Meldegesetz: EU-Kommission kritisiert deutsche Datenschutz-Politik
Die Kritik am neuen Meldegesetz wird aus Brüssel verstärkt: EU-Justizkommissarin Reding wirft der Bundesregierung eine Aushöhlung des Datenschutzes vor.
© Tomasz Gzell/dpa
EU-Justizkommissarin Viviane Reding
Die EU-Kommission hat das vom Bundestag beschlossene Meldegesetz und die deutsche Datenschutzpolitik kritisiert: "Ich bin überrascht, dass einige deutsche Politiker die Profitinteressen von hiesigen Werbeunternehmen vor das Grundrecht der Bürger auf Datenschutz stellen", sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding. "Wie will der Staat glaubhaft von Unternehmen wie Facebook und Google verlangen, dass sie sich an strenge Datenschutzauflagen halten, während er selbst einen Ausverkauf des Datenschutzes an die Privatwirtschaft betreibt?"
"Von der deutschen Regierung wünsche ich mir, dass sie dem Datenhandel einen Riegel vorschiebt und das Grundrecht jeden Bürgers auf den Schutz seiner persönlichen Daten garantiert", sagte Reding. Das Meldegesetz widerspreche dem Geist der europäischen Datenschutz-Regeln, sagte Reding. "Sie besagen, dass die Daten des Einzelnen nicht ohne seine Zustimmung verarbeitet oder an Dritte weitergegeben werden können." Auch nach der derzeit diskutierten Reform der EU-Datenschutzvorgaben müsse dies weiterhin für den öffentlichen Sektor gelten.
Weicht Deutschland EU-Datenschutz auf?
EU-Diplomaten bestätigen dies: Das deutsche Innenministerium dränge auf weichere Datenschutzregeln für Behörden. Ein EU-Diplomat wirft Deutschland doppeltes Spiel vor: Einerseits wehre sich die Regierung bei der EU-Datenschutzreform gegen Regeln aus Brüssel, andererseits wolle sie daheim den Handel mit Bürgerdaten zulassen.
Nach dem neuen Meldegesetz, das der Bundestag Ende Juni beschlossen hatte, sollen Meldeämter Namen und Adressen ohne ausdrückliche Zustimmung des Betroffenen etwa an Firmen zu Werbezwecken weitergeben dürfen. Inzwischen hat sich aber auch die Bundesregierung von dem Gesetz distanziert, im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag soll es geändert werden.
NACHDEM die Bürger schon die Presse und die Parteipolitiker geweckt haben, braucht man keine Verbraucherschutzminister/innen oder EU-Kommissar/-innen.
Dass sich Reding jetzt aufschwingt zur Verteidigerin des Datenschutzes ist nach den Machenschaften der EU-Kommission bei der Vorratsdatenspeicherung sehr unglaubwürdig. Daten, die nicht gespeichert werden, können auch nicht missbraucht werden!
Dieser durchsichtige Versuch sich Sympathien in der deutschen Bevölkerung zu erheischen, ist einfach nur peinlich. Angesichts der nationalen Entrüstung in Deutschland ist europäische Einmischung einfach nur überflüssig. Frau Reding sollte lieber vor ihrer eigenen Haustür kehren.
regt sich nun von allen Seiten. Von der EU, vom Parlament, ja selbst von der Regierung und nicht zu vergessen von den Bürgern hagelt es Kritik. Recht so!
Apropos - mittlerweile haben sich bereits 105.000 Bürger an der Campact-Aktion beteiligt -> http://www.campact.de/mel... And it goes on and on and on ...
ist anzunehmen für diesen Versuch, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung in kommerziellem Interesse auszuhebeln. Er setzte ja gezielte Aktivität voraus. Wer schmierte da im Hintergrund oder stellte was in Aussicht, für den Fall, dass der Coup gelänge?
Offensichtlich ist es doch nötig, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung - eigentlich eine Selbstverständlichkeit - auch ausdrücklich in das Grundgesetz aufzunehmen.
ist anzunehmen für diesen Versuch, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung in kommerziellem Interesse auszuhebeln. Er setzte ja gezielte Aktivität voraus. Wer schmierte da im Hintergrund oder stellte was in Aussicht, für den Fall, dass der Coup gelänge?
Offensichtlich ist es doch nötig, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung - eigentlich eine Selbstverständlichkeit - auch ausdrücklich in das Grundgesetz aufzunehmen.
"Sie besagen, dass die Daten des Einzelnen nicht ohne seine Zustimmung verarbeitet oder an Dritte weitergegeben werden können."
Und wieso reicht dann die EU ohne mich zu fragen meine Fluggast- und Bankdaten an die USA weiter?
....mit dem Meldesystem tun kann. Die stolpersteine in ffm sollten jedem eine Lehre sein und die tückische Gewalt, mit der die Eu betrieben wurde, sagen mir, dass der Bürger hier leicht sein Recht verlieren kann.
Ich bin überrascht, dass die EU-Kommission den Überwachungsstaat à la VDS vor das Grundrecht der Bürger auf Datenschutz stellt!
....mit dem Meldesystem tun kann. Die stolpersteine in ffm sollten jedem eine Lehre sein und die tückische Gewalt, mit der die Eu betrieben wurde, sagen mir, dass der Bürger hier leicht sein Recht verlieren kann.
Ich bin überrascht, dass die EU-Kommission den Überwachungsstaat à la VDS vor das Grundrecht der Bürger auf Datenschutz stellt!
schamlos wie alle diese Regierungs-Tölpeleien von ihr abprallen als wäre Sie Kanzlerin von den Bahamas und mit nichts mit diesen Bürgerverkäufen keinerlei Verbindung. Anscheinend ist sie in den vorzeitigen Ruhestand getreten.
auf EU-Ebene verhältnismäßig einfach, die zentrale Erfassung von Meldedaten zu untersagen. In verschiedenen Ländern muss man seinen Wohnsitz überhaupt nicht anmelden.
Hier kann man bei ner Studie zum Thema Vorratsdatenspeicherung der Uni Mainz mitmachen, wer den Studierenden da helfen möchte
http://www.unipark.de/uc/...
den Nagel auf den Kopf
Ist das die gleiche EU Kommission die Deutschland gerade ein Verfahren anhängen will, weil die Bundesregierung die Vorratsdatenspeicherung noch nicht umgesetzt hat?
Ist das die gleiche Kommission, die alle Fluggastdaten an die USA übermittelt?
Wie soll eine Kommission, die gleichzeitig dermaßen entgegen gesetzte Positionen vertritt, irgendwie vertrauenswürdig sein?
Ich habe eher den Eindruck, es mit einer unzurechnungsfähigen Institution zu tun zu haben - die sogar Gesetze erlassen kann!?
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