Vorratsdaten: Wie umfangreich wird die Vorratsdatenspeicherung?
Justiz- und Innenministerium ringen um Vorratsdaten. Doch worum geht es dabei eigentlich? Hier die strittigen Punkte des Gesetzentwurfes, der ZEIT ONLINE vorliegt.
Der ewige Streit um die Vorratsdatenspeicherung zwischen Justizministerium (FDP) und Innenministerium (CSU) hat endlich einen konkreten Anlass. Die beiden Ressorts ringen nun um einen Gesetzentwurf, den die zuständige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ausarbeiten lassen. Doch war Innenminister Hans-Peter Friedrich mit dem Ergebnis nicht glücklich. Nun wird um Fristen und Straftatenkataloge verhandelt. Im Folgenden dokumentieren wir die strittigen Punkte des Entwurfstextes, der ZEIT ONLINE vorliegt.
Mit dem Gesetzesentwurf sollen hauptsächlich zwei Gesetze geändert werden: die Strafprozessordnung (StPO) und das Telekommunikationsgesetz (TKG). Dazu führt er zwei neue Paragrafen in die Strafprozessordnung ein, 100j und 100k.
100j besagt demnach: In einem laufenden Ermittlungsverfahren dürfen nach Anordnung durch einen Richter sämtliche anfallenden Verkehrsdaten abgegriffen werden, also Rufnummer, Zeitpunkt der Verbindung, internationale Kennung der genutzten Geräte, genutzte Funkzellen und somit der Standort. Das Gleiche gilt für SMS und vergebliche Anrufversuche. Bei Verbindungen über das Netz sollen entsprechend die IP-Adressen gespeichert werden, bei Mails die Mailadressen und IP-Adressen.
100k legt fest, dass Provider Auskunft über diese Daten geben müssen, regelt Benachrichtigungspflichten und die neue Vorgabe, eine Statistik über die Art und Umfang der an Ermittler gegebenen Informationen zu führen.
Strittig ist hier vor allem, wie lange eine solche Überwachung in einem laufenden Verfahren dauern darf. Das Justizministerium (BMJ) findet, ein Monat ist genug. Das Innenministerium (BMI) fordert drei Monate.
Quick Freeze
In diesen Absätzen steckt die Idee des sogenannten Quick-Freeze. Das bedeutet, es bedarf einer Anordnung, die sich auf einen konkreten Fall und Verdacht bezieht, erst dann werden die Daten des Betreffenden für die Ermittler gespeichert. Daten aus dem Zeitraum vor dieser Anordnung sind verloren, beziehungsweise nur für wenige Tage vorhanden.
Die Weiterleitung der Daten an Ermittler soll damit an einen konkreten Verdacht und einen konkreten Anlass gebunden werden. Das Innenministerium hat offensichtlich nichts mehr gegen diese Idee der anlassbezogenen Speicherung, obwohl diese im Vorfeld oft als untauglich bezeichnet wurde. Zumindest wird sie nun nicht mehr direkt kritisiert. Ursache ist wohl, dass dies durch einen zweiten Paragrafen ausgehebelt wird, denn gespeichert werden erst einmal alle Daten. Dazu später mehr.
© ZEIT ONLINE
Klicken Sie auf das Bild, um zur interaktiven Karte zu gelangen
Das BMI wünscht sich aber einen ganzen Katalog von Taten, bei denen solche ausführlichen Verkehrsdaten erhoben werden dürfen, darunter leichtere Delikte wie Betrug, Urkundenfälschung oder Störung von Telekommunikationsanlagen, also Hacking. Das BMJ will den Katalog dagegen auf erhebliche Straftaten beschränken. Auch das dürfte ein strittiger Punkt sein.
Außerdem soll Leutheusser-Schnarrenbergers Entwurf das Telekommunikationsgesetz ändern, vor allem den Paragrafen 113. Damit soll festgelegt werden, welche Daten die Provider wie lange zu speichern und zu sichern haben, was sie bei Anfragen der Ermittler protokollieren müssen und wann sie Auskunft geben müssen.
