FreifunkBerliner Verein verschenkt anonyme Netzzugänge

Mit der Aktion "Freifunk statt Angst" will ein Berliner Verein nicht nur ein anonymes und offenes WLAN anbieten, sondern auch gegen Störerhaftung demonstrieren. von 

Kampagnenseite von Freifunk gegen die Störerhaftung

Kampagnenseite von Freifunk gegen die Störerhaftung  |  © Screenshot ZEIT ONLINE

Die Initiative Freifunk will in Berlin in den kommenden Wochen sogenannte Freedom-Fighter-Boxen verteilen. Rund um den Boxhagener Platz in Friedrichshain und um das Kottbusser Tor in Kreuzberg möchte der Verein WLAN-Router verschenken, mit denen jeder in der Nähe kostenlos und vor allem anonym surfen kann.

Insgesamt 100 dieser Router stehen derzeit zur Verfügung. Sie sollen bald in Cafés, Vereinen und Organisationen stehen – "bei jedem, der gern ein offenes WLAN anbieten würde und sich nicht traut und bei dem viel Publikumsverkehr ist", sagt Jürgen Neumann, Sprecher der Initiative Freifunk.

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Es geht nicht darum, ein berlinweites WLAN für alle aufzubauen – ein Projekt, das der Verein daneben auch noch verfolgt – oder darum, dem einen oder anderen Interessierten einen Internetzugang zu schenken. Mit der Aktion will Freifunk gegen die Störerhaftung protestieren .

Störerhaftung ist Unsinn

Denn ein Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2010 macht es für Privatpersonen riskant bis unmöglich, ihr WLAN "offen" zu lassen, sodass jeder in der Nähe darüber surfen kann. Denn das Gericht hatte geurteilt, dass derjenige für etwaige Straftaten mitverantwortlich ist, die über sein Netz begangen werden.

Kai Biermann
Kai Biermann

Kai Biermann ist Redakteur im Team Investigativ/Daten bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Die Freifunker halten diese Regel für schwachsinnig. "Die Unterscheidung zwischen einer Privatperson, die ihr WLAN anderen zur Verfügung stellt und einem Access-Provider, der das tut und dafür einen Freifahrtschein von der Bundesnetzagentur hat, ist willkürlich", sagt Neumann. Denn beide täten schließlich dasselbe, einem sei es verboten, dem anderen erlaubt. Immerhin seien als Provider gemeldete Firmen per Gesetz ja gerade nicht verantwortlich für die Inhalte. Neumann hält die Diskriminierung für nicht nachvollziehbar und sagt: "Die Störerhaftung macht keinen Sinn."

Um das zu demonstrieren, hat der Verein die Router so programmiert, dass sie die Störerhaftung und jeden anderen Versuch, den Datenverkehr zu kontrollieren, umgehen. Wer über eines der Geräte surft, dessen Datenverkehr wird über eine gesicherte Verbindung nach Schweden geleitet. Der Surfer erhält dabei eine neue IP-Adresse, die nicht zu ihm zurückverfolgt werden kann. Ein schwedischer Internetanbieter namens Ipredator hat Freifunk dafür 100 sogenannte VPN-Tunnel zur Verfügung gestellt.

Leserkommentare
  1. Verfolgt man die Debatte seit den 90-er Jahren halte ich es für unwahrscheinlich, dass die Berliner Freifunker ihre Router lange betreiben dürfen. Wie die frühen zentralen - und die späteren dezentralen Tauschbörsen - werden Kläger auch hier einen Hebel finden um die Nutzung zu unterbinden. Vielleicht wird ein Konstrukt der Art "geeignet die Rechte anderer zu verletzen" erfunden oder verlangt, dass der "Missbrauch" wirksam unterbunden werden müsse.

    Und während in Südkorea in jedem Überlandbus freies WLAN (+ angeschlossenem UMTS) verfügbar ist wird in Deutschland das letzte offene WLAN bald abgeschaltet. Und so Platz für Gartenzwerge und Zipfelmützen geschaffen. Aus Angst vor möglichen Urhebrrechtsverltzungen wird ein ganzen Land in die Steinzeit zurück geklagt. Wenn das mal so sinnvoll ist.

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    • strlcp
    • 19. Juni 2012 23:16 Uhr

    "Wie die frühen zentralen - und die späteren dezentralen Tauschbörsen - werden Kläger auch hier einen Hebel finden um die Nutzung zu unterbinden"

    "Der Provider habe die VPN-Tunnel ohne eine Zeitbegrenzung zur Verfügung gestellt"

    es ist recht schwer an rechner in schweden ranzukommen, physikalisch.
    und vpn-tunnel prinzipiell zu verbieten?

    das wär was, ich würde mich freuen.-)

    stallmann war ja auch gegen useraccounts auf dem netz, das er deswegen nicht mehr betreute...

    vielen dank für den artikel!

    Auch in den USA haben Ueberlandbusse (Megabus, Boltbus etc) selbstverstaendlich Wifi. Und selbstverstaendlich im schon sowieso guenstigen Preis inbegriffen.

