Datenschutz-Mängel : Bundesregierung distanziert sich vom Meldegesetz-Entwurf
Schwarz-Gelb rechnet mit einer Änderung des umstrittenen Meldegesetzes. Es herrscht Irritation über die CSU, auf deren Wunsch die Änderungen angeblich zustande kamen.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass das umstrittene Meldegesetz im weiteren parlamentarischen Verfahren erneut verändert wird. Ein Regierungssprecher ließ erkennen, dass der Entwurf in seiner derzeitigen Fassung nicht verabschiedet werde.
In der ursprünglichen Gesetzesfassung der Bundesregierung war vorgesehen gewesen, dass die Bürger der Weitergabe persönlicher Daten durch die Meldebehörden ausdrücklich zustimmen müssen. Nach der ersten Lesung im Bundestag änderte der Innenausschuss mit den Stimmen der Koalition einige Details, der Beschluss erfolgte dann am Abend des 28. Juni binnen einer knappen Minute. In der neuen Gesetzesfassung ist nun vorgesehen, dass die Bürger aktiv Widerspruch einlegen müssen. Bei Daten, die bei den Meldeämtern bereits vorhanden sind, hätten sie ab 2014 überhaupt keine Möglichkeiten mehr, die Weitergabe zu verhindern.
Darauf hatte es Widerspruch gegeben. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bezeichnete das Vorhaben als ein "Geschenk an die Werbewirtschaft" und verlangte Änderungen. Betroffene müssten jederzeit die Möglichkeit haben, der Weitergabe ihrer Daten zu widersprechen. Auch aus den Ländern kam Widerstand. SPD und Grüne kündigten an, den Entwurf in der vorliegenden Form im Bundesrat zu blockieren.
Auf Wunsch der CSU geändert?
Als erstes Kabinettsmitglied hatte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) verlangt, die Regelung noch einmal zu überdenken. CSU-Chef Horst Seehofer schloss sich an.
Wie aus Koalitionskreisen zu erfahren war, kam die umstrittene Verschärfung des Meldegesetzes allerdings "auf ausdrücklichen Wunsch der CSU zustande". Einer deren Vertreter im Bundeskabinett ist der für das Meldegesetz zuständige Innenminister Hans-Peter Friedrich. In der Koalition zeigt man sich daher irritiert über die Kritik der CSU-Spitze, speziell von Parteichef Seehofer.
... wollen es auch nie gewesen sein, wenn sie bei irgendwelchen Schandtaten erwischt werden. Unsere Regierung bewegt sich offenbar auf ähnlichem Niveau.
Bislang haben es konservative Regierungen immer besser verstanden ihre Inkompetenz zu tarnen und weiter das Märchen von den "vernünftigen, besonnenen Konservativen" zu pflegen, in Abgenzung zu dem "Chaotenhaufen Linke".
Da hat man wohl kalte Füße bekommen, weil inzwischen jeder bei solch seltsamen Gesetzen als erstes nachschaut, wie hoch denn die finanziellen Zuwendungen waren, die die begünstigten Firmen an Parteien der Regierungskoalition überwiesen haben.
Wie lange eigentlich müssen wir diese Chaoten-Regierung noch ertragen?
Es ist schon schlimm, dass Frau Merkel nach der nächsten Bundestagswahl entweder mit der SPD oder mit den GRÜNEN einfach weiter macht. Dazu darf es nicht kommen.
"Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de waren es die Abgeordneten Hans-Peter Uhl (CSU) und Gisela Piltz (FDP), die im letzten Moment eine verbraucherfreundliche Regelung zum Schutz von persönlichen Daten aus dem Gesetzestext kippten"
http://bit.ly/NeUMdD
Google liefert die Straßen, die Fotos für der Häuser und die konservative (!) Regierung die Namen derjenigen, die drin wohnen.
Was wird nicht geliefert?
