EU-Strafzahlung: Koalition nimmt Klage wegen Vorratsdaten in Kauf
Die Differenzen sind zu groß. Von der Regierung wird es vorerst keinen Gesetzentwurf geben, der die Vorratsdatenspeicherung regelt – trotz drohender Strafe.
© John MacDougall/AFP/Getty Images
Innenminister Hans-Peter Friedrich und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sind für die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verantwortlich.
Die Bundesregierung wird so bald kein Gesetz vorlegen, das versucht, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung zu regeln. Obwohl Deutschland ab dem 26. April eine Klage der EU-Kommission droht, sollte die entsprechende EU-Richtlinie nicht mittels eines Gesetzes umgesetzt sein, werde die Koalition dem nicht nachkommen, heißt es aus Regierungskreisen. Zitat einer Quelle, die ungenannt bleiben will: "Wir lassen uns verklagen."
Sollte eine entsprechende Klage Erfolg haben, drohen dem deutschen Justizministerium Strafzahlungen. Wie hoch sie genau sein werden, ist unklar, sicher aber mehrere Millionen Euro.
Hintergrund der Weigerung ist allerdings keine generelle Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung sondern die Tatsache, dass sich die Koalitionspartner Union und FDP nicht über die Umsetzung der EU-Richtlinie einigen können.
Das von der FDP geführte Justizministerium hat zwar gerade einen Gesetzentwurf vorgelegt, der aber vom CSU-geführten Innenministerium komplett umgeschrieben wurde. Die Vorschläge des Innenministeriums wiederum fand das Justizministerium indiskutabel.
Klage kann Monate dauern
Bislang hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel stets erklärt, sie wünsche eine schnelle Regelung der Vorratsdatenspeicherung. Offensichtlich kann oder will sie den Streit zwischen den beiden Ressorts nicht beenden und nimmt nun eine Klage in Kauf.
Die Bundesregierung muss bis zum 26. April gegenüber der EU erklären, wie sie in der Sache weiter verfahren will. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte dazu am Montag, es werde eine "abgestimmte Stellungnahme" gegenüber der EU-Kommission geben. In dieser werde die Regierung darlegen, welche Schritte sie unternommen hat und unternehmen wird, um die Richtlinie umzusetzen.
Ein allzu großes Risiko geht sie damit nicht ein. Bis tatsächlich Strafzahlungen anfallen, kann eine Weile vergehen, im Zweifel mehrere Monate, da der Fall erst vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt werden muss. Immerhin zweifelt auch die EU-Kommission inzwischen an der Richtlinie und lässt sie evaluieren. Das entsprechende Ergebnis könne durchaus abgewartet werden, heißt es in der FDP.
Außerdem werden die Zahlungen möglicherweise nicht so hoch ausfallen, wie bislang befürchtet.
Vorratsdaten teilweise schon umgesetzt
Die FDP sagt, in einem Gerichtsverfahren könne Deutschland argumentieren, es habe die EU-Richtlinie zumindest teilweise umgesetzt. "Wir haben in Deutschland bereits eine Teilumsetzung der Vorratsdatenspeicherung", sagt der FDP-Politiker Jimmy Schulz. Einzelne Teile seien in bestehenden Gesetzen längst verankert, insofern gehe er davon aus, dass es nur ein Verfahren wegen einer "unzureichenden Umsetzung" geben werde, sagt er.
Im Moment ist nicht erkennbar, wie sich die beiden Ministerien einigen könnten, zu konträr sind ihre Auffassungen von einem Gesetzentwurf. Deshalb zeichnete sich in den vergangenen Tagen bereits ab, dass die Koalition die von der EU gesetzte Frist verstreichen lassen würde. Es gibt Stimmen, die sagen, das Vorhaben liege nun "auf Eis". FDP-Politiker Schulz sieht das anders. Nach seinen Worten wird nun wenigstens über den Entwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gesprochen. Das sei ein Fortschritt, bislang habe er schließlich als inakzeptabel gegolten.
Das passende Zitat steht unter dem eigentlichen Artikel:
"Ein paar Millionen Euro sollten Bürgerrechte uns wert sein"
....offenbar mit beschlossen. So muss man davon ausgehen, dass man die Legalität der folgend notwendigen Gesetzgebung untersucht und für passend befunden wurde. Und jetzt will man aus Angst vor dem Wähler ein Strafverfahren eingehen? Man will sehenden Auges die gesetzesgleiche EU Richtlinie brechen? Wie damals den Maastrichter Vertrag?
