VorratsdatenWie umfangreich wird die Vorratsdatenspeicherung?

Justiz- und Innenministerium ringen um Vorratsdaten. Doch worum geht es dabei eigentlich? Hier die strittigen Punkte des Gesetzentwurfes, der ZEIT ONLINE vorliegt. von 

Der ewige Streit um die Vorratsdatenspeicherung zwischen Justizministerium ( FDP ) und Innenministerium ( CSU ) hat endlich einen konkreten Anlass. Die beiden Ressorts ringen nun um einen Gesetzentwurf, den die zuständige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ausarbeiten lassen. Doch war Innenminister Hans-Peter Friedrich mit dem Ergebnis nicht glücklich. Nun wird um Fristen und Straftatenkataloge verhandelt. Im Folgenden dokumentieren wir die strittigen Punkte des Entwurfstextes, der ZEIT ONLINE vorliegt.

Mit dem Gesetzesentwurf sollen hauptsächlich zwei Gesetze geändert werden: die Strafprozessordnung (StPO) und das Telekommunikationsgesetz (TKG). Dazu führt er zwei neue Paragrafen in die Strafprozessordnung ein, 100j und 100k.

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100j besagt demnach: In einem laufenden Ermittlungsverfahren dürfen nach Anordnung durch einen Richter sämtliche anfallenden Verkehrsdaten abgegriffen werden, also Rufnummer, Zeitpunkt der Verbindung, internationale Kennung der genutzten Geräte, genutzte Funkzellen und somit der Standort. Das Gleiche gilt für SMS und vergebliche Anrufversuche. Bei Verbindungen über das Netz sollen entsprechend die IP-Adressen gespeichert werden, bei Mails die Mailadressen und IP-Adressen.

100k legt fest, dass Provider Auskunft über diese Daten geben müssen, regelt Benachrichtigungspflichten und die neue Vorgabe, eine Statistik über die Art und Umfang der an Ermittler gegebenen Informationen zu führen.

Strittig ist hier vor allem, wie lange eine solche Überwachung in einem laufenden Verfahren dauern darf. Das Justizministerium (BMJ) findet, ein Monat ist genug. Das Innenministerium (BMI) fordert drei Monate.

Quick Freeze

In diesen Absätzen steckt die Idee des sogenannten Quick-Freeze . Das bedeutet, es bedarf einer Anordnung, die sich auf einen konkreten Fall und Verdacht bezieht, erst dann werden die Daten des Betreffenden für die Ermittler gespeichert. Daten aus dem Zeitraum vor dieser Anordnung sind verloren, beziehungsweise nur für wenige Tage vorhanden.

Die Weiterleitung der Daten an Ermittler soll damit an einen konkreten Verdacht und einen konkreten Anlass gebunden werden. Das Innenministerium hat offensichtlich nichts mehr gegen diese Idee der anlassbezogenen Speicherung, obwohl diese im Vorfeld oft als untauglich bezeichnet wurde. Zumindest wird sie nun nicht mehr direkt kritisiert. Ursache ist wohl, dass dies durch einen zweiten Paragrafen ausgehebelt wird, denn gespeichert werden erst einmal alle Daten. Dazu später mehr.

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Das BMI wünscht sich aber einen ganzen Katalog von Taten, bei denen solche ausführlichen Verkehrsdaten erhoben werden dürfen, darunter leichtere Delikte wie Betrug, Urkundenfälschung oder Störung von Telekommunikationsanlagen, also Hacking. Das BMJ will den Katalog dagegen auf erhebliche Straftaten beschränken. Auch das dürfte ein strittiger Punkt sein.

Außerdem soll Leutheusser-Schnarrenbergers Entwurf das Telekommunikationsgesetz ändern, vor allem den Paragrafen 113. Damit soll festgelegt werden, welche Daten die Provider wie lange zu speichern und zu sichern haben, was sie bei Anfragen der Ermittler protokollieren müssen und wann sie Auskunft geben müssen.

Kai Biermann
Kai Biermann

Kai Biermann ist Redakteur im Team Investigativ/Daten bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Der größte Streitpunkt ist auch hier die Dauer, in diesem Fall aber die Dauer der Speicherung. Demnach will Leutheusser-Schnarrenberger alle Bestandsdaten sieben Tage lang von den Providern speichern lassen. Dabei handelt es sich nicht um die oben erwähnten Verkehrsdaten, sondern um jene Informationen, die nötig sind, damit Provider ihre Abrechnung machen können. Es bedeutet also vor allem die IP-Adresse einer Kommunikation und die Information, wem diese gehört.

Das aber wäre eine Art Mini-Vorratsdatenspeicherung, da die Bestandsdaten aller Deutschen erst einmal ohne Anlass aufgehoben werden würden, ohne einen Verdacht. Das BMI würde diesen Paragrafen gern noch erweitern um Daten, die bei der Kommunikation via Telefon und Mobiltelefon anfallen – ihn also zu einer kompletten Vorratsdatenspeicherung ausbauen.

