Das niederländische Parlament hat dem Gesetz zur Sicherung der Netzneutralität zugestimmt. Mit der Entscheidung wird festgelegt, dass Netzanbieter den Datenverkehr ihrer Nutzer nicht beeinflussen dürfen, es sei denn, das Netzmanagement erfolgt im Interesse des Nutzers. In der kommenden Woche entscheidet die zweite Kammer über Ergänzungen des Gesetzes.

Der Netzpolitikverein Digitale Gesellschaft begrüßte die Entscheidung: "Die Niederlande haben eine Vorreiterfunktion für die gesamte EU ", sagte der Vorsitzende Markus Beckedahl. Als erster Staat habe das Land die Notwendigkeit von strengen Regeln zum Schutze der Netzneutralität erkannt und gehandelt.

Das Gesetz stärke Nutzerrechte und schaffe einen vernünftigen Innovationsrahmen, der für mehr Wettbewerb sorgen werde. "Die Bundesregierung sollte sich ein Vorbild an den Niederlanden nehmen und endlich einen gesetzlichen Schutz der Netzneutralität auf den Weg bringen", forderte Beckedahl.

Das niederländische Telekommunikationsgesetz soll sowohl das Blockieren als auch die künstliche Verlangsamung von Datenflüssen untersagen. Außerdem wird streng reguliert, in welchem Fall der Internetanschluss eines Nutzers getrennt werden kann. Das soll nur noch möglich sein, wenn Betrug vorliegt oder Rechnungen nicht bezahlt wurden.