Meldegesetz: "Ein Geschenk für die Werbewirtschaft"
Bundesdatenschützer Schaar hat der Koalition Klientelpolitik vorgeworfen. Nach dem Parlamentsbeschluss zum Meldegesetz wächst der Widerstand – in Ländern und Kabinett.
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat der Regierung hinsichtlich des umstrittenen neuen Meldegesetzes Klientelpolitik vorgeworfen. "Klar ist, dass dieses Vorhaben – so wie es der Bundestag jetzt beschlossen hat – ein Geschenk für die Werbewirtschaft ist", sagte Peter Schaar im Deutschlandfunk. Das Gesetz enthalte "massive Verschlechterungen" für die Bürger, kritisierte Schaar.
Unternehmen, die bereits alte Daten von Bürgern hätten, könnten diese bei den Ämtern aktualisieren – sogar wenn diese aus "dubiosen Quellen" stammten, kritisierte Schaar. "Da hilft selbst kein Widerspruch."
Meldeämter dürfen demnach ab 2014 Daten wie Name und Anschrift an Unternehmen gegen Gebühr weitergeben, ohne den jeweiligen Bürger zu fragen. Dieser kann zwar auch weiterhin vorbeugend Widerspruch einlegen – dieser Widerspruch gilt künftig aber nicht, wenn die Adresshändler vom Amt nur bereits vorhandene Daten bestätigen oder aktualisieren lassen wollen. Und das ist meistens der Fall.
Auch die bestehende Regelung verlangt einen Widerspruch der Bürger, geregelt nach § 7 des Melderechtsrahmengesetzes und den Landesmeldegesetzen. Das Bundesinnenministerium hatte zunächst angekündigt, stattdessen eine Einwilligungslösung einzuführen, also ein Opt-in statt dem derzeitigen Opt-out.
Das Parlament aber hatte den entsprechenden Regierungsentwurf der schwarz-gelben Koalition im Innenausschuss modifiziert – sehr zum Nachteil des Datenschutzes, wie Kritiker nun beklagen. In den Abendstunden eines Sitzungstages – während des Fußballspiels Italien-Deutschland – beschloss das schwach besetzte Plenum das Gesetz dann. Parlamentsvizepräsidentin Petra Pau gab die Debattentexte zu Protokoll, die Abstimmung dauerte weniger als eine Minute.
Die Abstimmungsminute im Bundestag
Von SPD und Grünen regierte Länder kündigten bereits an, das Gesetz in der im Herbst anstehenden Abstimmung in der Länderkammer zu kippen. Anders als im Bundestag hat die schwarz-gelbe Koalition dort keine Mehrheit. "Die Weitergabe von Daten ohne Ausschlussmöglichkeit des Bürgers wird nicht mitgetragen", sagte Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) von der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg. Jeder Bürger müsse dem Handel mit seinen persönlichen Angaben wirksam widersprechen können.
Man sollte schon unterscheiden, bei Datenhandel von Steuerflüchtigen (Strafbare Handlung)und persönlichen Daten (Achtung der Privatsphäre.
Es ist immer wieder erstaunlich wie schnell Gesetze durchgewunken werden, die den normalen Bürger betreffen.
Dazu gehört auch das Abschaffen von Bundesanleihen für das normale Volk.
Es scheint mir wieder einmal ein von Lobby-Anwälten ausgearbeites Gesetz zu sein. Auch wenn Lobbys durchaus ihre Berechtigung haben, ihr Einfluss auf die Gesetzgebung ist nicht mehr hinnehmbar. Das wurde von einigen Parlamentariern auch schon moniert, geändert hat sich aber scheinbar noch nichts.
Es scheint mir wieder einmal ein von Lobby-Anwälten ausgearbeites Gesetz zu sein. Auch wenn Lobbys durchaus ihre Berechtigung haben, ihr Einfluss auf die Gesetzgebung ist nicht mehr hinnehmbar. Das wurde von einigen Parlamentariern auch schon moniert, geändert hat sich aber scheinbar noch nichts.
Jetzt stelle man sich vor ein Adresshändler besorgt sich von [1] 622 Adressen und verschickt dann Werbung für - sagen wir mal "schwarze Koffer". Das kann doch so nicht beabsichtigt sein!
[1] http://www.bundestag.de/b...
Nach dem aktualisierten Meldegesetz müssten ja die Informationen auf den jeweiligen Abgeordneten Seiten ausreichend sein, um die Adressen stets aktuell zu halten, das wäre mal wieder eine dieser Ideen, wie man die Schwarze Brut anpacken könnte, liebe Opposition!
Nach dem aktualisierten Meldegesetz müssten ja die Informationen auf den jeweiligen Abgeordneten Seiten ausreichend sein, um die Adressen stets aktuell zu halten, das wäre mal wieder eine dieser Ideen, wie man die Schwarze Brut anpacken könnte, liebe Opposition!
Also: Als Bürgerin bin ich verpflichtet, mich anzumelden - und also der Meldebehörde meine Daten zur Verfügung zu stellen. Die darf dann mit meinen Daten Geld verdienen, damit wieder andere damit Geld verdienen, damit wieder andere damit Geld verdienen.... Und ich bin letztlich nur als potentielle Kundin interessant.
handelt es sich hier um eine GesetzesVORLAGE, und nicht um ein bereits verabschiedetes Gesetz. Glücklicherweise gelangen undemokratische Vorhaben wie diese unsägliche Dummheit rechtzeitig genug in die Öffentlichkeit. So kann "Volkes Stimme" noch rechtzeitig erhoben werden, um den Gang dieser Vorlage durch die Genehmigungsinstanzen ungemütlich zu machen bzw. zu verhindern. Gibt es irgendwo eine Unterschrifts- oder Protest-Site? Bitte nennen, ich bin sofort dabei.
@Sagsco: Es handelt sich leider nicht um eine Vorlage, sondern um ein bereits im Bundestag beschlossenes Gesetz. Schauen Sie sich gern an, in welch' schauerlicher Kulisse und in welcher Rekordzeit solche Beschlüsse getätigt werden. Das Video hier bei ZEIT Online (Abstimmung während des Spiels GER-ITA!) verdeutlicht, warum so vielen Bürgern Angst und Bange wird, wenn sensible Themen von wenigen Leuten in so kurzer Zeit vollkommen unreflektiert beschlossen werden.
"beschloss das schwach besetzte Plenum das Gesetz dann. Parlamentsvizepräsidentin Petra Pau gab die Debattentexte zu Protokoll, die Abstimmung dauerte weniger als eine Minute."
Aber eigentlich egal, ob beschlossenes Gesetz oder "nur" verabschiedete Vorlage. Dass so etwas überhaupt so ernsthaft diskutiert wird, dass es in irgendeiner Form zur Abstimmung (und sogar Zustimmung) darüber kommt, ist doch der eigentliche Skandal.
@Sagsco: Es handelt sich leider nicht um eine Vorlage, sondern um ein bereits im Bundestag beschlossenes Gesetz. Schauen Sie sich gern an, in welch' schauerlicher Kulisse und in welcher Rekordzeit solche Beschlüsse getätigt werden. Das Video hier bei ZEIT Online (Abstimmung während des Spiels GER-ITA!) verdeutlicht, warum so vielen Bürgern Angst und Bange wird, wenn sensible Themen von wenigen Leuten in so kurzer Zeit vollkommen unreflektiert beschlossen werden.
"beschloss das schwach besetzte Plenum das Gesetz dann. Parlamentsvizepräsidentin Petra Pau gab die Debattentexte zu Protokoll, die Abstimmung dauerte weniger als eine Minute."
Aber eigentlich egal, ob beschlossenes Gesetz oder "nur" verabschiedete Vorlage. Dass so etwas überhaupt so ernsthaft diskutiert wird, dass es in irgendeiner Form zur Abstimmung (und sogar Zustimmung) darüber kommt, ist doch der eigentliche Skandal.
http://www.campact.de/mel...
Wenn ich richtig zähle sind dort 26 Plätze besetzt von etwa 600? Das sind nicht einmal 0,5 Prozent ... die scheinen ihren gut bezahlten Job wahrlich ernst zu nehmen.
Wobei der Zeitpunkt vllt auch absichtlich so gesetzt wurde ... da bekommen es die Bürger wenigstens nicht mit, wenn ein unbeliebtes Gesetz verabschiedet wird
wurde der Zeitpunkt absichtlich gewählt.
Kommafehler: nicht einmal 5 Prozent ... aber an dem Sachverhalt ändert es nichts
die "Geschwindigkeit" das andere...
http://www.welt.de/debatt...
Sie haben sich um eine Kommastelle vertan. Das nur am Rande.
wurde der Zeitpunkt absichtlich gewählt.
Kommafehler: nicht einmal 5 Prozent ... aber an dem Sachverhalt ändert es nichts
die "Geschwindigkeit" das andere...
http://www.welt.de/debatt...
Sie haben sich um eine Kommastelle vertan. Das nur am Rande.
Unter gepostetem Link kann man sich via Internet an einem Apell gegen das Gesetz beteiligen.
Wieder hat sich bestätigt, dass Bundestagsabgeordnete die Gesetzesvorlagen nur durch winken. Ich glaube, bis auf wenige Ausnahmen, keinem Bundestagsabgeordneten. Für mich sind es nur Karrieristen, die sich auf unsere Kosten ein gutes Leben machen wollen. Gewissensfreiheit gibt es, bis auf wenige Ausnahmen, im Bundestag nicht. Deshalb sind Volksentscheide die bessere Alternative. Das Volk ist allemal klüger als ein Haufen nur am persönlichen Fortkommen interessierter Politiker.
Grundsätzliche Zustimmung, beim Willensbildungsprozess liegt manches im Argen.
Aber: Eine Volkabstimmung birgt leider immer die Gefahr, vom Populismus gekapert zu werden. Ein wenig Stimmungsmache der auflagenstarken Yellow Press, und ab geht die Post in Richtungen, die oftmals so gar nicht klug sind...
"Indeed, it has been said that democracy is the worst form of government except all those other forms that have been tried from time to time." Churchill
Grundsätzliche Zustimmung, beim Willensbildungsprozess liegt manches im Argen.
Aber: Eine Volkabstimmung birgt leider immer die Gefahr, vom Populismus gekapert zu werden. Ein wenig Stimmungsmache der auflagenstarken Yellow Press, und ab geht die Post in Richtungen, die oftmals so gar nicht klug sind...
"Indeed, it has been said that democracy is the worst form of government except all those other forms that have been tried from time to time." Churchill
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