Koalitionsstreit: Merkel fordert Einigung bei Vorratsdatenspeicherung
Eine EU-Frist läuft ab, dennoch können sich Union und FDP nicht über die Vorratsdatenspeicherung einigen. Jetzt verlangt die Kanzlerin Bewegung - vor allem von der FDP.
© Matej Divizna/AFP/Getty Images
Kanzlerin Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Minister aufgefordert, schnell die EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zu erfüllen. "Die Richtlinie als solche liegt auf dem Tisch, und sie muss umgesetzt werden."
Damit könnte sich Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Streit mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in seiner Position bestätigt fühlen. Friedrich hatte wiederholt argumentiert, er wolle die EU-Richtlinie umsetzen, die eine sechsmonatige Speicherung der Telekommunikationsdaten zur Kriminalitätsbekämpfung vorsieht.
Die Kanzlerin äußerte sich nun erstmals öffentlich in dem seit Monaten dauernden Koalitionsstreit. Sie sagte, es gehe nicht um einen Kompromiss von zwei Ministern über einen politischen Gegenstand. Es gebe die EU-Richtlinie, die neu umgesetzt werden müsse, weil das Bundesverfassungsgericht die alte Regelung in Teilen für nicht verfassungskonform erklärt habe. Nun müssten die Gesetze so verändert werden, dass sie der EU-Richtlinie entsprechen.
- Vorratsdatenspeicherung
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Wer mit wem, wann, wie lange, von wo aus und womit – das ungefähr sind die Informationen, die anhand der Vorratsdatenspeicherung erfasst werden sollen.
Das Gesetz, das das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 für verfassungswidrig erklärte, war 2008 in Kraft getreten. Es verpflichtete alle Anbieter von Telekommunikation, die mehr als 10.000 Kunden haben, die sogenannten Verbindungsdaten für sechs Monate zu speichern.
Dies bedeutet: Die gesamte Kommunikation und auch alle Kommunikationsversuche via Telefon, SMS, E-Mail oder Internet werden erfasst und sind ein halbes Jahr rückwirkend noch nachvollziehbar. Nicht ihr Inhalt, aber sämtliche Metadaten, die über Art und Umfang des Kontaktes etwas aussagen.
- Das Ende der Unschuldsvermutung
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Diese Daten sollen, so die Idee des Gesetzgebers, Strafverfolgern zur Verfügung stehen und ihnen vor allem bei der Suche nach Terroristen helfen. Allerdings lassen Schätzungen der Kommunikationsanbieter den Schluss zu, dass sie vor allem dazu dienen, leichtere Vergehen wie illegales Datentauschen, Betrug oder Beleidigungen zu verfolgen.
Unabhängig davon ist der Hauptkritikpunkt, dass mit der Vorratsdatenspeicherung jeder Bürger potenziell verdächtig ist und überwacht wird und dass die Datenspeicherung so dazu beiträgt, die Unschuldsvermutung abzuschaffen.
Außerdem gibt es Studien, die zeigen, dass sich anhand von solchen Verbindungsdaten detaillierte Aussagen über das Verhalten der Beobachteten machen lassen und dass die Daten mindestens genauso aufschlussreich sind, wie ein Abhören der Inhalte der Kommunikation.
"Niemand von uns möchte mit Strafzahlungen belegt werden", sagte Merkel und bezog sich dabei auf eine von der EU-Kommission gesetzte Frist, die Neuregelung bis zur kommenden Woche vorzulegen. Andernfalls drohen Strafzahlungen, das Innenministerium rechnet mit einem Betrag von 32,5 Millionen Euro.
Ergebnisloses Treffen zwischen Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger
Anders als von der EU vorgesehen, will Leutheusser-Schnarrenberger Internet- und Telefonverbindungsdaten nur bei konkreten Anlässen speichern lassen. Bei IP-Adressen von Computern sieht ihr Entwurf eine pauschale Speicherung von sieben Tagen vor.
