Transatlantisches AbkommenStudie bestätigt Nachteile für EU-Bürger bei Fluggastdaten

Rechtsexperten haben das geplante Abkommen zum Austausch von Flugpassagierdaten zwischen EU und USA unter die Lupe genommen. Ihre Studie bestätigt Kritiker des Abkommens. von 

Eine Studie, die im Auftrag der Grünen im Europaparlament erstellt wurde, zeigt: Das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA zum Austausch von Flugpassagierdaten (passenger name records – PNR) sorgt keineswegs dafür, dass Daten von EU-Bürgern besser geschützt werden, sondern dass das Gegenteil der Fall ist. Die Grünen hoffen nun – mit der Studie als Argumentationshilfe – die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament zur Ablehnung des Abkommens bewegen zu können.

Am 27. März soll der Innenausschuss des Parlaments entscheiden, ob er dem Plenum die Zustimmung oder Ablehnung zum Abkommen empfiehlt. Mitte April soll im Parlament abgestimmt werden. Grüne, Liberale und Linke sind gegen die geplante Art des Datenaustauschs, die Konservativen sind dafür. Entscheidend sind deshalb die Stimmen der Sozialdemokraten.

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Die Grünen haben den Professor Gerrit Hornung vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht, IT-Recht und Rechtsinformatik der Universität Passau sowie die Datenschutzexpertin Franziska Boehm von der Universität Luxemburg um einen Vergleich der vorherigen Abkommen von 2004 und 2007 mit dem aktuellen Entwurf gebeten. Die beiden bestätigen, was Kritiker schon lange an der geplanten Neufassung des PNR-Abkommens bemängeln. So seien unter anderem die Verwendung der Daten und deren Speicherdauer eindeutig nicht kompatibel mit der geplanten EU-Datenschutzverordnung und der damit einhergehenden neuen EU-Richtlinie zur Datenverarbeitung durch Polizei und Justiz.

Es sei "kaum verständlich", schreiben die Autoren der Studie, warum in Artikel 19 des Abkommens stehe, es werde "davon ausgegangen, dass das DHS die PNR-Daten im Sinne der einschlägigen Datenschutzvorschriften der EU ... angemessen schützt".

Patrick Beuth
Patrick Beuth

Patrick Beuth ist Redakteur im Ressort Digital bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

So könnten die PNR künftig nicht mehr nur bei Verdacht auf Terrorismus und ähnliche Verbrechen genutzt werden. Die schwammigen Formulierungen und fehlenden Begriffsdefinitionen im Abkommen würden eine Ausweitung auf andere Fälle zulassen, schreiben Hornung und Boehm. Das aber verstoße gegen den Beschluss des EU-Parlaments vom 5. Mai 2010, mit dem die Abgeordneten das Abkommen von 2007 wegen mangelndem Datenschutz für die betroffenen Bürger zurückgewiesen hatten.

Die Speicherdauer werde mit dem neuen Abkommen verlängert. Streng genommen wird sie überhaupt nicht endgültig begrenzt, befinden Hornung und Boehm weiter. Selbst nach 15 Jahren könnten die bis dahin anonymisierten Daten von US-Behörden möglicherweise wiederhergestellt und bestimmten Personen zugeordnet werden. Wieder sind es ungenaue Formulierungen, die den Abkommenstext hier nach Ansicht der Autoren problematisch erscheinen lassen. Die unbegrenzte Speicherung der Daten von unschuldigen und unverdächtigen EU-Bürgern erscheine jedenfalls nicht mit EU-Recht vereinbar.

Jan Philipp Albrecht, EU-Abgeordneter der Grünen, hofft nun darauf, dass die europäischen Sozialdemokraten die Ergebnisse des Gutachtens berücksichtigen: "Das Abkommen widerspricht den eigenen Forderungen des EU-Parlamentarier und gerade auch denen der Sozialdemokraten – und es widerspricht europäischem Datenschutzrecht. Wenn die Sozialdemokraten kohärent mit ihren bisherigen Forderungen bleiben wollen, dürfen sie dem PNR-Abkommen nicht zustimmen", sagte er im Gespräch mit ZEIT ONLINE.

Der Verein Digitale Gesellschaft hat zusammen mit der Initiative NoPNR.org eine Kampagne gestartet , mit der EU-Bürger aufgerufen werden, ihre Europaabgeordneten – besonders die der Sozialdemokratischen Fraktion – zu kontaktieren und von ihnen zu fordern, dass sie das Abkommen ablehnen.

Dass PNR auch unbescholtene Bürger betreffen können, zeigt die Geschichte von Paul-Emile Dupret , einem Berater der Linksfraktion des Europaparlaments: Dupret steht auf der No-Fly-Liste der USA . Er darf nicht in die USA fliegen. Warum, weiß er nicht. Daten über Ticket-Buchungen, Zahlungsmittel, Gepäck oder Reiserouten ergeben ein Profil. Das von Dupret erschien den USA aus irgendeinem Grund verdächtig.

2009 wurde sein Direktflug von Paris nach Mexiko-Stadt umgeleitet, weshalb andere Passagiere an Bord ihren Anschlussflug verpassten, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete. Besonders grotesk an diesem Fall: Eine Zwischenlandung in den USA war gar nicht vorgesehen. Schon die Tatsache, dass Duprets Flieger den US-Luftraum passieren sollte, reichte den US-Behörden, um die Umleitung zu veranlassen.

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Leserkommentare
  1. ein PNR-Verfahren installieren, damit nach Artikel 20 "Gegenseitigkeit" auch Bürger der USA sich diesen Regelungen unterwerfen müssen?

    So wie die aktuelle Lage ist, sind nur die EU Bürger diejenigen, deren Daten an die USA übermittelt werden, nicht aber die der US-Bürger an eine EU-Institution.

    Gibt es Bürgerrechte 1. und 2. Klasse?

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • oh.stv
    • 14. März 2012 19:25 Uhr

    "Gibt es Bürgerrechte 1. und 2. Klasse?"

    Nee, aber in der EU gibt es zuviele Freidenker.

    • oh.stv
    • 14. März 2012 19:25 Uhr
    2. Nee...

    "Gibt es Bürgerrechte 1. und 2. Klasse?"

    Nee, aber in der EU gibt es zuviele Freidenker.

    Eine Leserempfehlung
    • Ron777
    • 14. März 2012 19:39 Uhr

    jeder unbescholtene Bürger darf nach diesem Vertrag eingehend von amerikanischen Stellen durchleuchtet werden. Dies schließt Kontodaten und vieles mehr ein. Die USA werden diese Daten zu nutzen wissen: vertragsgemäß für die Abwehr von staatsfeindlichen Aktionen und Terrorismus (das ist okay), aber auch für Industriespionage, politische Manipulation und Erpressung auf unterschiedlichsten Ebenen. Am Ende laufen die Bürger Europas sogar Gefahr, dass entsprechende Erkenntnisse, die unter Einhaltung europäischen Rechts nicht zu gewinnen wären, über den Umweg USA von "befreundeten Diensten" erarbeitet würden und dann den europäischen Behörden wieder zur Verfügung gestellt werden.

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