Gesetzentwurf: Widerstand gegen Datenhandel von Meldeämtern wächst
Im September befasst sich der Bundesrat mit dem Plan von Schwarz-Gelb, Datenhandel im Meldeamt zu erleichtern. SPD, Verbraucher- und Datenschützer lehnen das Gesetz ab.
Von einer "Nacht- und Nebelaktion" sprach Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert, nachdem der Bundestag am späten Donnerstagabend der vergangenen Woche das "Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens" (MeldFortG) verabschiedet hatte. Den Bundesrat dagegen wird das Gesetz wohl kaum unbemerkt passieren. Zu groß ist die Aufregung um die geplante Änderung beim Handel mit Adressdaten.
Derzeit dürfen Meldeämter Daten wie Namen, Titel und Anschrift etwa an Adressbuchverleger herausgeben, sofern der betroffene Bürger dem nicht zuvor widersprochen hat. Die Bundesregierung hatte im Zuge der Aktualisierung des Melderechtsrahmengesetzes zunächst angekündigt, diese Regelung im Sinne des Datenschutzes bürgerfreundlicher zu gestalten. Die Weitergabe der Daten sollte nur noch nach einer ausdrücklichen Genehmigung durch den Bürger erfolgen dürfen, also nach einem Opt-in statt einem Opt-out.
"In letzter Minute", wie die SPD kritisiert, habe Schwarz-Gelb den Gesetzentwurf aber noch entscheidend verändert, weil sie "vor der Adresslobby eingeknickt" sei. In der vom Bundestag beschlossenen Fassung heißt es nun, der Bürger müsse der Datenherausgabe an Adresshändler oder Werbetreibende aktiv widersprechen. Der Widerspruch gelte allerdings nicht, "wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden".
Kritiker aber sagen: Genau das wird praktisch immer der Fall sein, da man für eine Melderegisterauskunft immer bereits vorhandene Daten braucht. Insofern wäre jede Anfrage eine Bitte um Bestätigung oder Berichtigung dieser Daten.
Datenschützer Weichert ist "schockiert über Form und Inhalt der Gesetzgebung." Er schreibt auf der Seite des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein: "An Kommunen und Datenschützern vorbei werden hier wirtschaftliche Lobbyinteressen bedient. Wir können nur hoffen, dass der Bundesrat diesen gefährlichen Unsinn stoppt.“ Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert den Bundesrat auf, die Neuregelung abzulehnen, ebenso wie der Verein Digitale Gesellschaft. Das Bundesinnenministerium sei "nicht in der Lage, glaubwürdige und sinnvolle Datenschutzpolitik zu machen", schreibt der Vereinsvorsitzende Markus Beckedahl. "Das bisherige Meldegesetz war schon schlecht genug, jetzt will die Bundesregierung offenbar dem Fass den Boden ausschlagen. Wir setzen auf den Bundesrat, dieses datenschutzfeindliche Gesetz zu verhindern und sich dafür einzusetzen, dass Bürger wieder etwas mehr Datensouveränität erhalten."
Die Gelegenheit dazu hat der Bundesrat aller Voraussicht nach in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause am 21. September. Der Bundesrat nennt diesen Tag als wahrscheinlichen Termin, an dem das Thema auf die Tagesordnung kommt.
In der SPD-Bundestagsfraktion geht man nach Informationen von ZEIT ONLINE davon aus, dass die Bedenken gegen die Neuregelung auch von den SPD-geführten Ländern im Bundesrat geteilt werden.
welches mehr als überdeutlich Zeigt, wie die Prioritäten bei unserer Regierung bestellt sind:
Der Industrie werden Gesetze maßgeschneidert¹, die Belange der Bürger sind bestenfalls bedeutungslos, meist jedoch hinderlich und werden als lästig empfunden.
Na ja, es ist ja auch die Industrie, die hochdotierte Berater- und Aufsichtsratposten zu vergeben hat...
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¹ wenn diese die Vorlagen nicht gleich selbst schreibt...
