ÜberwachungSPD-Basis startet Mitgliederbegehren gegen Vorratsdatenspeicherung

Laut Parteitagsbeschluss von 2011 ist die SPD für die Vorratsdatenspeicherung. Per Mitgliederbegehren wollen Teile der Basis die offizielle Haltung der Partei nun ändern. von 

Website der Initiative "Sozis gegen VDS"

Website der Initiative "Sozis gegen VDS"  |  © Screenshot ZEIT ONLINE

Seit dem heutigen Dienstag versuchen zwei SPD-Mitglieder, 48.500 Parteifreunde zu finden, die gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) sind. Yasmina Banaszczuk und Dennis Morhardt haben auf sozis-gegen-vds.de ein Mitgliederbegehren gestartet, um einen Parteitagsbeschluss von Dezember 2011 rückgängig zu machen. Darin spricht sich die SPD für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus.

"Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist ein undifferenziertes und rechtlich unangemessenes Überwachungsinstrument, das die Grundrechte in unzumutbarer Art einschränkt und alle Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union unter Generalverdacht stellt", heißt es in der Begründung des Mitgliederbegehrens.

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"In der Außenwahrnehmung gilt die SPD als VDS-freundlich", klagt Yasmina Banaszczuk. Dabei gebe es 40 Beschlüsse von SPD-Gruppierungen , von Bundesverbänden bis hin zu Unterbezirken, in denen die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt wird. Diese Beschlüsse würden rund 200.000 SPD-Mitglieder repräsentieren.

Banaszczuk glaubt, das Thema sei in der SPD noch immer nicht von allen verstanden worden: "Wir haben gemerkt, dass es viele Missverständnisse rund ums Thema gibt", sagt sie. "Was bedeutet Vorratsdatenspeicherung genau und was kann sie erreichen? Hier werden immer noch Argumente benutzt, die schon längst widerlegt wurden, zum Beispiel die angeblich höhere Aufklärungsquote, die beispielsweise durch eine Studie des Max-Planck-Instituts widerlegt wurde."

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Die Hamburgerin und ihr Parteifreund Morhardt, Netzpolitiker aus Göttingen und Mitglied im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat), setzen sich für eine Änderung der EU-Richtlinie 2006/24/EG ein. Die solle künftig ein Opt-out für Staaten enthalten, die bei der Vorratsdatenspeicherung nicht mitmachen wollen. In Ländern, in denen die Richtlinie umgesetzt wird, solle eine Maximalspeicherfrist von sechs Monaten gelten. Gespeichert werden dürften ausschließlich IP- und Telefonverbindungsdaten, und diese dürften nur zu Zwecken der Strafverfolgung und unter Richtervorbehalt herausgegeben werden.

Dass die EU-Kommission die Richtlinie in absehbarer Zeit überarbeitet , geschweige denn im Sinne der "Sozis gegen VDS", ist zwar unwahrscheinlich. Aber Banaszczuk und Morhardt sehen hier vor allem den Bedarf einer Positionierung der SPD zu Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene: "Äußerungen Sigmar Gabriels, die VDS sei umzusetzen, weil es eben eine EU-Richtlinie sei, sind eine bequeme Argumentation, aber nicht haltbar."

Leserkommentare
  1. Zuersteinmal finde ich es sehr schön, dass man durch diesen Artikel mitbekommt, dass die Piraten kein Monopol auf basisdemokratische Entscheidungsprozesse haben und auch nie hatten.

    Außerdem dürfte der Vorstoß tatsächlich die Mehrheitsmeinung der SPD-Mitglieder abbilden.

    Des Weiteren ist er schlicht und ergreifend sinnvoll, da es die VDS nicht ist - sie ist weder erforderlich, noch angemessen, um derart in die Grundrechte der Menschen (Stichwort: Informationelle Selbstbestimmung) einzugreifen.

    Schade ist, dass die Unterschriftenaktion verlangt, die ganze Sache via Post/Brief an den Parteivorstand zu leiten.

    Das hebt die Hemmschwelle leider an. Auf der anderen Seite sorgt es dafür, dass man nicht eben mal mit einem Klick aus einer Laune heraus dagegen ist.
    Volksabstimmungen zeigen ja oft, dass sehr viel häufiger gegen, als für etwas gestimmt wird.

    Hier hätte ich gerne mal eine Forumsmeinung, ob es auch elektronisch gelten sollte oder ob dann die Hemmschwelle für leichtfertig abgegebene Meinungen zu niedrig ist.