Leserkommentare
  1. Nein, das ist die Auseinandersetzung zwischen politischer Verantwortung und Behördenwunschkonzert. Kein Argument der Justizministerin erlaubt den Schluss, ihr Fahrlässigkeit oder fehlende Verantwortung vorzuwerfen. Aber alles, was unsere Innenbehörden hervorbringen, riecht nach Aufrüstung und Verzicht auf abwägende Verantwortung. Wenn es in diesen Behörden des Innenministeriums Beamte gäbe, die fachlich differenzieren würden, statt bei jeder Panne die fehlenden oder knappen Ressourcen zu beklagen, dann wären wir wirklich weiter. Diese permanente Angst vor der Verantwortung und der ständige Ruf nach Aufrüstung sind doch längst außer Kontrolle geraten. Leider ohne wirkliche Verbesserung der Ergebnisse.

    2 Leserempfehlungen
  2. 18. Warum?

    Warum will jemand die Vorratsdatenspeicherung, wobei die EU bei ihrer eigenen Evaluierung zugeben muss, dass sie ineffizient ist und nicht wirklich bei der Aufklärung von Fällen hilft?

    (http://www.zeit.de/digita...)

    Warum versucht man trotz der größten Sammelklage der deutschen Geschichte von 34.000 Personen, die Pläne so zu erweitern, dass sie dem Urteil des Bundesverfassungsgericht widersprechen?
    (http://www.stern.de/digit...)

    Aus welchem Grund glaubt man, dass die gesammelten Daten der Deutschen bei Privatunternehmen sicher wären, wenn sie schon Schwierigkeiten haben ihre eigenen Daten gegen Angriffe aus dem Ausland zu schützen?
    (http://www.netzwelt.de/ne...)

    Es liegt doch auf der Hand, dass es eine Frage der Zeit ist, bis die Daten gestohlen werden oder gaaanz überraschend und skadalös verkauft. Man provoziert es ja gradezu.
    Und wenn man doch weiß, dass man Probleme mit dem Datenschutz hat und dass der Grund warum ich die Daten erhebe nicht erwiesenermaßen notwendig ist, dann ist es doch das klügste sich selber zu schützen, indem man die Daten gar nicht erst erhebt.

    Und warum ist die Post nicht betroffen und es werden nicht bei jedem Brief Empfänger und Absender dokumentiert? Weil das keiner zulassen würde? Also warum im Internet?

    4 Leserempfehlungen
  3. ... auf den punkt gebracht:

    eine kriegserklärung - an die bevölkerung, an das grundgesetz - in schöner blumiger pr-verpackung.

    man schaue sich nur mal an, wieviele regelungen im GG / gesetzen / verordnungen in den letzten 40-50 jahren in puncto datenschutz auffgeweicht und ausgehölt wird. zu ungunsten der privatsphäre und informationellen selbstbestimmung!

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  4. Eine Leserempfehlung
  5. 21. Umfang

    Vermutlich umfangreich genug um mal wieder vom Bundesverfassungsgericht einkassiert zu werden. Ich freu mich jetzt schon auf die dummen Gesichter.

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  6. ".. erstaunlich, dass die verantwortlichen in gesellschaft, politik, medien und wirtschaft tatsächlich glauben, wir würden ihnen das derzeit auf der medienbühne gebotene kasperltheater noch abnehmen. freunde, uns ist völlig klar: dies ist eine flächendeckende verarsche - brot und spiele :-)"

    Ja, Ihnen und mir ist das klar und vielleicht noch 2 oder 3 % der Bevölkerung. Der Rest sitzt vorm Egoshooter oder vor RTL II und liest, sofern er überhaupt des Lesens mächtig ist, allenfalls "Bild" und "SuperIllu". Und darum wird die Kontrolle der Bevölkerung in jedem Falle ausgebaut, ohne dass ein nenneswerter Aufschrei geschieht. Dies ist auch so geplant und gewollt.

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    letzter Umfrage nach waren es schon 13%!

  7. Sie haben nichts zu verbergen...

    Oder doch, weil

    "die IP-Vorratsdatenspeicherung zwangsläufig dazu führen würde, dass „die Rückverfolgung jedes Klicks und jeder Eingabe des Inhabers über Tage, Wochen oder Monate hinweg möglich“ sein würde.

    Mit einer für den Staat auf richterlichen Antrag einsehbare Zuordnung von IP-Adresse und Identität könne man „sogar der Inhalt der Telekommunikation einer Person nachvollziehen, also wer wonach im Internet gesucht, sich wofür interessiert und welchen Beitrag veröffentlicht hat.“ Die IP-Adresse erlaube auch die Feststellung der Absender von E-Mails und die Erstellung ungefährer Bewegungsprofile."

    http://de.wikipedia.org/w...

    Für die Konzernwirtschaft ein Bombengeschäft, für die Parteifunktionäre ideal zur punktgenauen Identifizierung und Kriminalisierung der Untertanen.

    Alles wird mal vorgeschlagen und geprüft, wie weit man bei der Überwachung und Kontrolle noch gehen könnte. VDS im großen Umfang, Acta, Klarnamenzwang, Netzsperren, statische IP's. Vorerst halb gescheitert, weitere Vorstöße kommen.

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  8. zu den Auswirkungen einer Vorratsdatenspeicherung bevorzugt:

    http://netzpolitik.org/20...

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