EU-StrafzahlungKoalition nimmt Klage wegen Vorratsdaten in Kauf

Die Differenzen sind zu groß. Von der Regierung wird es vorerst keinen Gesetzentwurf geben, der die Vorratsdatenspeicherung regelt – trotz drohender Strafe. von 

Innenminister Hans-Peter Friedrich und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sind für die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verantwortlich.

Innenminister Hans-Peter Friedrich und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sind für die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verantwortlich.  |  © John MacDougall/AFP/Getty Images

Die Bundesregierung wird so bald kein Gesetz vorlegen, das versucht, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung zu regeln. Obwohl Deutschland ab dem 26. April eine Klage der EU-Kommission droht, sollte die entsprechende EU-Richtlinie nicht mittels eines Gesetzes umgesetzt sein, werde die Koalition dem nicht nachkommen, heißt es aus Regierungskreisen. Zitat einer Quelle, die ungenannt bleiben will: "Wir lassen uns verklagen."

Sollte eine entsprechende Klage Erfolg haben, drohen dem deutschen Justizministerium Strafzahlungen. Wie hoch sie genau sein werden, ist unklar, sicher aber mehrere Millionen Euro.

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Hintergrund der Weigerung ist allerdings keine generelle Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung sondern die Tatsache, dass sich die Koalitionspartner Union und FDP nicht über die Umsetzung der EU-Richtlinie einigen können.

Das von der FDP geführte Justizministerium hat zwar gerade einen Gesetzentwurf vorgelegt , der aber vom CSU-geführten Innenministerium komplett umgeschrieben wurde. Die Vorschläge des Innenministeriums wiederum fand das Justizministerium indiskutabel.

Klage kann Monate dauern

Bislang hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel stets erklärt, sie wünsche eine schnelle Regelung der Vorratsdatenspeicherung . Offensichtlich kann oder will sie den Streit zwischen den beiden Ressorts nicht beenden und nimmt nun eine Klage in Kauf.

Kai Biermann
Kai Biermann

Kai Biermann ist Redakteur im Team Investigativ/Daten bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Die Bundesregierung muss bis zum 26. April gegenüber der EU erklären, wie sie in der Sache weiter verfahren will. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte dazu am Montag, es werde eine "abgestimmte Stellungnahme" gegenüber der EU-Kommission geben. In dieser werde die Regierung darlegen, welche Schritte sie unternommen hat und unternehmen wird, um die Richtlinie umzusetzen.

Ein allzu großes Risiko geht sie damit nicht ein. Bis tatsächlich Strafzahlungen anfallen, kann eine Weile vergehen, im Zweifel mehrere Monate, da der Fall erst vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt werden muss. Immerhin zweifelt auch die EU-Kommission inzwischen an der Richtlinie und lässt sie evaluieren. Das entsprechende Ergebnis könne durchaus abgewartet werden, heißt es in der FDP.

Außerdem werden die Zahlungen möglicherweise nicht so hoch ausfallen, wie bislang befürchtet.

Vorratsdaten teilweise schon umgesetzt

Die FDP sagt, in einem Gerichtsverfahren könne Deutschland argumentieren, es habe die EU-Richtlinie zumindest teilweise umgesetzt. "Wir haben in Deutschland bereits eine Teilumsetzung der Vorratsdatenspeicherung", sagt der FDP-Politiker Jimmy Schulz. Einzelne Teile seien in bestehenden Gesetzen längst verankert, insofern gehe er davon aus, dass es nur ein Verfahren wegen einer "unzureichenden Umsetzung" geben werde, sagt er.

Im Moment ist nicht erkennbar, wie sich die beiden Ministerien einigen könnten, zu konträr sind ihre Auffassungen von einem Gesetzentwurf. Deshalb zeichnete sich in den vergangenen Tagen bereits ab, dass die Koalition die von der EU gesetzte Frist verstreichen lassen würde. Es gibt Stimmen, die sagen, das Vorhaben liege nun "auf Eis". FDP-Politiker Schulz sieht das anders. Nach seinen Worten wird nun wenigstens über den Entwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gesprochen. Das sei ein Fortschritt, bislang habe er schließlich als inakzeptabel gegolten.

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Leserkommentare
  1. sondern die Sperre war gemeint.

  2. Jede(r) die Vorratsdatenspeicherung ablehnende Abgeordnete und jede(r) widerständige Bürger(in) sollte im Falle einer Strafzahlung gesamtschuldnerisch haftbar gemacht werden.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Hi hi... :-) (Sie sollten vorsichtshalber dazuschreiben, wenn Sie kabarettistisch einherkommen!)

    Egal, was die Strafzahlung jedenfalls angeht, fällt die gesamtschuldnerische Haftung mal aus.

    Denn das würde private Kreditnahmen der Schuldner verursachen, die wiederum von den Banken nicht ohne einen nochmals erweiterten Rettungsschirm befriedigt werden könnten.

    Mann, so hört das ja nie auf, verstehen Sie.

    Aber ok, ich bin für den Moment ganz zufrieden. Sollen sich nun die Kaugummiar***he in Brüssel von ihren Plüschsesseln bewegen und sich etwas einfallen lassen, wie man Ermittlern und Justiz in ihren Fällen zuarbeiten kann, ohne zugleich Abermillionen EU-Bürger unter Kuratel zu stellen.

    Sie werden dafür nämlich bezahlt, und wie es scheint, gar nicht ganz knapp, das müssen doch folglich hoch brillante Köpfe sein.

