Parlamentsentscheidung : Schweden führt nun doch Vorratsdatenspeicherung ein

Nach langem Zögern und heftiger Debatte werden in Schweden ab Mai Vorratsdaten gespeichert. Kritiker reagieren mit "digitalen Selbstverteidigungskursen".

Das schwedische Parlament hat am Mittwoch mit großer Mehrheit beschlossen, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Abgeordnete der bürgerlichen Regierungsparteien und der Sozialdemokraten haben dafür gesorgt.

Der Abstimmung war eine jahrelange, oft leidenschaftliche Debatte über Datenschutz und Demokratie in der schwedischen Öffentlichkeit vorausgegangen. Die Regierung hat lange mit der Umsetzung gezögert. Schon im Februar 2010 hatte der Europäische Gerichtshof – nach einer Klage der EU-Kommission – festgestellt, dass Schweden gegen den EU-Vertrag verstößt. Eine solche Klage droht auch Deutschland , wenn es die Richtlinie nicht bald umsetzt.

Schweden riskierte mit der Nichteinführung der Vorratsdatenspeicherung eine Geldstrafe: Die Kommission forderte eine Strafzahlung in Höhe von 9.597 Euro pro Tag nach dem Urteil im EU-Gericht. Dazu braucht es aber ein weiteres gerichtliches Urteil. Kritiker der Datensammlung finden, so viel sollte den Schweden die Abwendung des Überwachungsstaats wert sein.

Im März 2011 verzögerte eine Minderheit im Parlament die Abstimmung trotz des EuGH-Urteils um ein weiteres Jahr. Sie beriefen sich dabei auf eine Verfassungsbestimmung, laut der die Verabschiedung eines Gesetzes aufgeschoben werden muss, wenn ein Sechstel der Abgeordneten gegen dieses Gesetz ist.

Was Vorratsdaten über uns verraten:

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Am Mittwoch aber ist diese Frist abgelaufen. Die Debatte im Parlament war dann relativ kurz und wurde von nur wenigen Abgeordneten verfolgt – die Mehrheit war schon vor der Abstimmung sicher. In der Debatte verwies die Sozialdemokratin Elin Lundgren auf die tagesaktuelle Situation in Frankreich : Die Polizei sei dem mutmaßlichen Mörder von Toulouse durch dessen Internet-Aktivitäten auf die Spur gekommen.

Schweden wird die Verkehrsdaten seiner Bürger künftig für sechs Monate speichern, die Mindestlänge in der Richtlinie. Die Umsetzung in Schweden soll aber in einigen Punkten weitergehen, als sie müsste. So sollen auch Daten zu nicht beantworteten Telefonanrufen gespeichert werden. Das entsprechende Gesetz soll ab dem 1. Mai gelten. Die Regierung soll jetzt Vorschriften zu den technischen Details erarbeiten, und auch diese müssen vom Parlament gebilligt werden.

Einige schwedische Politiker hoffen, dass die Datenspeicherung durch kommende Entwicklungen in der EU wieder aufgehoben werden kann. So fordern die liberalen Parteien in Europa , die Umsetzung der Richtlinie für die Mitgliedsstaaten freiwillig zu machen. Das jedenfalls sagte Johan Linander, Sprecher der Zentrumspartei, der Zeitung Dagens Nyheter .

Pirate-Bay Gründer soll Kurse geben

Diesen Vorschlag lehnt die EU-Kommission ab. "Nein, es gibt keinen Grund, darauf zu hoffen. Wir können keine Gesetzgebung à la carte haben, so funktioniert es nicht", sagte Maria Åsenius, eine Mitarbeiterin der EU-Kommissarin Cecilia Malmström . Die Mitgliedsländer hätten keine Lust, die Richtlinie zu streichen, sagt Åsenius.

Malmström arbeitet seit längerer Zeit an einer Überarbeitung der Richtlinie. Ihre für den Sommer erwarteten Vorschläge sollen laut Åsenius "den Schutz der persönlichen Integrität stärken". Die Neuauflage der Richtlinie solle präziser definieren, was als "schweres Verbrechen" gelten soll – die Bedingung dafür, dass die Polizei Daten ausgeliefert bekommt. Die Kommission plane zudem, die Mindestspeicherzeiten zu verkürzen.

In Schweden wird der Beschluss des Parlaments die Kritiker der verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikationsdaten kaum stoppen. Die Jugendorganisation der Linkspartei bietet jetzt "digitale Selbstverteidigungskurse" an. Von Peter Sunde , dem bekannten Gründer von The Pirate Bay und Flattr, sollen die Teilnehmer lernen, wie sie kommunizieren, ohne digitale Spuren zu hinterlassen .

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Kommentare

24 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Banküberfall

Mein Navigationsgerät möchte am liebsten auch all meine Routen nebst der Daten "nach Hause" senden, sobald ich mal wieder ein Kartenupdate machen will. Bisher hab ich das verhindert. Aber, naja, wer weiss, vielleicht könnte mittels der Daten irgendwann ein Banküberfall augeklärt werden...

Was solls, ich überleg mir das einfach bis zum nächsten Update.

Und immer wieder dieselbe Leier...

...immer mehr Überwachung, um uns vor den bösen Terroristen zu schützen. Norwegen hat seit Ewigkeiten die Voratsdatenspeicherung, aber Breivik kam man dennoch nicht auf die Schliche. DAS wird leider von öffentlicher Seite nie angesprochen. Und sobald die Voratsdatenspeicherung dann durch ist, dauert es sicher nicht lange bis die ersten Missbrauchsfälle auftreten. Der Staatstrojaner oder die Handy-Überwachung in Sachsen sind da nur ein Beispiel.

deDude bringt es auf den Punkt: ich kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen könnte.

Datenschutz hin oder her...

...ist die Sache doch gegessen. Offenbar hat die EU die Chose beschlossen und Deutschland muss sich fügen. Wenn man das nicht will, kann man ja aus dem Lissabonner Vertrag austreten. Die Richtlinie einfach illegal nicht umzusetzen ist eine schlechte Alternative. Oder ist das hier kein Rechtsstaat?

PS: Das hat nichts mit dieser spezifischen Richtlinie zu tun. Persönlich bin ich ebenfalls kaum der Meinung, dass man der Regierung weitere Macht übertragen darf, bevor wir weit bessere Kontrolle dieser Personengruppe haben.

Käse...

Die "EU" beschließt so wenig etwas, wie die "Bundesrepublik Deutschland". Beschlossen wurde das in erster Linie von einem der Ministerräte und die Bundesregierung hat das fleißig mit betrieben.
Hätte es zwischenzeitlich eine Bundesregierung gegeben, die die Vorratsdatenspeicherung konsequent abgelehnt hätte, hätte sie das auf EU-Ebene sicher auch durchsetzen können.
Die EU hat Defizite, aber das beispiel taugt nicht, um aus billigen Nationalismus gegen die EU zu wettern.
Sowohl die Demokratie- und Transparent-Defizite der EU als auch die Vorratsdatenspeicherung sind von der nationalen Politik so gewollt.

Datenspeicherung in Norwegen

Fakten zu Norwegen: Das Parlament hat 4. April 2011 beschlossen, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Das Gesetz ist noch nicht in Kraft getreten. Voraussichtlich soll das 1. Juli passieren (http://www.regjeringen.no...)

Allerdings kann die Polizei auch heute Zugang zu gespeicherten Verkehrsdaten bekommen, aber die Daten werden bei den ISPs meistens nicht so lange gespeichert wie in der Richtlinie vorgesehen.