PolizeiDie Fallstricke der Facebook-Fahndung

Jörg-Uwe Hahn, derzeit Chef der Justizministerkonferenz, will die Facebook-Fahndung legalisieren. Datenschützer haben nach den bisherigen Experimenten aber Bedenken. von 

Auch die hessische Polizei fahndet mithilfe von Facebook.

Auch die hessische Polizei fahndet mithilfe von Facebook.  |  © Arne Dedert / dpa

167 Personen gefällt Folgendes: "Achtung, bitte teilen! Die Polizei Hannover bittet um eure Mithilfe bei der Suche nach den Brandstiftern vom 6. 6. 2012". Auf der Facebook-Seite der Polizeidirektion Hannover folgt ein Link zu einem Foto eines Kartons, der bei einem Brandanschlag auf einem Bundeswehrgelände verwendet wurde. "Wer kann Angaben zu Personen machen, die solche Kartons – möglicherweise in größerer Stückzahl – gekauft oder besessen haben?"

Einst hingen die Gesichter gesuchter RAF-Terroristen in allen Postämtern, heute fahndet die Polizei in sozialen Netzen: dort, wo viele Menschen sind. Und der Fahndungsaufruf breitet sich lawinenartig aus, weil User ihn an ihre Facebook-Freunde weitergeben: "geteilt" steht in den Kommentaren, "geteilt in Bramsche/Osnabrück", "geteilt in Oberfranken".

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Doch die Fahndung auf Facebook, mit der bereits mehrere Bundesländer experimentieren, bewegt sich am Rande der Legalität. Zwar erlaubt die Strafprozessordnung die Öffentlichkeitsfahndung bei einer "Straftat von erheblicher Bedeutung". Doch im Anhang gibt es die Richtlinien für das Strafverfahren und darin ein Kapitel über "die Nutzung des Internets sowie anderer elektronischer Kommunikationsmittel zur Öffentlichkeitsfahndung". Dort heißt es: "Private Internetanbieter sollen grundsätzlich nicht eingeschaltet werden."

Stattdessen sollten Suchaufrufe auf Polizei-Seiten stehen. Aber wer besucht die schon regelmäßig, besonders im Vergleich zu den Seiten von Facebook? Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP), derzeit Vorsitzender der Konferenz der Justizminister aus Bund und Ländern, will deshalb die Facebook-Fahndung legalisieren. In seinem Land testet die Polizei die Methode bereits. Der Bild sagte Hahn, "dieses Potenzial sollte der Staat nicht liegen lassen". Er habe deshalb "Gespräche mit Facebook aufgenommen" und will bis zum Herbst eine Lösung gefunden haben. Was genau er mit Facebook bespricht, verriet er nicht.

Acht Erfolge bei Suche nach Gewalttätern

Auch mit Datenschützern will Hahn reden. Da kann er sich schon mal auf solide Skepsis seines heimischen Datenschutzbeauftragten gefasst machen. Michael Ronellenfitsch macht aus seiner Abneigung gegen Facebook keinen Hehl. Jüngst forderte er Land und Kommunen zum Social-Media-Boykott auf, um "Daten-Exhibitionismus" zu bekämpfen: "Facebook und soziale Netzwerke verleiten dazu, Daten preiszugeben, die man besser nicht preisgeben würde."

Nun sind Richtlinien kein Gesetz, und private Anbieter sollen nur "grundsätzlich nicht eingeschaltet werden", was hier nicht gleichzusetzen ist mit "niemals". Mit der regelmäßigen Nutzung von Facebook aber überziehe Niedersachsen den Rahmen des Akzeptablen, heißt es selbst in den hessischen Justizkreisen. Vor allem, wenn es um Taten geht, bei denen lediglich Sachschaden entstand.

Die Polizeidirektion Hannover verzeichnete dank des Facebook-Pilotprojekts, das im März 2011 begann, nach eigenen Angaben acht Erfolge bei der Suche nach mutmaßlichen Gewalttätern, aber auch nach Dieben und Vermissten. Zu Jahresbeginn stellte die Polizei die Fahndungsaufrufe zeitweise ein: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Hans-Joachim Wahlbrink, hatte protestiert.

Leserkommentare
  1. Wie können Politker wie Herrn Hahn/FDP oder Herr Schünemann/CDU Dienste wie facebook nutzen, wo doch beiden bekannt ist, dass facebook sich nicht an deutsches Recht gebunden fühlt.