    Baradin

    3 Leserempfehlungen
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    • gglnx
    • 24. Juli 2012 12:49 Uhr

    Hallo Baradin,

    leider schreibt uns die Verfahrensrichtlinie: "Mit Telefax oder elektronisch übermittelte Unterschriften sind ungültig." So gerne wir die eine digitale Möglichkeit, dass Mitgliederbegehren zu unterstützen, anbieten würden, leider dürfen wir das nicht. So hat es der Parteivorstand entschieden.

    Schöne Grüße,
    Dennis Morhardt

    >> Außerdem dürfte der Vorstoß tatsächlich die Mehrheitsmeinung der SPD-Mitglieder abbilden. >>

    Pffft.
    Sind die ganzen neoliberalen Stümper nicht immer noch in allen relevanten Parteifunktionen vertreten?
    Die werden ja gewählt, wie geht das, wenn die Linie der Parteispitze nicht mit der der Basis einigermaßen identisch wäre?
    Was hat sich bei der SPD seit 2009 geändert?
    Vom Bekenntnis zu einer homoöpathischen Mehrbesteuerung der Oberschicht als Symbolpolitik für das tolle Gerechtigkeitsstreben der Partei, mal abgesehen.
    Wurden die ganzen Schein-Sozialisten von ihren Funktionärsposten entsorgt?
    Steinmeier, Steinbrück, Scholz, Albig, Kaars, Nahles?
    Nein?
    Hossa!
    Und mit dem festen Glauben daran, als Zweit-CDU Wahlen in der "Mitte" - also bei der Bourgeoisie - gewinnen zu "müssen", wird sich da kaum was ändern.
    Schließlich geht es ja nicht darum, irgendetwas politisch zu gestalten, sondern um Macht, um Posten und Pöstchen.
    Nach dem Umfragen läufts doch auch wieder ganz gut (warum - wegen eigener Stärke oder Schwäche anderer, ist denen egal), also auf in die nächste GroKo und unter "Bauchschmerzen" die VDS und was da für polizeistaatlichen Maßnahmen folgen werden, abnicken.

    Ich wünschen den beiden SPD-lern bei ihren Begehren allen Erfolg, bezweifle aber, das sie diesen auch haben werden.

    Die SPD versagt ja schon vollständig, ohne den Druck als Regierungspartei (>Abstimmung ESM + Fiskalpakt, Bankenrettung für Spanien usw.).

    • bnt
    • 24. Juli 2012 14:45 Uhr

    Auf jeden Fall sollte das online möglich sein. Avaaz und die Piraten machen es vor, dass das Internet genau für solche Sachen das richtige Medium ist. Und selbst der Bundestag kennt schon Onlinepetitionen, da sollte die SPD sich nicht für erhabener oder gefährdeter halten oder was auch immer. Es gab ja sogar mehrere Versuche, ein gut funktionierendes Onlineportal der SPD zu errichten, wenn das aber laufen soll, muss eben auch wirkliche Mitbestimmung her sonst bleibt das Ganze eine einzige Subforenveranstaltung. Es gibt eben immer noch einige, die ihre Macht einfach nicht aus der Hand geben können und dabei paradoxerweise immer das Argument Volkspartei anführen ("die Alten und Behinderten, die ich vertrete, dürfen hier nicht ausgeklammert werden", heißt es dann immer schön zynisch).
    Und der allzu leichtfertigen Meinungsabgabe lässt sich die Verpflichtung zu Mitgliedsnachweis (über den neuen Perso vielleicht sogar) und Verpflichtung zu Klarnamen entgegensteuern.

  2. Die Haltung der SPD zu Netzthemen wie der VDS, dem BKA-Gesetz und dem Zugangserschwernisgesetz (Zensursula) haben mich bei den letzten Wahlen die SPD nicht mehr als wählbare Alternative wahrnehmen lassen. Gut, wenn diese einstmals so volksnahe Partei ("Mehr Demokratie wagen" - Willy Brandt) sich wieder auf ihre Wurzeln besinnt und dem obrigkeitsstaatlichen Denken eine Absage erteilt.

    5 Leserempfehlungen
  3. SO problematisch scheint die Vorratsdatenspeicherung nicht zu sein. Sonst hätte die SPD ihr (Partei-)Volksbegehren wohl nicht ins Netz gestellt, sondern wäre - in alter proletarischer Tradition - bei der vermuteten Wähler- und Sympathisantenschaft "Klinken putzen" gegangen.
    Das war dann ja wohl ein lehrbuchmäßiges Aktionismus-Eigentor, liebe Genossen!