Der größte Streitpunkt ist auch hier die Dauer, in diesem Fall aber die Dauer der Speicherung. Demnach will Leutheusser-Schnarrenberger alle Bestandsdaten sieben Tage lang von den Providern speichern lassen. Dabei handelt es sich nicht um die oben erwähnten Verkehrsdaten, sondern um jene Informationen, die nötig sind, damit Provider ihre Abrechnung machen können. Es bedeutet also vor allem die IP-Adresse einer Kommunikation und die Information, wem diese gehört.
Das aber wäre eine Art Mini-Vorratsdatenspeicherung, da die Bestandsdaten aller Deutschen erst einmal ohne Anlass aufgehoben werden würden, ohne einen Verdacht. Das BMI würde diesen Paragrafen gern noch erweitern um Daten, die bei der Kommunikation via Telefon und Mobiltelefon anfallen – ihn also zu einer kompletten Vorratsdatenspeicherung ausbauen.
kann der Friederich erzählen was er will, das dient nicht zur Terrorabwehr, das dient zur Kontrolle der Bevölkerung!
Wenn wir wirklich was gegen gefährliche Kriminelle machen wollen, soll das Korruptionsgesetz für Parlamentarier eingeführt werden.
Dann passieren vielleicht auch nicht mehr so Entscheidungen wie der AFG Krieg oder 1,5 Billionen den Banken in den Rachen zu werfen!
... dem friedrich und anderen befürwortern der vorratsdatenspeicherung geht es nicht um terror- und kriminalitätsbekämpfung. das ist alles nur ein vorwand.
... die strategie ist klar. durch entsprechende statements (z.B. zur anonymität beim bloggen etc.) soll ausgetestet werden, wie weit man gehen kann, ohne einen aufschrei in der bevölkerung zu erzeugen. hinter den kulissen wird dann an entsprechenden konzepten und gesetzesentwürfen gearbeitet. (vorratsdatenspeicherung, acta etc.)
... nur blöd, dass diese strategie längst durchschaut ist. es geht nur um eines: kontrolle. die steigende unzufriedenheit mit dem system in seiner derzeitigen form ist den verwantwortlichen nicht entgangen. man versucht sich zu wappnen, falls die kritische masse in der bevölkerung erreicht ist und die eigendynamik erreichen könnte, um bestehende strukturen zu destabilisieren.
... erstaunlich, dass die verantwortlichen in gesellschaft, politik, medien und wirtschaft tatsächlich glauben, wir würden ihnen das derzeit auf der medienbühne gebotene kasperltheater noch abnehmen. freunde, uns ist völlig klar: dies ist eine flächendeckende verarsche - brot und spiele :-)
".. erstaunlich, dass die verantwortlichen in gesellschaft, politik, medien und wirtschaft tatsächlich glauben, wir würden ihnen das derzeit auf der medienbühne gebotene kasperltheater noch abnehmen. freunde, uns ist völlig klar: dies ist eine flächendeckende verarsche - brot und spiele :-)"
Ja, Ihnen und mir ist das klar und vielleicht noch 2 oder 3 % der Bevölkerung. Der Rest sitzt vorm Egoshooter oder vor RTL II und liest, sofern er überhaupt des Lesens mächtig ist, allenfalls "Bild" und "SuperIllu". Und darum wird die Kontrolle der Bevölkerung in jedem Falle ausgebaut, ohne dass ein nenneswerter Aufschrei geschieht. Dies ist auch so geplant und gewollt.
Herr Friedrich soll sich auf eine Stelle in Spanien bewerben. Dort sind betonköpfige Hardliner wie er keine Randspezies...
