MeldeämterWiderspruch schützt vor Datenhandel nicht

Wer nicht will, dass Meldeämter seine Daten an Adresshändler und Werbetreibende herausgeben, hat Pech gehabt. Selbst ausdrücklicher Widerspruch nutzt künftig nichts mehr. von 

Die Einwohner von Gera konnten bisher bei der Stadtverwaltung der Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten widersprechen.

Die Einwohner von Gera konnten bisher bei der Stadtverwaltung der Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten widersprechen.  |  © Jan-Peter Kasper / dpa

Das Ende der vergangenen Woche im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens könnte auch Gesetz zur Rückentwicklung des Datenschutzes heißen. Denn genau das beinhaltet der von der Opposition heftig kritisierte Entwurf, der noch den Bundesrat passieren muss. Eine Gegenwehr ist kaum möglich.

Besonders verärgert sind SPD , Grüne und Linke über die beabsichtigte Aufweichung zur Weitergabe von Daten aus den Melderegistern an Adresshändler und Werbetreibende. Die Regierung hatte ursprünglich angekündigt , den Datenschutz der Bürger an dieser Stelle zu stärken. Die Weitergabe von Namen, akademischen Titeln und Anschriften sollte nur noch nach einer ausdrücklichen Einwilligung der Betroffenen möglich sein, nach einem sogenannten Opt-in. Wörtlich hieß es im Gesetzentwurf vom September 2011 , die Daten dürften nicht für Werbung oder den Adresshandel verwendet werden, "es sei denn, die betroffene Person hat in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck eingewilligt".

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Doch dann protestierten Direktmarketing- und Inkassounternehmen – und die Bundesregierung knickte ein. Im nun verabschiedeten Gesetz heißt es: "Die betroffene Person hat das Recht, der Übermittlung ihrer Daten ... zu widersprechen; sie ist auf dieses Recht bei der Anmeldung ... sowie einmal jährlich durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen." Aus dem Opt-in, also der ausdrücklichen Zustimmung, wird also ein Opt-out. Die Datenweitergabe wird damit zum Standard, es sei denn, jemand widerspricht ausdrücklich.

Schutz wird ausgehebelt

Diese schwächere Option wird außerdem durch einen Zusatz im Gesetz noch weiter entwertet. Dieser besagt, der Widerspruch gelte nicht, "wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden".

Patrick Beuth
Patrick Beuth

Patrick Beuth ist Redakteur im Ressort Digital bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Genau das ist aber eigentlich immer der Fall, kritisiert die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Fograscher : "Da man für die Melderegisterauskunft immer bereits vorhandene Daten benötigt, wird es sich stets um eine Bestätigung oder Berichtigung vorhandener Daten handeln. Das ist ein dramatischer Rückfall sogar hinter die Regelungen der bisherigen Gesetzeslage."

Peter Schaar , Bundesbeauftragter für den Datenschutz, sieht das ähnlich. Seine Behörde weist zwar darauf hin, dass ein Widerspruch jederzeit möglich ist und dass es Musterschreiben gibt, an denen sich die Bürger orientieren können. So biete etwa das Land Berlin ein Formular zum Widerspruch gegen Auskünfte zu Wahlwerbezwecken zum Download an.

Schaar: Widerstand ist zwecklos

Eine mögliche Formulierung für den Widerspruch gegen die sogenannte einfache Melderegisterauskunft könnte auf dieser Grundlage lauten: Ich widerspreche gem. MeldFortG § 44 Abs. 1 Satz 3 der Erteilung von einfachen Melderegisterauskünften zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels. Dieser Widerspruch muss schriftlich beim zuständigen Meldeamt eingereicht werden, mitsamt Name, Anschrift, Datum und Unterschrift. Gegen das Modell, bei dem die Daten für eine Berichtigung abgefragt werden, hilft das aber auch nichts.

Daher kommt auch der Bundesdatenschutzbeauftragte zu der ernüchternden Einschätzung: In den meisten Fällen ist der Widerstand zwecklos.

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Leserkommentare
  1. bleibt nur der ortsübliche Spamfilter: Die Papiertonne.

    8 Leserempfehlungen
  2. Hab doch aufgepasst am Freitag, trotzdem nichts mitbekommen?

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    Redaktion

    Die Abstimmung muss irgendwann am späten Donnerstagabend oder sogar in der Nacht zu Freitag gefallen sein. Ich habe das im Artikel jetzt auch entsprechend umformuliert, weil ich den genauen Zeitpunkt nicht kenne.

    Einen ersten Bericht, der sich aber hauptsächlich mit anderen Aspekten des Gesetzes befasst, haben wir am 29.6. veröffentlicht: http://www.zeit.de/politi...

    • joG
    • 02. Juli 2012 21:51 Uhr

    ....erst heute darüber lese, wo es zu spät ist seinem Abgeordneten zu schreiben.