Am Mittwochabend hatten Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger abermals im kleinen Kreis über das Thema diskutiert – eine Einigung gab es aber nicht. Friedrich sieht nun die Justizministerin am Zug. Er sagte dem Bayerischen Rundfunk: "Ich muss mich nicht einigen, Frau Leutheusser muss sich auf die Richtlinie der Europäischen Kommission einlassen." Er könne keinen Kompromiss eingehen, der unterhalb der Rechtslage der Europäischen Union sei.
Leutheusser-Schnarrenberger widersprach: Friedrich habe Maximalpositionen vorgelegt, die weit über die Richtlinienumsetzung hinausgingen. Der Innenminister hatte den Gesetzentwurf von Leutheusser-Schnarrenberger am Montag offiziell abgelehnt und um eigene Vorstellungen ergänzt.
Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die bis dahin gültige sechsmonatige Speicherung der Verbindungsdaten von Telefon, Handy und Internet gekippt. Seither streitet die schwarz-gelbe Koalition über eine Neuregelung.
ist sie verloren. Mal sehen wie sich die FDP entscheiden wird? Ich schätze aber, dass sie sich für die Regierungsbeteiligung und gegen ihr Überleben entscheiden wird.
Die FDP wird in irgendeiner Form definitiv nachgeben. Zum einen rudert Frau Leutheuser-Schnarrenberger ja ohnehin schon von ihrer bisherigen Position zurück. Zum anderen erscheinen die Forderungen von Friedrich vor allem deshalb so überspitzt, weil man aus einer solchen Position genau die - erstmal - weniger massiven Eingriffe durchdrücken kann, auf denen man dann zukünftig die noch schärferen Versionen beschließt.
Das Frau Leutheuser-Schnarrenberger sich gegen die Regierung und gegen die mehrheitlich wirtschaftlich ausgerichteten Interessen ihrer Partei durchsetzen kann ist mMn. illusiorisch. Nur wenn die FDP und Frau L-S fällt, fällt sie insgesamt politisch - nicht nur die FDP, für die sich dann auch keiner mehr interessieren wird.
P.S. hier noch ein sehr interessanter Link, den ich heute von einem User auf Golem.de in einer Diskussion verlinkt gesehen habe. Der Link illustriert ziemlich gut (und damit auch ziemlich erschreckend) was mit der VDS alles abgebildet und aufgezeichnet wird. Der Text dazu ist auch sehr brisant.
https://netzpolitik.org/2...
und appellieren Sie an sie, ihre Standhaftigkeit nicht zugunsten von machtpolitischen Interessen oder ähnlichen Erwägungen aufzugeben! Ich habe es getan - obwohl meine politische Präferenz eine andere ist - und kann Ihnen versichern, dass diese Frau bzw. ihr Ministerium sich über solchen Zuspruch ausgesprochen freut und die Ministerin in ihrer Haltung noch bestätigt und damit auch bestärkt!
Die FDP wird in irgendeiner Form definitiv nachgeben. Zum einen rudert Frau Leutheuser-Schnarrenberger ja ohnehin schon von ihrer bisherigen Position zurück. Zum anderen erscheinen die Forderungen von Friedrich vor allem deshalb so überspitzt, weil man aus einer solchen Position genau die - erstmal - weniger massiven Eingriffe durchdrücken kann, auf denen man dann zukünftig die noch schärferen Versionen beschließt.
Das Frau Leutheuser-Schnarrenberger sich gegen die Regierung und gegen die mehrheitlich wirtschaftlich ausgerichteten Interessen ihrer Partei durchsetzen kann ist mMn. illusiorisch. Nur wenn die FDP und Frau L-S fällt, fällt sie insgesamt politisch - nicht nur die FDP, für die sich dann auch keiner mehr interessieren wird.
P.S. hier noch ein sehr interessanter Link, den ich heute von einem User auf Golem.de in einer Diskussion verlinkt gesehen habe. Der Link illustriert ziemlich gut (und damit auch ziemlich erschreckend) was mit der VDS alles abgebildet und aufgezeichnet wird. Der Text dazu ist auch sehr brisant.
https://netzpolitik.org/2...
und appellieren Sie an sie, ihre Standhaftigkeit nicht zugunsten von machtpolitischen Interessen oder ähnlichen Erwägungen aufzugeben! Ich habe es getan - obwohl meine politische Präferenz eine andere ist - und kann Ihnen versichern, dass diese Frau bzw. ihr Ministerium sich über solchen Zuspruch ausgesprochen freut und die Ministerin in ihrer Haltung noch bestätigt und damit auch bestärkt!