Aufruf zu Protesten im Internet soll als Bildung einer kriminellen Vereinigung bestraft werden. Spaniens rechte Regierung rüstet gegen Proteste auf und will mit drastischen Verschärfungen des Strafgesetzes für Ruhe sorgen, selbst passiver Widerstand soll als Angriff auf die Staatsgewalt geahndet werden
Der spanische Innenminister Jorge Fernandez Diaz, der wie andere Minister der Regierung Mitglied der Vatikansekte Opus Dei sein soll, kündigte im Parlament am Mittwoch eine Reform der Strafgesetzgebung an. Ziel ist es, diejenigen strafrechtlich verfolgen zu können, die im Internet oder anderen Medien zu Protesten aufrufen, die wie beim Generalstreik in Barcelona am 29. März "ernsthaft den öffentlichen Frieden stören". Das soll künftig als Bildung einer kriminellen Vereinigung gelten.
Als Mindeststrafe will Diaz zwei Jahre Gefängnishaft durchsetzen.
http://www.heise.de/tp/ar...
Da können wir in Deutschland echt noch froh sein, dass bei uns noch keine Notstandsgesetze möglich sind dank stabiler wirtschaftlicher Lage. Man stelle sich mal vor, Deutschland müsste auch 5% für seine Staatsanleihen zahlen und Kürzungen wären nötig. Ich will nicht wissen, was Herr Friedrich da alles einfallen würde um demokratischen Protest einzudämmen.
....recht haben. Jedenfalls scheint mir klar, dass man den regierenden Personen erst dann mehr Macht einräumen darf, wenn die Kontrolle der Regierenden besser klappt. Momentan scheint mir zu viel daneben zu gehen, wofür dann niemand haftet. Wenn das nur Wulff wäre ok. Aber die Fälle häufen sich auf unterschiedlichstem Gebiet. Da kann man nicht einfach mehr Macht vergeben. Das wäre leichtsinnig.
... dem friedrich und anderen befürwortern der vorratsdatenspeicherung geht es nicht um terror- und kriminalitätsbekämpfung. das ist alles nur ein vorwand.
... die strategie ist klar. durch entsprechende statements (z.B. zur anonymität beim bloggen etc.) soll ausgetestet werden, wie weit man gehen kann, ohne einen aufschrei in der bevölkerung zu erzeugen. hinter den kulissen wird dann an entsprechenden konzepten und gesetzesentwürfen gearbeitet. (vorratsdatenspeicherung, acta etc.)
... nur blöd, dass diese strategie längst durchschaut ist. es geht nur um eines: kontrolle. die steigende unzufriedenheit mit dem system in seiner derzeitigen form ist den verwantwortlichen nicht entgangen. man versucht sich zu wappnen, falls die kritische masse in der bevölkerung erreicht ist und die eigendynamik erreichen könnte, um bestehende strukturen zu destabilisieren.
... erstaunlich, dass die verantwortlichen in gesellschaft, politik, medien und wirtschaft tatsächlich glauben, wir würden ihnen das derzeit auf der medienbühne gebotene kasperltheater noch abnehmen. freunde, uns ist völlig klar: dies ist eine flächendeckende verarsche - brot und spiele :-)
".. erstaunlich, dass die verantwortlichen in gesellschaft, politik, medien und wirtschaft tatsächlich glauben, wir würden ihnen das derzeit auf der medienbühne gebotene kasperltheater noch abnehmen. freunde, uns ist völlig klar: dies ist eine flächendeckende verarsche - brot und spiele :-)"
Ja, Ihnen und mir ist das klar und vielleicht noch 2 oder 3 % der Bevölkerung. Der Rest sitzt vorm Egoshooter oder vor RTL II und liest, sofern er überhaupt des Lesens mächtig ist, allenfalls "Bild" und "SuperIllu". Und darum wird die Kontrolle der Bevölkerung in jedem Falle ausgebaut, ohne dass ein nenneswerter Aufschrei geschieht. Dies ist auch so geplant und gewollt.
Herr Friedrich soll sich auf eine Stelle in Spanien bewerben. Dort sind betonköpfige Hardliner wie er keine Randspezies...