Ich kann mich z.B. noch erinnern dass ein Gesetzesvorschlag der Zigarettenindustrie eins zu eins mit den jeweiligen Rechtschreibefehlern in den Bundestag eingebracht wurde. Sprich die haben sich das Ganze nicht einmal durchgelesen, sondern einfach blind übernommen.
mit Erfolg vorlügen kann, daß, geht es der Industrie gut, sind auch die Belange der Bürger bestens vertreten (Arbeitsplätze, Arbeitsplätze - egal, wieviele wo zerstört werden, es werden welche erhalten, eingerichtet; ein irres Spiel), so lange wird dieses Spielchen auch laufen. Die globale Welle zeigt es doch: Arbeitsplätze von Deutschland nach China verlegen; ist viel billiger; kaufen wir doch billiger das Produkt aus China; hier wird dann nicht mehr niedere, sondern höherwertige Arbeit erledigt mit Plänen etc., bis ...? ... na? ... aha: Interessiert die Profiteure hier wie in China, wo verbrannte Erde zurückbleibt? - Unsere Gesellschaft hat es bisher nicht geschafft, ein Bildungs- und Ausbildungssystem zu anzubieten, das es ALLEN Kindern erlaubt, ihre Fähigkeiten zu entwickeln, ihre Reifungsprozesse gehen zu dürfen; aber: Asche ist meist die beste Düngung für das Nachfolgende. -
....die Entwicklung der Daten Sammlung und Distribution durch den Privatsektor. Sie scheint in den USA auf einigen Gebieten Daten zu erheben, die bereits konkurrenzfähig sind den öffentlich erhobenen. Auf manchen Bereichen entstehen Daten, die traditionell gar nicht verfügbar waren. Für das Verständnis dessen, wie Gesellschaften funktionieren, ist das ein unerhörter Zugewinn und in der Wissenschaft schon sichtbar. Es ist absehbar, dass der Privatsektor zu vielen wichtigen Themen bessere Transparenz und relevantere Einsichten ermöglichen wird, als die traditionelle Erhebung.
Eine Frage der freien Zugänglichkeit zu erhobenen Daten besteht allerdings.
Ich kann mich z.B. noch erinnern dass ein Gesetzesvorschlag der Zigarettenindustrie eins zu eins mit den jeweiligen Rechtschreibefehlern in den Bundestag eingebracht wurde. Sprich die haben sich das Ganze nicht einmal durchgelesen, sondern einfach blind übernommen.
mit Erfolg vorlügen kann, daß, geht es der Industrie gut, sind auch die Belange der Bürger bestens vertreten (Arbeitsplätze, Arbeitsplätze - egal, wieviele wo zerstört werden, es werden welche erhalten, eingerichtet; ein irres Spiel), so lange wird dieses Spielchen auch laufen. Die globale Welle zeigt es doch: Arbeitsplätze von Deutschland nach China verlegen; ist viel billiger; kaufen wir doch billiger das Produkt aus China; hier wird dann nicht mehr niedere, sondern höherwertige Arbeit erledigt mit Plänen etc., bis ...? ... na? ... aha: Interessiert die Profiteure hier wie in China, wo verbrannte Erde zurückbleibt? - Unsere Gesellschaft hat es bisher nicht geschafft, ein Bildungs- und Ausbildungssystem zu anzubieten, das es ALLEN Kindern erlaubt, ihre Fähigkeiten zu entwickeln, ihre Reifungsprozesse gehen zu dürfen; aber: Asche ist meist die beste Düngung für das Nachfolgende. -
....die Entwicklung der Daten Sammlung und Distribution durch den Privatsektor. Sie scheint in den USA auf einigen Gebieten Daten zu erheben, die bereits konkurrenzfähig sind den öffentlich erhobenen. Auf manchen Bereichen entstehen Daten, die traditionell gar nicht verfügbar waren. Für das Verständnis dessen, wie Gesellschaften funktionieren, ist das ein unerhörter Zugewinn und in der Wissenschaft schon sichtbar. Es ist absehbar, dass der Privatsektor zu vielen wichtigen Themen bessere Transparenz und relevantere Einsichten ermöglichen wird, als die traditionelle Erhebung.
Eine Frage der freien Zugänglichkeit zu erhobenen Daten besteht allerdings.
Ich glaube ja nicht, dass jeder Politiker korrupt, geldgeil und fremdbestimmt ist.
Aber solche Gesetze lassen mich daran immer schwerer glauben. Inkompetent, uninteressiert oder bezahlt. Ich hoffe auch Ersteres.
Wie kann es sein, dass die Werbewirtschaft wichtiger ist als Verbraucherrechte?
Dann braucht man sich auch nicht wundern, wenn immer mehr Leute sich wegen Konsumausgaben überschulden, wenn sie andauernd zielgruppenoptimiert mit Werbung überschüttet werden.
