Die britische Innenministerin Theresa May © Phil Noble / Reuters

Die britische Regierung will die Internetüberwachung massiv ausweiten, um Kriminellen auch dann auf die Spur zu kommen, wenn die in sozialen Netzwerken oder Onlinegames kommunizieren. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde nun veröffentlicht .

Auf gut 120 Seiten legt das britische Innenministerium dar, wie es die Telekommunikationsanbieter verpflichten will, für zwölf Monate auch all das zu speichern, was nicht abrechnungsrelevant ist und von der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht abgedeckt wird.

Die konservative Innenministerin Theresa May schreibt im Vorwort, wenn die Regierung jetzt nicht handele, entstünde ein "ernsthaftes und wachsendes Risiko", dass Verbrechen "nicht mehr entdeckt und bestraft werden, die Verletzlichen nicht mehr beschützt und Terroristen und Kriminelle nicht mehr gefasst und verfolgt werden können".

In der Einleitung steht noch, dass die Regierung Internettelefonie, Instant Messenger und sogar Onlinegames im Auge behalten will. Der Gesetzestext selbst ist dann aber sehr allgemein gehalten. Dienste wie Skype oder Onlinespiele werden darin nicht explizit erwähnt.

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Doch die Definitionen der künftig zu speichernden Nutzer- und Verkehrsdaten sind weit gefasst. Das hat zur Folge, dass zum Beispiel gespeichert werden soll, wer wann wem eine E-Mail schreibt, welche Internetseiten jemand besucht, welche Datenmengen er hoch- oder herunterlädt oder welchen Messenger er nutzt. Unklar ist, ob die Provider verpflichtet werden können, zu diesem Zweck eine deep packet inspection einzuführen, mit der alle Datenpakete in Echtzeit untersucht werden könnten.

Auch der Versand von Briefen und Paketen soll überwacht werden. Nur Kommunikationsinhalte bleiben geschützt – jedenfalls so lange, bis die Strafverfolger einen richterlichen Beschluss zum Abhören vorweisen können.

Zu fassen bekämen die Behörden damit aber "nur die Unschuldigen und die Dummen", sagte der Tory-Abgeordnete David Davis der BBC . Es gebe viele Wege, diese Art der Überwachung zu umgehen.

Die Einrichtung und Pflege der entsprechenden Datenbanken würde die Provider in den nächsten zehn Jahren insgesamt rund 1,8 Milliarden Pfund kosten, glaubt man im Innenministerium. Die Firmen könnten aber finanziell unterstützt werden, denn der Staat hofft, dass er dank der effektiveren Ermittlungen und Beschlagnahmungen im selben Zeitraum 6,2 Milliarden Pfund einnehmen wird.