    Es muss um 20.51 Uhr am Donnerstag gewesen sein (laut Video der Sitzung); die Reden wurden nur zu Protokoll gegeben...

    hier zum Nachlesen ab S. 22464 (bzw. PDF S. 178)
    http://dip21.bundestag.de...

    Dass das Opt-in verhindert wurde, finde ich wirklich schlimm...

    Hier übrigens das Minivideo... das sehr nett zeigt, wie und wie viele Abgeordnete abstimmten (gibbets bei denen mittlerweile auch Briefwahl...?) http://dbtg.tv/fvid/1771400

    Das Video zeigt wirklich, wie beschämend es hierzulande zugeht. Kaum einer der Abgeordneten ist anwesend (verprassen gerade wahrscheinlich alle ihre dicken Diäten?) während ein so einschneidendes Urteil über uns gefällt wird.

    Ich hätte nicht gedacht, dass Marketing und die permanente Störung durch unsinnige Werbung eine so große Lobby haben. Megatonnen von Papier, die sinnlos vernichtet werden durch die Werbeartikel. Und E-SPAM ist ja auch nicht besser, es verpestet das Internet, kostet aber wenigstens nicht so viele materielle Ressourcen.

    Und die Meldeämter verdienen damit dann vermutlich das große Geld?!

  3. ..CDU 34%, FDP 5%. D.h. 39% der Bürger finden es durchaus gut, wenn zugunsten von Lobbyisten ihr Datenschutz ausgehöhlt wird.

    Wobei nicht gesagt sein soll, dass rot-grün sich sonst groß in seiner Bereitschaft sich von wirtschaftsinteressierter Seite bestech...äh, beeinflu...ach Quatsch, "beraten" zu lassen von den Regierungsparteien unterscheidet.

    Man hat hier allerdings immer noch die Wahl. Nur wählt halt kaum einer die Parteien, die sich für den Bürger und seine Interessen einsetzen. Denn die sind ja wahlweise Kommunisten oder eine Internetpartei.

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    Es gibt tausend gute Gründe, jede Partei nicht zu wählen. Und wenn doch einmal ein Programm gefällt, dann kann die gewählte Partei doch genau das Gegenteil davon machen -- und sich immer noch auf den Wählerauftrag berufen.

    Parlamentarische Demokratie ist eine Farce:
    Wahldiktatur mit dem angemaßten Heiligenschein demokratischer Gesinnung.

    • ASasse
    • 02. Juli 2012 21:14 Uhr

    Vermutlich will nur eine gesellschaftliche Minderheit SPAM in Papierform im Briefkasten finden. Die These, 39% der Bürger würden es gut finden, wenn zugunsten von Lobbyisten ihr Datenschutz ausgehöhlt wird bezweifele ich.

    Diese These mit der aktuellen Sonntagsfrage zu "belegen" halte ich für unzureichend. Mögen ca. 39% die schwarz-gelben als das kleinere Übel halten, sind es doch nur ca. 70%, die überhaupt wählen gehen: insgesamt eine Minderheit. Vermutlich wählen diese so noch nicht mal wegen SPAM in Papierform, sondern aus Angst vor "den Roten", oder weil sie "die Grünen" für antikapitalistische Pazifisten halten. Solche Aspekte könnten bei einer Wahl wichtiger sein, als andere Entscheidungen, die so vom Volke nicht getroffen würden.

    Pazifisten hingegen würden weder schwarz-gelb noch rot-grün wählen, weil diese alle bereits für Kriege (Kosovo, Afghanistan) gestimmt haben, ganz zu schweigen von den ganzen Ex-NVA-lern in der PDS... Wen also würde ein Pazifist wählen, und welche Rolle spielt das Papier-SPAM-Gesetz für die Wahlentscheidung?

    Das Beispiel könnte andeuten, das repräsentative Partein-Demokratie nicht Volkes Willen verpflichtet ist. Das Problem löst sich auch nicht durch das Gründen einer neuen Partei, wie jene Pazifisten merken mussten, die an die Grünen glaubten.

    Im Grundgesetz steht übrigens was von Wahlen und Abstimmungen: http://www.sueddeutsche.d...

