Überwachung : Regierung schweigt über Mail-Spionage des BND

Abgeordnete der Linken wollten mehr darüber wissen, wie der BND Millionen von E-Mails durchsucht. Die Antwort lautet meist: Das ist geheim. Viel Raum für Spekulation.

Neunzehn Fragen, kaum Antworten: Die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Jan Korte von den Linken haben von der Bundesregierung Details zur E-Mail-Überwachung durch die deutschen Geheimdienste verlangt. Die Antwort auf ihre Kleine Anfrage ist wenig erhellend: Fast alle Angaben sind als "geheim" oder als "vertraulich" eingestuft. Nur ein paar Sätze deuten an, über welche Mittel insbesondere der Bundesnachrichtendienst ( BND ) verfügt.

Im Februar hatte das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestages einen Bericht veröffentlicht, nach dem Verfassungsschutz, BND und Militärischer Abschirmdienst (MAD) im Jahr 2010 die Inhalte von 37 Millionen E-Mails durchsucht haben. Gesucht wurde dabei nach mehr als 15.000 Begriffen aus den Bereichen Terrorismus, Proliferation und Schleusung. Grundlage der E-Mail-Überwachung nach Suchbegriffen ist das G-10-Gesetz . Darin ist geregelt, wie und wann Geheimdienste in das nach Artikel 10 des Grundgesetzes garantierte Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis eingreifen dürfen.

Doch die Abgeordneten wollten mehr wissen als in diesem Bericht stand. Die Standardantwort der Bundesregierung auf die Fragen lautete allerdings: "Einzelheiten zu den technischen Fähigkeiten des BND können in diesem Zusammenhang nicht öffentlich dargestellt werden, da aus ihrem Bekanntwerden sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf den Modus Operandi, die Fähigkeiten und Methoden der Behörde ziehen und so eine Erfassung vermeiden könnten … Im Ergebnis könnte dies für die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörde und mithin für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein oder aber die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden."

Die Abgeordneten dürfen die Informationen nun zwar bei der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehen, sie aber nicht kopieren oder weitergeben.

Patrick Beuth

Patrick Beuth ist Redakteur im Ressort Digital bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Zu den wenigen Informationen, die in dem zehnseitigen Papier enthalten sind, gehört eine vage Andeutung auf die Frage, ob die Geheimdienste in der Lage sind, auch per SSH oder PGP verschlüsselte E-Mails auszuwerten: "Ja, die eingesetzte Technik ist grundsätzlich hierzu in der Lage, je nach Art und Qualität der Verschlüsselung", heißt es von Seiten der Bundesregierung. Die Schlussfolgerung, der BND könne also PGP knacken, ist damit aber nicht unbedingt richtig.

PGP – kurz für Pretty Good Privacy – gilt als sicheres Verschlüsselungsverfahren , so lange ein Benutzer seinen geheimen Schlüssel nicht herausgibt. Die Technik arbeitet mit zwei Schlüsseln, einem öffentlichen und einem privaten. Zum Lesen einer Mail braucht es beide, einer allein genügt nicht. Sind die Schlüssel lang genug, gilt PGP als nicht zu knacken. Hacker wie Jacob Appelbaum wundern sich deshalb, dass einige Journalisten schreiben, der BND könne PGP überwinden.

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Kommentare

29 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

ganz genau..

was geht es den staat an, was sie privat kommunizieren?
was interessiert es denn den staat? warum sollte irgendetwas, das Sie oder ich im netz von uns geben von interesse sein für den verfassungsschutz?

natürlich sind die strukturen bedenklich. aber hier wird gleich die stasi an die wand gemalt und mit george orwell gewunken, als wäre der gläserne bürger im internet plötzlich auf gedeih und verderb den organen eines terrorstaates ausgeliefert.
bloß das es sich so nicht verhält, wir leben immer noch in einem rechtsstaat - und die ganzen vermeintlichen cassandrarufe heizen lediglich die meute auf.

wenn ich nichts zu verbergen habe, brauche ich auch keine angst haben. denn für den staat bin ich doch in dieser hinsicht uninteressant sobald ich nachweislich keine bedrohung darstelle. bloß heißt das noch lange nicht, daß ich deswegen hinz und kunz meine emails präsentieren muß - für die gesellschaft liegt der fall nämlich ein wenig anders. die interessiert es nämlich mit sicherheit nicht nur, ob ich eine gefahr für die verfassung oder das gemeinwohl darstelle. dieser vergleich hinkt von daher ganz ungemein.

Definiere Staat

Sie trennen in Ihrem Post strickt zwischen Gesellschaft und Staat. Was läßt Sie glauben, dass diese Trennung so strikt aufrecht zu erhalten wäre? Oder gehen Sie nicht davon aus, dass Mitglieder des Staates auch Mitglieder der Gesellschaft sind?

Um es mal an einem Beispiel zu zeigen:
Sie wollen Ihre privaten Mails nicht öffentlich machen. Wodurch können Sie jetzt ausschließen, dass der Nachbar vom Nachbarn jemanden kennt, der beim Geheimdienst arbeitet und deshalb auf diesem Weg an Ihre Mails kommt?

Warum sehen Sie hier eine derart strickt Trennung zwischen Staat und Gesellschaft?

.....

aus dem selben grund, aus dem Sie Ihrem arzt Ihre beschwerden anvertrauen und darauf vertrauen, daß er sie für sich behält.

und auch hier kann ich es doch genau so wenig ausschließen, daß dieser nicht zufällig meinen chef kennt und ihm die wahre ursache meiner "krankheit" beim barbeque erzählt. ;)

der arzt ist durch die schweigepflicht gebunden; und für staatsbedienstete gibt es ähnliche erklärungen, denen zugestimmt und die unterschrieben werden müssen, um bspw. geheimnisverrat zu unterbinden, datenschutz zu gewährleisten und mißbrauch zu vermeiden.

natürlich basiert das auf vertrauen.
wir vertrauen im übrigen auch polizeibeamten eine schußwaffe an; vertrauen darauf, daß sich das entgegenkommende fahrzeug an die fahrbahnbegrenzungen hält und darauf, daß man uns beim wechselgeld im supermarkt nicht absichtlich zu besch.. versucht.

davon ab: wie wahrscheinlich wird es sein, daß ich ausgerechnet die beziehungskanäle habe, die mich in einer bevölkerung von 80 millionen, in direkte linie mit der handvoll leute bringt, die meine mails durchleuchten?