ÜberwachungRegierung schweigt über Mail-Spionage des BND

Abgeordnete der Linken wollten mehr darüber wissen, wie der BND Millionen von E-Mails durchsucht. Die Antwort lautet meist: Das ist geheim. Viel Raum für Spekulation. von 

Neunzehn Fragen, kaum Antworten: Die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Jan Korte von den Linken haben von der Bundesregierung Details zur E-Mail-Überwachung durch die deutschen Geheimdienste verlangt. Die Antwort auf ihre Kleine Anfrage ist wenig erhellend: Fast alle Angaben sind als "geheim" oder als "vertraulich" eingestuft. Nur ein paar Sätze deuten an, über welche Mittel insbesondere der Bundesnachrichtendienst ( BND ) verfügt.

Im Februar hatte das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestages einen Bericht veröffentlicht, nach dem Verfassungsschutz, BND und Militärischer Abschirmdienst (MAD) im Jahr 2010 die Inhalte von 37 Millionen E-Mails durchsucht haben. Gesucht wurde dabei nach mehr als 15.000 Begriffen aus den Bereichen Terrorismus, Proliferation und Schleusung. Grundlage der E-Mail-Überwachung nach Suchbegriffen ist das G-10-Gesetz . Darin ist geregelt, wie und wann Geheimdienste in das nach Artikel 10 des Grundgesetzes garantierte Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis eingreifen dürfen.

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Doch die Abgeordneten wollten mehr wissen als in diesem Bericht stand. Die Standardantwort der Bundesregierung auf die Fragen lautete allerdings: "Einzelheiten zu den technischen Fähigkeiten des BND können in diesem Zusammenhang nicht öffentlich dargestellt werden, da aus ihrem Bekanntwerden sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf den Modus Operandi, die Fähigkeiten und Methoden der Behörde ziehen und so eine Erfassung vermeiden könnten … Im Ergebnis könnte dies für die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörde und mithin für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein oder aber die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden."

Die Abgeordneten dürfen die Informationen nun zwar bei der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehen, sie aber nicht kopieren oder weitergeben.

Patrick Beuth
Patrick Beuth

Patrick Beuth ist Redakteur im Ressort Digital bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Zu den wenigen Informationen, die in dem zehnseitigen Papier enthalten sind, gehört eine vage Andeutung auf die Frage, ob die Geheimdienste in der Lage sind, auch per SSH oder PGP verschlüsselte E-Mails auszuwerten: "Ja, die eingesetzte Technik ist grundsätzlich hierzu in der Lage, je nach Art und Qualität der Verschlüsselung", heißt es von Seiten der Bundesregierung. Die Schlussfolgerung, der BND könne also PGP knacken, ist damit aber nicht unbedingt richtig.

PGP – kurz für Pretty Good Privacy – gilt als sicheres Verschlüsselungsverfahren , so lange ein Benutzer seinen geheimen Schlüssel nicht herausgibt. Die Technik arbeitet mit zwei Schlüsseln, einem öffentlichen und einem privaten. Zum Lesen einer Mail braucht es beide, einer allein genügt nicht. Sind die Schlüssel lang genug, gilt PGP als nicht zu knacken. Hacker wie Jacob Appelbaum wundern sich deshalb, dass einige Journalisten schreiben, der BND könne PGP überwinden.

Leserkommentare
  1. dafür hat Mails zu lesen, bitte meine können sie gerne lesen-habe nichts zu verbergen - und wer etwas zu verbergen hätte das schwerwiegende Konsequenzen hätte, der wird das kaum über Mails publizieren-

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    • DDave
    • 24. Mai 2012 21:43 Uhr

    So haben Sie nicht?!
    Warum stellen Sie Ihren Emailverkehr nicht online, für alle einsichtbar?
    Würden Sie jeder Person alles, was Sie in Emails und Nachrichten via Web schreiben, erzählen?
    Es geht nicht um die Frage, ich habe nichts oder etwas zu verbergen, sondern was geht es den Geheimdienst oder den Staat an, mit wem ich wann kommuniziert habe und insbesondere was ich geschrieben habe.
    Es steht einem Rechtstaat nicht zu mich(seinen Bürger) ohne Verdacht zu überwachen.

    • joG
    • 24. Mai 2012 22:08 Uhr

    ...in einem Land, das diene Regierenden hervorragend kontrolliert und man sich auf durchgehende Transparenz verlassen kann; wo Übertritte durch Bürokraten und Politiker rigoros und mit Verlass umgehend hart bestraft werden.

    • -lupo-
    • 25. Mai 2012 8:02 Uhr

    ... dann haben Sie sicher nichts dagegen wenn ich nächste Woche zu Ihnen komme und Überwachungskameras in Ihrem Schlaf-, Wohnzimmer usw. installiere. Auch wenn Sie nichts zu verbergen haben, ich würde mich sehr freuen alles über Sie zu erfahren.

