SMS der irischen Datenschutzbehörde an Max Schrems © Europe vs. Facebook

Die für Facebook zuständige irische Datenschutzbehörde will nicht mehr mit dem österreichischen Studenten Max Schrems reden, der mit seiner Initiative Europe vs. Facebook eine Beschwerde gegen Facebook eingereicht hat. Die letzte Absage kam per SMS.

"Max, ich weiß, dass du unser Büro kontaktiert hast. Weder der Datenschutzbeauftragte noch ich stehen zur Verfügung, um mit dir zu sprechen. Grüße, Gary", lautet eine von Max Schrems veröffentlichte SMS . Gary ist Gary Davis, Mitarbeiter der irischen Datenschutzbehörde, der Datenschutzbeauftragte, von dem die Rede ist, ist Billy Hawkes.

Die Behörde hat ganz offenbar kein weiteres Interesse, sich mit dem Jurastudenten Schrems auseinanderzusetzen. Der ist Sprecher einer Gruppe von Wiener Jurastudenten, die mit Anzeigen dafür gesorgt haben , dass die irische Datenschutzbehörde Facebook untersucht. Nach Ansicht der Studenten verstößt Facebook gegen europäisches Datenschutzrecht. Die Studenten sind aber mit der Arbeit der Behörde nicht zufrieden, kritisieren mangelnde Fairness des Verfahrens.

In einem Brief an Billy Hawkes beschweren sie sich, dass sie den ersten Bericht der irischen Datenschützer zu Facebook erst eine Stunde vor seiner Veröffentlichung erhalten hätten. Er wurde bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Behörde mit Facebook vorgestellt. Dabei habe die Behörde bestätigt, dass der Bericht Teil ihres Verfahrens ist, da eine formale Entscheidung in ihrem Verfahren erst möglich sei, wenn Facebook die Chance gehabt habe, die in dem Bericht benannten Probleme zu beseitigen. Schrems sieht in dem Bericht kein ausgewogenes und faires Ergebnis der ersten Untersuchung seiner Beschwerde.

Die Studenten von Europe vs. Facebook kritisieren zudem, dass ihnen der Zugang zu Verfahrensunterlagen verwehrt wird und sie keinen Zugriff auf die von Facebook vorgelegten Beweise oder Facebooks rechtliche Argumente erhalten.

Schrems erwägt juristische Schritte

Die irische Datenschutzbehörde weist die Vorwürfe zurück: Die eigene Untersuchung von Facebook erfolge unabhängig von Schrems Beschwerde, daher sei er nicht Teil des Verfahrens. Es seien lediglich einige Fragen zu klären, die von vielen, auch von Schrems, gestellt worden seien. In einem folgenden Schreiben machte Davis deutlich, dass er seinen Ausführungen nichts mehr hinzuzufügen habe, und reagierte auf weitere Anrufe von Schrems mit der zitierten SMS.

In Reaktion darauf geht Schrems nun mit dem Briefwechsel in die Öffentlichkeit und kritisiert die Behörde, die rund 20 Mitarbeiter hat, in einer Presserklärung scharf: "Die irische Behörde ist mit dem Verfahren klar überfordert. Nach unseren Informationen hat keiner der Beamten eine juristische Ausbildung." Schrems beharrt darauf, Partei in dem Verfahren zu sein, was die Behörde zurückweist.