VorratsdatenspeicherungEU-Kommission reicht Klage gegen Deutschland ein

Weil die Bundesregierung die Richtlinien zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten nicht umsetzt, klagt die EU vor dem EuGH. Damit droht ein Millionenbußgeld. von dpa

Im Streit um die Speicherung von Telekommunikationsdaten hat die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof ( EuGH ) verklagt. Grund dafür ist, dass Deutschland die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von 2006 nicht umgesetzt hat. Diese schreibt den EU-Staaten vor, Telefon- und Internetdaten ihrer Bürger zu Fahndungszwecken für mindestens sechs Monate zu speichern - ohne konkreten Anlass.

Deutschland sei der Richtlinie "immer noch nicht nachgekommen", erklärte die Kommission. Verzögerungen bei der Umsetzung könnten demnach "negative Auswirkungen ... auf die Fähigkeit von Justiz- und Polizeibehörden haben, schwere Straftaten aufzudecken, zu untersuchen und zu verfolgen." Am Ende der EU-Klage könnte ein Bußgeld gegen Deutschland in Millionenhöhe stehen.

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Die Kommission hatte Deutschland zuvor ein Ultimatum bis zum 26. April gesetzt , um die Umsetzung der Richtlinie auf den Weg zu bringen. Die Bundesregierung hatte diese Frist jedoch verstreichen lassen , weil sie bei dem umstrittenen Thema keinen Kompromiss erzielen konnte. Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge sind allerdings keine Seltenheit. Gegen Deutschland laufen derzeit mehr als 70 solcher Verfahren.

Vorratsdaten

Wer mit wem, wann, wie lange, von wo aus und womit: Das ungefähr sind die Informationen, die anhand der Vorratsdatenspeicherung erfasst werden sollen.

Das Gesetz, das das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 für verfassungswidrig erklärte, war 2008 in Kraft getreten. Die Basis bildet eine EU EU-Richtlinie von 2006. Sie verpflichtete alle Telekommunikationsanbieter, die mehr als 10.000 Kunden haben, die sogenannten Verbindungsdaten für mindestens sechs Monate und maximal zwei Jahre zu speichern.

Dies bedeutet: Die gesamte Kommunikation und auch alle Kommunikationsversuche via Telefon, SMS, E-Mail oder Internet werden erfasst und sind ein halbes Jahr rückwirkend noch nachvollziehbar – nicht ihr Inhalt, aber sämtliche Metadaten, die über Art und Umfang des Kontaktes etwas aussagen.

Unschuldsvermutung

Diese Daten sollen, so die Idee des Gesetzgebers, Strafverfolgern zur Verfügung stehen und ihnen vor allem bei der Suche nach Terroristen helfen. Allerdings lassen Schätzungen der Kommunikationsanbieter den Schluss zu, dass sie vor allem dazu dienen, leichtere Vergehen wie illegales Datentauschen, Betrug oder Beleidigungen zu verfolgen.

Unabhängig davon ist der Hauptkritikpunkt, dass mit der Vorratsdatenspeicherung jeder Bürger potenziell verdächtig ist und überwacht wird und dass die Datenspeicherung so dazu beiträgt, die Unschuldsvermutung abzuschaffen.

Außerdem gibt es Studien, die zeigen, dass sich anhand von solchen Verbindungsdaten detaillierte Aussagen über das Verhalten der Beobachteten machen lassen und dass die Daten mindestens genauso aufschlussreich sind wie ein Abhören der Inhalte der Kommunikation.

Streit in der Koalition

Das Bundesverfassungsgericht hatte zwar das deutsche Gesetz dazu kassiert, nichtsdestotrotz schreibt die zugrunde liegende EU-Richtlinie von 2006 vor, Telefon- und Internetdaten zu Fahndungszwecken zu speichern. Die Bundesregierung, weder die schwarz-gelbe noch die große Koalition, hat sich bislang auf ein neues Gesetz einigen können. Man wollte die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof im April 2014 abwarten. 

Gerichtsverfahren

Am 8. April 2014 kippte der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie von 2006. Die Vorratsdatenspeicherung stelle einen "Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens" dar, hieß es in dem Urteil. Die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten sei nicht mit EU-Recht vereinbar. Bürgerrechtler aus Irland und Österreich hatten zuvor geklagt.