    Was die Öffentlichkeit nicht weiss, macht sie gerade zur Öffetlichkeit. Wen kann es noch wundern, wenn Parteien mit einer derartigen Gesetzesänderung gegen jegliche demokratischen Prinzipien verstossen und trotzdem noch Protektion unter ihren Stammwählern finden - und doch, ich wundere und ärgere mich jedes mal, wenn die Unvernunft obsiegt. Wo bleibt die Selbstreflektion dieser Gesellschaft, was ist aus dem Denkapparat geworden, dass er nicht mehr benutzt wird, ... ! Meine Güte, wie doof muss man sich anstellen um zu begreifen, dass Datenschutz ein essentieller Teil der Persönlichkeitsrechte ist und es nur unter ausdrücklicher Zustimmung des Dateninhabers gestattet ist, diese weiter zu geben. Nein, das Gegenteil ist der war der Fall, so lange man nicht widerspricht, ist es legal. Ach ja, so lange man nicht erwischt wird ist alles möglich, erzhält mal das dem Bankräuber eures Vertrauens - aber nein, ich hatte ja vergessen, Bankraub iswt auch legalisiert, oh Wall-Street can you see ... !!!! Es macht echt keinen Spass in letzter Zeit die Deformation einer drögen Gesellschaft zu beobachtenb und vom Sinkkurs dieser Fregatte beeinträchtigt zu werden. Boah, ... wenn ich darüber nachdenke, was wir uns alles bieten lassen, aber was soll man tun, jedes vernüftige Arguent ertrinkt im Ozean der Ignoranz und Unwissenheit der Masse. Farce, Farce, Farce.

    >> D.h. 39% der Bürger finden es durchaus gut, wenn zugunsten von Lobbyisten ihr Datenschutz ausgehöhlt wird. <<

    ... bei weitem nicht nur den Datenschutz:

    Die Pharmaindustrie diktierte die diversen Gesundheitsreformen, die Versicherungsbranche die Pflegereform, die Hotelbranche ihr Mehrwertsteuergeschenk, im vorliegenden Fall war die Werbebranche der Souffleur der Regierung.

    Dasselbe trifft auf die Gesetze zum ESM zu.

    Wer immer noch glaubt, die Regierung agiere zum Wohle des Volkes, sollte sich besser gleich entmündigen lassen.

    • pat
    • 02. Juli 2012 18:23 Uhr

    Haha! Mal wieder schwachsinn vor dem Herren entwickelt! Was kostet so ein Gesetz? Wie kan ich sicherstellen, wer meine Daten hat und wer nicht? Wird es wirklich ein Abgleich von zwei Listen geben? Z.B. Herr Meier aus der Dieselstr 5 in 10334 Berlin ist umgezogen in die Alte Dorfstr 23 nach 80997 München? Um sicherzustelen, dass die Daten nicht einfach aus dem Telefonbuch abgeschrieben werden und danach abgeglichen, muss hier das alte und das neue Meldeamt involviert sein. Was für ein böldsinn!

    3 Leserempfehlungen
  4. Redaktion

    Die Abstimmung muss irgendwann am späten Donnerstagabend oder sogar in der Nacht zu Freitag gefallen sein. Ich habe das im Artikel jetzt auch entsprechend umformuliert, weil ich den genauen Zeitpunkt nicht kenne.

    Einen ersten Bericht, der sich aber hauptsächlich mit anderen Aspekten des Gesetzes befasst, haben wir am 29.6. veröffentlicht: http://www.zeit.de/politi...

    15 Leserempfehlungen
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    Lieber Patrick Beuth,

    ich halte es für außerordentlich wichtig, wenn man sich in der kommenden Zeit einmal intensiver mit den Rechenschaftsberichten der Koalitionsparteien beschäftigt. Besonderer Focus sollte sich da auf die eingegangenen Parteispenden richten.

  5. Ich bin für gewöhnlich ein recht gut informierter Mensch. Aber von dieser Gesetzesänderung höre ich hier zum ersten Mal. Bisher hat kein Nachrichtensender diese Meldung für würdig erachtet. Es ist langsam echt eine Frechheit, was sich CDU/CSU und FDP da mal wieder erlauben. Erneut sind sie vor der Industrie eingeknickt. So wird das nichts mit der Wiederwahl.
    Daher möchte ich der Zeit Online Redaktion ganz herzlich für diese Information danken. Und hängt das bitte an die große Glocke. Das sollte wirklich jeder erfahren.

    52 Leserempfehlungen
  6. Es gibt tausend gute Gründe, jede Partei nicht zu wählen. Und wenn doch einmal ein Programm gefällt, dann kann die gewählte Partei doch genau das Gegenteil davon machen -- und sich immer noch auf den Wählerauftrag berufen.

    Parlamentarische Demokratie ist eine Farce:
    Wahldiktatur mit dem angemaßten Heiligenschein demokratischer Gesinnung.

    17 Leserempfehlungen
  7. Es gibt da genau zwei Hausnummern, 1.69 StGB und 2.67 StGB!
    Unterrdückte oder Falsche Angaben beim Meldeamt (Personsnatndesregietr) und Verwendung auf diese Weise ungültiger Urkunden vor Gericht.

    http://img207.imageshack....

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    ... doch tatsächlich nichtmal die Rechtschreibung beherrscht.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Peter Schaar | Bundesregierung | SPD | Bundesrat | Bundestag | Datenschutz
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