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    Sie sollten differenzieren zwischen der VDS an sich und dem Umgang der SPD damit. Die VDS ist ganz offensichtlich problematisch - lesen Sie einfach den Artikel und schauen sich die interaktive Karte an - und dann stellen Sie sich vor, diese Daten kämen von Ihnen.
    Die SPD-Leute haben bereits Klinken geputzt - wenn Sie die Historie nachvollziehen, werden Sie feststellen, dass die SPD-Antragskommission auf dem besagten Parteitag bewusst den Antrag eines kleinen Ortsvereins ausgewählt hat, der kein "Nein", sondern nur Einschränkungen forderte.
    Die Führung der SPD hat mit ihrem großkoalitionären Denken allerdings eine andere Brille auf: man streitet sich mit den CDU-Oberen über soziale Themen, die mehr SPD-Wähler interessieren; dafür fallen dann Freiheitsthemen unter den Tisch. Die Jahre 2005-2009 sind ein gutes Beispiel dafür, und Gabriel bereitet sich offenbar schon auf die nächste Große Koalition vor mit seinen Aussagen zu den Banken.
    Trotzdem: die VDS - zusammen mit den anderen sogenannten Netzthemen - sollte nicht kleingeredet werden, bloß weil sie aktuell keine Eurokrise verursacht.

  4. Sie sollten differenzieren zwischen der VDS an sich und dem Umgang der SPD damit. Die VDS ist ganz offensichtlich problematisch - lesen Sie einfach den Artikel und schauen sich die interaktive Karte an - und dann stellen Sie sich vor, diese Daten kämen von Ihnen.
    Die SPD-Leute haben bereits Klinken geputzt - wenn Sie die Historie nachvollziehen, werden Sie feststellen, dass die SPD-Antragskommission auf dem besagten Parteitag bewusst den Antrag eines kleinen Ortsvereins ausgewählt hat, der kein "Nein", sondern nur Einschränkungen forderte.
    Die Führung der SPD hat mit ihrem großkoalitionären Denken allerdings eine andere Brille auf: man streitet sich mit den CDU-Oberen über soziale Themen, die mehr SPD-Wähler interessieren; dafür fallen dann Freiheitsthemen unter den Tisch. Die Jahre 2005-2009 sind ein gutes Beispiel dafür, und Gabriel bereitet sich offenbar schon auf die nächste Große Koalition vor mit seinen Aussagen zu den Banken.
    Trotzdem: die VDS - zusammen mit den anderen sogenannten Netzthemen - sollte nicht kleingeredet werden, bloß weil sie aktuell keine Eurokrise verursacht.

    3 Leserempfehlungen
    • gglnx
    • 24. Juli 2012 12:49 Uhr

    Hallo Baradin,

    leider schreibt uns die Verfahrensrichtlinie: "Mit Telefax oder elektronisch übermittelte Unterschriften sind ungültig." So gerne wir die eine digitale Möglichkeit, dass Mitgliederbegehren zu unterstützen, anbieten würden, leider dürfen wir das nicht. So hat es der Parteivorstand entschieden.

    Schöne Grüße,
    Dennis Morhardt

    Eine Leserempfehlung
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    • Coolie
    • 25. Juli 2012 10:49 Uhr

    das Bemühen der Basis der VDS eine klare Absage zu erteilen, ist zwar sehr löblich, doch schätze ich ihre Erfolgsaussichten als äusserst gering ein. Wie will sich die Basis gegen Hardliner wie Herrn Wiefelspütz - der mit dem (nach eigenen Worten) besten Polizeigesetz der Welt (BKA-Gesetz), oder den amtierenden SPD-Innenministern wie Herrn Jäger, der ebenso als ausgesprochener Befürworter der VDS gilt, durchsetzen? Sie und ihre Mitstreiter werden hier leider auf Granit beissen. Wie die Vergangenheit gezeigt hat, ist nicht nur die Regierungskoalition, sondern auch die SPD beratungsresistent in dieser Frage. Das Thema "Innere Sicherheit" ist doch gerade durch das Wirken von Otto Schily unter den Eindrücken von 9/11 verschärft worden.