    Wie kann die deutsche Justiz oder Polizei nur daran denken, einen Dienst zu nutzen, der nicht deutschen Recht unterliegt und offen in seinen AGBs schreibt, dass ihm alle Daten gehören, die über facebook veröffentlicht werden?

    Was ist eigentlich los in diesem Land? Jeder macht was er will, frei von Recht und Ordnung und das als "gewählter" Volksvertreter? Wann werden diese Politiker endlich zur Verantwortung für ihre Missetaten gezogen?

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    Es ist bekannt, daß Politiker der Law-and-Order-Fraktion das "Internet" für einen rechtsfreien Raum halten.
    Also gebärden sie sich auch so.

    Ich erinnere mich ferner der Forderung -- von BKA-Chef Ziercke, glaube ich -- endlich mit dem organisierten Verbrechen "auf Augenhöhe" wirken zu können: Gesetze sind für Weicheier. Die Polizei braucht keine Gesetze, denn die Polizei, das sind die "Guten".

    Es ist ein (im Dritten Reich zum Exzess getriebenes) Paradoxon, daß die Rechte regelmäßig Gesetzestreue einzufordern pflegt, gern auch mit Gewalt, gleichzeitig aber permanent den Notstand sieht, der die Staatsgewalt über das Gesetz stellt.

    • Vidarr
    • 11. Juli 2012 8:43 Uhr

    da frage ich mich wann uns diese "Meilensteine" unseres öffentlichen Handelns erschlagen werden. Immerhin bin ich schon einmal bei Rot über die Straße gerannt. Gut, man könnte sagen, aber das kannst du doch nicht mit einem Brandanschlag vergleichen. Ich sage nun darauf nur; "wird es denn dabei bleiben?" Wohl eher nicht, denn immerhin hatte ich mit meinem Handeln den öffentlichen Straßenverkehr fahrlässigst gefährdet. Also doch eigentlich ein willkommener Grund, allen Menschen hier maximale Sicherheit vorzugaukeln, indem man die Leute dazu erzieht mich jetzt zu denunzieren. Damit man mich meiner "gerechten Strafe" zuführen kann, auch wenn die Straße leer war. Wir sollten langsam wirklich die Kirche im Dorf lassen. Ich habe das Gefühl, dass hier auf subtilste Art und Weise wieder ein Stück hart erkämpfte Freiheit und somit später vielleicht sogar die ganze Demokratie abschaffen kann.
    Vielleicht ein "Sau dummes" Beispiel, aber warten wir es ab, dass kommt auch noch, eben wie bisher - schön schleichend.

    • Vidarr
    • 11. Juli 2012 8:49 Uhr

    zu den Mechanismen von eventueller politischer Kriminalität.

    Filmtip: Die dunklen Seiten des Westens

    http://www.youtube.com/wa...

  2. Es ist bekannt, daß Politiker der Law-and-Order-Fraktion das "Internet" für einen rechtsfreien Raum halten.
    Also gebärden sie sich auch so.

    Ich erinnere mich ferner der Forderung -- von BKA-Chef Ziercke, glaube ich -- endlich mit dem organisierten Verbrechen "auf Augenhöhe" wirken zu können: Gesetze sind für Weicheier. Die Polizei braucht keine Gesetze, denn die Polizei, das sind die "Guten".

    Es ist ein (im Dritten Reich zum Exzess getriebenes) Paradoxon, daß die Rechte regelmäßig Gesetzestreue einzufordern pflegt, gern auch mit Gewalt, gleichzeitig aber permanent den Notstand sieht, der die Staatsgewalt über das Gesetz stellt.

  3. Diese "Fahndung" in der Nutzerschaft der Facebook-Firma hat aus meiner Sicht etwas Zweifelhaftes, auch wenn man u.U. Erfolge vorweisen kann, so heisst das nicht, dass diese auf anderem Wege nicht hätten erreicht werden können.

    Es muss abgewogen werden, mit dem sich die Polizei da gemein macht, wessen Dienste sie in Anspruch nimmt. Auch müssen die Interessen von Beteiligten, Verdächtigen, gewahrt bleiben, das ist bei der Dynamik, die solche Aufrufe haben können, nicht gegeben, siehe Emden.

    Polizeifahndungen sollten keine Unterhaltungs- und Prangershows sein, aus meiner Sicht überwiegen die Nachtteile, der Staat sollte Distanz wahren zu diesen Möglichkeiten.