Wem nützt es? Klar der Werbewirtschaft. Auch den Betrügern, wie "Sie haben gewonnen" (obwohl nirgendwo teilgenommen).
Ansonsten schafft die restliche Wirtschaft ihre Lebensmittel, Autos und Handys auch ohne solche Gesetze an den Mann/Frau zu bringen.
vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Stichwort: Marktgerechte Demokratie.
Sollte es tatsächlich so kommen, wie im letzten Absatz dargestellt, dürfte das auf jeden Fall eine Menge Arbeitsplätze schaffen. Wenn Einwohnermeldeämter und Unternehmen dann nämlich kontinuierlich von Auskunftsanfragen sowie Lösch- bzw. Sperranträgen überflutet werden, müssen in den zuständigen Abteilungen viele neue Stellen geschaffen werden, damit diese in einer akzeptablen Zeit bearbeitet werden können.
natürlich auch etwas positives abgewinnen. ;P
natürlich auch etwas positives abgewinnen. ;P
und für jedermann sichtbar und verkaufbar? Warum gelten solche Gesetze immer nur für das lästige Stimmvieh, welches man hier wie Ungeziefer behandelt? Ich würde Sie gerne einmal anrufen Frau Merkel, geben Sie Ihre Telefonnummer bekannt! Im Zweifelsfall würde ich sie auch kaufen für 20 Cent. Ich warte!
natürlich auch etwas positives abgewinnen. ;P
ungeachtet aller berechtigten Vorwürfe gegen ohne Not bürgerfeindliches Gesetz und manche evtl. gefährliche Verwendungen der weitergegebenen Daten:
was ist eigentlich an der immer genannten Werbung im Briefkasten so schlimm?
sie ist Papierverbrauch zuleide der Umwelt,
sie kostet die Firmen oder die Post ja irgendwie ne Menge
(was die Flut wie bei Spam-Mails zumindest beschränkt),
welches über die Produkte selber bezahlt wird,
in selten Fällen überlastet sie vielleicht das Aufnahmevermögen der Briefkästen,
aber abgesehen davon?
einmal am Tag in den Papierkorb weiterschieben,
kann ich mir gar nicht als so schwer vorstellen,
ein einziger nicht leicht ausblendbarer Werbebanner auf
einer Webseite oder zig (kostenlose) Spammails im Email-
Postfach sind weitaus schlimmer
Werbung in Briefkästen schmeißen kann man sogar ohne Melderegisterauskunkt.
Problematisch sehe ich eher, dass sich auf die Weise auch Anschriften (sogar frühere Anschriften), frühere Namen (z.B. Geburtsnamen bei Verheirateten) usw. sammeln lassen. Auf die Weise lassen sich Daten aus verschiedenen Quellen zusammenführen (z.B. Dass der Johannes Meier, der heute in Hannover wohnt der gleiche ist, der vor 3 Jahren in Bremen gemeldet war...) und damit viel mehr als Werbung treiben.
Z.B. können potenzielle Kreditgeber oder Arbeitgeber solche Auskünfte nutzen um genauere Profile zu erstellen.
wissen Sie immer noch nicht, was eine Sammlung von Daten anrichten kann, oder wollen Sie es lieber nicht wissen, weil auch Ihr Einkommen davon abhängt? - Im übrigen habe ich besseres zu tun, als Erfüllungsgehilfe für unverlangte Papierwerbung zu sein: Bäume schützen und damit auch mir eine sauerstoffangereicherte und atmenswerte Luft zu erhalten. Im Abfall kann man ersticken. -
denn wenn ich mal einige Tage - vielleicht sogar einige Urlaubswochen - nicht zuhause bin, nützt nicht mal ein kostenpflichtiger "Postlagern"-Auftrag bei der Deutschen Post etwas, um die Vermüllung des Hausbriefkastens zu verhindern, die Sendungen kommen dank der glorreichen Privatisierung und Liberalisierung der Postdienste unterdessen mit allen möglichen Lieferanten, die man für die Urlaubszeit gar nicht alle stoppen kann. Wichtige Post geht dann u.U. auch noch verloren, wenn nichts mehr in den Kasten passt.
Deshalb will ich als mündiger Bürger schon selbst entscheiden können, von wem ich welche Werbung wohin haben möchte, z.B. dienstlich relevante Angebote an meine Dienstanschrift, weil dort i.d.R. auch jemand da ist, der die Post entgegennimmt und nicht an eine Anschrift, die unter fragwürdigen Umständen vom Staat an die Privatwirtschaft verkauft wurde.