1. Die Namen derjenigen, die Lobbyarbeit für die Werbewirtschaft, Versicherungen etc. liefern wollen und
2. Die Erkenntlichkeiten (in Euro) durch die Auftraggeber für willige Bundestagsabgeordnete.
...kann man auch hier für die (erwachsenen) Sünder einen Lernprozess einleiten.
Die entsprechenden Mitglieder des Innenausschusses sind ja bekannt, jetzt muß man sie nur noch ihre Untaten ihren Wählern bekannt machen (wobei ich WETTEN möchte, das die Lobbymaulwürfe (um sie nicht anders zu titulieren) Listenjockeys sind, Direktgewählte sind sich in der Regel für sowas zu schade...)
Aber die Sache hat im Grunde auch positiven Charme, so Tricks verfangen halt in Zeiten des Internets nicht mehr :-)
...womit wir auch wieder Wissen, warum Politiker das Internet HASSEN :D
Bislang haben es konservative Regierungen immer besser verstanden ihre Inkompetenz zu tarnen und weiter das Märchen von den "vernünftigen, besonnenen Konservativen" zu pflegen, in Abgenzung zu dem "Chaotenhaufen Linke".
Da hat man wohl kalte Füße bekommen, weil inzwischen jeder bei solch seltsamen Gesetzen als erstes nachschaut, wie hoch denn die finanziellen Zuwendungen waren, die die begünstigten Firmen an Parteien der Regierungskoalition überwiesen haben.
Wie lange eigentlich müssen wir diese Chaoten-Regierung noch ertragen?
Es ist schon schlimm, dass Frau Merkel nach der nächsten Bundestagswahl entweder mit der SPD oder mit den GRÜNEN einfach weiter macht. Dazu darf es nicht kommen.
"Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de waren es die Abgeordneten Hans-Peter Uhl (CSU) und Gisela Piltz (FDP), die im letzten Moment eine verbraucherfreundliche Regelung zum Schutz von persönlichen Daten aus dem Gesetzestext kippten"
http://bit.ly/NeUMdD
Google liefert die Straßen, die Fotos für der Häuser und die konservative (!) Regierung die Namen derjenigen, die drin wohnen.
Was wird nicht geliefert?
1. Die Namen derjenigen, die Lobbyarbeit für die Werbewirtschaft, Versicherungen etc. liefern wollen und
2. Die Erkenntlichkeiten (in Euro) durch die Auftraggeber für willige Bundestagsabgeordnete.
...kann man auch hier für die (erwachsenen) Sünder einen Lernprozess einleiten.
Die entsprechenden Mitglieder des Innenausschusses sind ja bekannt, jetzt muß man sie nur noch ihre Untaten ihren Wählern bekannt machen (wobei ich WETTEN möchte, das die Lobbymaulwürfe (um sie nicht anders zu titulieren) Listenjockeys sind, Direktgewählte sind sich in der Regel für sowas zu schade...)
Aber die Sache hat im Grunde auch positiven Charme, so Tricks verfangen halt in Zeiten des Internets nicht mehr :-)
...womit wir auch wieder Wissen, warum Politiker das Internet HASSEN :D
Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare. Danke, die Redaktion/ls
Schön, daß man nun auch in der Zeit mal was zum Thema zu lesen bekommt, wenn man nicht zu faul ist die hintersten Rubriken zu durchstöbern.
ohne das "nicht" natürlich.
ZEIT ONLINE war, soweit wir selbst wissen, die erste Nachrichtenseite (Spezialportale wie heise online ausgenommen), die das Thema in der vergangenen Woche zum Aufmacher gemacht hat, und zwar bereits am Montag: http://www.zeit.de/digita...
...war die Zeit die erste Seite auf der ich davon gelesen habe, müsste vor gut einer Woche gewesen sein. Ich könnte jetzt allerdings nicht mehr sagen, ob das auf der Startseite war oder irgendwo versteckt...
ohne das "nicht" natürlich.
ZEIT ONLINE war, soweit wir selbst wissen, die erste Nachrichtenseite (Spezialportale wie heise online ausgenommen), die das Thema in der vergangenen Woche zum Aufmacher gemacht hat, und zwar bereits am Montag: http://www.zeit.de/digita...