  4. In Hessen herrscht anscheinend Torschlusspanik wegen der im nächsten Jahr anstehenden Landtagswahl. Da werden jetzt die merkwürdigsten Gesetze im Handumdrehen durchgedrückt.

  5. Fahndung muss dort stattfinden, wo die Leute sind. Das ist heute nunmal auch im Internet. Und nicht immer reichen die "passiven" Methoden aus, bei denen die Polizei keine neuen Inhalte (Fahndungsaufrufe, Zeugensuche etc.) ins Netz stellt, sondern einfach bei google, Facebook und Co. nach Hinweisen sucht.

    Klar brauchen wir die Sicherheit, dass die Dinge, die heute wichtig und richtig erscheinen, auch wieder gelöscht werden können, wenn sie sich als nicht mehr wichtig oder gar falsch erweisen. Auf einem eigenen Polizei-Server ist das grundsätzlich leichter zu bewerkstelligen als auf Facebook. Andererseits ist Facebook nicht aus der Welt und wird es auf konzertierte Nachfrage hin sicher schaffen, für die deutsche Polizei eine Funktion wie "selektives Löschen" bereitzustellen.

    Klar löst man auf diesem Weg nicht das Problem, dass die Inhalte, die einmal bei Facebook sichtbar waren, von Usern auch auf tausende andere Server kopiert worden sein können. Doch dasselbe Problem hat man doch auch dann, wenn die Fahndungsaufrufe auf dem Polizei-Server liegen. Genauso wenig lässt sich verhindern, dass Fahndungsplakate abgefilmt und bei Youtube veröffentlicht werden.

    Also: Wo liegt das Problem?

    Jag

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ich denke ein großes Problem ist, dass es dort sehr viele gelangweilte 12-17 Jährige Kids gibt, die durch die Anonymität des Internets ermutigt sind sich einen Spaß daraus zu machen in Facebook überall in einer "Assi-Sprache" verfasst haltlosen Mist zu posten.
    Und wenn man sich vorstellt wie hunderte von User durch Langeweile, Hass gegenüber der Polizei oder anderen Motiven bewusst falsche Hinweise geben kann man sich leicht denken, dass das in einem großen Chaos enden kann und letztendlich die Arbeit der Polizei nur beschwert.

    " ... es auf konzertierte Nachfrage hin sicher schaffen, für die deutsche Polizei eine Funktion wie "selektives Löschen" bereitzustellen."

    Wichtig fände ich, die Möglickeit zu streichen, direkt bei Facebook "Hinweise" zu posten, was ja offenbar geschieht, obwohl die Polizei darum bittet, dies nicht zu tun. Meine Vermutung: Dann macht das Ganze nur noch halb so viel Spaß, da es ja, auch, darum geht, die (angeblichen) Täter sozial auszugrenzen, wie der Artikel mit dem Hinweis auf die gestrichenen, "noch heftigeren" Postings andeutet.

    Mir scheint, dass Menschen, die die Risiken und Nachteile dieser Art von Öffentlichkeitsarbeit verneinen, einem Weltbild anhängen, das davon ausgeht, dass sie selber nie Betroffene solcher Maßnahmen mit entsprechenden Nachteilen sein werden. Ich glaube hingegen, dass das schnell gehen kann, auch für Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen. Und deshalb sollte man es bleiben lassen.

    • Vidarr
    • 11. Juli 2012 10:45 Uhr

    Vor Jahren fahndete Bspw. der Staatsschutz im Bereich Ökoterrorismus. Hierzu stellte er Anfragen beim Arbeitsamt über gewisse Personen, welche nun auch von Seiten des Arbeitsamtes eine völlig andere, also unangemnessene Behandlung erfuhren. Später stellte sich die Unschuld der Verdächtigen heraus. Das Arbeitsamt wurde darüber aber nicht mehr informiert so, dass alles später raus kommen konnte. Von den Folgen will anscheinend hinterher keiner etwas wissen oder warum sehen manche Menschen diese Dinge so naiv? Leider kam das Beispiel schon vor Jahren in einer Doku, ich kann da keine Verlinkung als Beleg anbieten. Mir können heute die Verantwortlichen 24h am Tag runterbeten was sie wollen, die Praxis sieht hierzu völlig anders aus und deshalb finde ich solche Wege mehr als bedenklich und ablehnend. Sie Spalten nicht nur die Gesellschaft, sondern schaden auch Einzelnen unbeteiligten Personen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Peter Schaar | CDU | FDP | Brandanschlag | Datenschutz | Facebook
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