VorratsdatenspeicherungWLAN-Betreiber müssen keine Nutzerdaten speichern

Betreiber von WLAN-Hotspots dürfen laut einem Gerichtsurteil anonyme Internetverbindungen anbieten. Das ändert sich erst, wenn die Vorratsdatenspeicherung wiederkommt. von ZEIT ONLINE, dpa

Anbieter von WLAN-Verbindungen sind nach einem Urteil des Landgerichts München nicht dazu verpflichtet, die Nutzer zu identifizieren und ihre Daten zu erfassen. Eine solche Verpflichtung ergebe sich weder aus dem Telekommunikationsgesetz noch aus dem Urheberrechtsgesetz, befanden die Richter in einem am Montag veröffentlichten und rechtskräftigen Urteil (Az: 17 HK O 1398/11 vom 12. Januar). Abgewiesen wurde damit die Klage gegen eine Firma, die ihre Dienste vor allem Hotels und Gaststätten anbietet. Geklagt hatte ein deutschlandweit tätiges Unternehmen, das ebenfalls WLAN-Netze betreibt – allerdings mit Nutzerregistrierung.

Die Klägerin forderte 2010 in Form einer Abmahnung, die beklagte Firma dürfe WLAN-Netze nur dann bereitstellen, wenn sie ihre Nutzer auch identifiziere. Zudem dürfe sie in ihrem Web-Auftritt nur dann mit der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen werben, wenn sie diese auch wirklich beachte.

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Im Urteil heißt es nun, eine Erfassung von Nutzerdaten sei nicht erforderlich. Das Gericht konnte nämlich weder im Telekommunikationsgesetz (TKG), noch im Urheberrechtsgesetz eine Verpflichtung erkennen, "die Nutzer vor Zugang zum Internet zu identifizieren und deren Verkehrsdaten während der Nutzung zu speichern", wie es in der Urteilsbegründung heißt.

Paragraf 111 TKG besagt zwar, dass Rufnummern von Telekommunikationsbetreibern gespeichert und den Strafverfolgungsbehörden bereitgestellt werden müssen. Aber dynamische IP-Adressen seien keine Rufnummern, weil sie "nicht dauerhaft dazu dienen, ein bestimmtes Ziel innerhalb des Netzes zu erreichen", meint das Landgericht.

Störerhaftung bleibt

Erst wenn Deutschland die Vorratsdatenspeicherung wieder einführt, ändere sich die Lage. In dem Fall wäre die beklagte Firma gezwungen, die Nutzerdaten zu erheben und zu speichern.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zeigte sich zufrieden mit dem Urteil: "Damit dürfen WLAN-Internetzugänge beispielsweise in Hotels, Gaststätten, Bahnhöfen und Flughäfen weiterhin anonym angeboten werden", erklärte Michael Ebeling vom Arbeitskreis. Wenn eine Identifizierung von Nutzern kostenloser Hotspots nicht erforderlich sei, dann sei sie aber auch nicht zulässig. Schließlich verbiete das Telekommunikationsgesetz die Erhebung nicht erforderlicher Daten. "Diese Praxis muss jetzt ein Ende finden."

Der Jurist Jens Ferner sieht das anders. In einem Blog-Beitrag zu dem Urteil schreibt er: "Provider dürfen also, müssen aber nicht, Daten zur Identifizierung ihrer Nutzer erheben."

Betreiber von Internetcafés und offenen WLANs sollten sich durch die Entscheidung des Landgerichts München allerdings nicht zu sehr in Sicherheit wähnen, sagte der Rechtsanwalt Christian Solmecke golem.de. Das Urteil betreffe nur die Speicherpflicht, nicht die immer noch stark umstrittene Störerhaftung. Betreiber von offenen WLANs könnten also nach wie vor in Haftung genommen werden, wenn ihre Nutzer das WLAN verwenden, um illegal kopierte Inhalte hoch- oder herunterzuladen.

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Leserkommentare
  1. tat das offensichtlich wegen der ungeliebten Konkurrenz. Ich finde so was ist unter allem normalen Maß. Die Firma, die klagt, sollte bekannt werden und eine Schlagzeile bekommen , das wäre zumindest gerecht.

    Vielleicht sollte man von vorneherein Klagen und Abmahnungen gegen Konkurrenten VERBIETEN.
    Auch wenn das Wettbewerbsrecht noch so heilig und unantastbar klingen mag.

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    • GDH
    • 17. Juli 2012 16:00 Uhr

    Wenn jetzt noch die alberne Störerhaftung beseitig wird (also in dem Sinne, dass Diensteanbieter nicht für das Verhalten ihrer Nutzer haftbar sind), kann der Konkurrent beruhigt auch auf Anmeldungen verzichten.

    In diesem Sinne ergibt der Versuch schon Sinn, einen Konkurrenten zu verklagen:
    Entweder man bekommt Recht (dann ist man unfaire Konkurrenz los) oder man bekommt die Feststellung, dass man es auch so machen darf. Dem (korrekt handelnden) Konkurrenten ist durch die Sache ja kein Schaden entstanden, da der Kläger die Verfahrenskosten (auch die der Gegenseite) trägt.

    • GDH
    • 17. Juli 2012 16:00 Uhr

    Wenn jetzt noch die alberne Störerhaftung beseitig wird (also in dem Sinne, dass Diensteanbieter nicht für das Verhalten ihrer Nutzer haftbar sind), kann der Konkurrent beruhigt auch auf Anmeldungen verzichten.

    In diesem Sinne ergibt der Versuch schon Sinn, einen Konkurrenten zu verklagen:
    Entweder man bekommt Recht (dann ist man unfaire Konkurrenz los) oder man bekommt die Feststellung, dass man es auch so machen darf. Dem (korrekt handelnden) Konkurrenten ist durch die Sache ja kein Schaden entstanden, da der Kläger die Verfahrenskosten (auch die der Gegenseite) trägt.

    Antwort auf "Wer da klagte"
    • sjdv
    • 18. Juli 2012 12:42 Uhr

    Sonst müsste man auch Nutzer von Telefonzelle zwingen sich zu identifizieren, bevor sie einen Anruf tätigen.

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    • GDH
    • 19. Juli 2012 15:01 Uhr

    Für die (immer noch bestehende) Rechtssprechung hinsichtlich Störerhaftung gilt das Gleiche:

    Nach der Logik dieser Rechtssprechung müsste man die Betreiber von Telefonzellen auch für die schäden von am Telefon begangenen Rechtsverstößen haftbar machen (eben als Mitstörer, weil sie die Telefonzelle zur Verfügung gestellt haben).

    Leider zeichnet sich da noch keine Bewegung ab.

    • GDH
    • 19. Juli 2012 15:01 Uhr
    4. Stimmt

    Für die (immer noch bestehende) Rechtssprechung hinsichtlich Störerhaftung gilt das Gleiche:

    Nach der Logik dieser Rechtssprechung müsste man die Betreiber von Telefonzellen auch für die schäden von am Telefon begangenen Rechtsverstößen haftbar machen (eben als Mitstörer, weil sie die Telefonzelle zur Verfügung gestellt haben).

    Leider zeichnet sich da noch keine Bewegung ab.

    Antwort auf "Nur logisch"

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Abmahnung | Bahnhof | Flughafen | Gaststätte | Hotel | IP-Adresse
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