    Und Wifi umsonst gibt es bei jedem Starbucks, McDonalds etc. Buchstaeblich an jeder Strassenecke.

    Glauben Sie mir, ich kann mit so ziemlich jedem erdenklichen Gegenstand "die Rechte anderer verletzen".

    .....UND?

  2. Und wer schützt die Untertanen vor den Abmahnanwälten, Abzockern, den ganzen Werbemüll und Spam ?

  3. Als Nutzer eines drahtlosen Kommunikationssystems habe ich seit einigen Wochen mit dem Problem zu kaempfen, dass die Datenuebertragungsrate meiner Telefonnummer bis auf eine Rate gedrosselt ist, bei der sich Webseiten nicht mehr aufbauen, dies betrifft auch Ihre Webseite der Zeit. Ich habe google, wikipedia, einige google Dienste sind ok, der Rest ist so gut wie platt. Ein Anruf bei meinem Netzbetreiber, Tchibo mobil, ergab die Auskunft, dass seit einiger Zeit wohl mit erheblichen Stoerungen des Hamburger Netzes zu rechnen sei. Die Hochtaktung wuerde jetzt 4,95 zusaetzlich kosten, ein neuer Preis. Dies ist eine Unterdrueckung der Meinungsfreiheit. Meine Gebuehren waren Monate im Vorhinein bezahlt, ich wuerde mich gerne im Internet oeffentlich aeussern koennen. Man ist geneigt sich zu fragen, ob meine Kommunikation etwa durch Dritte fuer eigennuetzige Zwecke gestoert wird, diese sollten sich rechtfertigen muessen, unser Nachrichtendienst etwa ? Die Zeit fuer den Aufbau einer Seite liegt bei etwa fuenf bis 8 Minuten, manchmal laenger. Der Zugang zur Webseite meines Netzbetreibers ist ebenfalls gesperrt, obwohl ein Kennwort eingerichtet wurde. Ein Anruf bei Tchibo kostet leicht bis zu 10 Euro, moeglicherweise verdient Tchibo am Anruf beim Service. Wollen die das Internet komplett zerstoeren ? Die Heruntertaktung erfordert eine eigens fuer den Zweck der Kundenbehinderung geschriebene Software. Bei Nutzung anderer Netzzugaenge stehen alle Seiten sofort. Haette gerne Hilfe. Danke.

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    man will Sie einfach nur abzocken. Sie und ihre Leidens-genossen.. Marktwirtschaft eben!
    der Preisaufschlag für Versprochene Leistung, irgendwelche obskuren Ausreden, überteuerte Hotline, (aber mit Sicherheit verdienen Tchibo daran..)... und so weiter und sofort!

    Versuchen Sie aus dem Vertrag auszusteigen.

    Wie kann man auf die Idee kommen, in einem Kaffeladen einen Internetzugang zu kaufen. Das musste ja schiefgehen.

  4. man will Sie einfach nur abzocken. Sie und ihre Leidens-genossen.. Marktwirtschaft eben!
    der Preisaufschlag für Versprochene Leistung, irgendwelche obskuren Ausreden, überteuerte Hotline, (aber mit Sicherheit verdienen Tchibo daran..)... und so weiter und sofort!

    Versuchen Sie aus dem Vertrag auszusteigen.

  5. Gute Sache! ich wünsche, es gebe mehr davon, gerne auch in anderen Städten!

    Störerhaftung ist Mist! Weg damit!

    • keibe
    • 19. Juni 2012 21:03 Uhr

    dass die Störerhaftung auch segensreiche Wirkung zu entfalten vermochte. Nehmen wir mal eine typische Stalker-Handlung: die Bestellung von Waren für das Stalking-Opfer. Ein anonymer Web-Zugang erleichtert das Vorhaben, bei dem es keinen nachweisbaren Handlungsstörer gab und nun auch keinen ermittelbaren Zustandsstörer mehr gibt, zu Lasten des Opfers natürlich immens.

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    dem reicht ein Proxy oder Tor [1]...
    Das ist also schonmal kein Argument für die Störerhaftung.

    [1] https://www.torproject.org/

    • strlcp
    • 19. Juni 2012 23:16 Uhr

    "Wie die frühen zentralen - und die späteren dezentralen Tauschbörsen - werden Kläger auch hier einen Hebel finden um die Nutzung zu unterbinden"

    "Der Provider habe die VPN-Tunnel ohne eine Zeitbegrenzung zur Verfügung gestellt"

    es ist recht schwer an rechner in schweden ranzukommen, physikalisch.
    und vpn-tunnel prinzipiell zu verbieten?

    das wär was, ich würde mich freuen.-)

    stallmann war ja auch gegen useraccounts auf dem netz, das er deswegen nicht mehr betreute...

    vielen dank für den artikel!

  6. dem reicht ein Proxy oder Tor [1]...
    Das ist also schonmal kein Argument für die Störerhaftung.

    [1] https://www.torproject.org/

    Antwort auf "Ich gebe zu bedenken,"
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    • keibe
    • 19. Juni 2012 23:58 Uhr

    Link natürlich auch bereits jeder Stalker?

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