ParlamentsentscheidungSchweden führt nun doch Vorratsdatenspeicherung ein

Nach langem Zögern und heftiger Debatte werden in Schweden ab Mai Vorratsdaten gespeichert. Kritiker reagieren mit "digitalen Selbstverteidigungskursen". von 

Das schwedische Parlament hat am Mittwoch mit großer Mehrheit beschlossen, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Abgeordnete der bürgerlichen Regierungsparteien und der Sozialdemokraten haben dafür gesorgt.

Der Abstimmung war eine jahrelange, oft leidenschaftliche Debatte über Datenschutz und Demokratie in der schwedischen Öffentlichkeit vorausgegangen. Die Regierung hat lange mit der Umsetzung gezögert. Schon im Februar 2010 hatte der Europäische Gerichtshof – nach einer Klage der EU-Kommission – festgestellt, dass Schweden gegen den EU-Vertrag verstößt. Eine solche Klage droht auch Deutschland , wenn es die Richtlinie nicht bald umsetzt.

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Schweden riskierte mit der Nichteinführung der Vorratsdatenspeicherung eine Geldstrafe: Die Kommission forderte eine Strafzahlung in Höhe von 9.597 Euro pro Tag nach dem Urteil im EU-Gericht. Dazu braucht es aber ein weiteres gerichtliches Urteil. Kritiker der Datensammlung finden, so viel sollte den Schweden die Abwendung des Überwachungsstaats wert sein.

Im März 2011 verzögerte eine Minderheit im Parlament die Abstimmung trotz des EuGH-Urteils um ein weiteres Jahr. Sie beriefen sich dabei auf eine Verfassungsbestimmung, laut der die Verabschiedung eines Gesetzes aufgeschoben werden muss, wenn ein Sechstel der Abgeordneten gegen dieses Gesetz ist.

Was Vorratsdaten über uns verraten:

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Am Mittwoch aber ist diese Frist abgelaufen. Die Debatte im Parlament war dann relativ kurz und wurde von nur wenigen Abgeordneten verfolgt – die Mehrheit war schon vor der Abstimmung sicher. In der Debatte verwies die Sozialdemokratin Elin Lundgren auf die tagesaktuelle Situation in Frankreich : Die Polizei sei dem mutmaßlichen Mörder von Toulouse durch dessen Internet-Aktivitäten auf die Spur gekommen.

Schweden wird die Verkehrsdaten seiner Bürger künftig für sechs Monate speichern, die Mindestlänge in der Richtlinie. Die Umsetzung in Schweden soll aber in einigen Punkten weitergehen, als sie müsste. So sollen auch Daten zu nicht beantworteten Telefonanrufen gespeichert werden. Das entsprechende Gesetz soll ab dem 1. Mai gelten. Die Regierung soll jetzt Vorschriften zu den technischen Details erarbeiten, und auch diese müssen vom Parlament gebilligt werden.

Einige schwedische Politiker hoffen, dass die Datenspeicherung durch kommende Entwicklungen in der EU wieder aufgehoben werden kann. So fordern die liberalen Parteien in Europa , die Umsetzung der Richtlinie für die Mitgliedsstaaten freiwillig zu machen. Das jedenfalls sagte Johan Linander, Sprecher der Zentrumspartei, der Zeitung Dagens Nyheter .

Diesen Vorschlag lehnt die EU-Kommission ab. "Nein, es gibt keinen Grund, darauf zu hoffen. Wir können keine Gesetzgebung à la carte haben, so funktioniert es nicht", sagte Maria Åsenius, eine Mitarbeiterin der EU-Kommissarin Cecilia Malmström . Die Mitgliedsländer hätten keine Lust, die Richtlinie zu streichen, sagt Åsenius.

Malmström arbeitet seit längerer Zeit an einer Überarbeitung der Richtlinie. Ihre für den Sommer erwarteten Vorschläge sollen laut Åsenius "den Schutz der persönlichen Integrität stärken". Die Neuauflage der Richtlinie solle präziser definieren, was als "schweres Verbrechen" gelten soll – die Bedingung dafür, dass die Polizei Daten ausgeliefert bekommt. Die Kommission plane zudem, die Mindestspeicherzeiten zu verkürzen.

In Schweden wird der Beschluss des Parlaments die Kritiker der verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikationsdaten kaum stoppen. Die Jugendorganisation der Linkspartei bietet jetzt "digitale Selbstverteidigungskurse" an. Von Peter Sunde , dem bekannten Gründer von The Pirate Bay und Flattr, sollen die Teilnehmer lernen, wie sie kommunizieren, ohne digitale Spuren zu hinterlassen .

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Leserkommentare
  1. Der gute Erich hat tausende von IM's gebraucht und war dafür der Erzfeind aller Bürger.

    Heute geht das einfach per Richtlinie, keiner weiß so richtig von wem oder wofür das ganze ist, es muss halt einfach sein weil wir sonst Strafe zahlen. Hä?

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    Antwort auf "[...]"
  2. Wozu noch zahlen, für ein Netz, das als einziges unverdächtiges Verhalten nur noch dessen kommerzielle Nutzung erlaubt und die Profitinteressen der Konzeren bedient.

