Kampagnenseite von Freifunk gegen die Störerhaftung © Screenshot ZEIT ONLINE

Die Initiative Freifunk will in Berlin in den kommenden Wochen sogenannte Freedom-Fighter-Boxen verteilen. Rund um den Boxhagener Platz in Friedrichshain und um das Kottbusser Tor in Kreuzberg möchte der Verein WLAN-Router verschenken, mit denen jeder in der Nähe kostenlos und vor allem anonym surfen kann.

Insgesamt 100 dieser Router stehen derzeit zur Verfügung. Sie sollen bald in Cafés, Vereinen und Organisationen stehen – "bei jedem, der gern ein offenes WLAN anbieten würde und sich nicht traut und bei dem viel Publikumsverkehr ist", sagt Jürgen Neumann, Sprecher der Initiative Freifunk.

Es geht nicht darum, ein berlinweites WLAN für alle aufzubauen – ein Projekt, das der Verein daneben auch noch verfolgt – oder darum, dem einen oder anderen Interessierten einen Internetzugang zu schenken. Mit der Aktion will Freifunk gegen die Störerhaftung protestieren .

Störerhaftung ist Unsinn

Denn ein Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2010 macht es für Privatpersonen riskant bis unmöglich, ihr WLAN "offen" zu lassen, sodass jeder in der Nähe darüber surfen kann. Denn das Gericht hatte geurteilt, dass derjenige für etwaige Straftaten mitverantwortlich ist, die über sein Netz begangen werden.

Die Freifunker halten diese Regel für schwachsinnig. "Die Unterscheidung zwischen einer Privatperson, die ihr WLAN anderen zur Verfügung stellt und einem Access-Provider, der das tut und dafür einen Freifahrtschein von der Bundesnetzagentur hat, ist willkürlich", sagt Neumann. Denn beide täten schließlich dasselbe, einem sei es verboten, dem anderen erlaubt. Immerhin seien als Provider gemeldete Firmen per Gesetz ja gerade nicht verantwortlich für die Inhalte. Neumann hält die Diskriminierung für nicht nachvollziehbar und sagt: "Die Störerhaftung macht keinen Sinn."

Um das zu demonstrieren, hat der Verein die Router so programmiert, dass sie die Störerhaftung und jeden anderen Versuch, den Datenverkehr zu kontrollieren, umgehen. Wer über eines der Geräte surft, dessen Datenverkehr wird über eine gesicherte Verbindung nach Schweden geleitet. Der Surfer erhält dabei eine neue IP-Adresse, die nicht zu ihm zurückverfolgt werden kann. Ein schwedischer Internetanbieter namens Ipredator hat Freifunk dafür 100 sogenannte VPN-Tunnel zur Verfügung gestellt.