FacebookIrische Datenschützer machen Schluss per SMS

Die irische Datenschutzbehörde will nicht mehr mit dem Studenten Max Schrems reden. Dessen Initiative Europe vs. Facebook hatte 22 Beschwerden gegen Facebook eingereicht. von Jens Ihlenfeld

SMS der irischen Datenschutzbehörde an Max Schrems

SMS der irischen Datenschutzbehörde an Max Schrems  |  © Europe vs. Facebook

Die für Facebook zuständige irische Datenschutzbehörde will nicht mehr mit dem österreichischen Studenten Max Schrems reden, der mit seiner Initiative Europe vs. Facebook eine Beschwerde gegen Facebook eingereicht hat. Die letzte Absage kam per SMS.

"Max, ich weiß, dass du unser Büro kontaktiert hast. Weder der Datenschutzbeauftragte noch ich stehen zur Verfügung, um mit dir zu sprechen. Grüße, Gary", lautet eine von Max Schrems veröffentlichte SMS . Gary ist Gary Davis, Mitarbeiter der irischen Datenschutzbehörde, der Datenschutzbeauftragte, von dem die Rede ist, ist Billy Hawkes.

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Die Behörde hat ganz offenbar kein weiteres Interesse, sich mit dem Jurastudenten Schrems auseinanderzusetzen. Der ist Sprecher einer Gruppe von Wiener Jurastudenten, die mit Anzeigen dafür gesorgt haben , dass die irische Datenschutzbehörde Facebook untersucht. Nach Ansicht der Studenten verstößt Facebook gegen europäisches Datenschutzrecht. Die Studenten sind aber mit der Arbeit der Behörde nicht zufrieden, kritisieren mangelnde Fairness des Verfahrens.

In einem Brief an Billy Hawkes beschweren sie sich, dass sie den ersten Bericht der irischen Datenschützer zu Facebook erst eine Stunde vor seiner Veröffentlichung erhalten hätten. Er wurde bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Behörde mit Facebook vorgestellt. Dabei habe die Behörde bestätigt, dass der Bericht Teil ihres Verfahrens ist, da eine formale Entscheidung in ihrem Verfahren erst möglich sei, wenn Facebook die Chance gehabt habe, die in dem Bericht benannten Probleme zu beseitigen. Schrems sieht in dem Bericht kein ausgewogenes und faires Ergebnis der ersten Untersuchung seiner Beschwerde.

Die Studenten von Europe vs. Facebook kritisieren zudem, dass ihnen der Zugang zu Verfahrensunterlagen verwehrt wird und sie keinen Zugriff auf die von Facebook vorgelegten Beweise oder Facebooks rechtliche Argumente erhalten.

Schrems erwägt juristische Schritte

Die irische Datenschutzbehörde weist die Vorwürfe zurück: Die eigene Untersuchung von Facebook erfolge unabhängig von Schrems Beschwerde, daher sei er nicht Teil des Verfahrens. Es seien lediglich einige Fragen zu klären, die von vielen, auch von Schrems, gestellt worden seien. In einem folgenden Schreiben machte Davis deutlich, dass er seinen Ausführungen nichts mehr hinzuzufügen habe, und reagierte auf weitere Anrufe von Schrems mit der zitierten SMS.

In Reaktion darauf geht Schrems nun mit dem Briefwechsel in die Öffentlichkeit und kritisiert die Behörde, die rund 20 Mitarbeiter hat, in einer Presserklärung scharf: "Die irische Behörde ist mit dem Verfahren klar überfordert. Nach unseren Informationen hat keiner der Beamten eine juristische Ausbildung." Schrems beharrt darauf, Partei in dem Verfahren zu sein, was die Behörde zurückweist.

Leserkommentare
  1. mit Leuten, denen sowieso keine Antwort recht ist, die ihnen nicht Recht gibt.
    Soll er halt klagen und die Sache klären lassen. Hoffentlich ist ihm dann die richterliche Antwort recht.

