Im Streit um die Speicherung von Telekommunikationsdaten hat die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof ( EuGH ) verklagt. Grund dafür ist, dass Deutschland die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von 2006 nicht umgesetzt hat. Diese schreibt den EU-Staaten vor, Telefon- und Internetdaten ihrer Bürger zu Fahndungszwecken für mindestens sechs Monate zu speichern - ohne konkreten Anlass.

Deutschland sei der Richtlinie "immer noch nicht nachgekommen", erklärte die Kommission. Verzögerungen bei der Umsetzung könnten demnach "negative Auswirkungen ... auf die Fähigkeit von Justiz- und Polizeibehörden haben, schwere Straftaten aufzudecken, zu untersuchen und zu verfolgen." Am Ende der EU-Klage könnte ein Bußgeld gegen Deutschland in Millionenhöhe stehen.

Die Kommission hatte Deutschland zuvor ein Ultimatum bis zum 26. April gesetzt , um die Umsetzung der Richtlinie auf den Weg zu bringen. Die Bundesregierung hatte diese Frist jedoch verstreichen lassen , weil sie bei dem umstrittenen Thema keinen Kompromiss erzielen konnte. Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge sind allerdings keine Seltenheit. Gegen Deutschland laufen derzeit mehr als 70 solcher Verfahren.

Union und FDP können sich in der Frage der Datenspeicherung nicht auf eine gemeinsame Linie einigen , seit das Bundesverfassungsgericht die alte deutsche Regelung im März 2010 für verfassungswidrig erklärt hatte. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) sieht nun einen erhöhten Druck auf die schwarz-gelbe Koalition, zu einer Einigung zu kommen. Die drohenden Strafzahlungen könnten verhindert werden, wenn Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einlenke, sagte Friedrich.

Die Justizministerin müsse eine Regelung vorlegen, die sowohl die EU-Richtlinie als auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung umsetze, sagte Friedrich am Rande der Innenministerkonferenz in Göhren-Lebbin. Der Innenminister warb erneut für seinen Vorschlag, die Telekommunikationsdaten zur Verbrechensbekämpfung sechs Monate lang anlasslos zu speichern.

Leutheusser-Schnarrenberger will Internetdaten dagegen nur bis zu sieben Tage ohne Anlass speichern lassen, um sie bei einem konkreten Verdacht im so genannten Quick-Freeze-Verfahren einzufrieren. Das Justizministerium ist für die Umsetzung der EU-Richtlinie zuständig, die Verbrechensbekämpfung fällt jedoch in Friedrichs Ressort.

Verhalten der Kommission ist "absurd"

Kritiker der Speicherpläne halten die Klage denn auch für Unsinn. "Es ist völlig absurd, dass die EU-Kommission die deutsche Regierung zwingen will, eine Regelung umzusetzen, die die Kommission selbst gerade komplett überarbeitet", erklärte Michael Rotert, Vorsitzender des Verbandes der Internetwirtschaft eco. Denn die EU-Kommission selbst hat angeregt, die zugrunde liegende EG-Richtlinie 2006/24 zu überprüfen. Das Ergebnis dieser Prüfung steht noch aus.

Gleichzeitig läuft seit Mai 2010 eine Klage Irlands vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Richtlinie. Der irische High Court hatte entschieden, dass die Richter beim EuGH prüfen sollten, ob die Vorratsdatenspeicherung gegen die EU-Grundrechtecharta verstößt. Und es immerhin möglich, dass der EuGH urteilt, eine anlasslose Speicherung der Daten aller Bürger verstoße gegen die Grundrechte.