Lesegerät für den elektronischen Personalausweis © REUTERS/Fabrizio Bensch

Steuern zahlen, den Wohnsitz ummelden, ein Konto eröffnen – in manchen EU-Ländern können die Bürger das inzwischen auch online erledigen. Ein Ausweis mit Chipkarte macht es möglich. EU-Kommissarin Neelie Kroes will, dass solche elektronischen Personalausweise (eID) und elektronischen Unterschriften (eSignature), die ein EU-Land ausgestellt hat, auch in allen anderen Staaten der Europäischen Union gelten. Einen Vorschlag für eine entsprechende EU-Verordnung hat sie am Montag vorgelegt.

Neben Deutschland gibt es derzeit in sechs weiteren Ländern sogenannte elektronische Identitätsnachweise (eID) im Ausweis, darunter in Italien , Spanien und Portugal . Doch können die digitalen Funktionen eines Ausweises aus dem einen Land nicht in einem anderen eingesetzt werden. Das gleiche gilt für die elektronische Unterschrift (eSignature), mit der ein Kaufvertrag genauso gültig ist wie mit der Unterschrift auf Papier.

Kroes will diesen Zustand ändern, ohne jedoch allen Ländern bestimmte Verfahren vorzuschreiben. Solche Pläne gibt es seit vielen Jahren. Bereits 1997 forderte die EU-Kommission, es brauche Regeln für digitale Signaturen und für Verschlüsselung, um die Sicherheit im elektronischen Geschäftsverkehr zu erhöhen. 1999 beschlossen EU-Parlament und Rat eine entsprechende EU-Richtlinie . Die allerdings ist inzwischen nicht mehr auf dem aktuellen Stand der Technik. Im Rahmen der sogenannten Digitalen Agenda für Europa wurde daher 2010 verabredet, die Richtlinie zu überarbeiten .

Die alte Richtlinie habe den einzelnen Ländern zu viel Spielraum bei der Umsetzung gelassen, die nationalen Unterschiede seien daher zu groß, sagte Kroes' Mitarbeiter Constantijn van Oranje bei der Vorstellung des Plans. Beide Seiten eines Vertrages bräuchten schließlich die gleiche Signaturtechnik, damit es funktionieren kann.

Keine einheitlichen Regeln

Es ist ein vorsichtiger Plan, um nicht zu sagen ein schwacher. Der Entwurf für die Verordnung schreibt keinen für alle geltenden europäischen Standard vor. Kroes will die EU-Länder lediglich dazu verpflichten, die bisherigen Systeme gegenseitig anzuerkennen und zu akzeptieren. Was in der Konsequenz bedeutet, dass deutsche Behörden auch einen spanischen oder einen polnischen elektronischen Personalausweis lesen und verstehen können müssen. Jedes EU-Land muss also Wege finden, die Technik der anderen Staaten zu verarbeiten.

Nur so könnten sich beispielsweise Studenten aus Berlin online an einer Uni in Paris einschreiben. In der Praxis aber wird das nicht wirklich funktionieren, denn die Verordnung stellt es den Ländern frei, ob sie überhaupt eine solche Technik anbieten. Wer die eID und die eSignature nicht einführen will, muss es nicht.

Dieser Punkt wird sicher einige freuen, denn es gibt durchaus Gegner der digitalen Ausweismodelle. Doch es schränkt Kroes' Idee eines "grenzenlosen digitalen Marktes" stark ein.