Transparency ReportTwitter veröffentlicht staatliche Löschanfragen

Google ist das Vorbild: Nun listet auch Twitter regelmäßig auf, wie viele staatliche Anfragen zur Löschung von Tweets oder zur Herausgabe von Nutzerdaten es erhält. von 

Twitter hat erstmals einen Transparency Report nach dem Vorbild von Google veröffentlicht.

Twitter hat erstmals einen Transparency Report nach dem Vorbild von Google veröffentlicht.  |  © ZEIT ONLINE

In den vergangenen sechs Monaten haben US-Behörden 679 Mal versucht, Nutzerdaten von Twitter zu bekommen. In drei Viertel aller Fälle musste sich das Unternehmen beugen. Das besagt Twitters erster Transparency Report , der gerade veröffentlicht wurde.

Twitter ist bekannt dafür, sich für seine Nutzer einzusetzen und sie zu informieren, wenn es staatliche Anfragen zu ihren Konten gibt. Im Dezember 2010 etwa hatte das US-Justizministerium versucht, an die Daten mehrerer mutmaßlicher Unterstützer von Wikileaks zu gelangen und Twitter dabei auch noch untersagt, die betroffenen Personen über die Anträge zur Datenherausgabe zu informieren. Twitter zog damals vor Gericht und erreichte, dass zumindest der Maulkorberlass aufgehoben wurde. Die Nutzerdaten musste Twitter dennoch herausgeben.

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Fast zeitgleich mit der Veröffentlichung des Reports musste Twitter vor Gericht eine Niederlage hinnehmen. Das Unternehmen wurde von einem New Yorker Richter dazu verdonnert, öffentlich nicht mehr zugängliche Tweets eines Mannes an die Strafverfolger auszuhändigen. Der Twitternutzer war einer von rund 700 Occupy-Demonstranten, die im Herbst auf der Brooklyn Bridge protestiert hatten und wegen Ruhestörung angeklagt wurden. Seine Tweets sollen widerlegen, was er vor Gericht behaupten wird, schreibt die New York Times – nämlich, dass die Polizei die Demonstranten vom Fußweg der Brücke auf die Straße geführt habe. Dieser Fall dürfte in den Statistiken des nächsten Transparency Reports von Twitter auftauchen.

Vor allem Anfragen zum Urheberrecht

Neben den US-Behörden haben nur japanische Einrichtungen in nennenswerter Zahl versucht, an solche Daten heranzukommen, nämlich 98 Mal. Erfolg hatten sie dabei nur in jedem fünften Fall. Deutschland taucht in den Statistiken nur einmal auf. Weniger als zehn Anträge auf die Herausgabe von Nutzerdaten gab es hierzulande im besagten Zeitraum, keiner dieser Anträge wurde befolgt.

Staatliche oder gerichtliche Anordnungen, bestimmte, zum Beispiel beleidigende Tweets zu löschen, gab es nur eine Handvoll. Befolgt hat Twitter keine einzige davon. Anders sieht das bei Aufforderungen von Rechteinhabern aus. Knapp 6.000 Mal hat Twitter im ersten Halbjahr 2012 einzelne Tweets oder von Twitter gehostete Dateien entfernt, weil sie urheberrechtlich geschützt waren.

Patrick Beuth
Patrick Beuth

Patrick Beuth ist Redakteur im Ressort Digital bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Google ist ganz offensichtlich das Vorbild des Berichtes. Der Konzern veröffentlicht bereits seit Anfang 2010 alle sechs Monate einen solchen Transparenzbericht und will weitere Unternehmen zum Mitmachen bewegen.

Erstmals hat Google in seinem aktuellen Bericht auch aufgeführt, welche Unternehmen die meisten Löschanfragen an sie richten. Demnach haben vor allem Microsoft , NBC Universal sowie die amerikanische und die britische Musikindustrie die Löschung von mehreren Millionen URLs aus Googles Suchindex verlangt. 97 Prozent dieser Anträge hat Google umgesetzt.

Diese Auflistung einzelner Unternehmen fehlt in Twitters kurzem Bericht noch. Aber der erste Transparency Report ist zumindest ein Signal, staatliche und andere Anfragen nicht unter den Tisch kehren zu wollen. Facebook hat sich zu einem entsprechenden Bericht noch nicht durchringen können.

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Leserkommentare
  1. Es muss so viel wie möglich offen gelegt werden, um zu erkennen, was in der Welt des Internet (ein Rechtsraum) geschieht. Ein Konzern ist keine EInzelperson, auch wenn Juristen das gleichstellen.
    Das heisst, der Einzelne hat ein besonderes Schutzbedürfnis.

    Daher ist die grenzenlose Öffnung seiner eigenen Internetaktivitäten gegenüber Einzelnen nicht zu verlangen oder zu erwarten (wenn es zB um Vorratsdatenspeicherung geht ).

    Hier lässt sich erkennen, welche Interessen gebündelt werden.
    Wenn jede Massendemonnstration, und jeder DOS (Denial of service) Angriff (als Massenveranstaltung) zu beanstanden sein könnte, und deshalb ein Interesse staatlicher Organe auf Überprüfbarkeit vorliegt, so gilt das auch und gerade für Konzerne, selbst im juristischen Sinne wäre das so (obwohl ich die Juristische Weltanschauung nicht als oberste Priorität für Recht und Ordnung gelten lasse).-

    2 Leserempfehlungen
  2. wird eben auch gern gespitzelt.
    Vor allem bei politischen Gegnern.

    Und wer nicht mitmacht, fliegt, das hatten wir doch gestern hier auch schon mal...... ?

    Eine Leserempfehlung

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Google | Microsoft | NBC | Twitter | Facebook | Gericht
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