Ein Bundeswehr-Soldat sammelt Reste einer abgestürzten Drohne ein. © Philipp Schulze/dpa

Auch zivile Drohnen können beunruhigen. So beeindruckend die Experimente mit den unbemannten Fliegern sein mögen und so unterhaltsam das Spielen , so besorgniserregend sind ihre potenziellen Verwendungsmöglichkeiten und deren mangelnde Regulierung. Deutschland hat nun zwar ein Drohnen-Gesetz, das aber kennt kaum jemand und es lässt viele Fragen offen.

Der Bundestag hat das 14. Gesetz zur Änderung des Luftfahrtgesetzes im Januar ohne jede Aussprache verabschiedet, mit den Stimmen von Union, FDP und SPD . Die Grünen enthielten sich, obwohl sie noch viele Fragen hatten, nur die Linke war dagegen. Seit dem 12. Mai ist das Gesetz in Kraft. Viel mehr, als dass Drohnen nun anerkannte Luftfahrzeuge sind, steht nicht darin. Linken-Politiker wie Herbert Behrens befürchten , dass genauere Regelungen nun einfach per Verordnung durchgesetzt werden können, ohne Beteiligung des Bundestags und damit ohne demokratische Debatte.

Eine solche Verordnung gibt es schon. In der ebenfalls erneuerten Luftverkehrsordnung ist der Einsatz von Drohnen vor allem im Paragraphen 16 geregelt. Der bezieht sich auf unbemannte Fluggeräte, die in Sichtweite des Piloten, aber nicht höher als 100 Meter über dem Boden fliegen, nicht schwerer sind als 25 Kilogramm und die nicht nur "zum Zweck des Sports oder der Freizeitgestaltung betrieben werden". Einsteigermodelle, die für ein paar hundert Euro an Hobbyflieger verkauft und über das Smartphone gesteuert werden, sind davon nicht betroffen. Stattdessen geht es um Fluggeräte, die für öffentliche oder gewerbliche Zwecke genutzt werden, von Behörden, Unternehmen oder Journalisten etwa.

Zum Thema Privatsphärenschutz steht in der Verordnung lediglich, die Fluggenehmigung werde von den jeweils zuständigen Landesluftfahrtbehörden erteilt, "wenn die beabsichtigten Nutzungen (...) die Vorschriften über den Datenschutz nicht verletzen". Die Grünen und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar , hatten sich für einen solchen Passus eingesetzt . Dass dieser eine Satz ausreicht, darf angesichts der vielfältigen Einsatzmöglichkeiten von Drohnen bezweifelt werden.

Es scheint, als seien erst einmal Fakten geschaffen worden, bevor das Thema öffentlich bekannt genug wurde. Wie viele Fußballfans und Demonstranten wissen wohl, dass Polizei und Medien sie auch aus der Luft überwachen oder filmen können? Und unter welchen Umständen das erlaubt ist ? Müssen sie vor einem Spiel oder einem Protest darauf aufmerksam gemacht werden? Wie kann verhindert werden, dass jemand seinen Nachbarn mit einer fliegenden Kamera ausspioniert, ohne dass der es bemerkt?

Jetzige Regelung nutzt nur den Herstellern

Es ist höchste Zeit, über solche Dinge öffentlich zu debattieren. Und zwar sachlich, denn es gibt viele sinnvolle Einsatzgebiete für zivile Drohnen, etwa bei der Landvermessung oder im Katastrophenschutz. 

Die jetzige gesetzliche Regulierung aber nutzt allenfalls einer Interessengruppe: den Herstellern. Die CSU-Abgeordnete Daniela Ludwig hatte im Dezember gesagt , hinter der Öffnung des Luftraums für zivile Drohnen stecke "ein nicht zu unterschätzender Markt, der in Deutschland, dem Erfinderland, auch Unterstützung von politischer Seite erwarten kann".

Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, beklagt im Gespräch mit ZEIT ONLINE, es sei unklar, wie der private Einsatz "so ausgestaltet werden kann, dass eine Verletzung der Privatsphäre verhindert wird." Noch gänzlich ungeklärt sei zudem der Einsatz von Drohnen durch die Polizei.

"Die Bundesregierung hat das Thema seit der Änderung des Luftverkehrsgesetzes auf dem Zettel, aber passiert ist seitdem nichts", sagt von Notz. "Es wäre gut, wenn wir eine öffentliche Debatte über Drohnen bekämen."