...wie hier der Eindruck erweckt wird, dies sei das einzige Verfahren, wo Strafzahlungen drohen. Tatsächlich aber gilt folgendes:
"Allein für Deutschland werden bereits 20 Verfahren wegen Vertragsverletzungen beim Europäischen Gerichtshof verhandelt, weitere sind abzusehen. Insgesamt sind über 50 Vertragsverletzungsverfahren anhängig."*
Nur geht es da z.B. nicht um die Freiheitsrechte der Bürger sondern ganz profan um Wirtschaftsinteressen:
"Jüngstes Beispiel hierfür ist das VW-Gesetz, das eine Sperrminorität des Landes Niedersachsen von 20 Prozent der Anteile bei wichtigen Beschlüssen genehmigt. Dies wurde von der EU-Kommission bereits 2007 nicht nur gerügt, weil es nach ihrer Meinung eine Einschränkung des freien Kapitalverkehrs bedeutet, sondern es erging auch ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes. "*
Da scheinen drohende Strafzahlungen offenbar kein Problem zu sein.
Abgesehen davon: Glaubt ein Mensch, dass es ein Problem sei, wenn der größte Nettozahler der EU seine Strafzahlungen nicht leistet? Zur Not gibts halt im Folgejahr ein paar Euro weniger.
*Beide Zitate aus:
http://www.heise.de/tp/ar...
Einfach die Strafzahlungen mit den ca 9 Milliarden € Nettozahlugen die Deutschland jährlich an die EU entrichtet, gegenrechnen. Damit dürften sich locker alle potentiellen Strafzahlungen finanzieren lassen und dieses undemokratische Moloch namens Europäische Union hätte seinen Willen durchgesetzt.
Wenn deutschland mal ein soveränes land währe.
aber mit einer polit elite die sich als die erfüllungsgehilfen der hochfinantz mit ihren weltmachtsträumen sieht siehts da ganz anders aus.
Interessen von big playern (VW) no way !!
Interressen von eigentlichen soverän Detuschlands Dem VOLK
scheiß egaal.....
Zur Kritik an Israelischer Politik vernahm man nur Stille aus dem Kanzleramt und auch dem des Präsidenten, aber Europa, das muss natürlich blind gedeihen.
"Der neue Bundespräsident Joachim Gauck hat bei seinem ersten Besuch in Brüssel erklärt, die "Vereinigte Staaten von Europa" seien seine Zukunftsvision. Nationalstaaten sind ihm zu schwach."
http://de.ibtimes.com/art...
"Gauck forderte bei seinem ersten Besuch als Bundespräsident in Brüssel eine weitere Zentralisierung der Macht im Brüsseler Moloch: Aus rationalen Gründen müssten die Staaten weitere Kompetenzen abtreten, auch in der Außenpolitik."
Da verwundert die Blindheit im Bezug auf andere ausstehende EU-Regelungen wenig. Das Pferd VDS soll rennen und das starke nationale Veto bekämpft man nun eben von der EU-Ebene aus.
Wer da welches Volk vertritt, wäre eine zentrale Frage.
Einfach die Strafzahlungen mit den ca 9 Milliarden € Nettozahlugen die Deutschland jährlich an die EU entrichtet, gegenrechnen. Damit dürften sich locker alle potentiellen Strafzahlungen finanzieren lassen und dieses undemokratische Moloch namens Europäische Union hätte seinen Willen durchgesetzt.
Wenn deutschland mal ein soveränes land währe.
aber mit einer polit elite die sich als die erfüllungsgehilfen der hochfinantz mit ihren weltmachtsträumen sieht siehts da ganz anders aus.
Interessen von big playern (VW) no way !!
Interressen von eigentlichen soverän Detuschlands Dem VOLK
scheiß egaal.....