    Ganz ehrlich, der Spruch "Ich habe nichts zu verbergen" ist doch total daneben.

    Aber besser so: Wenn die Regierung genug Zeit hat, Ihre Mails zu lesen, sollte man solange Regierungsstellen, Ministerien und Beamte abbauen und den teuren Staatsapparat verschlanken, bis, ja, bis einfach niemand mehr Zeit hat, sich um Ihre und meine Mails zu kümmern weil die Arbeitszeit nur noch fürs ehrliche Tagesgeschäft ausreicht. Spart Ihr und mein Geld und Nerven.

  2. Sehr gut, unser toller Geheimdienst hat hier eine Erfolgsrate von ca. 0,0006 %

    Das Geld könnte man auch sinvoller verwenden.

    Mich würde interesieren ob die "verwertbare Hinweise" einen Erfolg hatten...

  3. Im Praxishandbuch "Grundwissen Jägerprüfung" vom Kosmos-Verlag sind mindestens zwei Drittel der insgesamt 15000 (!) "Terror"-Suchbegriffe im Buchtext versteckt. Wenn man da nicht ...

    Eine Leserempfehlung
  4. https://www.youtube.com/w...
    ja noch fast harmlos...

    • DDave
    • 24. Mai 2012 21:43 Uhr

    So haben Sie nicht?!
    Warum stellen Sie Ihren Emailverkehr nicht online, für alle einsichtbar?
    Würden Sie jeder Person alles, was Sie in Emails und Nachrichten via Web schreiben, erzählen?
    Es geht nicht um die Frage, ich habe nichts oder etwas zu verbergen, sondern was geht es den Geheimdienst oder den Staat an, mit wem ich wann kommuniziert habe und insbesondere was ich geschrieben habe.
    Es steht einem Rechtstaat nicht zu mich(seinen Bürger) ohne Verdacht zu überwachen.

    Eine Leserempfehlung
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    • pakZ
    • 24. Mai 2012 23:15 Uhr

    was geht es den staat an, was sie privat kommunizieren?
    was interessiert es denn den staat? warum sollte irgendetwas, das Sie oder ich im netz von uns geben von interesse sein für den verfassungsschutz?

    natürlich sind die strukturen bedenklich. aber hier wird gleich die stasi an die wand gemalt und mit george orwell gewunken, als wäre der gläserne bürger im internet plötzlich auf gedeih und verderb den organen eines terrorstaates ausgeliefert.
    bloß das es sich so nicht verhält, wir leben immer noch in einem rechtsstaat - und die ganzen vermeintlichen cassandrarufe heizen lediglich die meute auf.

    wenn ich nichts zu verbergen habe, brauche ich auch keine angst haben. denn für den staat bin ich doch in dieser hinsicht uninteressant sobald ich nachweislich keine bedrohung darstelle. bloß heißt das noch lange nicht, daß ich deswegen hinz und kunz meine emails präsentieren muß - für die gesellschaft liegt der fall nämlich ein wenig anders. die interessiert es nämlich mit sicherheit nicht nur, ob ich eine gefahr für die verfassung oder das gemeinwohl darstelle. dieser vergleich hinkt von daher ganz ungemein.

    • joG
    • 24. Mai 2012 22:08 Uhr

    ...in einem Land, das diene Regierenden hervorragend kontrolliert und man sich auf durchgehende Transparenz verlassen kann; wo Übertritte durch Bürokraten und Politiker rigoros und mit Verlass umgehend hart bestraft werden.

  5. "Die Stasi ist mein Eckermann", sang einst Wolf Biermann in einem seiner schönsten Lieder. Nun übernehmen also die West-Behörden die Aufgabe.
    Wären die Deutschen nicht die Michels, die sie sind, würden sie die Genossen - äh, die Behörden - fluten, indem sie in jeder Mail (irgendwo mitten im Text) z.B. einen Satz formulieren wie "Terror und Bomben sind nicht nach meinem Geschmack" oder so. Sollen sie doch bei der Auswertung in Mails ertrinken!

  6. Der ist ja ein glühender Verfechter der Freiheit, besonders der von jeglichen Grundrechten.

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    • joG
    • 25. Mai 2012 15:36 Uhr

    ....um Menschen- oder Freiheitsrechte geht. Das tut es erst bei der Verwendung der Daten. Wenn man also davon ausgeht, dass die Verwendung der Daten transparent ist und die Kontrollen jener, die die Daten Verwenden können genügt, ist das Thema anders als dort, wo dies nicht der Fall ist. So ist es eigentlich unproblematisch oder sogar gut, wenn diese Informationen gesammelt werden, wenn das Grundgesetz den Bürger robust vor Missbrauch schützt und die Behörden und Regierenden in Deutschland genügend kontrolliert werden.

    Glauben Sie daran?

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