Vorratsdatenspeicherung: Ultimatum läuft ab, Koalition bleibt zerstritten
Die Frist der EU zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung läuft heute ab. Deutschland wird die Richtlinie erst mal nicht umsetzen und kann deshalb verklagt werden.
© Andreas Rentz/Getty Images
Innenminister Hans-Peter Friedrich und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Eine von Brüssel gesetzte Frist zur Neuregelung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung läuft am heutigen Donnerstag um Mitternacht aus. Gegenüber der Brüsseler Behörde zeigt die Bundesregierung aber Geschäftigkeit: Noch am Mittwoch hatte sie in einem Schreiben nach Brüssel darauf hingewiesen, dass die zuständigen Ministerien derzeit an der Abstimmung über einen Gesetzentwurf arbeiteten.
Doch ein Kompromiss bei dem koalitionsintern umstrittenen Thema zeichnet sich bisher nicht ab: Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Telekommunikationsdaten der Deutschen zur Verbrechensbekämpfung sechs Monate speichern lassen.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnt eine Speicherung ohne einen Anlass ab und beharrt darauf, dass die Daten nur bei dem Verdacht einer Straftat schnell eingefroren (Quick Freeze) werden sollen. Das Justizministerium ist für die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie zuständig, die Verbrechensbekämpfung fällt jedoch in Friedrichs Ressort.
Brief zum Verfahrensstand
"Wir haben deutlich gemacht, dass wir in Gesprächen sind", sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums zum Inhalt des Briefes an die Kommission. Der Entwurf aus seinem Haus sei in der Ressortabstimmung, "diesen Verfahrensstand haben wir der Kommission abgebildet".
Die Kommission hatte Deutschland eine Frist bis zum Donnerstag gesetzt, um die Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen.
Leutheussers Gesetzentwurf
Sollte Deutschland die EU-Richtlinie nicht gesetzlich umsetzen, droht ein Klageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und eine Strafe in Millionenhöhe. Leutheusser-Schnarrenberger sieht für einen solchen Fall aber keinen Anlass zur Sorge. Solche Verfahren "gehören zur Realität, insofern ist jede Dramatik fehl am Platz", sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Sie wies darauf hin, dass die EU-Kommission derzeit in insgesamt 74 Verfahren versuche, ihre rechtliche Position gegen Deutschland durchzusetzen.
Leutheusser-Schnarrenberger hat bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, den das Bundesinnenministerium allerdings ablehnte.
...kein Offizial Delikt. Sonst käme womöglich Deutschland ins Gefängnis.
Will die EU dann eine Mauer um De bauen?
Erinnert mich ein bisschen an Wise guys :)
Was nur wird die EU machen, wenn ihr größter Geldgeber draussen ist?
Ich danke unserer Ministerin, dass Sie noch an den rechtsstaatlichen Prinzipien, wie der Unschuldvermutung festhält.
*thumbs up!
Will die EU dann eine Mauer um De bauen?
Erinnert mich ein bisschen an Wise guys :)
Was nur wird die EU machen, wenn ihr größter Geldgeber draussen ist?
Ich danke unserer Ministerin, dass Sie noch an den rechtsstaatlichen Prinzipien, wie der Unschuldvermutung festhält.
*thumbs up!
Richtig so, auch wenn die Vorratsdatenspeicherung spätestens 2013 kommen wird, ist es richtig das sich Fr.Leutheusser-Schnarrenberger weigert der Vorratsdatenspeicherung zuzustimmen.
Die Strafzahlung sollte unter dem Posten "Kosten zum Schutz der Bürgerrechte" verbucht werden - bitte auch schon in den Haushaltsplan 2013/2014/... mit aufnehmen als geplante Ausgabe.
Denn es laufen wohl noch um die 40 andere Verfahren gegen Deutschland welche vorher erstmal abgewickelt werden wollen. Bis dahin hat die EU hoffentlich ihre eigene Richtline den Menschenrechten angepasst.
Will die EU dann eine Mauer um De bauen?
Erinnert mich ein bisschen an Wise guys :)
Was nur wird die EU machen, wenn ihr größter Geldgeber draussen ist?
Ich danke unserer Ministerin, dass Sie noch an den rechtsstaatlichen Prinzipien, wie der Unschuldvermutung festhält.
*thumbs up!
...der USA so, war es oft die Frage, ob man dem reichen Cattle Baron die kriminellen Dinge durchgehen lassen wollte. Immerhin war er der Wirtschaftsfaktor der Region, von dem alles lebte, der das Recht durchsetzte, stählern wie der Eiserne Hans den Stabilitätspakt.
Aber genug der vergleichenden Geschichte. Will man ein Rechtsstaat sein oder nicht? Es ist ganz einfach. Und die Antwort ist offenbar: Nein.
...der USA so, war es oft die Frage, ob man dem reichen Cattle Baron die kriminellen Dinge durchgehen lassen wollte. Immerhin war er der Wirtschaftsfaktor der Region, von dem alles lebte, der das Recht durchsetzte, stählern wie der Eiserne Hans den Stabilitätspakt.
Aber genug der vergleichenden Geschichte. Will man ein Rechtsstaat sein oder nicht? Es ist ganz einfach. Und die Antwort ist offenbar: Nein.
...der USA so, war es oft die Frage, ob man dem reichen Cattle Baron die kriminellen Dinge durchgehen lassen wollte. Immerhin war er der Wirtschaftsfaktor der Region, von dem alles lebte, der das Recht durchsetzte, stählern wie der Eiserne Hans den Stabilitätspakt.
Aber genug der vergleichenden Geschichte. Will man ein Rechtsstaat sein oder nicht? Es ist ganz einfach. Und die Antwort ist offenbar: Nein.
Was ist uns die freiheitlich-demokratische Grundordnung wert?
Setzen wir mal die 30 Millionen "Strafzahlung" an, die in der Presse herumgeistern. Das bedeutet bei 81,8 Mio. Einwohnern Deutschlands: Knapp 37 Cent pro Einwohner.
Siebenunddreißig Cent pro Einwohner!
Die Alternative lautet also:
"37 Cent pro Einwohner" oder "totale Überwachung durch den Staat".
Unsere Kinder und Kindeskinder werden uns fragen, war Euch das nicht mal 37 Cent wert?
Ich weiss leider nicht, wieviele EU_Richtlinien bestehen, die von Deutschland auch noch nicht umgesetzt sind. Es sind deren viele.
Es ist aber in anderen ländern genauso.
Da gibt es die EdF ( Electricite de France ), die es eigentlich garnicht mehr geben dürfte, jetzt sollen auch noch die Flugdaten gespeichert werden. Schwachsinn hoch drei.
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