InternetNiederlande beschließen Netzneutralität

Mit dem neuen Gesetz soll die Privatsphäre von Nutzern im Netz gestärkt werden. Deutsche Netzpolitiker fordern von der Bundesregierung schon lange ähnliche Maßnahmen. von 

Das niederländische Parlament hat dem Gesetz zur Sicherung der Netzneutralität zugestimmt. Mit der Entscheidung wird festgelegt, dass Netzanbieter den Datenverkehr ihrer Nutzer nicht beeinflussen dürfen, es sei denn, das Netzmanagement erfolgt im Interesse des Nutzers. In der kommenden Woche entscheidet die zweite Kammer über Ergänzungen des Gesetzes.

Der Netzpolitikverein Digitale Gesellschaft begrüßte die Entscheidung: "Die Niederlande haben eine Vorreiterfunktion für die gesamte EU ", sagte der Vorsitzende Markus Beckedahl. Als erster Staat habe das Land die Notwendigkeit von strengen Regeln zum Schutze der Netzneutralität erkannt und gehandelt.

Das Gesetz stärke Nutzerrechte und schaffe einen vernünftigen Innovationsrahmen, der für mehr Wettbewerb sorgen werde. "Die Bundesregierung sollte sich ein Vorbild an den Niederlanden nehmen und endlich einen gesetzlichen Schutz der Netzneutralität auf den Weg bringen", forderte Beckedahl.

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Das niederländische Telekommunikationsgesetz soll sowohl das Blockieren als auch die künstliche Verlangsamung von Datenflüssen untersagen. Außerdem wird streng reguliert, in welchem Fall der Internetanschluss eines Nutzers getrennt werden kann. Das soll nur noch möglich sein, wenn Betrug vorliegt oder Rechnungen nicht bezahlt wurden.

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Leserkommentare
    • Ranjit
    • 09. Mai 2012 20:20 Uhr

    Entfernt. Verzichten Sie auf polemische Äußerungen. Die Redaktion/mak

  1. 2. ......

    Und wann wird es die Netzneutralität endlich auch in Deutschland geben?

    Das kann man mittlerweile auch per Wahlkreuz entscheiden ;)

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Pro Netzneutralität: FDP, Piraten

  2. Was sind das? Kann mir das mal jemand erklären?

    Auf jeden Fall sollte man das auch in Deutschland einführen: für jeden die schnellstmögliche Internetverbindung und keine künstliche Geschwindigkeitskontrolle, um damit die Tarife hochzudrücken!

  3. >> Niederlande beschließen Netzneutralität

    Mit dem neuen Gesetz soll die Privatsphäre von Nutzern im Netz gestärkt werden. <<

    Erschließt sich mir nicht, welchen direkten Zusammenhang das Prinzip der Netzneutralität mit der Privatsphäre der Nutzer hat.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • TAR86
    • 09. Mai 2012 23:04 Uhr

    Hmm, nicht ganz offensichtlich. Vllt, dass man, wenn aller Traffic gleich ist, nicht schauen muss, wer wie viel oder welchen verursacht.

    Ansonsten: Das. Muss. Kommen. Ansonsten übergeben wir eine zutiefst (zumindest prinzipiell) egalitäre Einrichtung dem Markt -- das ist nicht immer gut, wie wann vllt. am Privatfernsehen (auch im europäischen Ausland) sehen kann.

    • TAR86
    • 09. Mai 2012 23:04 Uhr

    Hmm, nicht ganz offensichtlich. Vllt, dass man, wenn aller Traffic gleich ist, nicht schauen muss, wer wie viel oder welchen verursacht.

    Ansonsten: Das. Muss. Kommen. Ansonsten übergeben wir eine zutiefst (zumindest prinzipiell) egalitäre Einrichtung dem Markt -- das ist nicht immer gut, wie wann vllt. am Privatfernsehen (auch im europäischen Ausland) sehen kann.

    Antwort auf "Zusammenhang?"
  4. Pro Netzneutralität: FDP, Piraten

    Antwort auf "......"
  5. "Das niederländische Telekommunikationsgesetz soll sowohl das Blockieren als auch die künstliche Verlangsamung von Datenflüssen untersagen. Außerdem wird streng reguliert, in welchem Fall der Internetanschluss eines Nutzers getrennt werden kann. Das soll nur noch möglich sein, wenn Betrug vorliegt oder Rechnungen nicht bezahlt wurden."

    Was bei der normalen Briefpost Standard ist uebertragen aufs Internet.
    Es gibt in der politischen Landschaft genuegend Gegner dessen in Deutschland.

    Als Beispiel mag Doering gelten der "Anonyme emails und Forenposts" beklagt.
    Diese Leute wollen im Umkehrschluss auch eine Zwangskennung des Absenders von Briefen (bitte eindeutig, juristisch zurodenbar).
    Wenn ein solcher Vorschlag fuer die Briefpost kaeme wuerde die Fraktion der "ich hab nix zu verbergen" - Leute wahrscheinlich ein klein wenig schrumpfen.

  6. will man nicht als rückständig, technologiefremd und innovationsfeindlich gelten!

    Eine Leserempfehlung

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bundesregierung | Europäische Union | Betrug | Netzneutralität | Parlament | Niederlande
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