Facebook hat wie geplant neue Nutzungsbedingungen in Kraft gesetzt. Zuvor war eine Abstimmung der Mitglieder gescheitert, weil zu wenige Nutzer des Netzwerkes sich beteiligt hatten. Der Kommunikationschef von Facebook, Elliot Schrage, verteidigte die Entscheidung . Die neuen Richtlinien sorgten für mehr Transparenz. Es gebe positive Reaktionen von Regulierern und Datenschützern.

In den neuen Nutzungsbedingungen beschreibt Facebook genauer als bislang, was es mit den Daten seiner Nutzern macht. Dabei lässt sich der Konzern weitgehende Rechte einräumen, vor allem was die Verwertung von Statusmeldungen, Links, Fotos und privaten Nachrichten betrifft. Das Unternehmen darf diese Daten verwenden, um personalisierte Werbung zu zeigen. Auch erlauben die Mitglieder Facebook, die Daten noch weitgehender verwenden zu dürfen, falls sich das Angebot weiter entwickelt.

Der Entwurf sieht außerdem vor, dass einige Daten länger als bisher aufgehoben werden können. "Wir werden Daten so lange einbehalten, wie dies erforderlich ist, um sie den Nutzern und anderen Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Diese umfassendere Verpflichtung gilt für alle Daten, die wir über dich sammeln und erhalten, einschließlich Informationen von Werbetreibenden", heißt es. Daten zu sogenannten Social Plugins wie dem "Gefällt mir"-Button sollen maximal 90 Tage gespeichert werden.

Zu der Abstimmung über die neuen Regeln war es gekommen, weil mehr als 7.000 Nutzer Kommentare zu den veröffentlichten Änderungsvorschlägen an der Richtlinie zur Datenverwendung abgegeben hatten. Für diesen Fall sehen die Facebook-Regeln vor, dass alle Mitglieder über einen Entwurf abstimmen können. Damit das Abstimmungsergebnis für das Online-Netzwerk bindend ist, müssen daran allerdings 30 Prozent der aktiven Nutzer teilnehmen. Das wären nach jüngsten Mitgliederzahlen rund 270 Millionen.

Bis Ablauf der Wochenfrist am Freitagabend hatten aber nur 342.632 Facebook-Mitglieder ihre Stimme abgegeben – weniger als 0,04 Prozent. Dabei gab es unter den Teilnehmern der Abstimmung eine überwältigende Ablehnung der neuen Richtlinien: Lediglich 44.749 stimmten dafür, 297.883 dagegen. Wie das Unternehmen mitteilte, gaben bis Freitag lediglich etwa 343.000 der insgesamt mehr als 900 Millionen Nutzer ihre Stimme ab. Daher gilt das Votum lediglich als "Ratschlag".

Opt-In statt Opt-Out gefordert

Daten- und Verbraucherschützer kritisierten, die neuen Bestimmungen brächten für Nutzer keine entscheidenden Verbesserungen. Sie forderten von Facebook unter anderem, dass Nutzer die besonders weitgehende Datenverwertung nicht mehr – wie bislang – ausdrücklich ablehnen müssen (Opt-out). Das Netzwerk solle sich stattdessen aktiv die Zustimmung holen (Opt-in).

Angesichts der hohen Beteiligungshürde kritisierten Datenschützer das Verfahren als Farce. Die Wiener Kritiker-Gruppe " europe-v-facebook.org ", die mit ihren Aufrufen die Abstimmung mit ausgelöst hatte, warf Facebook vor, "die Wahlurne versteckt" zu haben und sprach von einem "Demokratieverständnis wie in China ".

Facebook-Kommunikationschef Schrage verteidigte das Vorgehen des Konzerns mit den Worten, Facebook habe "erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Abstimmung einfach und zugänglich zu machen". Nutzer seien mit Anzeigen über die Abstimmung informiert worden. Angesichts der Bemühungen und der am Ende niedrigen Beteiligung wolle Facebook den Prozess auf den Prüfstand stellen und überlegen, wie man in Zukunft die Beteiligung der Nutzer verbessern könne. Die 30-Prozent-Regelung stammt aus einer Zeit, als das Netzwerk deutlich weniger Mitglieder hatte.