Das Europaparlament hat das umstrittene Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten zwischen der Europäischen Union und den USA verabschiedet. Mit 406 zu 226 Stimmen stimmten die Abgeordneten dafür, die sogenannten Fluggastdaten auch weiterhin an amerikanische Polizeibehörden zu übermitteln. 33 Abgeordnete enthielten sich der Abstimmung.

Der Vertrag soll eine 2007 in Kraft getretene vorläufige Regelung ersetzen, die den USA schon heute den Zugriff auf personenbezogene Daten von Passagieren gibt. Mit der Zustimmung des Parlaments kann das Abkommen in Kraft treten. Es war in den vergangenen Jahren kontrovers diskutiert und immer wieder verhandelt worden . Die jetzt erfolgte Zustimmung war dabei der letzte, noch fehlende Schritt.

Damit können die Daten weiter ohne Verdacht und Anlass gesammelt werden und bis zu 15 Jahre gespeichert bleiben. Zu den dabei erfassten Informationen gehören Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Kreditkartennummer, aber auch Serviceleistungen an Bord, etwa die Menüauswahl und gegebenenfalls Buchungen für Hotels und Mietwagen.

Der Grüne Innenexperte im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht, sagte dazu: "Die heutige Entscheidung von Konservativen und Sozialdemokraten für das Fluggastdatenabkommen mit den USA ist ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat. Zum ersten Mal seit zehn Jahren hatte das Europäische Parlament die Chance, die langjährige und anlasslose Rasterfahndung und Vorratsdatenspeicherung aller USA-Reisenden zu stoppen, doch die Mehrheit hat sie nicht genutzt."

Verstoß gegen Grundrechte

Die Initiative NoPNR, die gegen das Abkommen und die Sammlung solcher Daten kämpft, sagte: "Mit der Entscheidung werden Bürgerrechte mit Füßen getreten. Das Fluggastdatenabkommen mit den USA widerspricht der Charta der Grundrechte sowie der Europäischen Menschrechtskonvention und dennoch hat sich das Parlament für die Überwachungsmaßnahme entschieden."

Befürworter dagegen argumentieren, EU-Bürger hätten mit dem Abkommen nun Rechtssicherheit. Der CSU-Abgeordnete Manfred Weber sagte: "Wenn jemand in die Vereinigten Staaten reist, dann werden die Daten übermittelt. Und die EU-Kommission hat künftig das Recht, in Amerika nachzuschauen, was sie mit unseren Daten machen und ob sie auch die Spielregeln, die wir vereinbart haben, einhalten."

Die US-Behörden begründen die Speicherung mit dem Kampf gegen Terrorismus und gegen internationale Verbrechen. Gegner der Vereinbarung kritisieren jedoch , die Verwendung der Daten sei nicht auf solche Fälle beschränkt und zumindest unverhältnismäßig.

Gegen die Vereinbarung stimmten im Parlament vor allem Vertreter der Linken, Liberalen und Grünen. Sie sehen durch das Abkommen europäische Datenschutzregelungen verletzt. Abgeordnete aus dem konservativen Lager billigten mehrheitlich das Abkommen, ebenso wie viele Briten aus unterschiedlichen Fraktionen. Die EU-Länder hatten der Vereinbarung bereits im Dezember mehrheitlich zugestimmt .

Außerdem plant die EU, ein eigenes System zur Speicherung und Auswertung solcher Daten einzuführen.