Union und FDP können sich in der Frage der Datenspeicherung nicht auf eine gemeinsame Linie einigen , seit das Bundesverfassungsgericht die alte deutsche Regelung im März 2010 für verfassungswidrig erklärt hatte. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) sieht nun einen erhöhten Druck auf die schwarz-gelbe Koalition, zu einer Einigung zu kommen. Die drohenden Strafzahlungen könnten verhindert werden, wenn Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einlenke, sagte Friedrich.

Die Justizministerin müsse eine Regelung vorlegen, die sowohl die EU-Richtlinie als auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung umsetze, sagte Friedrich am Rande der Innenministerkonferenz in Göhren-Lebbin. Der Innenminister warb erneut für seinen Vorschlag, die Telekommunikationsdaten zur Verbrechensbekämpfung sechs Monate lang anlasslos zu speichern.

Leutheusser-Schnarrenberger will Internetdaten dagegen nur bis zu sieben Tage ohne Anlass speichern lassen, um sie bei einem konkreten Verdacht im so genannten Quick-Freeze-Verfahren einzufrieren. Das Justizministerium ist für die Umsetzung der EU-Richtlinie zuständig, die Verbrechensbekämpfung fällt jedoch in Friedrichs Ressort.

Verhalten der Kommission ist "absurd"

Kritiker der Speicherpläne halten die Klage denn auch für Unsinn. "Es ist völlig absurd, dass die EU-Kommission die deutsche Regierung zwingen will, eine Regelung umzusetzen, die die Kommission selbst gerade komplett überarbeitet", erklärte Michael Rotert, Vorsitzender des Verbandes der Internetwirtschaft eco. Denn die EU-Kommission selbst hat angeregt, die zugrunde liegende EG-Richtlinie 2006/24 zu überprüfen. Das Ergebnis dieser Prüfung steht noch aus.

Gleichzeitig läuft seit Mai 2010 eine Klage Irlands vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Richtlinie. Der irische High Court hatte entschieden, dass die Richter beim EuGH prüfen sollten, ob die Vorratsdatenspeicherung gegen die EU-Grundrechtecharta verstößt. Und es immerhin möglich, dass der EuGH urteilt, eine anlasslose Speicherung der Daten aller Bürger verstoße gegen die Grundrechte.

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Leserkommentare
  1. Da ist der Prozess noch nicht wirklich klar, und Hauptsache die Maschine läuft.
    Könnte man Roboter und Computer als Politiker definieren, würden wir schon mal viel Geld sparen. Unterschiede sehe ich nicht.
    Nur die Frage, wer programmiert die Roboter? Der Bürger könnte es tun!
    Ich würde eingeben: Erst mal rennst du nach A, dann nach B, und dann nach C um zu wissen um was es geht, teilst es A mit und B und dann gehst du nach D, der das alles widerlegt, und dann gehst du zu A , der sagt dir, geh zu B, der dasslbe sagt: geh weg!

    • ismus
    • 31. Mai 2012 11:05 Uhr

    zeit herausgestellt, dass die VDS nutzlos ist. ich meine, rein faktisch; oder interessiert das keinen?

    • ngw16
    • 31. Mai 2012 11:15 Uhr

    Aber es wird sie nie EU-weit geben, da andere Verfassungsgerichte die VDS in ihren Ländern als völlig verfassungswidrig ansehen.
    Somit entfällt das Argument, dass man diese benötigt, um wettbewerbsverzerrende Wirkungen zu verhindern.
    Indem man sie EU-weit einführt.

    Denn dieses war ja das einzige Mittel, um diesen Wahn per EU überhaupt zum Laufen zu bringen.

    Es ist noch zu daran zu erinnern:
    Zuvor war dieser Kontrollwahn mehrfach vom Bundestag abgelehnt worden.
    Erst mit dieser Richtlinie musste der Bundestag zustimmen.
    Welche Absurdität.

    Vielen Dank noch an die MinisterInnen der sPd und cxU, die uns dieses eingebrockt haben.

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    • GDH
    • 31. Mai 2012 11:33 Uhr

    "Vielen Dank noch an die MinisterInnen der sPd und cxU, die uns dieses eingebrockt haben."

    Stimmt, die ham das Gesetz gemacht, das zum Glück vom Verfassungsgericht gekippt wurde. Allerdings hat die Vorgängerregierung (Rot-Grün) auf EU-Ebene die Richtlinie mitgetragen (und wohl sogar aktiv gefördert [2]) nachdem sich vorher der Bundestag klar dagegen ausgesprochen hatte[1]. Den aktuellen Salat haben wir also auch der Haltung der Grünen zu verdanken, dem Innenminister auf EU-Ebene Narrenfreiheit zu gewähren.