...war die Zeit die erste Seite auf der ich davon gelesen habe, müsste vor gut einer Woche gewesen sein. Ich könnte jetzt allerdings nicht mehr sagen, ob das auf der Startseite war oder irgendwo versteckt...
ohne das "nicht" natürlich.
In welcher Zeit leben wir eigentlich, dass die Koalition jetzt mit einem Mal zurück rudert. Die Regierung ist auch die Koalition und dazu gehört das Innenministerium. Der Innenminister ist für diesen Schlamassel verantwortlich. und muss demnach die Konsequenzen ziehen. Hier ist leitfertig mit Bürgerdaten umgegangen worden, die laut Grundgesetzt fest verankert sind. Bei einer so wichtigen Sitzung haben die Bürgervertreter die Vertretungslage des Bürgers missachtet und dass aufs Schärfste....
Datenschutz: Bundesregierung distanziert sich von neuem Meldegesetz - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/polit...
Jetzt will es keiner gewesen sein.
Wahrscheinlich sind die paar Abgeordneten, die überhaupt da waren, demnächst die Sündenböcke ihrer eigenen Parteien, wie sie das überhaupt durchwinken konnten.
Und diese Politik wundert sich, wenn sie nicht ernstgenommen wird??
dass das Gesetz zur Zeit des Spiels "Deutschland - Italien" im Bundestag zur Abstimmung kam. CDU und FDP stimmten dafür, der Rest dagegen. Und nun distanziert sich die CSU Spitze von diesem Gesetz? Wie gesagt, es spricht Bände.
http://www.youtube.com/wa...
>> Und nun distanziert sich die CSU Spitze von diesem Gesetz? <<
... hatte zu diesem Zeitpunkt wahrlich dringlichere Probleme auf der Agenda: Hymenpflicht, ja oder nein?
Joachim Herrmann (CSU), Bayerischer Innenminister:
"Zum Länderspiel und zur Nationalmannschaft gehört die Nationalhymne. Wer dazu keine Lust hat, sollte in seinem Verein bleiben."
Man möchte erwidern: Zur Politik gehört das Vertreten von Bürgerinteressen. Wer dazu keine Lust hat, sollte sich einen anderen Job suchen.
Dass das Gesetz am Abend des Halbfinales (als evtl. schon einige Parlamentarier gegangen waren) nicht nur durchgewunken, sondern auch noch elementar abgeändert wurde, spricht Bände.
Dazu kommt noch, dass einige wahrscheinlich durch den Euro-Rettungsgipfel (ging glaub ich noch die ganze Nacht durch) an dem Frau Merkel teilgenommen hat gebunden waren. So weit ich mich erinnere war dieser am selben Abend.
Falls dies von einigen Politikern (ohne Wissen der Parteien) genutzt wurde, um ihren Klientel "Geschenke" in Form von eben mal schnell verdrehten Gesetzen zu machen, dann müssten diese m.M.n. aus dem Amt entlassen werden.
Ist ja nichts Neues. Letztes Jahr, kurz vor Weihnachten, wurde auch versteckt zwischen anderen vermeintlich unwichtigen Gesetzesvorhaben jenes Gesetz verabschiedet, dass die Nutzung von Drohnen in Deutschland erlaubt.
Ähnlich läuft es ja in der EU ab, wo der Fischereiausschuss die unmöglichsten Gesetzesvorhaben aus ganz anderen Politikbereichen heimlich still und leise absegnet.
Diese Aktion hier zeigt nur mal wieder eines: Die Union ist ein unwählbarer Haufen von Opportunisten, die die Bürgerrechte und die Verfassung mit Füßen tritt.
Würde Angela Merkel von den Medien nicht nur als vermeintliche Euroretterin und gefühlte EU-Dikta...ÄH Präsidentin hochstilisiert und zur Abwechslung mal mit dem ausufernden Bullshit ihrer Koalition in der BRD in Verbindung gebracht, sowie ihre Politik ausreichend unter die Lupe genommen, dann wäre die Union längst bei 20% oder weniger.
