Die Bundesregierung geht davon aus, dass das umstrittene Meldegesetz im weiteren parlamentarischen Verfahren erneut verändert wird. Ein Regierungssprecher ließ erkennen, dass der Entwurf in seiner derzeitigen Fassung nicht verabschiedet werde.

In der ursprünglichen Gesetzesfassung der Bundesregierung war vorgesehen gewesen, dass die Bürger der Weitergabe persönlicher Daten durch die Meldebehörden ausdrücklich zustimmen müssen. Nach der ersten Lesung im Bundestag änderte der Innenausschuss mit den Stimmen der Koalition einige Details , der Beschluss erfolgte dann am Abend des 28. Juni binnen einer knappen Minute. In der neuen Gesetzesfassung ist nun vorgesehen, dass die Bürger aktiv Widerspruch einlegen müssen. Bei Daten, die bei den Meldeämtern bereits vorhanden sind, hätten sie ab 2014 überhaupt keine Möglichkeiten mehr, die Weitergabe zu verhindern.

Darauf hatte es Widerspruch gegeben. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bezeichnete das Vorhaben als ein "Geschenk an die Werbewirtschaft" und verlangte Änderungen. Betroffene müssten jederzeit die Möglichkeit haben, der Weitergabe ihrer Daten zu widersprechen. Auch aus den Ländern kam Widerstand. SPD und Grüne kündigten an, den Entwurf in der vorliegenden Form im Bundesrat zu blockieren.

Auf Wunsch der CSU geändert?

Als erstes Kabinettsmitglied hatte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner ( CSU ) verlangt, die Regelung noch einmal zu überdenken. CSU-Chef Horst Seehofer schloss sich an.

Wie aus Koalitionskreisen zu erfahren war, kam die umstrittene Verschärfung des Meldegesetzes allerdings "auf ausdrücklichen Wunsch der CSU zustande". Einer deren Vertreter im Bundeskabinett ist der für das Meldegesetz zuständige Innenminister Hans-Peter Friedrich . In der Koalition zeigt man sich daher irritiert über die Kritik der CSU-Spitze, speziell von Parteichef Seehofer.