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    • DDave
    • 31. Juli 2012 17:23 Uhr

    Das FB sich herzlich wenig um den Datenschutz schert ist allgemein bekannt. Dass aber nicht mal die Behörden europäische Gesetze und Rechte versucht zu verteidigen ist mehr als schade.

    und an alle Kommentatoren mit: "Was interessiert mich das? Ich bin sowieso nicht bei FB..."
    Sollten Sie eine Emailadresse bei web.de oder gmx.de unterhalten, dann wird FB Ihre Emailadresse auch bald haben, ausser Sie brechen jeden EMailkontakt mit Leuten von FB ab!

    • 2eco
    • 31. Juli 2012 16:33 Uhr

    "Schrems beharrt darauf, Partei in dem Verfahren zu sein, was die Behörde zurückweist."

    Ich finde die Aktion an sich gut, aber was das jetzt soll verstehe ich nicht. Er hat sich bei einer Behörde beschwert und die leitet jetzt die Untersuchungen. Da kann er nicht verlangen in diese involviert zu werden. Das wäre in etwa so, als wolle ein Opfer einer kriminellen Handlung darauf bestehen gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft gegen den Täter zu ermitteln und mit einer Klage gegen die Staatsanwaltschaft drohen, wenn diese dies ablehnt.

    Schrems hat 5 Möglichkeiten:
    1. Erst einmal abwarten was die Behörde unternimmt.
    2. Weiterhin öffentlichen Druck auf FB ausüben.
    3. In der Presse über die irischen Behörden herziehen
    4. Die irische Behörde verklagen
    5. FB verklagen

    Nummer 1 wäre erst einmal die schlaueste und günstigste Alternative gepaart mit Option Nummer 2. Aktuell läuft Nummer 3 was ich für wenig konstruktiv und zielführend halte. Möglichkeit 4 ist bereits in Planung. Was er sich davon erhofft ist allerdings unklar. Nummer 5 wäre mutig, langwierig und teuer was er daher wahrscheinlich nicht tun wird. Deshalb überlegt er ja Nummer 4 zu wählen.

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    • GDH
    • 31. Juli 2012 17:58 Uhr

    "Er hat sich bei einer Behörde beschwert und die leitet jetzt die Untersuchungen. Da kann er nicht verlangen in diese involviert zu werden. Das wäre in etwa so, als wolle ein Opfer einer kriminellen Handlung darauf bestehen gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft gegen den Täter zu ermitteln und mit einer Klage gegen die Staatsanwaltschaft drohen, wenn diese dies ablehnt."

    Ob das geht, hängt in Ihrem Beispiel davon ab, ob es sich um ein Ermittlungsverfahren oder schon um ein Strafverfahren handelt. In letzterem kann ein Opfer in vielen Ländern als Nebenkläger durchaus Rechte haben, zu denen auch Zugang zu bestimmten Verfahrensinformationen zählt.

    Wenn eine Aufsichtsbehörde ihren Pflichten nicht nachkommt (und so sieht es tatsächlich aus), ergibt Ihre Option 4 durchaus Sinn. Denn unabhängig davon, wie der Status des Herrn Schrems in dem Verfahren ist, hat die irische Aufsichtsbehörde ja festgestellt, Facebook halte sich an europäisches Datenschutzrecht, was auch von anderen Experten bezweifelt wird.

    • DDave
    • 31. Juli 2012 17:23 Uhr

    Das FB sich herzlich wenig um den Datenschutz schert ist allgemein bekannt. Dass aber nicht mal die Behörden europäische Gesetze und Rechte versucht zu verteidigen ist mehr als schade.

    und an alle Kommentatoren mit: "Was interessiert mich das? Ich bin sowieso nicht bei FB..."
    Sollten Sie eine Emailadresse bei web.de oder gmx.de unterhalten, dann wird FB Ihre Emailadresse auch bald haben, ausser Sie brechen jeden EMailkontakt mit Leuten von FB ab!

    Antwort auf "Korrekter Umgang"
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    • GDH
    • 31. Juli 2012 18:02 Uhr

    "Sollten Sie eine Emailadresse bei web.de oder gmx.de unterhalten, dann wird FB Ihre Emailadresse auch bald haben, ausser Sie brechen jeden EMailkontakt mit Leuten von FB ab!"