Aufruf zu Protesten im Internet soll als Bildung einer kriminellen Vereinigung bestraft werden. Spaniens rechte Regierung rüstet gegen Proteste auf und will mit drastischen Verschärfungen des Strafgesetzes für Ruhe sorgen, selbst passiver Widerstand soll als Angriff auf die Staatsgewalt geahndet werden
Der spanische Innenminister Jorge Fernandez Diaz, der wie andere Minister der Regierung Mitglied der Vatikansekte Opus Dei sein soll, kündigte im Parlament am Mittwoch eine Reform der Strafgesetzgebung an. Ziel ist es, diejenigen strafrechtlich verfolgen zu können, die im Internet oder anderen Medien zu Protesten aufrufen, die wie beim Generalstreik in Barcelona am 29. März "ernsthaft den öffentlichen Frieden stören". Das soll künftig als Bildung einer kriminellen Vereinigung gelten.
Als Mindeststrafe will Diaz zwei Jahre Gefängnishaft durchsetzen.
http://www.heise.de/tp/ar...
Da können wir in Deutschland echt noch froh sein, dass bei uns noch keine Notstandsgesetze möglich sind dank stabiler wirtschaftlicher Lage. Man stelle sich mal vor, Deutschland müsste auch 5% für seine Staatsanleihen zahlen und Kürzungen wären nötig. Ich will nicht wissen, was Herr Friedrich da alles einfallen würde um demokratischen Protest einzudämmen.
....recht haben. Jedenfalls scheint mir klar, dass man den regierenden Personen erst dann mehr Macht einräumen darf, wenn die Kontrolle der Regierenden besser klappt. Momentan scheint mir zu viel daneben zu gehen, wofür dann niemand haftet. Wenn das nur Wulff wäre ok. Aber die Fälle häufen sich auf unterschiedlichstem Gebiet. Da kann man nicht einfach mehr Macht vergeben. Das wäre leichtsinnig.
Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat seine peinlichen 80er-Jahre Minipli abgelegt. Zu sehen gestern im heute-Journal.
Jeder engagierte Laie kann seine Internetidentität gänzlich maskieren. Was ist also der Zweck der Vorratdatenspeicherung?
Das BVerfG beschränkt das Auskunftsrecht ohnehin nur auf Fälle schwerster Kriminalität und schwerer Gefahren. Rechtfertigt die vermeintlich leichtere Fahndung technophober Schwerstkrimineller die Überwachung aller Deutschen?
Man will offenbar die potenziellen Demokratisierungs - und Emanzipierungsprozesse mittels world-wide web unterbinden.
Eine Kriegserklärung gegen den mündigen und verständigen Bürger!
Man will offenbar die potenziellen Demokratisierungs - und Emanzipierungsprozesse mittels world-wide web unterbinden.
Eine Kriegserklärung gegen den mündigen und verständigen Bürger!
die gejagten Verbrecher und Terroristen die Friedrich fangen will nur noch darangewöhnen Handys mit Jahresverträgen und den heimisch-privaten Netzanschluss zu nutzen.
..richtig! Und die Terroristen kennen auch ganz sicher keine Telefonshops und Internetcafes. Das ist denen völlig unbekannt. Gut, dass die das nicht kennen und auch niemals in so einen Laden reingehen würden, denn dann könnte man ihre Spur gar nicht zurückverfolgen.
..richtig! Und die Terroristen kennen auch ganz sicher keine Telefonshops und Internetcafes. Das ist denen völlig unbekannt. Gut, dass die das nicht kennen und auch niemals in so einen Laden reingehen würden, denn dann könnte man ihre Spur gar nicht zurückverfolgen.
sondern Frau Cecilia Malmström, mit der sich
Leutheuser-Schnarrenberger duelliert.
Um die Information transparenter zu machen, bin ich dafür,
daß die Klarnamen der verantwortlichen Kommissionsmitglieder
in den Berichten genannt werden.