Was sind die Strafen, für Bruch der Gesetze durch die Regierung? Ich meine für die Personen, die in der Regierung und im Parlament sind? Haben wir den gar nichts gelernt aus der Euro-Krise?
und außerdem sind die paar Millionen sicher weniger als die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung die Provider für die entsprechenden Prozesse und Hardware kosten würde, und diese Kosten würden ja letztlich auch über die Gebühren für den Internetanschluss auf den Bürger umgelegt.
Also ist die Freiheit für den Bürger auch noch billiger als die totale Überwachung.
Sind Ihnen die Millionen Bürgerrechte wert? Ich hoffe, dass das die meisten so sehen und nicht nur dann, wenn es ihre eigenen Bürgerrechte betrifft wie hier bei der Vorratsdatenspeicherung, sondern auch wenn es die Bürgerrechte von Migranten und Ausländern betrifft, die in diesem Land immmernoch wie Menschen 2. Klasse behandelt werden.
Sorry wegen dem leichetn Offtopic. Ich bekomme nur regelmäßig Wut im Bauch, wenn in Foren mit so heeren WÖrtern wie "Bürgerrechte" um sich geworfen wird, und das Thema der Benachteiligung von Migranten und Ausländern, Asylanten und Asylbewerbern in der öffentlichen Diskussion fast völlig ignoriert werden!
....offenbar mit beschlossen. So muss man davon ausgehen, dass man die Legalität der folgend notwendigen Gesetzgebung untersucht und für passend befunden wurde. Und jetzt will man aus Angst vor dem Wähler ein Strafverfahren eingehen? Man will sehenden Auges die gesetzesgleiche EU Richtlinie brechen? Wie damals den Maastrichter Vertrag?
Was sind die Strafen, für Bruch der Gesetze durch die Regierung? Ich meine für die Personen, die in der Regierung und im Parlament sind? Haben wir den gar nichts gelernt aus der Euro-Krise?
und außerdem sind die paar Millionen sicher weniger als die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung die Provider für die entsprechenden Prozesse und Hardware kosten würde, und diese Kosten würden ja letztlich auch über die Gebühren für den Internetanschluss auf den Bürger umgelegt.
Also ist die Freiheit für den Bürger auch noch billiger als die totale Überwachung.
Sind Ihnen die Millionen Bürgerrechte wert? Ich hoffe, dass das die meisten so sehen und nicht nur dann, wenn es ihre eigenen Bürgerrechte betrifft wie hier bei der Vorratsdatenspeicherung, sondern auch wenn es die Bürgerrechte von Migranten und Ausländern betrifft, die in diesem Land immmernoch wie Menschen 2. Klasse behandelt werden.
Sorry wegen dem leichetn Offtopic. Ich bekomme nur regelmäßig Wut im Bauch, wenn in Foren mit so heeren WÖrtern wie "Bürgerrechte" um sich geworfen wird, und das Thema der Benachteiligung von Migranten und Ausländern, Asylanten und Asylbewerbern in der öffentlichen Diskussion fast völlig ignoriert werden!
'Nichts tun' als eine der wenigen guten Taten dieser Regierung
...in Ihrer Einschätzung der Regierung. Sie haben die Euro-Krise ohne not gefährlich werden lassen und dabei die Kosten enorm in die Höhe getrieben; halb Europa in die erneute Rezession (Depression) getrieben. Das ist schon etwas. Da muss man schon den Hut ziehen.
...in Ihrer Einschätzung der Regierung. Sie haben die Euro-Krise ohne not gefährlich werden lassen und dabei die Kosten enorm in die Höhe getrieben; halb Europa in die erneute Rezession (Depression) getrieben. Das ist schon etwas. Da muss man schon den Hut ziehen.
... das wir erst durch Zwist in der Koalition der Sammelwütigen die Hoheit über unsere Daten behalten dürfen, aber der Weg ist bekanntlich das Ziel und der Weg wird grade links und rechts mit NATO-Stacheldraht befestigt.
