Vorratsdaten : Wie umfangreich wird die Vorratsdatenspeicherung?

Justiz- und Innenministerium ringen um Vorratsdaten. Doch worum geht es dabei eigentlich? Hier die strittigen Punkte des Gesetzentwurfes, der ZEIT ONLINE vorliegt.

Der ewige Streit um die Vorratsdatenspeicherung zwischen Justizministerium ( FDP ) und Innenministerium ( CSU ) hat endlich einen konkreten Anlass. Die beiden Ressorts ringen nun um einen Gesetzentwurf, den die zuständige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ausarbeiten lassen. Doch war Innenminister Hans-Peter Friedrich mit dem Ergebnis nicht glücklich. Nun wird um Fristen und Straftatenkataloge verhandelt. Im Folgenden dokumentieren wir die strittigen Punkte des Entwurfstextes, der ZEIT ONLINE vorliegt.

Mit dem Gesetzesentwurf sollen hauptsächlich zwei Gesetze geändert werden: die Strafprozessordnung (StPO) und das Telekommunikationsgesetz (TKG). Dazu führt er zwei neue Paragrafen in die Strafprozessordnung ein, 100j und 100k.

100j besagt demnach: In einem laufenden Ermittlungsverfahren dürfen nach Anordnung durch einen Richter sämtliche anfallenden Verkehrsdaten abgegriffen werden, also Rufnummer, Zeitpunkt der Verbindung, internationale Kennung der genutzten Geräte, genutzte Funkzellen und somit der Standort. Das Gleiche gilt für SMS und vergebliche Anrufversuche. Bei Verbindungen über das Netz sollen entsprechend die IP-Adressen gespeichert werden, bei Mails die Mailadressen und IP-Adressen.

100k legt fest, dass Provider Auskunft über diese Daten geben müssen, regelt Benachrichtigungspflichten und die neue Vorgabe, eine Statistik über die Art und Umfang der an Ermittler gegebenen Informationen zu führen.

Strittig ist hier vor allem, wie lange eine solche Überwachung in einem laufenden Verfahren dauern darf. Das Justizministerium (BMJ) findet, ein Monat ist genug. Das Innenministerium (BMI) fordert drei Monate.

Quick Freeze

In diesen Absätzen steckt die Idee des sogenannten Quick-Freeze . Das bedeutet, es bedarf einer Anordnung, die sich auf einen konkreten Fall und Verdacht bezieht, erst dann werden die Daten des Betreffenden für die Ermittler gespeichert. Daten aus dem Zeitraum vor dieser Anordnung sind verloren, beziehungsweise nur für wenige Tage vorhanden.

Die Weiterleitung der Daten an Ermittler soll damit an einen konkreten Verdacht und einen konkreten Anlass gebunden werden. Das Innenministerium hat offensichtlich nichts mehr gegen diese Idee der anlassbezogenen Speicherung, obwohl diese im Vorfeld oft als untauglich bezeichnet wurde. Zumindest wird sie nun nicht mehr direkt kritisiert. Ursache ist wohl, dass dies durch einen zweiten Paragrafen ausgehebelt wird, denn gespeichert werden erst einmal alle Daten. Dazu später mehr.

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Das BMI wünscht sich aber einen ganzen Katalog von Taten, bei denen solche ausführlichen Verkehrsdaten erhoben werden dürfen, darunter leichtere Delikte wie Betrug, Urkundenfälschung oder Störung von Telekommunikationsanlagen, also Hacking. Das BMJ will den Katalog dagegen auf erhebliche Straftaten beschränken. Auch das dürfte ein strittiger Punkt sein.

Außerdem soll Leutheusser-Schnarrenbergers Entwurf das Telekommunikationsgesetz ändern, vor allem den Paragrafen 113. Damit soll festgelegt werden, welche Daten die Provider wie lange zu speichern und zu sichern haben, was sie bei Anfragen der Ermittler protokollieren müssen und wann sie Auskunft geben müssen.

