Union und FDP können sich weiterhin nicht auf ein gemeinsames Gesetz zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung einigen. Ein Gespräch zwischen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Mittwochabend ist ergebnislos geblieben. Man wolle aber weiter sondieren, hieß es.

Die schwarz-gelbe Koalition streitet bereits seit Monaten darüber, wie eine Neuregelung aussehen könnte, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bestehenden Gesetze verworfen hatte. Am Donnerstag kommender Woche läuft eine von der EU-Kommission gesetzte Frist zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung aus. Danach könnte die Kommission die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. In letzter Konsequenz drohen dann Strafzahlungen in Millionenhöhe.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt deshalb eine zügige Einigung , will aber noch kein Machtwort sprechen. "Die Bundeskanzlerin wird das ihre dazu beitragen, dass die Bundesregierung den Zustand erreicht, dass sie eine gemeinsame Position beziehen kann", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Es bestehe immer auch die Möglichkeit eines Gesprächs mit der Kanzlerin, sagte er und deutete damit die Weisungsbefugnis Merkels an.

Seibert sagte, es sei wichtig, eine EU-richtlinienkonforme Lösung zu finden. Auf die Frage, welche Stellungnahme die Bundesregierung der EU-Kommission zum Fristende zukommen lassen wolle, sagte er, es bestehe keine Rechtspflicht zur Stellungnahme. Er könne nicht sagen, was am 26. April passiere.

Innenministerium warnt vor Strafzahlung

Das Bundesverfassungsgericht hatte die alte, deutsche Regelung im März 2010 gekippt – seitdem streitet die Koalition über das Thema. Leutheusser-Schnarrenberger will die Telefon- und Internet-Verbindungsdaten nur nach einem konkreten Anlass speichern lassen, um sie den Ermittlern bei Bedarf zur Verfügung zu stellen. Für IP-Adressen von Computern sieht die Justizministerin eine pauschale Speicherung von sieben Tagen vor. Dagegen fordert Friedrich auf die Umsetzung der EU-Richtlinie, die eine generelle Speicherung von sechs Monaten vorsieht.

Der Streit zwischen Justiz- und Innenministerin wird aber unvermindert und auch öffentlich ausgetragen. Innenminister Friedrich hatte am Montag einen Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium offiziell abgelehnt und Änderungsvorschläge gemacht, die im Kern eine sechsmonatige Speicherfrist vorsehen. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nannte das in der ARD eine "kleine Art von Kriegserklärung".

Friedrichs Sprecher Jens Teschke warnte dagegen, dass der Bundesrepublik ein millionenschweres Strafgeld drohe, wenn die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof klagt. Sein Ministerium rechne mit einem Betrag von mindestens elf Millionen Euro. "Wir gehen von 32 Millionen Euro aus", sagte Teschke.

Polizei-Gewerkschaft fordert Machtwort Merkels

Friedrich sagte der Leipziger Volkszeitung , Deutschland dürfe nicht zum schwächsten Glied in der europäischen Sicherheitskette werden. "Dass sich die Bundesrepublik bewusst Vorgaben des europäischen Gesetzgebers widersetzt, ist nicht akzeptabel." Dagegen sagte Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP) der Passauer Neuen Presse , es mache keinen Sinn, wenn die EU-Kommission Deutschland mit einem Klageverfahren beim Europäischen Gerichtshof zu einer Umsetzung zwingen will. "Es wäre besser, wenn die Kommission ihren neuen Vorschlag vorlegen würde, über den man dann reden müsste."

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appellierte an die Regierung, endlich eine Lösung zu finden. "Der Zwist zwischen zwei Kabinettsmitgliedern kann doch nicht dazu führen, dass ein wesentliches Instrument zur Verhinderung und Verfolgung von schweren Straftaten der Polizei zurzeit überhaupt nicht zur Verfügung steht, weil Verbindungsdaten nicht zugänglich oder gelöscht sind", sagte GdP-Chef Bernhard Witthaut. Die Kanzlerin müsse eingreifen.