  3. Es ist schon ein Jammer, wenn man sieht, das so eine gute Frau bei der FDP zu Hause ist. Sie muss ein Parteisoldat sein;)Leider gibt es nicht mehr so viele davon in einer liberalen Partei

    • Lyaran
    • 23. April 2012 17:51 Uhr

    Allerdings nur wenn das Bundesverfassungsgericht auch Strafzahlungen in gleicher Höhe verhängen kann welche dann Politiker zahlen müssen, die Gesetze verabschieden die gegen das Grundgesetz verstoßen. Und natürlich die Bürger welche selbige Politiker unterstützen.

  4. 13. Jaein

    Natürlich hat die FDP eine wichtige Rolle dabei gespielt, dass wir möglicherweise auch von der Voratsdatenspeicherung verschont bleiben.

    Für bedeutsamer halte ich aber, dass man in diesem Thema - evtl. absichtlich - den Bock zum Gärtner gemacht hat. Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat 2007 selbst eine Verfassungsbeschwerde gegen die Voratsdatenspeicherung erhoben.
    Nun muss sie aber, ihres Amtes wegen, genau diese vertreten und wird dieses Thema wohl nicht zur Kopfzeile ihrer Agenda machen und vll. auch nicht mit derselben Energie verfolgen, die sie für Themen aufwenden, die ihr am Herzen liegen.

    Auch sollte man nicht den extremen Widerstand in der Bevölkerung gegen dieses Vorhaben ausser Acht lassen. Mit der größten Sammelklage in der Geschichte der BRD von etwa 34.000 Klägern, können sowohl FDP wie auch CDU/CSU gut abschätzen, dass es sich hier um ein Thema handelt, bei dem man sich leicht die Finger verbrennen kann.
    Hier könnte die Opposition stark an Stimmen und Vertrauen gewinnen, da man hier leicht starke Argumente generieren kann, weil beispielsweise selbst die letzte Evaluierung der EU ergeben hat, dass nicht beweisbar ist, dass die Voratdatenspeicherung eine Notwendigkeit darstellt.
    Und wie soll man eine Maßnahme rechtfertigen, die unnötig ist, aber stark in die Bürgerrechte einschneidet.

    Antwort auf "Kann ich so verstehen,"
  5. Würden die Umfragewerte für die FDP über 10% stehen, hätte man sich da anders entschieden?

    Transparent sind nur die Machtspiele, mehr aber auch nicht.

    Antwort auf "Was wäre ohne FDP?"
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    • Evolux
    • 23. April 2012 19:09 Uhr

    sprich den Piraten,bei denen die Bürgerrechte und deren Einschränkungen ein Kernthema sind,kommen solche Entscheidungen zustande.

    Die CDU drückt noch mal ein Auge zu mit ihrem Koalitionspartner,schließlich will man diese Koalition zu Ende führen.

    Die Angst vor Machtverlust und Neuwahlen sitzt tief.

    • joG
    • 23. April 2012 17:57 Uhr

    ....offenbar mit beschlossen. So muss man davon ausgehen, dass man die Legalität der folgend notwendigen Gesetzgebung untersucht und für passend befunden wurde. Und jetzt will man aus Angst vor dem Wähler ein Strafverfahren eingehen? Man will sehenden Auges die gesetzesgleiche EU Richtlinie brechen? Wie damals den Maastrichter Vertrag?

    Was sind die Strafen, für Bruch der Gesetze durch die Regierung? Ich meine für die Personen, die in der Regierung und im Parlament sind? Haben wir den gar nichts gelernt aus der Euro-Krise?

    Antwort auf "Richtig."
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    Dazu sollte man noch anmerken, dass auf europäischer Ebene gar nicht geklärt ist, ob diese Richtlinien überhaupt mit den Europäischen Menschenrechtskonventionen der EU vereinbar sind.
    Ausserdem ist Deutschland nicht die einzige Nation, die diese Richtlinien noch nicht (vollständig) in Gesetze umgewandelt hat. Von den höchsten nationalen Gerichten wurde es ebenfalls in Tschechien und Rumänien abgewiesen bzw. aufgehoben, weil man das abgeleitete Gesetz als verfassungswidrig erachtete.
    In Österreich ist die VDS erst seit kurzem in Kraft, wobei unklar ist wie lange sie noch Bestand hat, da man erst zur Implementierung des Gesetzes dagegen klagen konnte.
    Zur Zeit wird dort eine Sammelklage generiert, die notwendig ist, um das Gesetz aufzuheben.

    Könnte man meinen. Z. B. hat die Studie der kriminologischen Abteilung des Max Plank Instituts ergeben, dass die Vorradtsdatenspeicherung der Verbrechensbekämpfung nichts hilft. Die EU-Beton-Köpfe wollen sie trotzdem und werden sie am Ende womöglich gegen jede Vernunft durchsetzen. Einfach weil's mal beschlossen wurde.

    • ngw16
    • 24. April 2012 9:10 Uhr

    Leider erweist sich seit etlicher Zeit, dass die Qualität der Gesetzgebung immer mangelhafter wurde.

    Prüfung ob etwas legal ist?
    Gegenbeispiele:
    großer Lauschangriff, Luftsicherheitsgesetz, Hartz 4-Berechnung, usw.

  6. Richtig, Frau Schnarrenberger-Leutheuser (oder so) ist als Justizministerin die richtige Besetzung. Die Frage ist aber, ob sie dem Druck der Innenpolitiker standgehalten hätte, wenn sie nicht auf die (nicht mehr lange) außerparlamentarische Opposition hätte verweisen können.

    Antwort auf "Nix Piraten"
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    Nun, die Gute hätte sicherlich gegengehalten. Natürlich hätte sie argumentieren können, macht weiter so und die Piraten bekommen noch mehr Stimmen.

    Aber nur wegen der Piraten ist sie nicht dagegen gewesen, denke ich.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte FDP | Bundesregierung | Angela Merkel | Europäische Union | EU-Kommission | Justizministerium
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