VorratsdatenBritische Regierung will alle Netzverbindungen überwachen

Ein Gesetzentwurf der Innenministerin zu Vorratsdaten beunruhigt Bürgerrechtler im Königreich: Künftig soll ein Jahr lang gespeichert werden, wer was im Internet tut. von 

Die britische Innenministerin Theresa May

Die britische Innenministerin Theresa May  |  © Phil Noble / Reuters

Die britische Regierung will die Internetüberwachung massiv ausweiten, um Kriminellen auch dann auf die Spur zu kommen, wenn die in sozialen Netzwerken oder Onlinegames kommunizieren. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde nun veröffentlicht .

Auf gut 120 Seiten legt das britische Innenministerium dar, wie es die Telekommunikationsanbieter verpflichten will, für zwölf Monate auch all das zu speichern, was nicht abrechnungsrelevant ist und von der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht abgedeckt wird.

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Die konservative Innenministerin Theresa May schreibt im Vorwort, wenn die Regierung jetzt nicht handele, entstünde ein "ernsthaftes und wachsendes Risiko", dass Verbrechen "nicht mehr entdeckt und bestraft werden, die Verletzlichen nicht mehr beschützt und Terroristen und Kriminelle nicht mehr gefasst und verfolgt werden können".

In der Einleitung steht noch, dass die Regierung Internettelefonie, Instant Messenger und sogar Onlinegames im Auge behalten will. Der Gesetzestext selbst ist dann aber sehr allgemein gehalten. Dienste wie Skype oder Onlinespiele werden darin nicht explizit erwähnt.

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Doch die Definitionen der künftig zu speichernden Nutzer- und Verkehrsdaten sind weit gefasst. Das hat zur Folge, dass zum Beispiel gespeichert werden soll, wer wann wem eine E-Mail schreibt, welche Internetseiten jemand besucht, welche Datenmengen er hoch- oder herunterlädt oder welchen Messenger er nutzt. Unklar ist, ob die Provider verpflichtet werden können, zu diesem Zweck eine deep packet inspection einzuführen, mit der alle Datenpakete in Echtzeit untersucht werden könnten.

Auch der Versand von Briefen und Paketen soll überwacht werden. Nur Kommunikationsinhalte bleiben geschützt – jedenfalls so lange, bis die Strafverfolger einen richterlichen Beschluss zum Abhören vorweisen können.

Zu fassen bekämen die Behörden damit aber "nur die Unschuldigen und die Dummen", sagte der Tory-Abgeordnete David Davis der BBC . Es gebe viele Wege, diese Art der Überwachung zu umgehen.

Die Einrichtung und Pflege der entsprechenden Datenbanken würde die Provider in den nächsten zehn Jahren insgesamt rund 1,8 Milliarden Pfund kosten, glaubt man im Innenministerium. Die Firmen könnten aber finanziell unterstützt werden, denn der Staat hofft, dass er dank der effektiveren Ermittlungen und Beschlagnahmungen im selben Zeitraum 6,2 Milliarden Pfund einnehmen wird.

Leserkommentare
    • Lukan
    • 15. Juni 2012 17:36 Uhr

    sooo 20. Jahrhundert...

    7 Leserempfehlungen
    • Nibbla
    • 15. Juni 2012 17:39 Uhr

    dass ausgerechnet England Heimat von Orwell da überhaupt keine Scham kennt.
    Auch an V wie Vendetta erinnerts stark, welches ja auch in London spielt.

    7 Leserempfehlungen
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    Wird die Umfassende Überwachung aller Bürger.

    Gut das die Nutzung von Krytogapie Diensten immer mehr auch von normalen Nutzern um ihre Privatsphäre zu erhalten und nicht nur von kriminellen und Terroristen genutzt wird.

    https://crypto.cat/
    Sehr empfehlenswert.

    biss die Regierung einsieht das man die Geldscheine auch hätte zum Aufbau des Bilddungs oder sozialsystems hätte verwenden können, (oder sie verbrennen was die Regierung wahrscheinlich sogar lieber tun würde)
    anstatt in ein völlig sinnloses Vorhaben das einzig allein der contentindustrie mitsamt ihren abmahn Anwälten in die Hand spielt
    und zur Verbrechensbekämpfung sinnlos ist auf Wunsch der Internationalen Elite dem Volk aufzuzwingen.

    Denn was nützt eine Überwachung wenn der überwachte weiß das er überwacht wird ?

  1. Sämtliche Netzverbindunge sollen überwacht werden.
    Dann auch bitte die Verbindungen zwischen den Politikern
    untereinander,zu der ihnen angenehmen Presse,zu ihren
    angeblichen Verbündeten,zur Polizei,zu den sogenannten
    geheimen Diensten und zum Militär.

    Diese Daten sollten dann,wie in einer Demokratie üblich,
    dem Volk zugänglich gemacht werden.
    Wahre Demokratie fordert totale Offenheit.