    Quellen:
    [1] http://www.heise.de/newst...

    [2] http://www.heise.de/newst...

    • GDH
    • 31. Mai 2012 11:33 Uhr

    "Vielen Dank noch an die MinisterInnen der sPd und cxU, die uns dieses eingebrockt haben."

    Stimmt, die ham das Gesetz gemacht, das zum Glück vom Verfassungsgericht gekippt wurde. Allerdings hat die Vorgängerregierung (Rot-Grün) auf EU-Ebene die Richtlinie mitgetragen (und wohl sogar aktiv gefördert [2]) nachdem sich vorher der Bundestag klar dagegen ausgesprochen hatte[1]. Den aktuellen Salat haben wir also auch der Haltung der Grünen zu verdanken, dem Innenminister auf EU-Ebene Narrenfreiheit zu gewähren.

    Quellen:
    [1] http://www.heise.de/newst...

    [2] http://www.heise.de/newst...

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    Zitat (Jerzy - B90G; aus Ihrem Link[2]): "Wir würden in einem Datenmeer ersaufen, weil kein Computer solche Mengen verarbeiten kann."!

    Zitat (Beckstein - CSU; ebenfalls aus Link[2]): "Bayerns Innenminister Günter Beckstein (CSU) unterstützte - wie schon im Vorjahr - die Pläne: "Der Zugriff auf diese Daten ist ein besonders wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Straftaten, insbesondere von organisierter Kriminalität und Terrorismus. Es ist gut, dass auf EU-Ebene eine Mindestspeicherfrist von 12 Monaten in Angriff genommen wird"!

    --> so what?!

    • WoodyE
    • 31. Mai 2012 13:01 Uhr

    Wenn ich nicht ganz falsch liege, war schon damals die Juustizminsiterin zuständig. Dies hieß damals Zypries und war von der SPD, nicht von den Grünen.

    Die Grünen hätten aber schon innerhalb der Koalition intervenieren müssen. Da haben die gepennt oder das Problem falsch eingeschätzt. Beides kein Ruhmesblatt.

  2. die vds. sie ist genauso nutzlos wie der einsatz von websperren. wer wissen will wie das geht,
    hier der link:
    https://www.youtube.com/w...

    die europäischen politiker sind einfach unfähige stümper. entweder das, oder sie wissen ganz genau das sie die wirklichen kriminellen damit garnicht bekommen und absichtlich die allgemeintheit überwachen wollen. dann wären wir wirklich einer überwachungsunion europa.

  3. 6. What?

    Zitat (Jerzy - B90G; aus Ihrem Link[2]): "Wir würden in einem Datenmeer ersaufen, weil kein Computer solche Mengen verarbeiten kann."!

    Zitat (Beckstein - CSU; ebenfalls aus Link[2]): "Bayerns Innenminister Günter Beckstein (CSU) unterstützte - wie schon im Vorjahr - die Pläne: "Der Zugriff auf diese Daten ist ein besonders wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Straftaten, insbesondere von organisierter Kriminalität und Terrorismus. Es ist gut, dass auf EU-Ebene eine Mindestspeicherfrist von 12 Monaten in Angriff genommen wird"!

    --> so what?!

    Antwort auf "Auch an die"
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    • GDH
    • 31. Mai 2012 12:02 Uhr

    Bei den Zitaten haben Sie Recht. Die Grünen waren auch nie dafür. Letztlich hat die Bundesregierung aber ihre Zustimmung gegeben.

    http://www.spiegel.de/net...
    http://www.spiegel.de/net...

    • DerM
    • 31. Mai 2012 11:57 Uhr

    Wer will uns denn verklagen? Was machen denn die Kläger, wenn wir keine Lust mehr auf EU und Geld geben haben? Dann können sie nicht mal mehr ihre Richter und Anwälte bezahlen, um überhaupt noch irgendwen verklagen zu können...

    • GDH
    • 31. Mai 2012 12:02 Uhr

    Bei den Zitaten haben Sie Recht. Die Grünen waren auch nie dafür. Letztlich hat die Bundesregierung aber ihre Zustimmung gegeben.

    http://www.spiegel.de/net...
    http://www.spiegel.de/net...

    Antwort auf "What?"
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    ...warum tat sie das??

    Lobbyis-mus(s)

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Bundesregierung | FDP | Sabine Leutheusser-Schnarrenberger | CSU | EU-Kommission | EuGH
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