Abwählen. Allesamt.
Rest-Parlamentarier überhaupt über Gesetze abstimmen, die sich letztlich auf alle ca. 80 Mio. Bundesbürger auswirken?
Für mich ist dieses ganze Verfahren höchst fragwürdig und hat nichts mit meinen Vorstellungen von einer "repräsentativen" "Demokratie" zu tun.
Wer hat eigentlich den Gesetzentwurf eingebracht, wenn es hier im Titel heißt "Bundesregierung distanziert sich vom Meldegesetz-Entwurf"?
Distanziert sich dann bereits das Regierungslager von sich selbst?..
>> Und nun distanziert sich die CSU Spitze von diesem Gesetz? <<
... hatte zu diesem Zeitpunkt wahrlich dringlichere Probleme auf der Agenda: Hymenpflicht, ja oder nein?
Joachim Herrmann (CSU), Bayerischer Innenminister:
"Zum Länderspiel und zur Nationalmannschaft gehört die Nationalhymne. Wer dazu keine Lust hat, sollte in seinem Verein bleiben."
Man möchte erwidern: Zur Politik gehört das Vertreten von Bürgerinteressen. Wer dazu keine Lust hat, sollte sich einen anderen Job suchen.
Dass das Gesetz am Abend des Halbfinales (als evtl. schon einige Parlamentarier gegangen waren) nicht nur durchgewunken, sondern auch noch elementar abgeändert wurde, spricht Bände.
Dazu kommt noch, dass einige wahrscheinlich durch den Euro-Rettungsgipfel (ging glaub ich noch die ganze Nacht durch) an dem Frau Merkel teilgenommen hat gebunden waren. So weit ich mich erinnere war dieser am selben Abend.
Falls dies von einigen Politikern (ohne Wissen der Parteien) genutzt wurde, um ihren Klientel "Geschenke" in Form von eben mal schnell verdrehten Gesetzen zu machen, dann müssten diese m.M.n. aus dem Amt entlassen werden.
Ist ja nichts Neues. Letztes Jahr, kurz vor Weihnachten, wurde auch versteckt zwischen anderen vermeintlich unwichtigen Gesetzesvorhaben jenes Gesetz verabschiedet, dass die Nutzung von Drohnen in Deutschland erlaubt.
Ähnlich läuft es ja in der EU ab, wo der Fischereiausschuss die unmöglichsten Gesetzesvorhaben aus ganz anderen Politikbereichen heimlich still und leise absegnet.
Diese Aktion hier zeigt nur mal wieder eines: Die Union ist ein unwählbarer Haufen von Opportunisten, die die Bürgerrechte und die Verfassung mit Füßen tritt.
Würde Angela Merkel von den Medien nicht nur als vermeintliche Euroretterin und gefühlte EU-Dikta...ÄH Präsidentin hochstilisiert und zur Abwechslung mal mit dem ausufernden Bullshit ihrer Koalition in der BRD in Verbindung gebracht, sowie ihre Politik ausreichend unter die Lupe genommen, dann wäre die Union längst bei 20% oder weniger.
Abwählen. Allesamt.
Rest-Parlamentarier überhaupt über Gesetze abstimmen, die sich letztlich auf alle ca. 80 Mio. Bundesbürger auswirken?
Für mich ist dieses ganze Verfahren höchst fragwürdig und hat nichts mit meinen Vorstellungen von einer "repräsentativen" "Demokratie" zu tun.
Wer hat eigentlich den Gesetzentwurf eingebracht, wenn es hier im Titel heißt "Bundesregierung distanziert sich vom Meldegesetz-Entwurf"?
Distanziert sich dann bereits das Regierungslager von sich selbst?..
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... derweil die ganz ganz rechte verbricht ...
So san's, de CSU-ler: opportunistisch, offen bis zur Durchsichtigkeit, und hint'nach natürlich nie ned schuld ...
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