    Es tut mir leid, aber ich kann in der SPD keinen glaubwürdigen Vertreter für die "bürgerlichen Grundrechte" erkennen. Wenn ich an die gestern bekannt gewordenen Pläne unseres Bundesfinanzministers denke, Organisationen wie "Greenpeace" oder "Attac" über den Verfassungsschutz die Gemeinnützigkeit zu entziehen, sollten sie im Verfassungsschutzbericht auftauchen, dann überkommt mich das kalte Grausen. Hier wird m.E. auf die Abschaffung des Demonstrationsrechts hingewirkt. Aber kein Aufschrei der Opposition, keine Reaktion auf diese Ungeheuerlichkeit in den Medien.

  5. >> Außerdem dürfte der Vorstoß tatsächlich die Mehrheitsmeinung der SPD-Mitglieder abbilden. >>

    Pffft.
    Sind die ganzen neoliberalen Stümper nicht immer noch in allen relevanten Parteifunktionen vertreten?
    Die werden ja gewählt, wie geht das, wenn die Linie der Parteispitze nicht mit der der Basis einigermaßen identisch wäre?
    Was hat sich bei der SPD seit 2009 geändert?
    Vom Bekenntnis zu einer homoöpathischen Mehrbesteuerung der Oberschicht als Symbolpolitik für das tolle Gerechtigkeitsstreben der Partei, mal abgesehen.
    Wurden die ganzen Schein-Sozialisten von ihren Funktionärsposten entsorgt?
    Steinmeier, Steinbrück, Scholz, Albig, Kaars, Nahles?
    Nein?
    Hossa!
    Und mit dem festen Glauben daran, als Zweit-CDU Wahlen in der "Mitte" - also bei der Bourgeoisie - gewinnen zu "müssen", wird sich da kaum was ändern.
    Schließlich geht es ja nicht darum, irgendetwas politisch zu gestalten, sondern um Macht, um Posten und Pöstchen.
    Nach dem Umfragen läufts doch auch wieder ganz gut (warum - wegen eigener Stärke oder Schwäche anderer, ist denen egal), also auf in die nächste GroKo und unter "Bauchschmerzen" die VDS und was da für polizeistaatlichen Maßnahmen folgen werden, abnicken.

    Ich wünschen den beiden SPD-lern bei ihren Begehren allen Erfolg, bezweifle aber, das sie diesen auch haben werden.

    Die SPD versagt ja schon vollständig, ohne den Druck als Regierungspartei (>Abstimmung ESM + Fiskalpakt, Bankenrettung für Spanien usw.).

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  6. ... es gab schon so viele Versuche, die SPD-Spitze auf einen moderneren Kurs zu führen. Es sind aber immer nur eine paar engagierte Einzelkämpfer, die weit unter dem Alters- und genausoweit über dem Bildungsdurchschnitt der SPD liegen.
    Sosehr ich mich über eine modernere SPD freuen würde, solange sich Gabriel, Nahles, Kraft oder Wowereit weiter auf dem Niveau von Innenminister Friedrich bewegen, kann die Basis strampeln wie sie will. Die SPD-Spitze und die Bundestragsfraktion hat jetzt schon die große Koalition im Visier und sie wird niemals gegen die Macht entscheiden, nur um ein bisschen immerparteiliche Demokratie zu pflegen.

    Eine Leserempfehlung
    • bnt
    • 24. Juli 2012 14:45 Uhr

    Auf jeden Fall sollte das online möglich sein. Avaaz und die Piraten machen es vor, dass das Internet genau für solche Sachen das richtige Medium ist. Und selbst der Bundestag kennt schon Onlinepetitionen, da sollte die SPD sich nicht für erhabener oder gefährdeter halten oder was auch immer. Es gab ja sogar mehrere Versuche, ein gut funktionierendes Onlineportal der SPD zu errichten, wenn das aber laufen soll, muss eben auch wirkliche Mitbestimmung her sonst bleibt das Ganze eine einzige Subforenveranstaltung. Es gibt eben immer noch einige, die ihre Macht einfach nicht aus der Hand geben können und dabei paradoxerweise immer das Argument Volkspartei anführen ("die Alten und Behinderten, die ich vertrete, dürfen hier nicht ausgeklammert werden", heißt es dann immer schön zynisch).
    Und der allzu leichtfertigen Meinungsabgabe lässt sich die Verpflichtung zu Mitgliedsnachweis (über den neuen Perso vielleicht sogar) und Verpflichtung zu Klarnamen entgegensteuern.

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