Polizei : Die Fallstricke der Facebook-Fahndung

Jörg-Uwe Hahn, derzeit Chef der Justizministerkonferenz, will die Facebook-Fahndung legalisieren. Datenschützer haben nach den bisherigen Experimenten aber Bedenken.
Auch die hessische Polizei fahndet mithilfe von Facebook. © Arne Dedert / dpa

167 Personen gefällt Folgendes: "Achtung, bitte teilen! Die Polizei Hannover bittet um eure Mithilfe bei der Suche nach den Brandstiftern vom 6. 6. 2012". Auf der Facebook-Seite der Polizeidirektion Hannover folgt ein Link zu einem Foto eines Kartons, der bei einem Brandanschlag auf einem Bundeswehrgelände verwendet wurde. "Wer kann Angaben zu Personen machen, die solche Kartons – möglicherweise in größerer Stückzahl – gekauft oder besessen haben?"

Einst hingen die Gesichter gesuchter RAF-Terroristen in allen Postämtern, heute fahndet die Polizei in sozialen Netzen: dort, wo viele Menschen sind. Und der Fahndungsaufruf breitet sich lawinenartig aus, weil User ihn an ihre Facebook-Freunde weitergeben: "geteilt" steht in den Kommentaren, "geteilt in Bramsche/Osnabrück", "geteilt in Oberfranken".

Doch die Fahndung auf Facebook, mit der bereits mehrere Bundesländer experimentieren, bewegt sich am Rande der Legalität. Zwar erlaubt die Strafprozessordnung die Öffentlichkeitsfahndung bei einer "Straftat von erheblicher Bedeutung". Doch im Anhang gibt es die Richtlinien für das Strafverfahren und darin ein Kapitel über "die Nutzung des Internets sowie anderer elektronischer Kommunikationsmittel zur Öffentlichkeitsfahndung". Dort heißt es: "Private Internetanbieter sollen grundsätzlich nicht eingeschaltet werden."

Stattdessen sollten Suchaufrufe auf Polizei-Seiten stehen. Aber wer besucht die schon regelmäßig, besonders im Vergleich zu den Seiten von Facebook? Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP), derzeit Vorsitzender der Konferenz der Justizminister aus Bund und Ländern, will deshalb die Facebook-Fahndung legalisieren. In seinem Land testet die Polizei die Methode bereits. Der Bild sagte Hahn, "dieses Potenzial sollte der Staat nicht liegen lassen". Er habe deshalb "Gespräche mit Facebook aufgenommen" und will bis zum Herbst eine Lösung gefunden haben. Was genau er mit Facebook bespricht, verriet er nicht.

Acht Erfolge bei Suche nach Gewalttätern

Auch mit Datenschützern will Hahn reden. Da kann er sich schon mal auf solide Skepsis seines heimischen Datenschutzbeauftragten gefasst machen. Michael Ronellenfitsch macht aus seiner Abneigung gegen Facebook keinen Hehl. Jüngst forderte er Land und Kommunen zum Social-Media-Boykott auf, um "Daten-Exhibitionismus" zu bekämpfen: "Facebook und soziale Netzwerke verleiten dazu, Daten preiszugeben, die man besser nicht preisgeben würde."

Nun sind Richtlinien kein Gesetz, und private Anbieter sollen nur "grundsätzlich nicht eingeschaltet werden", was hier nicht gleichzusetzen ist mit "niemals". Mit der regelmäßigen Nutzung von Facebook aber überziehe Niedersachsen den Rahmen des Akzeptablen, heißt es selbst in den hessischen Justizkreisen. Vor allem, wenn es um Taten geht, bei denen lediglich Sachschaden entstand.

Die Polizeidirektion Hannover verzeichnete dank des Facebook-Pilotprojekts, das im März 2011 begann, nach eigenen Angaben acht Erfolge bei der Suche nach mutmaßlichen Gewalttätern, aber auch nach Dieben und Vermissten. Zu Jahresbeginn stellte die Polizei die Fahndungsaufrufe zeitweise ein: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Hans-Joachim Wahlbrink, hatte protestiert.