Es wird also gemäß des Artikels auch weiterhin nötig sein die demokratischen Grundrechte in diesem Land gegen die profitstrebenden Machtmenschen zu verteidigen die ihre eigene Mutter für ein paar Daten mehr... - pardon - für die Terrorismusabwehr verkaufen würden...
Schon traurig das manche im Politbetrieb sich hiermit wieder als "Behüter der Freiheit" inszenieren werden obwohl sie sich doch im Endeffekt sicher wieder nur nicht einig waren ob auch Konfektionsgrößen und Gebissabdrücke vom Stimmvieh einzusammeln sind.
Wer sich die Dinge genau anschaut, erkennt schnell, dass die CDU/CSU inzwischen aus Prinzipienreiterei jedes Augenmaß verloren hat. Die FDP verhindert, dass hier das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird. Danke.
Würden die Umfragewerte für die FDP über 10% stehen, hätte man sich da anders entschieden?
Transparent sind nur die Machtspiele, mehr aber auch nicht.
Ich bin kein Fan der FDP, eher das Gegenteil, aber hier glaube ich schon, dass sie es ernst meinen. Die Vorratsdatenspeicherung ist eine staatliche Überwachungsmethode, die entschieden zu weit geht. Die Justizministerin ist übrigens eine der letztlich verbliebenden "Liberalen" dieser Ökonomie- und Zahnarztpartei. Lebe sie lang und in Frieden.
(Vielleicht tritt sie ja eines Tages in eine richtige Partei über...)
Zum vernagelten Sicherheitsfanatismus der CDU/CSU muss man nichts mehr sagen!
Sollten sie es tatsächlich begriffen haben, dass sie nur verlieren können, wenn sie jedes mal vor der Union umfallen?
Wow! Bald habe ich wieder ein kleines bisschen Hoffnung, dass die FDP tatsächlich wieder so was wie Politik macht.
Wäre schade, wenn Bürgerrechte ein exklusives Piratenthema werden.
Es müsste heißen:
Was wäre ohne Frau Leutheusser-Schnarrenberger?
Würden die Umfragewerte für die FDP über 10% stehen, hätte man sich da anders entschieden?
Transparent sind nur die Machtspiele, mehr aber auch nicht.
Ich bin kein Fan der FDP, eher das Gegenteil, aber hier glaube ich schon, dass sie es ernst meinen. Die Vorratsdatenspeicherung ist eine staatliche Überwachungsmethode, die entschieden zu weit geht. Die Justizministerin ist übrigens eine der letztlich verbliebenden "Liberalen" dieser Ökonomie- und Zahnarztpartei. Lebe sie lang und in Frieden.
(Vielleicht tritt sie ja eines Tages in eine richtige Partei über...)
Zum vernagelten Sicherheitsfanatismus der CDU/CSU muss man nichts mehr sagen!
Sollten sie es tatsächlich begriffen haben, dass sie nur verlieren können, wenn sie jedes mal vor der Union umfallen?
Wow! Bald habe ich wieder ein kleines bisschen Hoffnung, dass die FDP tatsächlich wieder so was wie Politik macht.
Wäre schade, wenn Bürgerrechte ein exklusives Piratenthema werden.
Es müsste heißen:
Was wäre ohne Frau Leutheusser-Schnarrenberger?
dass die FDP die Union erfolgreich zum Einlenken gebracht?
Natürlich hat die FDP eine wichtige Rolle dabei gespielt, dass wir möglicherweise auch von der Voratsdatenspeicherung verschont bleiben.
Für bedeutsamer halte ich aber, dass man in diesem Thema - evtl. absichtlich - den Bock zum Gärtner gemacht hat. Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat 2007 selbst eine Verfassungsbeschwerde gegen die Voratsdatenspeicherung erhoben.
Nun muss sie aber, ihres Amtes wegen, genau diese vertreten und wird dieses Thema wohl nicht zur Kopfzeile ihrer Agenda machen und vll. auch nicht mit derselben Energie verfolgen, die sie für Themen aufwenden, die ihr am Herzen liegen.
Auch sollte man nicht den extremen Widerstand in der Bevölkerung gegen dieses Vorhaben ausser Acht lassen. Mit der größten Sammelklage in der Geschichte der BRD von etwa 34.000 Klägern, können sowohl FDP wie auch CDU/CSU gut abschätzen, dass es sich hier um ein Thema handelt, bei dem man sich leicht die Finger verbrennen kann.