Kai Biermann

Kai Biermann ist Redakteur im Team Investigativ/Daten bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Der größte Streitpunkt ist auch hier die Dauer, in diesem Fall aber die Dauer der Speicherung. Demnach will Leutheusser-Schnarrenberger alle Bestandsdaten sieben Tage lang von den Providern speichern lassen. Dabei handelt es sich nicht um die oben erwähnten Verkehrsdaten, sondern um jene Informationen, die nötig sind, damit Provider ihre Abrechnung machen können. Es bedeutet also vor allem die IP-Adresse einer Kommunikation und die Information, wem diese gehört.

Das aber wäre eine Art Mini-Vorratsdatenspeicherung, da die Bestandsdaten aller Deutschen erst einmal ohne Anlass aufgehoben werden würden, ohne einen Verdacht. Das BMI würde diesen Paragrafen gern noch erweitern um Daten, die bei der Kommunikation via Telefon und Mobiltelefon anfallen – ihn also zu einer kompletten Vorratsdatenspeicherung ausbauen.

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Kommentare

50 Kommentare Seite 1 von 8 Kommentieren

Nach den NSU Morden mit V Leuten

kann der Friederich erzählen was er will, das dient nicht zur Terrorabwehr, das dient zur Kontrolle der Bevölkerung!

Wenn wir wirklich was gegen gefährliche Kriminelle machen wollen, soll das Korruptionsgesetz für Parlamentarier eingeführt werden.

Dann passieren vielleicht auch nicht mehr so Entscheidungen wie der AFG Krieg oder 1,5 Billionen den Banken in den Rachen zu werfen!

... natürlich

... dem friedrich und anderen befürwortern der vorratsdatenspeicherung geht es nicht um terror- und kriminalitätsbekämpfung. das ist alles nur ein vorwand.

... die strategie ist klar. durch entsprechende statements (z.B. zur anonymität beim bloggen etc.) soll ausgetestet werden, wie weit man gehen kann, ohne einen aufschrei in der bevölkerung zu erzeugen. hinter den kulissen wird dann an entsprechenden konzepten und gesetzesentwürfen gearbeitet. (vorratsdatenspeicherung, acta etc.)

... nur blöd, dass diese strategie längst durchschaut ist. es geht nur um eines: kontrolle. die steigende unzufriedenheit mit dem system in seiner derzeitigen form ist den verwantwortlichen nicht entgangen. man versucht sich zu wappnen, falls die kritische masse in der bevölkerung erreicht ist und die eigendynamik erreichen könnte, um bestehende strukturen zu destabilisieren.

... erstaunlich, dass die verantwortlichen in gesellschaft, politik, medien und wirtschaft tatsächlich glauben, wir würden ihnen das derzeit auf der medienbühne gebotene kasperltheater noch abnehmen. freunde, uns ist völlig klar: dies ist eine flächendeckende verarsche - brot und spiele :-)

Zwangstitel

".. erstaunlich, dass die verantwortlichen in gesellschaft, politik, medien und wirtschaft tatsächlich glauben, wir würden ihnen das derzeit auf der medienbühne gebotene kasperltheater noch abnehmen. freunde, uns ist völlig klar: dies ist eine flächendeckende verarsche - brot und spiele :-)"

Ja, Ihnen und mir ist das klar und vielleicht noch 2 oder 3 % der Bevölkerung. Der Rest sitzt vorm Egoshooter oder vor RTL II und liest, sofern er überhaupt des Lesens mächtig ist, allenfalls "Bild" und "SuperIllu". Und darum wird die Kontrolle der Bevölkerung in jedem Falle ausgebaut, ohne dass ein nenneswerter Aufschrei geschieht. Dies ist auch so geplant und gewollt.

Herr Friedrich soll sich in Spanien bewerben

Herr Friedrich soll sich auf eine Stelle in Spanien bewerben. Dort sind betonköpfige Hardliner wie er keine Randspezies...