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

12 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Unterliegen Politiker nicht deutschen Gesetzen und der Verfassun

Wie können Politker wie Herrn Hahn/FDP oder Herr Schünemann/CDU Dienste wie facebook nutzen, wo doch beiden bekannt ist, dass facebook sich nicht an deutsches Recht gebunden fühlt.

Wie kann die deutsche Justiz oder Polizei nur daran denken, einen Dienst zu nutzen, der nicht deutschen Recht unterliegt und offen in seinen AGBs schreibt, dass ihm alle Daten gehören, die über facebook veröffentlicht werden?

Was ist eigentlich los in diesem Land? Jeder macht was er will, frei von Recht und Ordnung und das als "gewählter" Volksvertreter? Wann werden diese Politiker endlich zur Verantwortung für ihre Missetaten gezogen?

Law and Order -- aber doch nicht bei der Polizei

Es ist bekannt, daß Politiker der Law-and-Order-Fraktion das "Internet" für einen rechtsfreien Raum halten.
Also gebärden sie sich auch so.

Ich erinnere mich ferner der Forderung -- von BKA-Chef Ziercke, glaube ich -- endlich mit dem organisierten Verbrechen "auf Augenhöhe" wirken zu können: Gesetze sind für Weicheier. Die Polizei braucht keine Gesetze, denn die Polizei, das sind die "Guten".

Es ist ein (im Dritten Reich zum Exzess getriebenes) Paradoxon, daß die Rechte regelmäßig Gesetzestreue einzufordern pflegt, gern auch mit Gewalt, gleichzeitig aber permanent den Notstand sieht, der die Staatsgewalt über das Gesetz stellt.

Zum Glück bin ich nicht bei Facebook,

da frage ich mich wann uns diese "Meilensteine" unseres öffentlichen Handelns erschlagen werden. Immerhin bin ich schon einmal bei Rot über die Straße gerannt. Gut, man könnte sagen, aber das kannst du doch nicht mit einem Brandanschlag vergleichen. Ich sage nun darauf nur; "wird es denn dabei bleiben?" Wohl eher nicht, denn immerhin hatte ich mit meinem Handeln den öffentlichen Straßenverkehr fahrlässigst gefährdet. Also doch eigentlich ein willkommener Grund, allen Menschen hier maximale Sicherheit vorzugaukeln, indem man die Leute dazu erzieht mich jetzt zu denunzieren. Damit man mich meiner "gerechten Strafe" zuführen kann, auch wenn die Straße leer war. Wir sollten langsam wirklich die Kirche im Dorf lassen. Ich habe das Gefühl, dass hier auf subtilste Art und Weise wieder ein Stück hart erkämpfte Freiheit und somit später vielleicht sogar die ganze Demokratie abschaffen kann.
Vielleicht ein "Sau dummes" Beispiel, aber warten wir es ab, dass kommt auch noch, eben wie bisher - schön schleichend.

Unterhaltungsshow

Diese "Fahndung" in der Nutzerschaft der Facebook-Firma hat aus meiner Sicht etwas Zweifelhaftes, auch wenn man u.U. Erfolge vorweisen kann, so heisst das nicht, dass diese auf anderem Wege nicht hätten erreicht werden können.

Es muss abgewogen werden, mit dem sich die Polizei da gemein macht, wessen Dienste sie in Anspruch nimmt. Auch müssen die Interessen von Beteiligten, Verdächtigen, gewahrt bleiben, das ist bei der Dynamik, die solche Aufrufe haben können, nicht gegeben, siehe Emden.

Polizeifahndungen sollten keine Unterhaltungs- und Prangershows sein, aus meiner Sicht überwiegen die Nachtteile, der Staat sollte Distanz wahren zu diesen Möglichkeiten.