    4 Leserempfehlungen
  2. Den Eliten geht langsam wohl der Ar..h auf Grundeis. Speziell in GB scheinen sich nach den Eindrücken der Riots im letzten Sommer einige langsam zu fragen, was wohl passiert, wenn die abgehängten Jugendlichen irgendwann auf die Idee kommen nicht mehr ihre eigenen Stadtteile auseinander zu nehmen und stattdessen ihre Wut auf ein anderes Ziel lenken.
    Es kann mir keiner weiß machen, dass sich diese breiten Überwachungsmaßnahmen tatsächlich gegen Schwerkrimminelle und Terroristen richten. Das ist doch alles nur vorgeschoben. Man bekommt damit Instrumente in die Hand, mit denen man anlasslos das Verhalten jedes einzelnen Bürgers kontrollieren und nachvollziehen kann - besser und umfassender als Stasi und Gestapo je zu träumen gewagt hätten.

    7 Leserempfehlungen
  3. be dangerous...!

    2 Leserempfehlungen
  4. Wird die Umfassende Überwachung aller Bürger.

    Gut das die Nutzung von Krytogapie Diensten immer mehr auch von normalen Nutzern um ihre Privatsphäre zu erhalten und nicht nur von kriminellen und Terroristen genutzt wird.

    https://crypto.cat/
    Sehr empfehlenswert.

    biss die Regierung einsieht das man die Geldscheine auch hätte zum Aufbau des Bilddungs oder sozialsystems hätte verwenden können, (oder sie verbrennen was die Regierung wahrscheinlich sogar lieber tun würde)
    anstatt in ein völlig sinnloses Vorhaben das einzig allein der contentindustrie mitsamt ihren abmahn Anwälten in die Hand spielt
    und zur Verbrechensbekämpfung sinnlos ist auf Wunsch der Internationalen Elite dem Volk aufzuzwingen.

    Denn was nützt eine Überwachung wenn der überwachte weiß das er überwacht wird ?

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Es ist so traurig,"
    • Atan
    • 15. Juni 2012 18:45 Uhr

    für SPD und Grüne: diese Art von Überwachungsstaat, bei dem bereits jetzt selbst Lokalbehörden die visuelle Überwachung anordnen und bis ins kleinste gehende sozaiel Verhaltensmaßnahmen verhängen und überwachen.
    http://www.zeit.de/2007/0...

    Das ganze wurde unter Tony Blair initiert und u.a. von der SPD im Hamburger Landtagswahlkampf mal wörtlich aufgegriffen:
    "Law and order is a Labour issue" wurde stadtweit plakatiert.

    Die Grünen sind völlig vernarrt in das britische Waffenrecht, das zuerst nur Schusswaffen regulierte, inzwischen aber sämtliche möglicherweise als Waffe nutzbare oder umfunktionierbare Gegenstände, weshalb eben auch die Grünen ganz einfach dem Bürger das Mitführen aller möglichen "Gegenstände" per Gesetz untersagen lassen wollte.
    Natürlich mit drakonischen Strafen bewehrt, die regelmäßig verschärft wurden, wenn sich herausstellte, dass die Verbote schlicht ignoriert wurden.

    Wer in seinem Selbstbild "das Gute" verkörpert, neigt leider zur enormen Maßlosigkeit bei Bekämpfung des "Bösen", denn schließlich haben "gute" Bürger ja nichts zu befürchten.
    Das Dumme ist wirklich, dass die SPD Bürgerrecht anscheinend nur kennt, wenn sie in der Opposition - gewinnt sie erst mal die Wahlen, wird uns vermutlich ein "Schily 2.0" heimsuchen.

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    ...wie ich schon anderer Stelle schrieb:
    Die Grünen haben einen Hang zum Dirigismus (wie alle Linke) und Dirigismus braucht Kontrolle, wie Sie so schön schreiben.

    Richtig Konsequent finde ich aber, das die Briten endlich die klaffende Lücke schließen: die Briefpost.

    D.h. ALLES was aussen auf dem Briefumschlag steht wird vorratsgespeichert, was ziemlich einfach ist, denn die Postverteilzentren lesen das alles eh' elektronisch.

    Das ganze wird natürlich nicht so laut rausposaunt, denn das könnte dann vielleicht doch den ganzen arglosen Non-Internet Bürgern aufstoßen, den Postüberwachung, darunter kann man sich schon was vorstellen, auch wenn man ein altes Mütterchen ist.

  5. handelt es sich um einen Entwurf für ein neues Gesetzt. Den bekommen die Liberalen so sicherlich nicht durch.

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    • Tool8
    • 15. Juni 2012 19:27 Uhr

    Es sind die Konservativen, die sowas wollen. Liberale sind grundsätzlich gegen staatliche Überwachung, aber in England sind sie - im Gegensatz zu Deutschland, wo die FDP die Vorratsdatenspeicherung gestoppt hat - offensichtlich nicht stark genug, um die Überwachungsphantasien des Koalitionspartners abzuwehren.

    ich meinte "gegen die Liberalen"

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