Website der Initiative "Sozis gegen VDS" © Screenshot ZEIT ONLINE

Seit dem heutigen Dienstag versuchen zwei SPD-Mitglieder, 48.500 Parteifreunde zu finden, die gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) sind. Yasmina Banaszczuk und Dennis Morhardt haben auf sozis-gegen-vds.de ein Mitgliederbegehren gestartet, um einen Parteitagsbeschluss von Dezember 2011 rückgängig zu machen. Darin spricht sich die SPD für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus.

"Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist ein undifferenziertes und rechtlich unangemessenes Überwachungsinstrument, das die Grundrechte in unzumutbarer Art einschränkt und alle Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union unter Generalverdacht stellt", heißt es in der Begründung des Mitgliederbegehrens.

"In der Außenwahrnehmung gilt die SPD als VDS-freundlich", klagt Yasmina Banaszczuk. Dabei gebe es 40 Beschlüsse von SPD-Gruppierungen , von Bundesverbänden bis hin zu Unterbezirken, in denen die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt wird. Diese Beschlüsse würden rund 200.000 SPD-Mitglieder repräsentieren.

Banaszczuk glaubt, das Thema sei in der SPD noch immer nicht von allen verstanden worden: "Wir haben gemerkt, dass es viele Missverständnisse rund ums Thema gibt", sagt sie. "Was bedeutet Vorratsdatenspeicherung genau und was kann sie erreichen? Hier werden immer noch Argumente benutzt, die schon längst widerlegt wurden, zum Beispiel die angeblich höhere Aufklärungsquote, die beispielsweise durch eine Studie des Max-Planck-Instituts widerlegt wurde."

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Die Hamburgerin und ihr Parteifreund Morhardt, Netzpolitiker aus Göttingen und Mitglied im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat), setzen sich für eine Änderung der EU-Richtlinie 2006/24/EG ein. Die solle künftig ein Opt-out für Staaten enthalten, die bei der Vorratsdatenspeicherung nicht mitmachen wollen. In Ländern, in denen die Richtlinie umgesetzt wird, solle eine Maximalspeicherfrist von sechs Monaten gelten. Gespeichert werden dürften ausschließlich IP- und Telefonverbindungsdaten, und diese dürften nur zu Zwecken der Strafverfolgung und unter Richtervorbehalt herausgegeben werden.

Dass die EU-Kommission die Richtlinie in absehbarer Zeit überarbeitet , geschweige denn im Sinne der "Sozis gegen VDS", ist zwar unwahrscheinlich. Aber Banaszczuk und Morhardt sehen hier vor allem den Bedarf einer Positionierung der SPD zu Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene: "Äußerungen Sigmar Gabriels, die VDS sei umzusetzen, weil es eben eine EU-Richtlinie sei, sind eine bequeme Argumentation, aber nicht haltbar."