    Unabhänginge Produktbewertungen: Abmahnung droht.
    Zugriff auf im INet verfügbaren Content: Abmahnung droht.
    Betrieb eines WLANs: Abmahnung droht.
    Freie nicht konforme Meinungsäußerung: Überwachung droht.

    Ich traue mich nicht mehr in der Öffentlichkeit zu sagen was ich denke, obwohl mein politische Einstellung von der eines Willy Brand oder einer CDU der 50-60er Jahre überhaupt nicht verschieden ist. Aus heutiger Sicht alles Linksextremisten.

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  3. Ob das klappt?

    Ist doch schön, wenn Schweden dann bald so sicher wird wie Deutschland zu Zeiten der VDS. Man bemerke die Ironie.

    Hat man wirklich auf den "Nutzen" der VDS verwiesen, als man von Toulouse sprach? Genial! Also selbst wenn dort ein Nutzen vorhanden wäre: Wie viele Menschen würden denn wegen der VDS nicht! getötet? Wie? Keiner. Toller Nutzen.

    Und der einzige Weg, einen Attentäter ausfindig zu machen ist das Internet, ja? Wahrscheinlich meldeten sich die Attentäter vor dem Internetzeitalter freiwillig bei der Polizei. Ach nein, da gab's noch keine Gewalt, oder?

    England hat sich mit viel Steuergeld und noch mehr Lobbyeinfluss den dichtesten Videokamerapark der Welt erschaffen. Feinste Pauschalüberwachung. Nur um dann festzustellen, dass der geneigte Straftäter dann eben eine Mütze überzieht, wenn er böse sein will. Überraschend.

    Schön auch, dass niemand fragt, warum der Mensch eigentlich böse sein will/muss. Das wäre der Lösung des Übels wesentlich näher als der mit viel Geld forcierte Tanz rund um die Symptome.

    Noch schöner, dass sich niemand fragt, woher die EU ihre Ideen zur "Sicherheit" bezieht. Verwunderlich jedoch, dass man an der harten Nuss Deutschland scheiterte, um dann eben mit der EU-Keule zu schwingen. Da haben sich die Fronten verlagert, denn Lobby, das gibt es auch in Brüssel, so wie in Berlin.

    Vielleicht können wir Dank VDS und Transparenz ja bald sehen, mit wem eine Regierung (zu) oft spricht. Ach so, Ausnahme, wegen "geheim". Ok. Danke.

  4. zusammenzählt, haben Sie leider Recht. Entweder will der Michel die Vorratsdatenspeicherung oder er kapiert nicht worum es geht. Wüssten die Menschen Bescheid, käme der nächste Kanzler nicht mehr aus SPD oder CDU.

    • joG
    • 22. März 2012 14:55 Uhr

    .... mit betrieben."

    Können Sie das beweisen? Aber es wäre schön, wenn solche Fakten in solchen Artikeln Erwähnung finden würden. Wie war die Position der BRD zu diesem Thema? Wie wurde abgestimmt? Welche Länder standen dagegen und dafür bei der Abstimmung?

    Antwort auf "Käse..."
  5. Freier Autor

    Fakten zu Norwegen: Das Parlament hat 4. April 2011 beschlossen, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Das Gesetz ist noch nicht in Kraft getreten. Voraussichtlich soll das 1. Juli passieren (http://www.regjeringen.no...)

    Allerdings kann die Polizei auch heute Zugang zu gespeicherten Verkehrsdaten bekommen, aber die Daten werden bei den ISPs meistens nicht so lange gespeichert wie in der Richtlinie vorgesehen.

  6. Gibt es irgendwen (auch wenn es nur ein einziger ist) der geglaubt hat, Schweden hält sich nicht an den gemeinsamen Fahrplan zur systematischen Totalüberwachung? Natürlich führt Schweden die Vorratsdatenspeicherung auch ein, sie ist ein Meilenstein im Gesamtprojekt. Und auch Deutschland wird sie einführen, sobald die FDP erfolgreich aus der Regierung bebasht wurde.
    Mich wundert nur, dass der Michel nichts dagegen tut. Mit PISA alleine ist das nicht zu erklären.

    • Koon
    • 18. April 2012 21:23 Uhr

    ...sinnlos ist, belegt diese Studie des Max Planck Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht:
    http://www.bmj.de/SharedD....
    In dieser redaktionellen Zusammenfassung:
    http://www.heise.de/newst...

    findet man den, meiner Meinung nach, eindeutigen Satz eines Interviewpartners: "dass die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht empirisch belegt, sondern nur ein Gefühl der Praktiker ist". Bemerkenswert ist, dass das Bundeskriminalamt an dieser Studie mitgearbeitet hat. Es fragt sich nun, welcher Klientel die Politik mittels VDS einen Nutzen verschaffen will, wenn der kriminalistische Nutzen mehr als zweifelhaft ist? Der Nutzen für z.B. die Rechteverwerter oder Abmahn(vereine) und einiger darauf spezialisierten Kanzleien ist nicht von der Hand zu weisen. Ansonsten stimme ich der Meinung einiger Foristen zu, dass die "Straftäter", derer man mittels der VDS vorgibt habhaft werden zu können, sowieso nicht erwischt, weil diese über das notwendige Know How verfügen, keine Spuren im Netz oder sonstwo zu hinterlassen.

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