Flugsicherheit: EU-Länder wollen Flugpassagierdaten speichern
Ähnlich wie bei USA-Reisen will die EU künftig auch bei europäischen Flugzielen persönliche Daten erfassen – bis zu fünf Jahre. Innenminister Friedrich geht das zu weit.
© Eric Gaillard/Reuters
Der Check-in-Bereich am Internationalen Flughafen in Nizza
Die EU-Länder wollen aus Sicherheitsgründen künftig die Daten von Passagieren auf allen Flügen von und nach Europa speichern. Dafür stimmte die Mehrheit der EU-Innenminister, wie ein Diplomat am Rande des Treffens in Luxemburg sagte. Nationale Sicherheitsbehörden sollen demnach Zugriff auf Namen, Telefonnummer und E-Mail-Adresse, Sitznummer, Reisedaten sowie Angaben zu Gepäck und Zahlungsweise erhalten.
Dem Grundsatzbeschluss zufolge sollen die Fluggesellschaften die Angaben an die Sicherheitsbehörden weitergegeben und dort für fünf Jahre gespeichert werden. Nach zwei Jahren werden die Angaben in den Datenbanken anonymisiert. Ob die nationalen Sicherheitsbehörden auch Passagierdaten innereuropäischer Flüge sammeln, soll den Angaben zufolge den einzelnen Ländern überlassen werden.
Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich stimmte dem Mehrheitsbeschluss nach Diplomatenangaben nicht zu, weil die Bundesregierung Datenschutzbedenken habe. Deutschland will die Regelung aber befolgen, jedoch ohne die Daten von Passagieren innereuropäischer Flüge zu erfassen.
Umstrittenes Flugdaten-Abkommen mit den USA verabschiedet
Zwei Jahre nach Inkrafttreten der Regelung soll noch einmal geprüft werden, welche Flüge langfristig in die Datenerhebung einbezogen werden, wie EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström mitteilte. Bevor die Regelung zur Anwendung kommt, muss aber das Europaparlament den neuen Bestimmungen noch zustimmen. Das kann noch mehrere Monate dauern.
Erst vor einer Woche hatte das Europaparlament ein umstrittenes Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten zwischen der EU und den USA beschlossen. Die Innenminister stimmten der Vereinbarung mit der US-Regierung bei ihrem Treffen in Luxemburg endgültig zu. Dieser Vertrag erlaubt den US-Behörden zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität den Zugriff und die 15-jährige Speicherung von 19 personenbezogenen Daten von Flugreisenden in die USA. Datenschützer kritisieren das Abkommen.
wenn unseren verantwortlichen Politikern die Vorratsdatenspeicherung im Internet "zu weit" ginge.
Na ja, man muss die Leute schon kontrollieren? Die werden immer rebellischer, arbeitslos und wählen seltsame Parteien und sehen Wikileaks. Man muss doch wissen was passiert? Oder?
...dass ihm das datenschutzrechtliche Kopfschmerzen bereitet. Warum ist er andererseits so vehement für die Voratsdatenspeicherung, die ja offensichtlich auch alternativlos zu sein scheint, um Urheb... Äh... Terroristen auf die Schliche kommen zu können, die möglicherweise keine Ahnung und/oder technisches know how haben, wie sie es anstellen können um anonym zu bleiben.
Es ist eine echte Freude miterleben zu dürfen, welchen Schwachsinn die dort abgestellten Politiker sich erlauben.
Beschäftigungstherapie ? Sollten doch lieber an Ihren Dr.Titeln basteln.
Fluggastdaten an die USA okay, Fluggastdaten innerhalb der EU gehen zu weit??? Was ist das für eine Politik? Wenn das Vertrauen gegenüber den USA so groß und das in die EU so schwach ist, warum lassen wir dann den Teuro nicht endlich den Bach runter gehen und führen den Dollar endlich ein. Wenn schon eine dumme Aktion, dann doch wenigstens eine aufrichtig dumme Aktion.
Ach ja, der Attentäter von Toulouse kam auf'm Motorroller und man wusste vorher viel mehr als nur die paar Fluggastdaten! Wollen wir jetzt nicht vielleicht auch bald aus Sicherheitsgründen die Protz-Routen der tausenden halbstarken Roller-Gangster aufzeichnen und an die bösen USA übermitteln?
Ist die Frage erlaubt ob Toulouse hätte verhindert werden können, wenn es WENIGER Verdächtige gegeben hätte?
.. weil es der "Sicherheit" dient (von wem ? für wen ? gegen wehn ?.)
Man sollte täglich neue Behörden dafür schaffen. Wenn man z. B. die Daten 20 Jahre speichern würde, wäre man 15 Jahre "sicherer".
Welcher Sitzplatz, wie oft aufs Klo gegangen, oder mit welcher Hals-bekleidung, und warum am 34. April nach Klamauk geflogen ? Da können dann wieder 50,000 neue Sicherheitskräfte unverzüglich und sofort die "Arbeit" aufnehmen. Die brauchen dann wieder ......
Kann nicht mal den SELBST-ARBEITS-BESCHAFFERN mal einer den Budgethahn (finanziell und geistig) zudrehen.
Und jetzt ist der grosse Sicherheitsminister auf ein mal dagegen, wegen Datenschutz ?, wo er doch alle Telefone gerne abhören will !
Ich wohne im Moment in den USA. Es ist erschreckend wie die Menschen alle Freiheiten freudig aufgeben aus Angst vor Terroristen. Ihr Gehirn scheint auszuschalten wenn sie dieses Wort hoeren.
Wie sollten schlauer sein. Wann war das letzte Terroristische Attentat auf deutschem Boden? Wollen wir wirklich all unsere Daten und Freiheiten aufgeben aus Angst vor den offensichtlich ueberall lauernden Terroristen?
Laut Wikipedia "Terroristen.. wollen das Denken besetzen und dadurch Veränderungsprozesse erzwingen".
Wir spielen ihnen mit solchen Aenderungen in die Hand.
Ich wohne im Moment in den USA. Es ist erschreckend wie die Menschen alle Freiheiten freudig aufgeben aus Angst vor Terroristen. Ihr Gehirn scheint auszuschalten wenn sie dieses Wort hoeren.
Wie sollten schlauer sein. Wann war das letzte Terroristische Attentat auf deutschem Boden? Wollen wir wirklich all unsere Daten und Freiheiten aufgeben aus Angst vor den offensichtlich ueberall lauernden Terroristen?
Laut Wikipedia "Terroristen.. wollen das Denken besetzen und dadurch Veränderungsprozesse erzwingen".
Wir spielen ihnen mit solchen Aenderungen in die Hand.
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