Strafverfolgung : Handyüberwachung ist Alltag – und oft rechtswidrig

Berlins Datenschutzbeauftragter macht Polizei und Staatsanwälten schwere Vorwürfe: Bei der Funkzellenabfrage hätten sie ständig gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.

Wenn die Berliner Landesregierung noch eine Bestätigung dafür brauchte, dass ihre Strafverfolger bei der Funkzellenabfrage immer wieder gesetzliche Bestimmungen missachten , dann hat sie diese jetzt schwarz auf weiß. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Alexander Dix, hat seinen Prüfbericht vorgelegt . Aus dem geht hervor, dass es offenbar Alltag für Ermittler ist, im Rahmen der sogenannten Funkzellenabfrage Handydaten zu erfassen, um Straftaten zu verfolgen. Allerdings haben Polizei und Staatsanwälte dabei nicht nur Zugriff auf die Daten Verdächtiger, sondern auch auf die von Unbeteiligten.

Eigentlich soll die Funkzellenabfrage nur eingesetzt werden, wenn die Behörden keinen anderen Ermittlungsansatz mehr sehen. So steht es in der Strafprozessordnung, Paragraf 100g . Dann können Strafverfolger bei einem Richter die Herausgabe der Handyverkehrsdaten beliebiger Funkzellen während eines bestimmten Zeitraums beantragen. Die Mobilfunkbetreiber müssen diese Daten dann herausrücken. Die Folge: Wer auch immer zur Tatzeit zufällig in der näheren Umgebung war und ein Mobiltelefon dabei hatte, wird durch diese gigantische Rasterfahndung erfasst.

Laut Bundesverfassungsgericht , darauf weist Dix hin, handelt es sich bei der Funkzellenabfrage um einen besonders schwerwiegenden Eingriff in das Fernmeldegeheimnis, weil eine große Anzahl Unbeteiligter ohne ihre Kenntnis davon betroffen ist. Nun belegt Dix' Bericht, dass die Abfrage "routinemäßig und ohne hinreichende Beachtung der gesetzlichen Vorgaben eingesetzt wird". Das Ergebnis sind sechs Millionen Datensätze allein in Berlin , erfasst zwischen 2009 und April 2012 – aber fast keine Fahndungserfolge auf deren Grundlage. Bekannt wurde das Ausmaß der Berliner Rasterfahndung bereits im Januar, als netzpolitik.org erstmals entsprechende Zahlen veröffentlichte .

Patrick Beuth

Patrick Beuth ist Redakteur im Ressort Digital bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

In einigen wenigen der 108 von Dix untersuchten Fälle hätte die Funkzellenabfrage überhaupt nicht beantragt werden dürfen, so zum Beispiel in einem Fall von Trickdiebstahl. In anderen Fällen war nicht erkennbar, "weshalb der Straftat ... eine erhebliche Bedeutung zugemessen wurde", wie es im Bericht heißt. So wurde eine Funkzellenabfrage nach einem Handtaschenraub beantragt – obwohl der Täter seine Beute noch auf der Flucht wieder wegwarf und so letztlich gar kein materieller Schaden entstand.

Die Vorgabe, die Herausgabe von Handyverkehrsdaten nur dann zu nutzen, wenn sie geeignet, erforderlich und angemessen ist, haben die Ermittler dagegen mehrfach verletzt. In vielen der überprüften Fälle war ihr Vorgehen "sehr zweifelhaft, weil es keinerlei Anhaltspunkte dafür gab, dass der oder die Täter während der Tat ein Mobilfunktelefon benutzten".

Weiter heißt es im Prüfbericht des Datenschützers: "In vielen Fällen wurden Funkzellenabfragen durchgeführt, obwohl die am Tatort gesicherten Spuren wie Fingerabdrücke, Schuh- oder DNA-Spuren noch nicht ausgewertet waren." Die Erklärung der Polizei: Das hätte zu lange gedauert. Dix sagt: Das könne keine Entschuldigung sein – und die richtige Lösung des Problems wäre eine personelle Aufstockung, nicht der rechtswidrige Rückgriff auf andere Ermittlungsmethoden.

Besonders häufig wurden Handyverkehrsdaten beantragt, um Brandstiftern und "Enkeltrick"-Betrügern auf die Spur zu kommen, die zwischen 2009 und 2011 mehrere Autos in Berlin angezündet hatten. Gefasst wurden dank der Telefondaten lediglich zwei Betrüger.

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Kommentare

17 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Definitiv nicht...

... und selbst wenn man die Prügelglatze vom schwarzen Donnerstag bei Stuttgart21 ist, wird man höchstens versetzt. Dann regelt man ab sofort die Verkehrskontrolle, bis zur nächsten Demo oder Fußballspiel, wo dann alle Kräfte wieder gebraucht werden.

Das einzige, was sich ändern könnte, wäre die Gesetzeslage und das nur zum positiven, wenn die Piraten sich durchsetzen oder die FDP ihre bürgerlichen und liberale Ideale mal wiederfindet.(Leutheusser-Schnarrenberger zB. in Bezug auf Vorratsdatenspeicherung; NICHT bei Datenhehlerei)

Ansonsten, wie schon der 1. Kommentar treffend gegeschrieben ist. Ja wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung, weil die bestehenden Mittel nicht zur genüge ausreichen. Der Herr Uhl von der CDU wird natürlich in diesen Chor mit einstimmen....

Verharmlosende Begriffswahl verrät Wertesystem

Witzig ist, daß Straftaten der Staatsorgane in den Medien stets mit harmlos klingenden Begriffen wie "rechtswidrig" oder "ohne gesetzliche Grundlage" kleingeschrieben werden.

Die Polizei mag korrupt sein wie sie will, und der Rechtsstaat vor die Hunde gehen: Die Hauptsorge der obrigkeitstreuen Medien scheint zu sein, den Untertanen die Ehrfurcht vor der Obrigkeit zu erhalten -- daher die butterweiche Formuliererei.

Wann las man z.B. je, daß ein Dieb jemandem die Handtasche "ohne gesetzliche Grundlage" genommen habe? Oder daß ein Mörder eine "rechtswidrige" Tötung vorgenommen habe?

(Nächst dem Staat ist übrigens die Familie das höchste Gut: So werden Massaker im Familienkreis gemeinhin als "Familientragödie" verharmlost.)

"Der Zweck heiligt die Mittel!"

Das geht alles voellig ok. Datenschutz brauchen wir nicht.
Man muss nur auf die Kommentare unter den Artikeln zu den Daten CDs aus der Schweiz gucken. Dort schreien deutsche Buerger danach, dass sich der Staat illegal Daten von Buergern beschafft. Da wird "der Zweck heiligt die Mittel" kandiert. Hohe Politiker rufen zur Missachtung von Gesetzen in anderen Laendern auf (die der Schweiz) um an Bankdaten zu kommen. Das da auch die Daten von anstaendigen Menschen (Nicht-Steuerfluechtlinge) gehandelt werden stoert da niemand.
Und sich jetzt ploetzlich wieder in die andere Richtung aufregen??