Hier könnte die Opposition stark an Stimmen und Vertrauen gewinnen, da man hier leicht starke Argumente generieren kann, weil beispielsweise selbst die letzte Evaluierung der EU ergeben hat, dass nicht beweisbar ist, dass die Voratdatenspeicherung eine Notwendigkeit darstellt.
Und wie soll man eine Maßnahme rechtfertigen, die unnötig ist, aber stark in die Bürgerrechte einschneidet.
Natürlich hat die FDP eine wichtige Rolle dabei gespielt, dass wir möglicherweise auch von der Voratsdatenspeicherung verschont bleiben.
Für bedeutsamer halte ich aber, dass man in diesem Thema - evtl. absichtlich - den Bock zum Gärtner gemacht hat. Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat 2007 selbst eine Verfassungsbeschwerde gegen die Voratsdatenspeicherung erhoben.
Nun muss sie aber, ihres Amtes wegen, genau diese vertreten und wird dieses Thema wohl nicht zur Kopfzeile ihrer Agenda machen und vll. auch nicht mit derselben Energie verfolgen, die sie für Themen aufwenden, die ihr am Herzen liegen.
Auch sollte man nicht den extremen Widerstand in der Bevölkerung gegen dieses Vorhaben ausser Acht lassen. Mit der größten Sammelklage in der Geschichte der BRD von etwa 34.000 Klägern, können sowohl FDP wie auch CDU/CSU gut abschätzen, dass es sich hier um ein Thema handelt, bei dem man sich leicht die Finger verbrennen kann.
Hier könnte die Opposition stark an Stimmen und Vertrauen gewinnen, da man hier leicht starke Argumente generieren kann, weil beispielsweise selbst die letzte Evaluierung der EU ergeben hat, dass nicht beweisbar ist, dass die Voratdatenspeicherung eine Notwendigkeit darstellt.
Und wie soll man eine Maßnahme rechtfertigen, die unnötig ist, aber stark in die Bürgerrechte einschneidet.
Die Frage ist doch, ob schwarz-gelb sich über die Bedenken nur deshalb nicht hinweg gesetzt hat, weil die Piraten politisch ante portas stehen.
auf der Titanic, meine ich dazu.
Es geht bei dem Gezänk, ob zwischen FDP und CDU, Innen und Justizministerium oder allen zusammen und der EU nicht um die Vorratsdatenspeicherung sondern das Procedere derer Ausgestaltung.
Dass dieses Gezänk aktuell zu einer Lähmung des Prozesses geführt hat, begrüße ich durchaus. Denn das setzt jetzt genau die gleiche EU unter Druck, die strafdrohend mit den Augen rollt.
Wäre nicht der erste Fall, in dem etwas zurückgenommen werden musste, was, aller bereits verhängter Strafen und Sanktionen zum Trotz, irgendwann als "politisch nicht durchsetzbar" verworfen wurde.
Dass gerade unsere noch vorhandene Bundesregierung - wenn auch der Not, nicht dem eigenen Trieb gehorchend - in Richtung Brüssel so etwas wie zivilen Ungehorsam zeigt, überrascht mich ja nun doch.
Ja, die "paar Millionen" sollte es wert sein.
Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat schon häufiger gegen die Regierung agiert. 1998 beim Lauschangriff, 2007 bei der Vorratsdatenspeicherung. Bei beiden hat sie mit Verfassungsbeschwerde eingereicht. Bei der Internetspeere der VdL hat sie auch nicht mitgemacht.
Richtig, Frau Schnarrenberger-Leutheuser (oder so) ist als Justizministerin die richtige Besetzung. Die Frage ist aber, ob sie dem Druck der Innenpolitiker standgehalten hätte, wenn sie nicht auf die (nicht mehr lange) außerparlamentarische Opposition hätte verweisen können.
Richtig, Frau Schnarrenberger-Leutheuser (oder so) ist als Justizministerin die richtige Besetzung. Die Frage ist aber, ob sie dem Druck der Innenpolitiker standgehalten hätte, wenn sie nicht auf die (nicht mehr lange) außerparlamentarische Opposition hätte verweisen können.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren