Alternative. Oder ist das hier kein Rechtsstaat?

    PS: Das hat nichts mit dieser spezifischen Richtlinie zu tun. Persönlich bin ich ebenfalls kaum der Meinung, dass man der Regierung weitere Macht übertragen darf, bevor wir weit bessere Kontrolle dieser Personengruppe haben.

    Fakten zu Norwegen: Das Parlament hat 4. April 2011 beschlossen, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Das Gesetz ist noch nicht in Kraft getreten. Voraussichtlich soll das 1. Juli passieren (http://www.regjeringen.no...)

    Allerdings kann die Polizei auch heute Zugang zu gespeicherten Verkehrsdaten bekommen, aber die Daten werden bei den ISPs meistens nicht so lange gespeichert wie in der Richtlinie vorgesehen.

  2. ...diejenigen, welche keine "technische Kenntnisse" besitzen.

    Profis wissen sich zu wehren.

    Es geht hier lediglich um eine Überwachung der "Masse".

  3. Wer für Sicherheit die Freiheit aufgibt, werde am Ende beides verlieren, sagte einst ein kluger Kopf VDS ist sinnlos und ist nicht wirklich ein gutes Mittel zu Strafverfolgung, sondern nur dazu den Bürger durchsichtig zu machen, während der Staat sich im dunklen Hüllen möchte (s. Merkels Gästeliste für die Ackermann-Party).

    Nein zu VDS kann ich nur sagen. Die Richtlinie hat nicht zu interessieren, da die Urheber dieser nicht demokratisch legitimiert sind. Oder wir die Kommision vom Volk direkt gewählt ?

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    • joG
    • 21. März 2012 21:26 Uhr

    ....vermutlich korrekt ergangen. Da dieser Vertrag demokratisch zustande kam und die EU die Kriterien der Demokratie erfüllt, wie das Verfassungsgericht entschied, gilt der Übertrag deutscher Souveränität an die EU. Damals hat niemand verhindert, dass das GG ausgehöhlt wurde. Jetzt ist es eine Idee spät zu weinen.

  4. ...spätestens 2013, wenn die nächste Große Koalition antritt.

    Wenn es darum geht, den "Normalbürger" über den Löffel zu balbieren macht CDU und SPD keiner was vor, auch wenn die Grünen hart daran arbeiten, sich in sämtlichen politschen Positionen den beiden anzunähren.

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    zusammenzählt, haben Sie leider Recht. Entweder will der Michel die Vorratsdatenspeicherung oder er kapiert nicht worum es geht. Wüssten die Menschen Bescheid, käme der nächste Kanzler nicht mehr aus SPD oder CDU.

  5. ... das über kurz oder lang dazu missbraucht werden wird, missliebige, "auffällige" Menschen zu überwachen.

    Außerdem ist nicht zu unterschätzen, welchen Einfluß auf das Verhalten der Menschen alleine das Wissen darum, überwacht zu werden, haben wird.

    Ein schwarzer Tag für Demokratie und Freiheit.

  6. Wenn man sich mal anguckt, welchen Aufwand die deutschen Behörden digital getrieben haben - bis zu 80 Mio Mails überwacht und was hat's gebracht?

    Wurde die NSU damit aufgedeckt? Wohl kaum, sondern der berühmte Zufall hat zugeschlagen.

    Allein dieser Fall zeigt: Diejenigen, die wirklich gefasst werden müssen, sind klug genug in er digitalen Welt keine Spuren zu hinterlassen. Nur der dumme kleine Bürger darf sich rund-um überwachen lassen.

    Schöne neue Welt o_O

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