EU-Strafzahlung : Koalition nimmt Klage wegen Vorratsdaten in Kauf

Die Differenzen sind zu groß. Von der Regierung wird es vorerst keinen Gesetzentwurf geben, der die Vorratsdatenspeicherung regelt – trotz drohender Strafe.
Innenminister Hans-Peter Friedrich und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sind für die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verantwortlich. © John MacDougall/AFP/Getty Images

Die Bundesregierung wird so bald kein Gesetz vorlegen, das versucht, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung zu regeln. Obwohl Deutschland ab dem 26. April eine Klage der EU-Kommission droht, sollte die entsprechende EU-Richtlinie nicht mittels eines Gesetzes umgesetzt sein, werde die Koalition dem nicht nachkommen, heißt es aus Regierungskreisen. Zitat einer Quelle, die ungenannt bleiben will: "Wir lassen uns verklagen."

Sollte eine entsprechende Klage Erfolg haben, drohen dem deutschen Justizministerium Strafzahlungen. Wie hoch sie genau sein werden, ist unklar, sicher aber mehrere Millionen Euro.

Hintergrund der Weigerung ist allerdings keine generelle Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung sondern die Tatsache, dass sich die Koalitionspartner Union und FDP nicht über die Umsetzung der EU-Richtlinie einigen können.

Das von der FDP geführte Justizministerium hat zwar gerade einen Gesetzentwurf vorgelegt , der aber vom CSU-geführten Innenministerium komplett umgeschrieben wurde. Die Vorschläge des Innenministeriums wiederum fand das Justizministerium indiskutabel.

Klage kann Monate dauern

Bislang hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel stets erklärt, sie wünsche eine schnelle Regelung der Vorratsdatenspeicherung . Offensichtlich kann oder will sie den Streit zwischen den beiden Ressorts nicht beenden und nimmt nun eine Klage in Kauf.

Kai Biermann

Kai Biermann ist Redakteur im Team Investigativ/Daten bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Die Bundesregierung muss bis zum 26. April gegenüber der EU erklären, wie sie in der Sache weiter verfahren will. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte dazu am Montag, es werde eine "abgestimmte Stellungnahme" gegenüber der EU-Kommission geben. In dieser werde die Regierung darlegen, welche Schritte sie unternommen hat und unternehmen wird, um die Richtlinie umzusetzen.

Ein allzu großes Risiko geht sie damit nicht ein. Bis tatsächlich Strafzahlungen anfallen, kann eine Weile vergehen, im Zweifel mehrere Monate, da der Fall erst vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt werden muss. Immerhin zweifelt auch die EU-Kommission inzwischen an der Richtlinie und lässt sie evaluieren. Das entsprechende Ergebnis könne durchaus abgewartet werden, heißt es in der FDP.

Außerdem werden die Zahlungen möglicherweise nicht so hoch ausfallen, wie bislang befürchtet.

Vorratsdaten teilweise schon umgesetzt

Die FDP sagt, in einem Gerichtsverfahren könne Deutschland argumentieren, es habe die EU-Richtlinie zumindest teilweise umgesetzt. "Wir haben in Deutschland bereits eine Teilumsetzung der Vorratsdatenspeicherung", sagt der FDP-Politiker Jimmy Schulz. Einzelne Teile seien in bestehenden Gesetzen längst verankert, insofern gehe er davon aus, dass es nur ein Verfahren wegen einer "unzureichenden Umsetzung" geben werde, sagt er.

Im Moment ist nicht erkennbar, wie sich die beiden Ministerien einigen könnten, zu konträr sind ihre Auffassungen von einem Gesetzentwurf. Deshalb zeichnete sich in den vergangenen Tagen bereits ab, dass die Koalition die von der EU gesetzte Frist verstreichen lassen würde. Es gibt Stimmen, die sagen, das Vorhaben liege nun "auf Eis". FDP-Politiker Schulz sieht das anders. Nach seinen Worten wird nun wenigstens über den Entwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gesprochen. Das sei ein Fortschritt, bislang habe er schließlich als inakzeptabel gegolten.

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Kommentare

49 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Andererseits hat ja die Bundesregierung die Richtlinie....

....offenbar mit beschlossen. So muss man davon ausgehen, dass man die Legalität der folgend notwendigen Gesetzgebung untersucht und für passend befunden wurde. Und jetzt will man aus Angst vor dem Wähler ein Strafverfahren eingehen? Man will sehenden Auges die gesetzesgleiche EU Richtlinie brechen? Wie damals den Maastrichter Vertrag?

Was sind die Strafen, für Bruch der Gesetze durch die Regierung? Ich meine für die Personen, die in der Regierung und im Parlament sind? Haben wir den gar nichts gelernt aus der Euro-Krise?

Sehr richtig, ...

und außerdem sind die paar Millionen sicher weniger als die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung die Provider für die entsprechenden Prozesse und Hardware kosten würde, und diese Kosten würden ja letztlich auch über die Gebühren für den Internetanschluss auf den Bürger umgelegt.

