Negativ-PreisBig Brother Awards für zwei Innenminister

Der Verein FoeBud vergibt wieder die Big Brother Awards für datenhungrige Unternehmen und Behörden. Zwei Innenminister, Spyware und "die Cloud" zählen zu den "Siegern". von 

Was haben Hans-Peter Friedrich ( CSU ), Ursula von der Leyen ( CDU ) und Peer Steinbrück ( SPD ) gemeinsam? Sie sind allesamt – unfreiwillige – Gewinner des Big Brother Awards . Vergeben wird der Negativ-Preis seit dem Jahr 2000 vom Verein für Datenschutz- und Bürgerrechte FoeBuD . Er richtet sich an Organisationen, Unternehmen und Personen, die durch "missbräuchlichen Umgang mit Technik und Informationen" auffallen. Von der Leyen "gewann" ihn im Jahr 2009, Steinbrück 2007. Nun ist Friedrich dran. Die Preisverleihung findet am heutigen Freitag in Bielefeld statt, in der Regel in Abwesenheit der Preisträger.

Mit gleich drei Projekten empfahl sich der Bundesinnenminister für den Preis in der Kategorie "Politik". Eines davon ist das Nationale Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ) . Das wurde zwar noch unter Friedrichs Vorgänger Thomas de Maizère ohne Zustimmung des Bundestags gegründet, im Juni 2011 aber von Friedrich eröffnet. Hier sollen im Sinne der inneren und äußeren Sicherheit "Informationen zusammentragen werden", begründete de Maizière damals die Entscheidung.

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Der FoeBuD kritisiert in seiner Laudatio, dass das Gremium an Datenschutz und Bürgerrechten vorbeiarbeite. Mehr noch, man würde damit gezielt vormals getrennte Behörden vernetzen und versuche, über Versäumnisse in der Vergangenheit hinwegzutrösten.

Ähnliche Vorwürfe richten sich auch an das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) und die umstrittene Neonazi-Datei . Beide wurden als Reaktion auf die Mordserie der Nazigruppe NSU und die dabei entdeckten Pannen des Verfassungsschutzes ins Leben gerufen. Der gleiche Verfassungsschutz, der nun Daten von rund 10.000 "gewaltbezogenen Rechtsextremisten" sammeln soll. Die Gegner der Verbunddatei, allen voran die Linkspartei, fürchten, dass dort auch Kontaktpersonen auftauchen könnten und das Projekt zu einer "Gesinnungsdatei" wird.

Eine Million Datensätze abgegriffen

Auch in der Kategorie "Behörden und Verwaltung" geht der Preis an ein Innenministerium: Der sächsische Innenminister Markus Ulbig wird stellvertretend für die flächendeckende Funkzellenabfrage in Dresden "geehrt". Am 19. Februar vergangenen Jahres hatten Tausende Menschen gegen die alljährlichen Nazi-Aufmärsche in der sächsischen Landeshauptstadt demonstriert. Wie sich später herausstellte, griff die Polizei während der Veranstaltung mehr als eine Million Mobilfunkdaten ab – Anrufe, SMS und Verkehrsdaten sämtlicher Bürger. Die Daten tauchten anschließend auch in anderen Strafverfahren auf. Noch immer ist unklar , welche Daten genau erhoben und wie gespeichert wurden.

Datenschützer wie der frühere sächsische Datenschutzbeauftragte Thomas Giesen kritisierten den Vorgang . Für sie stellt die Rasterfahndung einen der größten Datenschutzskandale der letzten Jahre dar. Sein Nachfolger Andreas Schurig, der im Februar 2011 im Amt war, wurde erst gar nicht eingeweiht. Auch er nannte den Umfang der Aktion anschließend unzulässig. Innenminister Ulbig verteidigt die Aktion weiterhin: "Die Polizei handelte auf rechtsstaatlicher Grundlage" um Gewalt zu unterbinden, sagte der Minister . Im Rahmen der Demonstrationen hatte es Übergriffe auf Polizisten gegeben.

Dass die Funkzellenauswertung immer mehr zum normalen Ermittlungsinstrument wird, zeigen weitere Fälle aus Nordrhein-Westfalen und Hamburg : Auch hier hatten im vergangenen Jahr Behörden Handynutzer überwacht.

Die Cloud – ein Flop?

Der Preis in der Kategorie "Kommunikation" geht an eine technische Entwicklung, die wohl als Buzzword des vergangenen Jahres gelten darf: Es ist die Cloud , die Infrastruktur, über die Daten wie Musik, Filme und Dokumente auf den Servern von Anbietern gespeichert werden. Der größte Vorteil dabei: Die Daten lassen sich auf verschiedenen Endgeräten aufrufen und sind immer erreichbar.

Doch nicht alle sehen die Entwicklung der Cloud-Branche positiv. Der FoeBuD kritisiert die unsicheren Datenschutzbestimmungen. Denn prinzipiell gilt: Wo auch immer die Server stehen, müssen die Anbieter mit den jeweiligen Behörden zusammenarbeiten. Microsoft und Google gaben bereits zu , Daten an amerikanische Regierungsstellen herausgegeben zu haben. Die Nutzer erfahren davon häufig nichts, im Zweifelsfall werden die Dateien gelöscht und sind verloren.

Die Gratis-Anbieter von Cloud-Diensten nutzen die Daten der Nutzer außerdem für personalisierte Werbung. Dafür müssen sie die Inhalte kennen. Wer glaubt, seine Daten seien privat und verschlüsselt auf den Servern von Amazon, Google oder Apple , die auch Drittanbieter nutzen, irrt in den meisten Fällen.

Leserkommentare
  1. dass dsas Thema "Big Brother" bei den sogenannten "Volksparteien" besonders gut aufgehoben ist, ist ja nichts neues. Dass den Bürger das kaum interessiert, auch nicht. Letzten Endes kann man allein aus den Wahlumfragen (SPD und CDU liegen ungebrochen bei stabil über 60%) ableiten: Alles richtig gemacht.
    Was bleibt einem in der Minderheit, die sich ungerne kontrollieren und überwachen lässt?

  2. berichtet. Könnte sie allerdings auch unabhängig von der Preisverleihung öfter machen.

  3. 3. FoeBud

    rules!

  4. Was wird denn "Bofrost" vorgeworfen?

    Es kann doch nicht illegal sein, detailliert über Vorwürfe gegen eine Firma zu berichten?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    http://www.bigbrotherawar...
    Hier die genaue Begründung, warum die Fa. Bofrost den Award erhalten hat. Weiter natürlich auch alle anderen Preisträger mit einer ausführlichen Begründung.

  5. http://www.bigbrotherawar...
    Hier die genaue Begründung, warum die Fa. Bofrost den Award erhalten hat. Weiter natürlich auch alle anderen Preisträger mit einer ausführlichen Begründung.

    Antwort auf "Bitte um Auskunft"
  6. 6. Cloud

    Die Cloud ist trotzdem ne praktische Sache. http://www.theeuropean.de...

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  • Schlagworte Hans-Peter Friedrich | Ursula von der Leyen | Google | Innenminister | CDU | CSU
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