Aufruf zu Protesten im Internet soll als Bildung einer kriminellen Vereinigung bestraft werden. Spaniens rechte Regierung rüstet gegen Proteste auf und will mit drastischen Verschärfungen des Strafgesetzes für Ruhe sorgen, selbst passiver Widerstand soll als Angriff auf die Staatsgewalt geahndet werden

Der spanische Innenminister Jorge Fernandez Diaz, der wie andere Minister der Regierung Mitglied der Vatikansekte Opus Dei sein soll, kündigte im Parlament am Mittwoch eine Reform der Strafgesetzgebung an. Ziel ist es, diejenigen strafrechtlich verfolgen zu können, die im Internet oder anderen Medien zu Protesten aufrufen, die wie beim Generalstreik in Barcelona am 29. März "ernsthaft den öffentlichen Frieden stören". Das soll künftig als Bildung einer kriminellen Vereinigung gelten.

Als Mindeststrafe will Diaz zwei Jahre Gefängnishaft durchsetzen.

http://www.heise.de/tp/ar...

Da können wir in Deutschland echt noch froh sein, dass bei uns noch keine Notstandsgesetze möglich sind dank stabiler wirtschaftlicher Lage. Man stelle sich mal vor, Deutschland müsste auch 5% für seine Staatsanleihen zahlen und Kürzungen wären nötig. Ich will nicht wissen, was Herr Friedrich da alles einfallen würde um demokratischen Protest einzudämmen.

Ich befürchte, Sie könnten damit....

....recht haben. Jedenfalls scheint mir klar, dass man den regierenden Personen erst dann mehr Macht einräumen darf, wenn die Kontrolle der Regierenden besser klappt. Momentan scheint mir zu viel daneben zu gehen, wofür dann niemand haftet. Wenn das nur Wulff wäre ok. Aber die Fälle häufen sich auf unterschiedlichstem Gebiet. Da kann man nicht einfach mehr Macht vergeben. Das wäre leichtsinnig.

Staatsterror Schutzt Bringt uns sicherheit ?

Die Menschen in einer Diktatur sind in der Lage Die ausgestrahlte Propaganda, "zwischen den Zeilen zu lesen"
weil sie mit offenen Augen durch ihre Stadt laufen und Veränderungen Registrieren weil sie sich untereinander Austauschen und weil sie Misstrauisch dem Regime Gegenüber sind.

Die Menschen Im "Freien Westen" konnten das nicht, sie halten das was sie TV Sehen Für die einzige unumstößliche Wahrheit, und Verteidigen diese Sogar gegen Ihre Freunde und Verwandte,
Doch dieses Gefängnis der Gegenseitigen Sozialen Kotrolle in dem Jeder Wärter und jeder Sklave zu gleich ist scheinen unsere "Politiker" nicht lange mehr aufrecht erhalten zu können,
Die Regierungen können ihr Perfides Manipulatives System der Meinungsbildung nicht mehr aufrechterhalten
http://www.youtube.com/wa...

Sie sind das beste Beispiel für einen Bürger der seine scheuklappen abgelegt hat und seine Umwelt warnimmt und nicht das Kasperletheater das im Täglich aufgedrängt wird

EUDSSR

http://de.wikipedia.org/w...

.....Verbot im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention auslegen, welche im Wortlaut des 6. Zusatzprotokolls unter anderem die Todesstrafe im Kriegszustand und eine Tötung zur Niederschlagung eines Aufruhrs erlaubt.

(eurogenfor Truppen warten übrigens nurnoch auf den schießbefehl dan geths als erstes los in GR)
http://uhupardo.wordpress...

Schutz vor technophoben Schwerstkriminellen?

Jeder engagierte Laie kann seine Internetidentität gänzlich maskieren. Was ist also der Zweck der Vorratdatenspeicherung?

Das BVerfG beschränkt das Auskunftsrecht ohnehin nur auf Fälle schwerster Kriminalität und schwerer Gefahren. Rechtfertigt die vermeintlich leichtere Fahndung technophober Schwerstkrimineller die Überwachung aller Deutschen?