Also ist die Freiheit für den Bürger auch noch billiger als die totale Überwachung.

Dazu noch

Dazu sollte man noch anmerken, dass auf europäischer Ebene gar nicht geklärt ist, ob diese Richtlinien überhaupt mit den Europäischen Menschenrechtskonventionen der EU vereinbar sind.
Ausserdem ist Deutschland nicht die einzige Nation, die diese Richtlinien noch nicht (vollständig) in Gesetze umgewandelt hat. Von den höchsten nationalen Gerichten wurde es ebenfalls in Tschechien und Rumänien abgewiesen bzw. aufgehoben, weil man das abgeleitete Gesetz als verfassungswidrig erachtete.
In Österreich ist die VDS erst seit kurzem in Kraft, wobei unklar ist wie lange sie noch Bestand hat, da man erst zur Implementierung des Gesetzes dagegen klagen konnte.
Zur Zeit wird dort eine Sammelklage generiert, die notwendig ist, um das Gesetz aufzuheben.

Echt?

Sind Ihnen die Millionen Bürgerrechte wert? Ich hoffe, dass das die meisten so sehen und nicht nur dann, wenn es ihre eigenen Bürgerrechte betrifft wie hier bei der Vorratsdatenspeicherung, sondern auch wenn es die Bürgerrechte von Migranten und Ausländern betrifft, die in diesem Land immmernoch wie Menschen 2. Klasse behandelt werden.

Sorry wegen dem leichetn Offtopic. Ich bekomme nur regelmäßig Wut im Bauch, wenn in Foren mit so heeren WÖrtern wie "Bürgerrechte" um sich geworfen wird, und das Thema der Benachteiligung von Migranten und Ausländern, Asylanten und Asylbewerbern in der öffentlichen Diskussion fast völlig ignoriert werden!

Das mag ja alles sein....

...nur hat man die Richtlinie mit durchgesetzt. Da muss man annehmen, dass man kein illegales Gesetz gemacht. Wenn man nach der Unterschrift Bedenken bekommt, ist das kein Grund die Verpflichtung nicht zu erfüllen. Das muss man und kann dann eine Änderung der Richtlinie anstreben. So zumindest funktioniert das im Rechtsstaat. Was es heißt, seine Verträge zu brechen müsste man hier wissen, seitdem man den Maastrichter Vertrag als erster brach. Das führt zu nichts Gutes.

Danke für den Link.....

....den ich las. Leider funktionierte der Link zur Studie nicht. Ich versuche es bei Gelegenheit noch einmal. Wenn ich allerdings nach einer robusten Studie zu Datenabfang und Speicherung und des Erfolgs bei der Polizeiarbeit gefragt würde, dächte ich zuerst an eine US Provenienz. Die machen das seit den 60er Jahren in der Technologie folgenden Weise und sollten die meiste Erfahrung haben. Ich würde auch erwarten, dass da die Fragestellung von allen Seiten geprüft wäre, da die Methoden gegen Militär, Geheimdienste, Drogen- und andere internationale Kriminelle Organisationen usw eingesetzt wurde, bevor man sie gegen die jetzige Generation von Terroristen verwendete. In einigen dieser Bereiche ist die Geheimhaltung nicht ganz so hoch, so dass Kosten-Nutzen-Analysen vorliegen müssten.

Das Resultat passt!

... das wir erst durch Zwist in der Koalition der Sammelwütigen die Hoheit über unsere Daten behalten dürfen, aber der Weg ist bekanntlich das Ziel und der Weg wird grade links und rechts mit NATO-Stacheldraht befestigt.

Es wird also gemäß des Artikels auch weiterhin nötig sein die demokratischen Grundrechte in diesem Land gegen die profitstrebenden Machtmenschen zu verteidigen die ihre eigene Mutter für ein paar Daten mehr... - pardon - für die Terrorismusabwehr verkaufen würden...

Schon traurig das manche im Politbetrieb sich hiermit wieder als "Behüter der Freiheit" inszenieren werden obwohl sie sich doch im Endeffekt sicher wieder nur nicht einig waren ob auch Konfektionsgrößen und Gebissabdrücke vom Stimmvieh einzusammeln sind.

Ein blindes Huhn findet auch mal ein Korn

Ich bin kein Fan der FDP, eher das Gegenteil, aber hier glaube ich schon, dass sie es ernst meinen. Die Vorratsdatenspeicherung ist eine staatliche Überwachungsmethode, die entschieden zu weit geht. Die Justizministerin ist übrigens eine der letztlich verbliebenden "Liberalen" dieser Ökonomie- und Zahnarztpartei. Lebe sie lang und in Frieden.
(Vielleicht tritt sie ja eines Tages in eine richtige Partei über...)
Zum vernagelten Sicherheitsfanatismus der CDU/CSU muss man nichts mehr sagen!