Auch die hessische Polizei fahndet mithilfe von Facebook. © Arne Dedert / dpa

167 Personen gefällt Folgendes: "Achtung, bitte teilen! Die Polizei Hannover bittet um eure Mithilfe bei der Suche nach den Brandstiftern vom 6. 6. 2012". Auf der Facebook-Seite der Polizeidirektion Hannover folgt ein Link zu einem Foto eines Kartons, der bei einem Brandanschlag auf einem Bundeswehrgelände verwendet wurde. "Wer kann Angaben zu Personen machen, die solche Kartons – möglicherweise in größerer Stückzahl – gekauft oder besessen haben?"

Einst hingen die Gesichter gesuchter RAF-Terroristen in allen Postämtern, heute fahndet die Polizei in sozialen Netzen: dort, wo viele Menschen sind. Und der Fahndungsaufruf breitet sich lawinenartig aus, weil User ihn an ihre Facebook-Freunde weitergeben: "geteilt" steht in den Kommentaren, "geteilt in Bramsche/Osnabrück", "geteilt in Oberfranken".

Doch die Fahndung auf Facebook, mit der bereits mehrere Bundesländer experimentieren, bewegt sich am Rande der Legalität. Zwar erlaubt die Strafprozessordnung die Öffentlichkeitsfahndung bei einer "Straftat von erheblicher Bedeutung". Doch im Anhang gibt es die Richtlinien für das Strafverfahren und darin ein Kapitel über "die Nutzung des Internets sowie anderer elektronischer Kommunikationsmittel zur Öffentlichkeitsfahndung". Dort heißt es: "Private Internetanbieter sollen grundsätzlich nicht eingeschaltet werden."

Stattdessen sollten Suchaufrufe auf Polizei-Seiten stehen. Aber wer besucht die schon regelmäßig, besonders im Vergleich zu den Seiten von Facebook? Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP), derzeit Vorsitzender der Konferenz der Justizminister aus Bund und Ländern, will deshalb die Facebook-Fahndung legalisieren. In seinem Land testet die Polizei die Methode bereits. Der Bild sagte Hahn, "dieses Potenzial sollte der Staat nicht liegen lassen". Er habe deshalb "Gespräche mit Facebook aufgenommen" und will bis zum Herbst eine Lösung gefunden haben. Was genau er mit Facebook bespricht, verriet er nicht.

Acht Erfolge bei Suche nach Gewalttätern

Auch mit Datenschützern will Hahn reden. Da kann er sich schon mal auf solide Skepsis seines heimischen Datenschutzbeauftragten gefasst machen. Michael Ronellenfitsch macht aus seiner Abneigung gegen Facebook keinen Hehl. Jüngst forderte er Land und Kommunen zum Social-Media-Boykott auf, um "Daten-Exhibitionismus" zu bekämpfen: "Facebook und soziale Netzwerke verleiten dazu, Daten preiszugeben, die man besser nicht preisgeben würde."

Nun sind Richtlinien kein Gesetz, und private Anbieter sollen nur "grundsätzlich nicht eingeschaltet werden", was hier nicht gleichzusetzen ist mit "niemals". Mit der regelmäßigen Nutzung von Facebook aber überziehe Niedersachsen den Rahmen des Akzeptablen, heißt es selbst in den hessischen Justizkreisen. Vor allem, wenn es um Taten geht, bei denen lediglich Sachschaden entstand.

Die Polizeidirektion Hannover verzeichnete dank des Facebook-Pilotprojekts, das im März 2011 begann, nach eigenen Angaben acht Erfolge bei der Suche nach mutmaßlichen Gewalttätern, aber auch nach Dieben und Vermissten. Zu Jahresbeginn stellte die Polizei die Fahndungsaufrufe zeitweise ein: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Hans-Joachim Wahlbrink, hatte protestiert.