Brüssel klingt wie Blackbox -wer oder was ist das?- und generiert Ablehnung.
der meines Erachtens nach viele Bereiche des Politiklebens betrifft. Immer mehr unliebige Gesetzesvorhaben werden auf die Ebene der EU verschoben. Da können die Politiker dann sagen, sie hätten das ja alles nicht so gewollt, die EU schreibe es aber vor. Dass vorher in den entsprechenden Gremien fleißig mitgestimmt wurde wird verschwiegen.
Die VDS ist eine der großen Ausnahmen, wo sich wirklich mal massiver Protest regt. Und jetzt sind die Politiker in einer Falle. Deswegen wird auch zu jedem Strohhalm gegriffen der sich bietet, um der Bevölkerung weiß zu machen, dass wäre alles zum Schutze unserer Demokratie nötig.
der meines Erachtens nach viele Bereiche des Politiklebens betrifft. Immer mehr unliebige Gesetzesvorhaben werden auf die Ebene der EU verschoben. Da können die Politiker dann sagen, sie hätten das ja alles nicht so gewollt, die EU schreibe es aber vor. Dass vorher in den entsprechenden Gremien fleißig mitgestimmt wurde wird verschwiegen.
Die VDS ist eine der großen Ausnahmen, wo sich wirklich mal massiver Protest regt. Und jetzt sind die Politiker in einer Falle. Deswegen wird auch zu jedem Strohhalm gegriffen der sich bietet, um der Bevölkerung weiß zu machen, dass wäre alles zum Schutze unserer Demokratie nötig.
Schwerkriminelle und Terroristen (was immer das ist) werden mit der Überwachung eh nur selten dingfest gemacht, wie man an den Fällen der Vergangenheit seit 9/11 ja überdeutlich sieht.
Es ist auch kein großes technisches Problem die Überwachung zu umgehen und anonym zu kommunizieren - sofern sich denn der Aufwand dazu für die Betreffenden lohnt.
Dieser Eingriff in die Intimsphäre aller, der in Polizeikreisen und durch unseren Innenminister forciert wird, kann also nur mit der Verfolgung von Kleinkrimminellen begründet werden.
Der Staat und niemand kann wirklich sicherstellen, dass die gesammelten Daten auf einem Stick eines Mitarbeiters in der Hosentasche mitgenommen wird - oder Daten wie z.B. unter Schäuble mal eben unkontrolliert Auslandsdiensten außerhalb unserer Gesetze zur Verfügung gestellt werden.
Der Nutzen für die Allgemeinheit dürfte also sehr niedrig liegen, die Gefahren dagegen sind unüberschaubar groß.
Besonders ärgert, dass seit Jahren z.B. Unternehmen bei Datenträgern und Geräten mit Urheberrechtsabgaben abgezockt werden, obwohl nur eigenen Unternehmensdaten gespeichert werden, an denen die Abkassierer keinerlei Rechte besitzen.
Wenn diese Industrie nun ein ganzes Volk abhören und kontrollieren will, dann sollten sich Politiker wie Friedrichs fragen ob sie nicht besser den Dienst am Volke quittieren und gleich offen und ehrlich für diese Konzerne arbeitet.
Das kann ja wohl alles nicht sein.
Wir sehen ja gerade in Spanien, wozu eine Vorratsdatenspeicherung in Wirklichkeit notwendig ist: Die Regierungen der EU-Länder haben die Hosen voll vor dem Tag, an dem ihre Bürger genug davon haben, sich für Bankster und korrupte Politiker krumm zu schuften. Und wenn dann Aufrufe im Internet zu Demonstrationen (zur Gewalttätigkeit braucht es ja dann nur die schon bekannten Zivilpolizisten als Agent Provocateur) als terroristische Straftat eingestuft werden, dann - und nur dafür - brauchen "wir" die Vorratsdatenspeicherung.