    Gibt es eine besondere Kooperation zwischen FB und den genannten Mailprovidern? Oder meinen Sie, dass man nicht in der Hand hat, was Kommunikationspartner mit der eigenen Adresse anstellen (sie also z.B. in alle möglichen Adressbücher eintragen, Mails weiterleiten usw.)?

    • GDH
    • 01. August 2012 16:51 Uhr

    "Sollten Sie eine Emailadresse bei web.de oder gmx.de unterhalten, dann wird FB Ihre Emailadresse auch bald haben, ausser Sie brechen jeden EMailkontakt mit Leuten von FB ab!"

    Allen Antworten, die bislang aufgetaucht sind, zufolge spielt es überhaupt keine Rolle, wo man seine Mailadresse hat, wenn es darum geht, dass KOMMUNIKATIONSPARTNER irgendwelche Facebook-Dienste.

    Es gilt natürlich immer: Wenn ich mit jemandem kommuniziere kann der die Inhalte (zu denen etwa die Absenderadresse gehört) missbrauchen. Wer ungefragt Fotos bei Facebook hochlädt, bekommt schließlich auch keine Bilder mehr von mir...

  2. und der Datenschutz -> https://www.youtube.com/watch?v=UaXp3ClyhQ0 A never ending story!

  3. ...um noch durch so eine Behörde kontrolliert zu werden.
    FB wird denen die besten Anwälte, auf den Hals hetzen und mit Schadensersatz etc. drohen.
    Diese Leute kosten mehrere Tausen Euro pro Tag.
    Wie soll da eine kleine irische Behörde mithalten können?

    Für die Behörde ist es einfacher den ganzen Prozess ohne öffentliche Beteiligung durchzuführen. Die o.g. teuren Anwälte werden dann als kleine Gefälligkeit von FB die Ablehnung der Klage formulieren und alles ist wieder gut für Gary.

    Die Leute, die wirklich dafür sorgen könnten, das Gesetze zum Datenschutz eingehalten werden, z.B. der deutschen Innenminister haben daran kein Interesse.

    So oder ähnliche läuft es nach meinem Eindruck sehr häufig, auch in anderen Branchen. Solange wir so regiert werden, wie wir regiert werden wird sich daran auch nichts ändern.

    • GDH
    • 31. Juli 2012 17:58 Uhr

    "Er hat sich bei einer Behörde beschwert und die leitet jetzt die Untersuchungen. Da kann er nicht verlangen in diese involviert zu werden. Das wäre in etwa so, als wolle ein Opfer einer kriminellen Handlung darauf bestehen gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft gegen den Täter zu ermitteln und mit einer Klage gegen die Staatsanwaltschaft drohen, wenn diese dies ablehnt."

    Ob das geht, hängt in Ihrem Beispiel davon ab, ob es sich um ein Ermittlungsverfahren oder schon um ein Strafverfahren handelt. In letzterem kann ein Opfer in vielen Ländern als Nebenkläger durchaus Rechte haben, zu denen auch Zugang zu bestimmten Verfahrensinformationen zählt.

    Wenn eine Aufsichtsbehörde ihren Pflichten nicht nachkommt (und so sieht es tatsächlich aus), ergibt Ihre Option 4 durchaus Sinn. Denn unabhängig davon, wie der Status des Herrn Schrems in dem Verfahren ist, hat die irische Aufsichtsbehörde ja festgestellt, Facebook halte sich an europäisches Datenschutzrecht, was auch von anderen Experten bezweifelt wird.

    Antwort auf "Rechtsstaat"
    • GDH
    • 31. Juli 2012 18:02 Uhr

    "Sollten Sie eine Emailadresse bei web.de oder gmx.de unterhalten, dann wird FB Ihre Emailadresse auch bald haben, ausser Sie brechen jeden EMailkontakt mit Leuten von FB ab!"

    Gibt es eine besondere Kooperation zwischen FB und den genannten Mailprovidern? Oder meinen Sie, dass man nicht in der Hand hat, was Kommunikationspartner mit der eigenen Adresse anstellen (sie also z.B. in alle möglichen Adressbücher eintragen, Mails weiterleiten usw.)?

    Antwort auf "Umgang mit Leuten"
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    werden der Datenkrake jedenfalls bedenkenlos zugeführt -> https://www.youtube.com/watch?v=n1jfQu7BmUg

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