Mobilfunk: Beschwerde gegen Zwangsidentifizierung von Prepaid-Nutzern
Bürgerrechtler haben beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde gegen das Vertriebsverbot für anonyme Prepaid-Karten in Deutschland eingereicht.
Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen das Verbot anonymer Prepaid-Mobilfunkverträge in Deutschland eingereicht.
Der frühere Richter, der für die Piratenpartei im Landtag Schleswig-Holsteins sitzt, erklärte: "Die von SPD und Grünen 2004 eingeführte Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Prepaidkarten muss gestoppt werden. Sie gefährdet die freie und unbefangene Kommunikation und Internetnutzung, die in unserer Gesellschaft unverzichtbar ist."
Anonymität sei essenziell für die Äußerung unliebsamer Meinungen im Internet, den vertraulichen Austausch von Geschäftsgeheimnissen, die Koordinierung politischer Proteste, psychologische, medizinische und juristische Beratung sowie für Selbsthilfegruppen.
In zwei Drittel der EU-Mitgliedsstaaten würde es kein Generalverbot anonymer Handykarten geben, erklärte der Jurist Jonas Breyer, der Bruder von Patrick Breyer, der die Beschwerde miteingereicht hat. "Weil Prepaidkarten in Deutschland legal auf Fantasie-Namen registriert, weitergegeben oder aus dem Ausland eingeführt werden können, führen die Identifizierungsdaten nach Angaben von Strafverfolgern ohnehin in aller Regel nicht weiter. Das Anonymitätsverbot ist daher so nutzlos wie schädlich. Wenn der Staat die Kommunikation unbescholtener Bürger für gefährlich hält, dann wird der Staat selbst gefährlich."
Vorwurf der "Förderung der Vorbereitung terroristischer Handlungen"
Die Beschwerdeführer rechnen sich in Straßburg gute Chancen aus. Der Europarat hatte bereits erklärt, dass es die "Kommunikationsfreiheit behindern" würde, wenn die "Anonymität bei der Benutzung des Telefons" durch Offenlegung der Identitäten verhindert wird.
Die Deutsche Telekom hatte den Anbieter anonymer SIM-Karten Simonym im Dezember 2009 durch eine Abmahnung lahmgelegt. Die Anwälte des Konzerns warfen der Berliner Firma wegen Handels mit gebrauchten SIM-Karten die "Förderung der Vorbereitung terroristischer Handlungen" vor. Laut T-Mobiles Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Prepaid-Produkte müsse der Besitzerwechsel eines Mobilfunkanschlusses vom Betreiber genehmigt werden.
Förderung der Vorbereitung terroristischer Handlungen
Sollte nicht gerade die Telekom anonyme Pre-Paid Karten anbieten. Immerhin bestände dann nicht die Gefahr, dass wieder Mitarbeiter illegale Abhöraktionen starten.
Ich wußte auch nicht, dass die Telekom eine Strafverfolgungsbehörde ist, die sich der Abwehr des Terrorismus verschrieben hat.
Ich kann gar nicht ausdrücken wie sehr mir der Verein auf den Keks geht. Seit Jahren versuche ich den Anbieter zu wechseln. Aber eher bekommt hier, in meinem Wohnort auf dem Lande eine Jungfrau ein Kind als ein Kunde einen neuen Anbieter.
In France wird und muss bei der einzigen Virgin pay-as-you-go der Pass vorgelegt werden und wird kopiert
...aber private Unternehmen (Abmahnanwälte, Rechteverwerter, etc.) können "einfach so" Internet-IPs abfragen. Obwohl es für die Speicherung dieser -im Zeitalter der Flatrates- keinerlei Grundlage gibt.
seien Sie doch froh, dass es die Telekom gibt, sonst müssten Sie sich mit Trommeln verständigen. Das es Ihnen nicht gelingt, von der Telekom wegzukommen, liegt wohl daran, dass sich deren Konkurrenten genau wie Paketdienste und private Krankenversicherungen nur die Rosinen aus dem Kuchen picken und nur Ballungszentren bedienen bzw. Gutverdiener aufnehmen. Ausserdem verdienen die Angestellten der großen Ex-Staatsfirmen wenigstens einen fairen Lohn, während die Konkurrenten ihre Mitarbeiter in prekäre Lohnverhältnisse zwingen. Das deren Angebote dann ein paar Prozent teuer sind, kann und will ich mir gern leisten.
Funknetz aufzubauen gab es auf einmal DSL und jetzt scheitert schon seit Jahren ein Wechsel, weil die Telekom angeblich keine freien Ports hat.
Funknetz aufzubauen gab es auf einmal DSL und jetzt scheitert schon seit Jahren ein Wechsel, weil die Telekom angeblich keine freien Ports hat.
Jetzt bin ich tatsächlich überrascht, denn da steht doch glatt :
10 Nutzung durch Dritte
10.1 Dem Kunden ist es nicht gestattet, die überlassenen Leistungen Dritten ohne vorherige Erlaubnis der Telekom zum alleinigen Gebrauch oder zur gewerblichen Nutzung zu überlassen oder an Dritte weiterzugeben.
Allerdings ohne das ich, weil wirklich "völlig mutwillig" beim -Mobilfunk Neugeschäftsauftrag- diese AGB so gut ich nur konnte nicht gelesen hatte, weil ich sie, anders als ich's auf der Bestätigung dieses Auftrags unterschrieben hatte auch gar nicht zu Gesicht bekam.
Dieser Punkt -10.1- heißt auf gut Deutsch:
Verschenken verboten !
Dabei bin ich schon mit dem Vorsatz in den Laden gegangen und habe dem Verkäufer völlig unverblümt gesagt das dieser Anschluß gar nicht für mich gedacht ist, aber die Person die ihn nützen können soll, dauerhaft an Bett und Rollstuhl gfesselt ist. Wobei er mir da im Namen der Telekom zwar nicht entgegen kommen konnte, ich praktisch auch mit Auftragsbestätigung der betreffenden Person somit keinen -Mobilfunk-Neugeschäftsauftrag- für diese Person abschließen könne, aber das ich so einen abschließen kann, hat er mir bestätigt. Ich telefoniere über den zumindest gelegentlich, so das ic ihn nicht, 10.1 entsprechend, vertragsverletzend an Dritte weitergegeben habe.
Sollte man sich beim richtigen verschenken merken. Zumindest einmal muß man damit selber telefonieren, dann ist "ausschließliche Überlasung" erledigt.
1. gebrauchtes handy vom muselmann meines vertrauens um die ecke für kleines geld
2. beim discounter xyz prepaidkarte holen
3. mit wegwerf-emailadresse fantasiedaten für registrierung und kartenfreigabe nutzen
4. anonym lostelefonieren
du bist terrorist > http://www.youtube.com/wa...
Funknetz aufzubauen gab es auf einmal DSL und jetzt scheitert schon seit Jahren ein Wechsel, weil die Telekom angeblich keine freien Ports hat.
Punkt für die Piraten.
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