Zur Kritik an Israelischer Politik vernahm man nur Stille aus dem Kanzleramt und auch dem des Präsidenten, aber Europa, das muss natürlich blind gedeihen.
"Der neue Bundespräsident Joachim Gauck hat bei seinem ersten Besuch in Brüssel erklärt, die "Vereinigte Staaten von Europa" seien seine Zukunftsvision. Nationalstaaten sind ihm zu schwach."
http://de.ibtimes.com/art...
"Gauck forderte bei seinem ersten Besuch als Bundespräsident in Brüssel eine weitere Zentralisierung der Macht im Brüsseler Moloch: Aus rationalen Gründen müssten die Staaten weitere Kompetenzen abtreten, auch in der Außenpolitik."
Da verwundert die Blindheit im Bezug auf andere ausstehende EU-Regelungen wenig. Das Pferd VDS soll rennen und das starke nationale Veto bekämpft man nun eben von der EU-Ebene aus.
Wer da welches Volk vertritt, wäre eine zentrale Frage.
Die Provider sollen verpflichtet werden, die Telekommunikation und und IP-Daten verdachtslos auf Vorhalt zu speichern und bei Ermittlungen unmittelbar zur Weiterverarbeitung einzufrieren. Damit wird die gesamte deutsche Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt. Die bereits mehrfach skandierte »Schutzlücke« ist nach einer Studie des Max-Planck-Instituts eine Illusion und versuchtes Totschlag-Argument.
»Es ist unerträglich mit anzusehen, dass die absurden Fantasien einer Totalüberwachung immer noch nicht der Vergangenheit angehören. Die PIRATEN haben bereits vor Jahren davor gewarnt, welche Begehrlichkeiten eine frenetische Datensammelwut erzeugt. Herr Friedrich beweist mit seinem Vorstoß diese Befürchtungen. Wenn CDU, FDP und SPD das gesamte Volk unter Generalverdacht stellen wollen, um Ordnungswidrigkeiten aufklären zu können, dann ist dies ein unbändiges Verhalten, das schleunigst abgewählt gehört«, so Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.
Die PIRATEN fordern die Regierung auf, die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung aufzugeben und auf EU-Ebene für die Abschaffung der VDS-Richtlinie 2006/24/EG einzutreten.
»Es besteht faktisch auch kein dringender Handlungsbedarf, da derzeit der EuGH eine umfassende Überarbeitung der Richtlinien behandelt und deshalb auch keine Strafzahlungen zu erwarten sind«, ergänzte Nerz weiter.
Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zieht die Piratenpartei bereits jetzt, für einen etwaigen Beschluss des Bundestages, in Betracht. Eine Sammelklage im Jahre 2007, die sich gegen die VDS richtete, war schon einmal erfolgreich und erklärte die Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig.
Frau Merkel, Sie werden ihr Volk nicht kampflos entmündigen und entrechten!
Einfach die Strafzahlungen mit den ca 9 Milliarden € Nettozahlugen die Deutschland jährlich an die EU entrichtet, gegenrechnen. Damit dürften sich locker alle potentiellen Strafzahlungen finanzieren lassen und dieses undemokratische Moloch namens Europäische Union hätte seinen Willen durchgesetzt.
... zahlt Deutschland bisher noch für keines der zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren: http://www.taz.de/Justizministerin-zur-EU-Richtlinie/!84654/
... zahlt Deutschland bisher noch für keines der zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren: http://www.taz.de/Justizministerin-zur-EU-Richtlinie/!84654/
... zahlt Deutschland bisher noch für keines der zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren: http://www.taz.de/Justizministerin-zur-EU-Richtlinie/!84654/
"'Niemand von uns möchte mit Strafzahlungen belegt werden', sagte Merkel(..)"
32,5 Millionen Euro. sollten schon drin sein, wenn es um so unwichtige Angelegenheiten wie die Verfassungskonformität oder der Bürgerrechte geht.
Wieviel geben Sie jählich für sinnentfremdete Werbung aus, also wiehoch sind die Portokosten des Kanzleramts ?
an den mündigen und verständigen Bürger!
Das sollten sich die Damen und Herren Volksentmündiger noch einmal gut überlegen...
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