Und wenn ich gar keine Werbung will, dann sollte mir das überhaupt in in erster Linie ermöglicht werden. Brauche ich etwas, bewege ich mich ohnehin selbst in die entsprechenden Geschäfte.
Von einem Staat verlange ich verlässlichen Datenschutz und halte den Handel mit meinen Daten zugunsten der Privatwirtschaft für einen Skandal.
Steuergeldfinanzierte Werbung auf Kosten des Gemeinwesens und der bereits arg gebeutelten Umwelt gehört m.E. ohnehin verboten!
Sollte man nicht eher Fragen was der Nutzen für mich ist, wenn ich mit Werbung belästigt werde?
Wichtigster Grund gegen Werbung für mich: Ich als Konsument bezahle sie über den Produktpreis selber.
Firefox AddBloc.
Werbung in Briefkästen schmeißen kann man sogar ohne Melderegisterauskunkt.
Problematisch sehe ich eher, dass sich auf die Weise auch Anschriften (sogar frühere Anschriften), frühere Namen (z.B. Geburtsnamen bei Verheirateten) usw. sammeln lassen. Auf die Weise lassen sich Daten aus verschiedenen Quellen zusammenführen (z.B. Dass der Johannes Meier, der heute in Hannover wohnt der gleiche ist, der vor 3 Jahren in Bremen gemeldet war...) und damit viel mehr als Werbung treiben.
Z.B. können potenzielle Kreditgeber oder Arbeitgeber solche Auskünfte nutzen um genauere Profile zu erstellen.
wissen Sie immer noch nicht, was eine Sammlung von Daten anrichten kann, oder wollen Sie es lieber nicht wissen, weil auch Ihr Einkommen davon abhängt? - Im übrigen habe ich besseres zu tun, als Erfüllungsgehilfe für unverlangte Papierwerbung zu sein: Bäume schützen und damit auch mir eine sauerstoffangereicherte und atmenswerte Luft zu erhalten. Im Abfall kann man ersticken. -
denn wenn ich mal einige Tage - vielleicht sogar einige Urlaubswochen - nicht zuhause bin, nützt nicht mal ein kostenpflichtiger "Postlagern"-Auftrag bei der Deutschen Post etwas, um die Vermüllung des Hausbriefkastens zu verhindern, die Sendungen kommen dank der glorreichen Privatisierung und Liberalisierung der Postdienste unterdessen mit allen möglichen Lieferanten, die man für die Urlaubszeit gar nicht alle stoppen kann. Wichtige Post geht dann u.U. auch noch verloren, wenn nichts mehr in den Kasten passt.
Deshalb will ich als mündiger Bürger schon selbst entscheiden können, von wem ich welche Werbung wohin haben möchte, z.B. dienstlich relevante Angebote an meine Dienstanschrift, weil dort i.d.R. auch jemand da ist, der die Post entgegennimmt und nicht an eine Anschrift, die unter fragwürdigen Umständen vom Staat an die Privatwirtschaft verkauft wurde.
Und wenn ich gar keine Werbung will, dann sollte mir das überhaupt in in erster Linie ermöglicht werden. Brauche ich etwas, bewege ich mich ohnehin selbst in die entsprechenden Geschäfte.
Von einem Staat verlange ich verlässlichen Datenschutz und halte den Handel mit meinen Daten zugunsten der Privatwirtschaft für einen Skandal.
Steuergeldfinanzierte Werbung auf Kosten des Gemeinwesens und der bereits arg gebeutelten Umwelt gehört m.E. ohnehin verboten!
Sollte man nicht eher Fragen was der Nutzen für mich ist, wenn ich mit Werbung belästigt werde?
Wichtigster Grund gegen Werbung für mich: Ich als Konsument bezahle sie über den Produktpreis selber.
Firefox AddBloc.
Und wieder muss das BVerfG angerufen werden. Bin gespannt wann sich die Regierung dazu durchringt diese Institution dicht zu machen, wird doch sicher langsam lästig. Ständige Blockaden aus Karlsruhe, einfach unmöglich.
Ich hoffe ende 2013 hat dieses Drama ein Ende und ein andere Regierung kommt an die Macht. Ob dadurch besser wird ist zwar nicht sicher, aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.
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