Die VDS ist das Werkzeug zur Ruhigstellung und zur Unterdrückung des Souveräns. Wirkliche Verbrecher lachen darüber, wissen sie doch längst, wie sie eine VDS umgehen werden.
Und die Politiker, die uns hier immer wieder versuchen für dumm zu verkaufen, wundern sich auf der anderen Seite, wenn die Piraten immer mehr Zulauf bekommen? Tja...
Man bekämpft hier vordergründig den Souverän, der der fortwährenden Entmachtung und Entmündigung überdrüssig ist und sich übers Netz informiert, aktiviert und organisiert und dort eben auch politisiert!
Man bekämpft hier vordergründig den Souverän, der der fortwährenden Entmachtung und Entmündigung überdrüssig ist und sich übers Netz informiert, aktiviert und organisiert und dort eben auch politisiert!
Das Geringe und Gerangel um Regeln und Fristen ist meines Erachtens nichts weiter als Sand, der in die Augen derer gestreut wird, die sich nicht tiefer mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung befassen. Die staatlichen Organe haben immer wieder bewiesen, dass ihnen die eigenen Regelwerke herzlich egal sind, wenn sie bestimmte technischen Möglichkeiten einmal in den Händen halten. Was möglich ist, wird auch gemacht. Bestes Beispiel ist der sogenannte Bundestrojaner, der vom CCC unlängst geknackt wurde und für dessen Desinstallation vom eigenen Rechner bereits zahlreiche Anleitungen im Internet zu finden sind. Ohne jede Anordnung und bar jeder Legitimation oder auch nur des Hauchs einer Begründung hat dieses Stück Malware bereits landesweit die Computer von Bürgern heimgesucht. Verfügt hat das keiner, gewesen ist es natürlich auch niemand.
Viel zu viele Menschen sind noch immer der Ansicht, dass, wer nichts zu verbergen hat, auch nichts befürchten muss und dass man mit der Vorratsdatenspeicherung Terroristen und Kinderpornographen zu Leibe rückt. In Wahrheit stehen wir ALLE unter Generalverdacht und müssen deswegen auch ALLE und IMMER überwacht werden.
Ich bin weiß Gott kein Fan der FDP, aber ich rechne es Frau Leutheusser-Schnarrenberger hoch an, dass sie bisher Schlimmeres verhindert hat.
"Ich bin weiß Gott kein Fan der FDP, aber ich rechne es Frau Leutheusser-Schnarrenberger hoch an, dass sie bisher Schlimmeres verhindert hat."
Nur - wenn es jetzt nicht "kommt" - kommt es eben in naher Zukunft über Brüssel...
Und was hat der Bürger da wohl von Frau M. zu erwarten - nun sie mag es gerne EU-konform (Markt-konform und überhaupt verleiht sie diesem Terminus eine ganz eigene Definition - aber sie hat ja ihre "Stimmen")
Vlt. nehmen dann mal mehr Wahlberechtigte die EU-Wahlen ernster - und schauen sich an, wen sie mit ihrer Stimme künftig über uns "verfügen" lassen...
Meine Empfehlung und liebe Grüße
"Ich bin weiß Gott kein Fan der FDP, aber ich rechne es Frau Leutheusser-Schnarrenberger hoch an, dass sie bisher Schlimmeres verhindert hat."
Nur - wenn es jetzt nicht "kommt" - kommt es eben in naher Zukunft über Brüssel...
Und was hat der Bürger da wohl von Frau M. zu erwarten - nun sie mag es gerne EU-konform (Markt-konform und überhaupt verleiht sie diesem Terminus eine ganz eigene Definition - aber sie hat ja ihre "Stimmen")
Vlt. nehmen dann mal mehr Wahlberechtigte die EU-Wahlen ernster - und schauen sich an, wen sie mit ihrer Stimme künftig über uns "verfügen" lassen...
Meine Empfehlung und liebe Grüße
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren