Der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat der Regierung hinsichtlich des umstrittenen neuen Meldegesetzes Klientelpolitik vorgeworfen. "Klar ist, dass dieses Vorhaben – so wie es der Bundestag jetzt beschlossen hat – ein Geschenk für die Werbewirtschaft ist", sagte Peter Schaar im Deutschlandfunk. Das Gesetz enthalte "massive Verschlechterungen" für die Bürger, kritisierte Schaar.

Unternehmen, die bereits alte Daten von Bürgern hätten, könnten diese bei den Ämtern aktualisieren – sogar wenn diese aus "dubiosen Quellen" stammten, kritisierte Schaar. "Da hilft selbst kein Widerspruch."

Meldeämter dürfen demnach ab 2014 Daten wie Name und Anschrift an Unternehmen gegen Gebühr weitergeben , ohne den jeweiligen Bürger zu fragen. Dieser kann zwar auch weiterhin vorbeugend Widerspruch einlegen – dieser Widerspruch gilt künftig aber nicht, wenn die Adresshändler vom Amt nur bereits vorhandene Daten bestätigen oder aktualisieren lassen wollen. Und das ist meistens der Fall.

Auch die bestehende Regelung verlangt einen Widerspruch der Bürger, geregelt nach § 7 des Melderechtsrahmengesetzes und den Landesmeldegesetzen. Das Bundesinnenministerium hatte zunächst angekündigt , stattdessen eine Einwilligungslösung einzuführen, also ein Opt-in statt dem derzeitigen Opt-out.

Das Parlament aber hatte den entsprechenden Regierungsentwurf der schwarz-gelben Koalition im Innenausschuss modifiziert – sehr zum Nachteil des Datenschutzes, wie Kritiker nun beklagen. In den Abendstunden eines Sitzungstages – während des Fußballspiels Italien-Deutschland – beschloss das schwach besetzte Plenum das Gesetz dann. Parlamentsvizepräsidentin Petra Pau gab die Debattentexte zu Protokoll , die Abstimmung dauerte weniger als eine Minute.

Die Abstimmungsminute im Bundestag

Von SPD und Grünen regierte Länder kündigten bereits an, das Gesetz in der im Herbst anstehenden Abstimmung in der Länderkammer zu kippen. Anders als im Bundestag hat die schwarz-gelbe Koalition dort keine Mehrheit. "Die Weitergabe von Daten ohne Ausschlussmöglichkeit des Bürgers wird nicht mitgetragen", sagte Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) von der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg. Jeder Bürger müsse dem Handel mit seinen persönlichen Angaben wirksam widersprechen können.